Villingen-Schwenningen (dapd). Vor der Wahl des Spitzenkandidaten der Südwest-FDP für die Bundestagswahl haben sich die Landesvorsitzende Birgit Homburger und der frühere FDP-Landeschef und Wirtschaftsminister Walter Döring einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Döring begründete seine überraschende Kandidatur mit den Worten: „Ich stehe hier und kann nicht anders. Es zerreißt mich, wenn ich den Zustand unserer Partei ansehe.“ Er kritisierte auch, dass die Besetzung für die Landesliste bereits „festgenagelt“ sei. Er kündigte an, eine „Liberale Agenda 2020“ auf den Weg zu bringen. Zudem bemängelte er, dass aus seiner Sicht eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU gemacht werde, obwohl sie die FDP immer wieder „abgemeiert“ habe. Homburger konterte, sie biete als Kandidatin klare Inhalte, einen Kompass, Solidität und Seriosität in den Themen und Inhalten. „Was ich nicht bieten kann und nicht will, ist permanente persönliche Profilierung zulasten der eigenen Partei.“ Sie habe in der vergangenen Zeit die Chance gehabt, sich auf Kosten des „eigenen Ladens“ zu profilieren, aber „ich habe das nie getan“. Sie habe sich bewusst gegen das Angebot entschieden, Staatsministerin im Auswärtigen Amt werden, da sie zur Diplomatie „definitiv nicht tauge“. Sie fügte hinzu: „Mit mir bekommen sie eine Spitzenkandidatin, die für die liberale Sache brennt und mit offenem Visier kämpft. Auf mein Wort ist Verlass.“ Döring nannte sie indirekt einen „Selbstdarsteller, Schaumschläger und Windmacher“. Homburger erhielt offene Unterstützung von Entwicklungsminister Dirk Niebel und dem FDP-Europaabgeordneten Michael Theurer, der Homburger als Kandidat für den Landesvorsitz im Mai knapp unterlegen war. In der Aussprache gab es zudem mehrere Fürsprecher für Homburger. In vielen Redebeiträgen wurde Döring dafür kritisiert, mit seiner kurzfristigen Kandidatur eine Art Putsch zu inszenieren. Die Stimmung im Landesverband war vor der Abstimmung allerdings gemischt. Der frühere Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) sprach sich am Rande des Landesvertreterversammlung für Döring aus: „Die FDP brauch jede helfende Hand“, sagte er. Auch gab es Kritik, dass die Wahlliste bereits zuvor „ausgekungelt“ worden sei. Aufgrund der schlechten Umfragewerte im Bund unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde und dem schlechtesten Wahlergebnis bei einer Landtagswahl von 5,3 Prozent, herrscht allgemeine Nervosität in der Partei. Der Führungsstil Homburgers, die als fleißig aber nicht unbedingt charismatisch gilt, stand in diesem Zusammenhang immer wieder in der Kritik. Dass wie nach dem historischen Wahlergebnis von 14,6 Prozent 2009 wieder 15 Abgeordnete aus Baden-Württemberg in den Bundestag einziehen, erwartet kaum ein Parteimitglied. Zwar werden drei Abgeordnete nicht mehr antreten. Dennoch werden die ersten sieben Plätze mit den meisten Chancen stark umkämpft sein. dapd (Politik/Politik)
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Parteitag der Bayern-FDP in Rosenheim begonnen
Rosenheim (dapd). In Rosenheim hat am Samstag der Parteitag der bayerischen FDP begonnen. Ein wichtiges Thema bei den zweitägigen Beratungen wird der Streit in der schwarz-gelben Koalition Bayerns über die Studienbeiträge sein. Die FDP-Spitze erwartet die Unterstützung der Delegierten für ein konsequentes Nein zu der Forderung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer Abschaffung der Gebühren. Auf dem Parteitag soll auch die FDP-Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt werden. Zündstoff liefert dabei das Umfragetief der Liberalen. Die bayerische FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Freitag der Nachrichtenagentur dapd gesagt, auf den vorderen Plätzen der Liste werde es zwar „eine gewisse Konkurrenz geben“. Das sei aber „nichts Schlechtes“. Sie fügte hinzu: „Liberale stehen für einen gesunden und fairen Wettbewerb.“ dapd (Politik/Politik)
