OWL · Münsterland · Osnabrück
Villingen-Schwenningen (dapd). Vor der Wahl des Spitzenkandidaten der Südwest-FDP für die Bundestagswahl haben sich die Landesvorsitzende Birgit Homburger und der frühere FDP-Landeschef und Wirtschaftsminister Walter Döring einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Döring begründete seine überraschende Kandidatur mit den Worten: „Ich stehe hier und …
Rosenheim (dapd). In Rosenheim hat am Samstag der Parteitag der bayerischen FDP begonnen. Ein wichtiges Thema bei den zweitägigen Beratungen wird der Streit in der schwarz-gelben Koalition Bayerns über die Studienbeiträge sein. Die FDP-Spitze erwartet die Unterstützung der Delegierten für ein konsequentes …
Hannover (dapd). Auf dem Grünen-Parteitag hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dafür geworben, die Rente mit 67 auszusetzen und die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen. Zugleich prangerte die Grünen-Politikerin am Samstag in Hannover an, dass in Deutschland inzwischen jeder Vierte für Niedriglöhne arbeiten müsse. Schuld seien …
Berlin (dapd). Aufgrund des drastischen Kostenanstiegs für die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland müssen Städte und Kommunen wichtige Bauvorhaben zurückstellen. Das bestätigte der Deutsche Städte- und Gemeindebund der Nachrichtenagentur dapd. „In anderen Bereichen wie der Instandhaltung von Straßen oder der Sanierung von …
Potsdam (dapd). Mehr als 200 Delegierte der brandenburgischen CDU sind am Samstag zu einem Parteitag in Potsdam zusammengekommen. Der ursprünglich geplante Programmparteitag musste nach dem überraschenden Rücktritt von Parteichefin Saskia Ludwig im September kurzfristig zum Wahlparteitag erweitert werden. Als neuer Landesvorsitzender bewirbt …
München (dapd). In der Korruptionsaffäre um den Verkauf von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an Österreich ist nach Informationen des „Spiegel“ auch der Kieler U-Boot-Bauer HDW ins Visier der Münchner Staatsanwälte geraten. Diese hätten vergangene Woche drei Standorte des Eurofighter-Herstellers EADS durchsucht. Es …
Hildesheim (dapd). Die Unternehmen Bosch und Daimler erweitern ihre Zusammenarbeit bei Elektromotoren. Das vor gut einem Jahr in Hildesheim gegründete Gemeinschaftsunternehmen EM-motive habe sein Geschäft auf Antriebe für Hybridfahrzeuge ausgeweitet, sagten die Geschäftsführer Arwed Niestroj und Axel Humpert der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ …
Berlin (dapd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagt einen drastischen Kostenanstieg für die Kinder- und Jugendhilfe. Die Kommunen machten große Anstrengungen, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder zu erfüllen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Nachrichtenagentur dapd.Das habe jedoch zur Konsequenz: …
Düsseldorf (dapd). EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat Österreich und Luxemburg vorgeworfen, Steuerhinterziehung zu begünstigen. „Luxemburg und Österreich blockieren leider seit Jahren unsere Bemühungen für mehr steuerliche Transparenz und Kontrollen. Es wäre ein großer Schritt voran, wenn sie am automatischen Informationsaustausch für Zinserträge teilnehmen“, …
Berlin (dapd). Der Deutsche Beamtenbund rechnet mit einem fortgesetzten Stellenabbau im öffentlichen Dienst. „In den nächsten Jahren gehen 700.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst in den Ruhestand“, sagte der neu gewählte Vorsitzende des Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). In den …