Kerpen (dapd-nrw). Der seit Tagen unter der Erde verschanzten Umweltaktivisten im Hambacher Forst bei Kerpen ist in der Nacht zum Samstag von Einsatzkräften aus einem Schacht geholt worden. Einsatzkräfte waren zu dem Mann, der in den unterirdischen Gang geflüchtet war, durchgedrungen, wie ein Polizeisprecher sagte. Gegen 23.15 Uhr trugen sie ihn unverletzt aus dem Schacht. Bei dem Mann handelt es sich dem Sprecher zufolge wahrscheinlich um einen 25-Jährigen. Er ist der letzte verbliebene Aktivist des Camps, das errichtet wurde, um gegen den geplanten Braunkohle-Abbau in dem Waldgebiet zu protestieren. Die Einsatzkräfte hatten bereits Sichtkontakt zu dem Mann, als er plötzlich wichtige Stützbalken wegtrat und in einen Gang flüchtete. Feuerwehr und Rettungskräfte waren mit schwerem Gerät vor Ort und setzten einen Saugbagger ein, um einen Parallelschacht auszuheben. Über eine Freundin des Mannes wurde zunächst Kontakt gehalten. Entgegen ersten Vermutungen hatte er sich nicht angekettet und konnte sich frei bewegen. Die Räumung des Camps hatte am Dienstag begonnen. Die Fläche soll gerodet und an den Energiekonzern RWE übergeben werden, der dort Braunkohle abbaggern will. Dagegen hatten Gegner dieser Pläne seit April mit der Besetzung des Waldstücks protestiert. Sie errichteten Baumhäuser und stellten Zelte auf. Wer die Kosten des tagelangen Einsatzes tragen wird, ist noch unklar. dapd (Politik/Politik)
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Justizministerin sieht Risiken bei erneutem NPD-Verbotsverfahren
Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt vor großen Risiken bei einem erneuten Anlauf für ein NPD-Verbot. „An der skeptischen Haltung gegenüber einem Verbotsverfahren hat sich nichts geändert. Ein zweites Scheitern wäre eine Katastrophe“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Das Bundesinnenministerium hatte zuvor Berichte zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung ihren Widerstand gegen einen neuen Antrag aufgegeben habe und mit den Ländern gemeinsam ein Verbot anstrebe. Bund und Länder wollen bei der Innenministerkonferenz am 5. Dezember über das weitere Vorgehen beraten. dapd (Politik/Politik)
Städtebund beklagt dramatischen Kostenanstieg bei Kinderbetreuung
Berlin (dapd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagt einen drastischen Kostenanstieg für die Kinder- und Jugendhilfe. Die Kommunen machten große Anstrengungen, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder zu erfüllen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Nachrichtenagentur dapd. Das habe jedoch zur Konsequenz: „In anderen Bereichen wie die Instandhaltung von Straßen oder die Sanierung von Schulen gehen die Investitionen stark zurück.“ Von 2009 auf 2010 seien die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe um mehr als elf Prozent gestiegen. Bundesweit gäben die Kommunen 2012 etwa 17,8 Milliarden Euro nur für die Kinderbetreuung aus. Allein um kommunale Straßen instand zu halten, fehlen den Einschätzungen des Städtebundes zufolge etwa fünf Milliarden Euro jährlich. „Die kommunale Infrastruktur ist unterfinanziert, und da brauchen wir eine Lösung“, forderte Landsberg. dapd (Politik/Politik)
Grüne wählen Parteiführung neu
Hannover (dapd). Im Mittelpunkt des Bundesparteitags der Grünen steht heute die Wahl einer neuen Führungsmannschaft. Als Vorsitzende kandidieren wieder Cem Özdemir und Claudia Roth. Die Grünen-Chefin war bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl mit 26,2 Prozent nur auf Platz vier gelandet. Sie sprach von einer „Klatsche“ der Basis, kandidiert aber wieder als Vorsitzende. Erneut treten auch Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, Schatzmeister Benedikt Mayer sowie die Beisitzer Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz an. Neben dem sechsköpfigen Bundesvorstand wird auch der Parteirat neu gewählt. Für 13 Posten in dem Beratergremium kandidieren 16 Bewerber. Auch die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt wollen in den Parteirat und müssen sich dem Votum der Delegierten stellen. Vor der Wahl beschäftigen sich die rund 800 Delegierten des Parteitags mit dem Thema Sozialpolitik. Die Grünen bereiten auf der Konferenz in Hannover den Wahlparteitag im April 2013 vor. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen CDU und CSU Wähler abspenstig machen