DGB-Vorstand: Rente mit 67 aussetzen und Hartz IV erhöhen
Hannover (dapd). Auf dem Grünen-Parteitag hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dafür geworben, die Rente mit 67 auszusetzen und die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen. Zugleich prangerte die Grünen-Politikerin am Samstag in Hannover an, dass in Deutschland inzwischen jeder Vierte für Niedriglöhne arbeiten müsse. Schuld seien Auswüchse bei der Leiharbeit und den Minijobs. Buntenbach sprach als Gastrednerin zu den rund 700 Delegierten, die über einen Leitantrag des Bundesvorstands zur Sozialpolitik berieten. Buntenbach begrüßte, dass die Grünen im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl das von Union und FDP beschlossene Betreuungsgeld wieder zurücknehmen wollen. Statt in die „unselige Herdprämie“ müsse der Staat die Milliarden besser in Kinderbetreuungsplätze stecken. Laut dem Leitantrag des Bundesvorstands soll der Hartz-IV-Regelsatz von aktuell 374 auf 420 Euro monatlich steigen. Zudem soll ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt werden. dapd (Politik/Politik)
Kita-Ausbau raubt Milliarden für Straßen und Schulen
Berlin (dapd). Aufgrund des drastischen Kostenanstiegs für die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland müssen Städte und Kommunen wichtige Bauvorhaben zurückstellen. Das bestätigte der Deutsche Städte- und Gemeindebund der Nachrichtenagentur dapd. „In anderen Bereichen wie der Instandhaltung von Straßen oder der Sanierung von Schulen gehen die Investitionen stark zurück“, kritisierte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Den Fehlbetrag etwa bei der Instandsetzung kommunaler Straßen bezifferte er mit jährlich fünf Milliarden Euro. Unter Kinder- und Jugendhilfe werden in Deutschland alle Leistungen und Aufgaben öffentlicher und freier Träger zugunsten von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien zusammengefasst. Darunter fallen sowohl Tageseinrichtungen für Kinder, Heime und betreute Wohnformen als auch Erziehungsberatungen oder sozialpädagogische Familienhilfen. Landsberg zufolge konzentriert sich die Investitionstätigkeit „im Moment eher auf den Kindergarten als auf die marode Straße, die es auch nötig hätte“. Von 2009 auf 2010 seien die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe um mehr als elf Prozent gestiegen. Bundesweit gäben die Kommunen 2012 etwa 17,8 Milliarden Euro nur für die Kinderbetreuung aus. „Das ist politisch gewollt, deswegen wundert es natürlich nicht, dass die Ausgaben steigen.“ Die Einschätzungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds werden durch eine bundesweite dapd-Umfrage gestützt. Danach sind die Kosten für Kinder- und Jugendhilfe in allen Teilen Deutschlands stark angestiegen. Der wesentliche Grund für die Mehrausgaben ist offenkundig der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz: Von August 2013 an haben Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf die Betreuung ihrer Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Besonders stark ist der Kostenanstieg etwa in Rheinland-Pfalz. Dort haben sich die Ausgaben dem Statistischen Landesamt zufolge seit 2007 fast verdoppelt. Im vergangenen Jahr gingen 65 Prozent der mehr als 1,45 Milliarden Euro für Kinder- und Jugendhilfe an Tageseinrichtungen für Kinder. In Nordrhein-Westfalen sind die Investitionen 2011 auf die Rekordsumme von knapp 6,8 Milliarden Euro gestiegen. Damit wird in NRW so viel für den