Hannover (dapd). Die Grünen wollen die Mitte des Parteienspektrums besetzen und der Union Wähler abspenstig machen. Auf ihrem Bundesparteitag in Hannover sprach sich am Freitag die Grünen-Spitze einhellig gegen eine Koalition mit CDU und CSU nach der Bundestagswahl aus. „Wir wollen mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen, aber mit Euch regieren, das wollen wir nicht“, rief Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt unter dem Beifall der rund 800 Delegierten aus. Derzeit haben SPD und Grüne in Umfragen aber keine Mehrheit. Trotzdem bleibe das Ziel ihrer Partei ein rot-grünes Bündnis, sagte Göring-Eckardt. Sie wies aber die „Freunde von der deutschen Sozialdemokratie“ darauf hin, dass die Grünen ganz deutlich nach den Inhalten der Politik fragen. „Mit uns wird auf Augenhöhe geredet“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin. Der zweite im Spitzenduo der Grünen, Jürgen Trittin, sieht die Bundestagswahl als Entscheidung zwischen seiner Partei und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Darum gehe es im Herbst 2013 und nicht um „irgendwelche Farbenspiele“, sagte er. Inzwischen gebe es eine Mehrheit für einen gesellschaftlichen Wandel, wie ihn die Grünen anstrebten, und für ihre Projekte. „Eine linke Mitte, das ist die grüne Mitte, die es in Deutschland gibt“, sagte Trittin. Der Parteivorsitzende Cem Özdemir riet nach den Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündnis den Mitgliedern: „Lasst uns nicht kirre machen von dieser Debatte.“ Er räumte ein: „Natürlich sind wir auch auf eine bestimmte Weise konservativ.“ Die Grünen seien aber wert- und nicht wie die Union strukturkonservativ. Für Wunschkoalition reicht es nicht Nach dem aktuellen ZDF-„Politbarometer“ würde es für die Grünen nicht zur Wunschkoalition mit der SPD reichen, wohl aber für ein Bündnis mit der Union. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Grünen unverändert auf 13 Prozent. Die Union wäre mit 39 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Die SPD kommt auf 30 Prozent. FDP und Piraten wären mit jeweils vier Prozent nicht im Bundestag vertreten. Die Linke liegt bei sechs Prozent. Mehrheitsfähig wären damit neben einer großen Koalition nur eine schwarz-grüne Koalition oder ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei. Nach Auffassung der Mehrheit der Bürger ist ein Kurs der Mitte für die Grünen aussichtsreich: Laut Politbarometer gaben 54 Prozent der Befragten an, dass die Grünen langfristig am erfolgreichsten sind, wenn sie sich stärker in Richtung Mitte orientierten. Nur acht Prozent halten einen Kurs nach links für zielführend, 27 Prozent meinen, die Grünen bräuchten keine Kursänderung. Auch von Grünen-Anhängern meinen 52 Prozent, die Partei sollte sich zur Mitte hin orientieren. Trittin beliebter Unter den zehn wichtigsten Politikern hat Spitzenkandidat Trittin laut Politbarometer deutlich gewonnen. Auf einer Skala von +5 bis -5 kommt der Fraktionsvorsitzende nun auf 0,5 nach 0,1 im Oktober. Damit liegt Trittin auf Rang sechs vor dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel (0,3), CSU-Chef Horst Seehofer (0,2), Linksfraktionschef Gregor Gysi (-0,5) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP/-0,6). Vor Trittin platziert sind Bundeskanzlerin Merkel (CDU/2,0), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU/1,4), SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (1,3), SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (1,2) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU/0,7). Spitzenkandidaten wollen in den Parteirat Der Parteitag steht unter dem Motto „Zusammen hält besser.“ Am Samstag wird die Parteiführung neu gewählt. Grünen-Chefin Claudia Roth war bei der Urwahl des Spitzenduos mit 26,2 Prozent nur auf Platz vier gelandet. Sie sprach von einer „Klatsche“ der Basis, kandidiert aber wieder für den Parteivorsitz. Erneut treten auch ihr Ko-Vorsitzender Özdemir, Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, Schatzmeister Benedikt Mayer sowie die Beisitzer Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz an. Neben dem sechsköpfigen Bundesvorstand wird auch der Parteirat neu gewählt. Für 13 Posten in dem Beratergremium kandidieren 16 Bewerber. Darunter sind verstärkt auch Kandidaten aus den Ländern. Die Grünen sind an fünf Landesregierungen beteiligt. Auch Trittin und Göring-Eckardt wollen in den Parteirat und müssen sich dem Votum der Delegierten stellen. dapd (Politik/Politik)
Merkel sieht Dialog mit Moskau wieder gestärkt
Moskau (dapd). Offene Worte in Moskau: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Umgang mit der Punkband Pussy Riot kritisiert und einen unvoreingenommenen Dialog angemahnt. „Unsere Freundschaft wird nicht besser, wenn wir alles unter den Teppich kehren und nicht darüber diskutieren, “ sagte Merkel am Freitag während der deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Moskau. Zum Abschluss des eintägigen Besuchs sagte Merkel, sie sehe den Dialog beider Länder gestärkt. Es dürfe auch nicht jede Kritik sofort als destruktiv angesehen werden, sagte Merkel weiter. Es gebe eine ganze Reihe von Gesetzen, „bei denen ich nicht erkennen kann“, was daran die Meinungsfreiheit stärke. In Deutschland sei man auch von Regierungsseite gewohnt, auf Kritik einzugehen und zu reagieren. „Wenn ich da immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein.“ Putin wirft Pussy Riot antisemitische Handlungen vor Im Gespräch mit Putin bemängelte die CDU-Vorsitzende das Strafmaß der Bandmitglieder von Pussy Riot. Ein Auftritt wie jener der russischen Punkband in einer Kirche würde auch in Deutschland Diskussionen hervorrufen. „Aber dass man dafür zwei Jahre ins Straflager muss, das wäre in Deutschland nicht passiert.“ Putin hielt dagegen, man müsse den Fall insgesamt sehen, es habe auch antisemitische Handlungen der Bandmitglieder gegeben. „Das können wir nicht dulden.“ Er wolle aber eine „offene Diskussion, ohne Hassansatz“. Es gebe zwischen Deutschland und Russland auch „keine düsteren Zeiten“, sondern ab und an „Meinungsverschiedenheiten“. Die Kanzlerin wurde zu den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen von mehreren Ministern sowie einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Es wurden mehrere Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. Die CDU-Vorsitzende hob die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland hervor und betonte, „je berechenbarer Investitionsrahmen seien“, desto mehr werde die deutsche Wirtschaft bereit sein, sich in Russland zu engagieren. Putin nannte aber den Petersburger Dialog einen „guten Rahmen, in dem man Konflikte auch benennen kann“. Er bekundete seine Unterstützung für Merkels Sparkurs in der EU. Man müsse nun zunächst sanieren, er habe aber keine Zweifel an der Lebensfähigkeit der EU und des Euro, sagte Putin. Merkel sagte auf der Abschlusspressekonferenz: „Wir haben an einigen Stellen unterschiedliche Auffassungen, aber es sind auch unterschiedliche Gegebenheiten da“. Der Austausch sollte intensiv fortgesetzt werden. „Ich fahre in dem Gefühl nach Hause, dass es immer gut ist, miteinander zu sprechen, dass es wichtig ist, miteinander zu sprechen, und dass wir sicherlich das Gespräch auch weiter fortsetzen werden.“ Appell an Ägypten Ein Thema zwischen Merkel und Putin war der eskalierende Nahost-Konflikt. „Ich appelliere an die ägyptische Regierung, den Einfluss auf die Hamas geltend zu machen, damit es zu keiner weiteren Eskalation kommt“, sagte Merkel. Ihre Regierung sehe die Entwicklung mit großer Sorge. Verantwortlich für den jüngsten Ausbruch an Gewalt sei die Hamas mit ihrem Raketenbeschuss Israels. „Es gibt für diese Gewalt keinerlei Rechtfertigung, zumal die israelische Zivilbevölkerung massiv betroffen ist“. Putin sagte, auch Moskau sehe die Gewalteskalation mit „großer Sorge“. dapd (Politik/Politik)