Nachwuchs aufgewendet wie nie zuvor, meldete das Statistische Landesamt in Düsseldorf. Rund 60 Prozent des Budgets für Kinder- und Jugendhilfe fließe in die Tagesbetreuung und den Kita-Ausbau. Brandenburg gab im vergangenen Jahr rund 1,07 Milliarden Euro für Kinderbetreuung, Jugendarbeit und Familienberatungsstellen aus. Das entsprach einer Erhöhung um etwa 61 Millionen Euro im Vergleich zu 2010. Insgesamt stiegen hier die Ausgaben in den unterschiedlichen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe zwischen 2006 und 2011 um 300 Millionen Euro an. Landsberg zufolge lässt der Anstieg der Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe andere Bereiche bluten. Er fordert daher: „Die kommunale Infrastruktur ist unterfinanziert, und da brauchen wir eine Lösung.“ Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds spricht sich beispielsweise für die Einführung einer Lkw-Maut auf allen Straßen aus: „Lkws belasten die Straßen 10.000 Mal so viel wie ein Pkw. Das ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt.“ dapd (Politik/Politik)
Parteitag der märkischen CDU wählt neuen Vorsitzenden
Potsdam (dapd). Mehr als 200 Delegierte der brandenburgischen CDU sind am Samstag zu einem Parteitag in Potsdam zusammengekommen. Der ursprünglich geplante Programmparteitag musste nach dem überraschenden Rücktritt von Parteichefin Saskia Ludwig im September kurzfristig zum Wahlparteitag erweitert werden. Als neuer Landesvorsitzender bewirbt sich der Lausitzer Landtagsabgeordnete und Arzt Michael Schierack. Der 46-jährige bisherige Vizeparteichef will die CDU im Jahr 2014 wieder in die Regierung bringen. Die märkische CDU hat in den vergangenen 22 Jahren bereits 11 Vorsitzende gehabt. Immer wieder geriet sie in Machtkämpfe und Führungskrisen. Ludwig hatte Anfang September nach Kritik an ihrem harten Oppositionskurs und Veröffentlichungen in einem rechtspopulistischen Blatt das Handtuch geworfen. dapd (Politik/Politik)
HDW gerät wegen Eurofighter-Affäre ins Visier
München (dapd). In der Korruptionsaffäre um den Verkauf von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an Österreich ist nach Informationen des „Spiegel“ auch der Kieler U-Boot-Bauer HDW ins Visier der Münchner Staatsanwälte geraten. Diese hätten vergangene Woche drei Standorte des Eurofighter-Herstellers EADS durchsucht. Es gehe um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen in Höhe von mindestens 50 Millionen Euro. Das Geld soll, getarnt als Vergütung von Dienstleistungen für Gegengeschäfte mit der Republik Österreich, über eine Londoner Firma an verschiedene Beraterfirmen in Österreich, Schweden und der Isle of Man geflossen sein. In den Büchern einer britischen Firma finden sich nach Erkenntnissen der Münchner Staatsanwaltschaft auch Zahlungen an die ThyssenKrupp-Tochter HDW: Die Kieler Werft erhielt demnach 2006 und 2009 insgesamt knapp 400.000 Euro. Für diese Zahlungen gebe es eine scheinbar einleuchtende Erklärung: EADS liefert seit Jahren Bauteile für die U-Boote von HDW. Daher wunderte sich in Kiel niemand, als EADS-Manager die Werft im Jahr 2002 baten, bei den Gegengeschäften mit Österreich zu helfen. Als Ansprechpartner wurde HDW die Londoner Firma genannt. Tatsächlich kaufte die Werft daraufhin Kräne in der Alpenrepublik. Die 390.000 Euro, die HDW von der Londoner Firma erhielt, waren das vertraglich festgeschriebene Dankeschön für die Hilfe. Die Ermittler glauben jedoch, dass den angeblichen Vermittlerdiensten anderer Firmen keine realen Leistungen gegenüber standen und mit den entsprechenden Millionenbeträgen möglicherweise Entscheider in Österreich korrumpiert wurden. „Wir gehen davon aus, dass ganz bewusst legale und illegale Geschäfte miteinander vermengt wurden, um illegale Zahlungen zu verschleiern“, sagte ein Fahnder. EADS wollte sich wegen der laufenden Ermittlungen zu konkreten Fragen nicht äußern. Man kooperiere aber in vollem Umfang mit der Staatsanwaltschaft. Sollte sich der Schmiergeldverdacht beim Verkauf der Eurofighter-Kampfflugzeuge nach Österreich bestätigen, wäre das ein Verstoß gegen die Verträge. Der Rüstungskonzern EADS hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) bei der Lieferung der Düsenjäger fest zugesagt, niemandem unzulässige Vorteile für den Kauf der Kampfjets zukommen zu lassen – auch nicht mithilfe von Beratern und anderen Mittelsmännern. Das Abkommen verbiete Schmiergeldzahlungen an alle Personen, die direkt oder indirekt mit der Auftragsvergabe zu tun hatten. In den „Verhaltensregeln“ für den Kampfflieger-Kauf sei das in allen Einzelheiten geregelt, ohne jegliches Schlupfloch. Im Falle von Verstößen seien eindeutige Konsequenzen festgelegt, bis hin zu einem teilweisen oder gar vollständiger Rücktritt Österreichs vom Vertrag und der Haftung für „sämtliche Schäden“. EADS hat für die Eurofighter 1,7 Milliarden Euro kassiert. Ob der Konzern intern bereits Vorsorge treffe für eine solche Haftung, sei ungewiss. Das Unternehmen äußerte sich auf Anfrage der Zeitung dazu nicht. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in Wien und München wegen des Schmiergeldverdachts bezweifeln österreichische Minister und Abgeordnete inzwischen öffentlich, dass das Eurofighter-Geschäft korrekt abgelaufen sei. Nach Erkenntnissen der Ermittler sind mehr als 100 Millionen Euro in dunklen Kanälen versickert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Daimler und Bosch weiten Allianz aus
Hildesheim (dapd). Die Unternehmen Bosch und Daimler erweitern ihre Zusammenarbeit bei Elektromotoren. Das vor gut einem Jahr in Hildesheim gegründete Gemeinschaftsunternehmen EM-motive habe sein Geschäft auf Antriebe für Hybridfahrzeuge ausgeweitet, sagten die Geschäftsführer Arwed Niestroj und Axel Humpert der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Kartellbehörden hätten dem bereits zugestimmt. Bis zum Jahresende soll die Produktion im Hildesheimer Bosch-Werk voll angelaufen sein. „Jetzt reden wir über ganz andere Volumina“, sagte Daimler-Manager Niestroj. Das Absatzziel von ursprünglich einer Million E-Motoren bis 2020 hätten die Partner deshalb bereits verdoppelt. Bislang stattet EM-motive die Daimler-Marken Mercedes und Smart sowie mehrere Modelle von Porsche und PSA Peugeot-Citroën mit Elektroantrieben aus. Das Geschäft mit der VW-Tochter und dem französischen Konzern brachte Bosch in die Kooperation ein. Den ersten eigenen Kunden hat das Gemeinschaftsunternehmen, an dem jeder Partner 50 Prozent hält, inzwischen auch gewonnen – in Nordamerika. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Städtebund beklagt hohe Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe
Berlin (dapd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagt einen drastischen Kostenanstieg für die Kinder- und Jugendhilfe. Die Kommunen machten große Anstrengungen, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder zu erfüllen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Nachrichtenagentur dapd.Das habe jedoch zur Konsequenz: „In anderen Bereichen wie die Instandhaltung von Straßen oder die Sanierung von Schulen gehen die Investitionen stark zurück.“ Landsberg sagte weiter, die Investitionstätigkeit konzentriere sich „im Moment eher auf den Kindergarten als auf die marode Straße, die es auch nötig hätte“. Von 2009 auf 2010 seien die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe um mehr als elf Prozent gestiegen. Bundesweit gäben die Kommunen 2012 etwa 17,8 Milliarden Euro nur für die Kinderbetreuung aus. „Das ist politisch gewollt, deswegen wundert es natürlich nicht, dass die Ausgaben steigen.