Jurist Palenda soll Berliner Verfassungsschutz kommissarisch leiten
Berlin (dapd). Nach den Pannen beim Berliner Verfassungsschutz soll Senatsrat Bernd Palenda die kommissarische Leitung der Sicherheitsbehörde übernehmen. Der 52-jährige Jurist werde ab kommenden Montag (19. November) die Dienstgeschäfte führen und die Nachfolge der bisherigen Leiterin Claudia Schmid antreten, teilte die Senatsinnenverwaltung am Freitag mit. Mit Palenda habe man eine „erfahrene und integre Führungskraft“ gefunden, sagte Senator Frank Henkel (CDU). Bislang leitete Palenda in der Innenbehörde das Referat für das Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die bisherige Verfassungsschschutzleiterin Schmid hatte um ihre Versetzung gebeten. Zuvor war bekannt geworden, dass beim Berliner Verfassungsschutz mehrere Akten zum Thema Rechtsextremismus geschreddert worden waren. Die Opposition im Abgeordnetenhaus fürchtet, dass bei der Aktion möglicherweise auch Hinweise auf die Terrorzelle NSU vernichtet wurden. dapd (Politik/Politik)
DGB-Studie kritisiert Milliardenausgaben für Hartz-IV-Aufstocker
Berlin (dapd). Bund und Kommunen könnten die Ausgaben für Hartz-IV-Leistungen einer DGB-Studie zufolge um Milliardenbeträge senken, wenn es einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro gäbe. In der Untersuchung, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt, wird auf die steigende Zahl sogenannter Hartz-IV-Aufstocker hingewiesen, deren Leistungen mittlerweile 31,4 Prozent der Gesamtzahlungen an Hartz-IV-Haushalte ausmachten. Laut DGB waren im Juli dieses Jahres 1,32 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II erwerbstätig. Rund 350.000 Menschen arbeiteten demnach sogar Vollzeit, verdienten aber so wenig, dass sie ergänzend auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen waren. Eine Senkung der Zahl der Aufstocker durch höhere Löhne würde die Kassen von Bund und Kommunen unmittelbar entlasten: 2010 wurden der Studie zufolge nur für sozialversichert beschäftigte Aufstocker knapp vier Milliarden Euro aufgewendet. Der Gewerkschaftsbund kritisiert zudem einen Missbrauch von Hartz IV als Kombilohn. „Hartz-IV-Leistungen wirken auf diese Weise wie ein unbefristeter Lohnkostenzuschuss, der dann besonders hoch ist, wenn die Unternehmen niedrige Löhne zahlen.“ Durch Dumpinglöhne werde aber der Wettbewerb zulasten fair zahlender Mitbewerber verzerrt. Die Opposition reagierte empört. Die Kritik richtete sich vor allem gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU). „Die Politik von Merkel und von der Leyen treibt Menschen, die arbeiten gehen, in Hartz-IV“, beklagte SPD-Vize Manuela Schwesig. Es sei erschreckend und beschämend, dass ein knappes Drittel der Hartz-IV-Bezieher keinesfalls arbeitslos sei. „Arbeit muss sich wieder lohnen, man muss auch davon leben können“, fügte Schwesig hinzu und bekräftigte ihre Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland. Ähnlich äußerte sich die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. „Arbeitsministerin von der Leyen steht in der Pflicht für gute Arbeit zu sorgen. Sie muss im Deutschen Bundestag Flagge zeigen und endlich einen Mindestlohn-Gesetzentwurf vorlegen“, verlangte Pothmer. Die Linke bekräftigte indes ihre Forderung nach einem Mindestlohn von zehn Euro. „Arbeit muss wieder existenzsichernd werden. Zudem muss verhindert werden, dass die Gesellschaft über Steuergelder die Billiglohnstrategie von vielen Unternehmen alimentieren muss“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann. dapd (Politik/Politik)
NSU soll weitere Tatorte für Bombenattentate ausgekundschaftet haben
Karlsruhe (dapd). Die Neonazi-Terrorzelle NSU soll weitere potenzielle Tatorte für Nagelbombenattentate nach dem Muster des Kölner Anschlags ausgekundschaftet haben. Das geht nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ aus der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft hervor. Im Brandschutt der Zwickauer NSU-Wohnung seien demnach zwei Ausdrucke sichergestellt worden – der eine zu einer ausgespähten Gaststätte in Nürnberg und der andere zu einem Wohngebiet in Dortmund. Laut „Welt“ zeichnet die Bundesanwaltschaft in der Anklageschrift ein neues Bild der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe, wobei diese als Drahtzieherin des Terrors der Neonazi-Gruppe angesehen werde. Zschäpe soll demnach einen bestimmenden Einfluss auf ihre beiden Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehabt haben. Zschäpe wird in der Anklage vorgeworfen, den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) mitgegründet und an den zehn Morden der rechtsextremen Gruppierung als Mittäterin beteiligt gewesen zu sein. dapd (Politik/Politik)
Fraport steckt Millionen in Winterdienst
Frankfurt/Main (dapd-rps). Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport hat seine Investitionen in den Winterdienst auf dem Airportgelände erhöht. In die Aufstockung des Maschinenparks und des Personalbestands für die Enteisung von Rollbahnen und Jets sei „ein größerer zweistelliger Millionenbetrag“ geflossen, sagte Unternehmenschef Stefan Schulte am Freitag. Der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) wies auf dem Flughafen Kritik von Grünen und Bürgerinitiativen zurück, Fraport nutze winterliche Bedingungen für Überschreitungen des Nachtflugverbots. „Wir prüfen jeden Fall“, sagte Rentsch. Wie Schulte erläuterte, erhöhte Fraport die Zahl der Beschäftigten im Räum- und Enteisungsdienst von 580 im Winter 2010/11 auf zunächst 990 in der vergangenen Saison. „Mit der Bereitstellung von weiteren 170 Fachkräften haben wir innerhalb zweier Jahre deren Zahl jetzt verdoppelt“, sagte der Fraport-Vorstandsvorsitzende. 58 Enteisungsfahrzeuge für Flugzeuge könnten aufs Rollfeld geschickt und dort zur Erhöhung des Durchsatzes auch mobil betankt werden. Für die Herstellung der Einsatzbereitschaft eines rundum eingefrorenen Jumbojets zahlt eine Airline bis zu 10.000 Euro. Die Zahl der Räum- und Spezialfahrzeuge habe Fraport auf nunmehr 243 Maschinen aufgestockt, sagte Schulte. „Wir wollen gewährleisten, dass trotz des Nachtflugverbots geplante Starts und Landungen auch bei widrigen Witterungsbedingungen durchgeführt werden können.“ Verzögerungen seien bei Schnee und Eis jedoch unvermeidbar, fügte Schulte hinzu. Fraport habe daher auch die Zahl der planmäßigen Starts und Landungen in der letzten Stunde vor Beginn des Nachtflugverbots um 23.00 Uhr von 66 auf 45 verringert. Rentsch bekräftigt Einzelfallprüfung von Ausnahmeflügen Die Landtagsfraktion der Grünen „beglückwünschte“ Minister Rentsch ironisch zu der Erkenntnis, dass im Winter Schnee fallen könne und der Flugbetrieb entsprechend eingerichtet werden müsse. Die Flugaufsicht des Wiesbadener Verkehrsministeriums muss Ausnahmegenehmigungen vom Nachtflugverbot, das von 23.00 bis 5.00 Uhr besteht, genehmigen. Die Einhaltung der Beschränkungen dürfe nicht von Jahreszeiten abhängig gemacht werden, erklärten die Grünen. Jede mögliche Ausnahme werde als Einzelfall geprüfte, sagte Rentsch dazu auf dem Flughafen. Die Genehmigung für einen nächtlichen Start oder eine Landung werde nur erteilt, wenn ein Ereignis vorliegt, dass nicht im Einflussbereich der Airline liegt. Die ministrielle Flugaufsicht sitzt auf dem Gelände des Airports. Die kostenpflichtigen Anträge auf Ausnahmegenehmigungen vom Nachtflugverbot stellt und begründet nicht Fraport, sondern jeweils die Airline. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)