“ Der Anstieg der Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe ließe aber andere Bereiche bluten. Um kommunale Straßen instand zu halten, fehlen den Einschätzungen des Städtebundes zufolge etwa fünf Milliarden Euro jährlich. „Die kommunale Infrastruktur ist unterfinanziert, und da brauchen wir eine Lösung“, forderte Landsberg. „Lkws belasten die Straßen 10.000 Mal so viel wie ein Pkw. Das ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt.“ Eine mögliche Lösung der Finanzierungslücke sei die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen, sagte Landsberg. Wie eine solche Maut rechtlich dargestellt werden könne, sei aber noch zu klären. Landsberg kritisierte auch die Finanzlücke für die energetische Sanierung von 176.000 Gebäuden. „Auch da müssten wir viel mehr tun, als wir tun können.“ Um das Problem anzugehen, müssten sich staatliche Aufgaben auf Investitionen konzentrieren und nicht auf Sozialtransfers. Das Betreuungsgeld hält Landsberg daher für ein falsches Signal. „Dieses Geld könnten wir für den weiteren Kita-Ausbau gut gebrauchen.“ Auch eine Erhöhung des Kindergeldes sei nicht hilfreich. „Das Geld soll besser in Schulen und Kinderbetreuung investiert werden“, forderte er. In der Hansestadt Lübeck sei die Finanzlage so dramatisch, dass bereits Bibliotheken, ein Schwimmbad und Jugendzentren geschlossen werden mussten. In Wuppertal habe aufgrund fehlender Mittel sogar eine Schule schließen müssen, berichtete der Hauptgeschäftsführer. dapd (Politik/Politik)
EU: Österreich und Luxemburg begünstigen Steuerhinterziehung
Düsseldorf (dapd). EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat Österreich und Luxemburg vorgeworfen, Steuerhinterziehung zu begünstigen. „Luxemburg und Österreich blockieren leider seit Jahren unsere Bemühungen für mehr steuerliche Transparenz und Kontrollen. Es wäre ein großer Schritt voran, wenn sie am automatischen Informationsaustausch für Zinserträge teilnehmen“, sagte der Litauer der „WirtschaftsWoche“. Insbesondere die Haltung des luxemburgischen Ministerpräsidenten und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker stößt bei Semeta auf Kritik: „Das ist etwas, was ich nicht verstehen kann. Jede Verbesserung der Steuereinnahmen in den Krisenländern würde deren wirtschaftliche Lage entspannen. Deshalb denke ich, dass der Vorsitzende der Euro-Gruppe, zusammen mit allen Finanzministern, helfen sollte, unsere Politik für mehr Steuerehrlichkeit und -gerechtigkeit zu fördern.“ dapd (Politik/Politik)
Beamtenbund erwartet Stellenabbau im öffentlichen Dienst
Berlin (dapd). Der Deutsche Beamtenbund rechnet mit einem fortgesetzten Stellenabbau im öffentlichen Dienst. „In den nächsten Jahren gehen 700.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst in den Ruhestand“, sagte der neu gewählte Vorsitzende des Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). In den Kommunen und auch in den Länderverwaltungen würden frei werdende Stellen aus finanziellen Gründen nicht mehr besetzt, fürchtet der DBB-Chef. „Das wird wohl zu weiterem Stellenabbau führen.“ Diese unzureichende Personalausstattung werde die Leistungsfähigkeit des Staates verringern. „In Mangelberufen wie Ärzten und Ingenieuren oder IT-Fachkräften und Naturwissenschaftlern haben wir als öffentlicher Dienst kaum noch Chancen gegen die Privatwirtschaft“, warnte Dauderstädt. „Wenn wir jetzt etwa den Beamtenstatus und damit die Arbeitsplatzsicherheit abschaffen würden, dann könnten wir gar nicht mehr mit der Privatwirtschaft konkurrieren.“ dapd (Politik/Politik)