Berlin (dapd). Die SPD warnt vor einer übereilten Entsendung deutscher Soldaten und Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot an die türkisch-syrische Grenze. „Die Türkei hat als NATO-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind. Ob das der Fall ist, darf in der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Bild“-Zeitung. Zudem verlangen die Sozialdemokraten vor einem möglichen Einsatz ein Bundestagsmandat, die Grünen fordern gar ein UN-Mandat. Zeitungsberichten zufolge will die Türkei an diesem Montag ihre NATO-Partner offiziell um Unterstützung bei der Sicherung ihrer Grenzen bitten. SPD fordert Aufklärung von Bundesregierung Zudem forderte die SPD Aufklärung von der Bundesregierung. Deshalb solle die Bundesregierung in dieser heiklen Frage nicht in der Öffentlichkeit herumschwadronieren, sondern müsse gegenüber dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt, sagte Steinmeier. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ergänzte im ARD-„Morgenmagazin“, ob die Türkei tatsächlich von Syrien bedroht werde und der NATO-Bündnisfall greife, sei noch unklar. „Das kann ich bisher noch nicht erkennen“, unterstrich er. Für einen Einsatz wäre zudem ein Bundestagsmandat erforderlich und eine internationale Absicherung wie ein UN-Mandat wünschenswert, sagte er. „Es ginge hier auch um kriegerische Handlungen.“ Der SPD-Politiker warnte vor einer „Hurra-Mentalität“ einiger Koalitionspolitiker und kritisierte, dass die Opposition von dem Vorgang erst durch Medien erfahren habe. Zeitungsberichten zufolge will die Türkei an diesem Montag ihre NATO-Partner offiziell um Unterstützung bei der Sicherung ihrer Grenzen bitten. Ex-Generalinspekteur plädiert für Einsatz Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, forderte, dass Deutschland bei einem möglichen Militäreinsatz in der Türkei mitmachen solle. „Wir sollten uns daran beteiligen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Das sei aus Bündnissolidarität dringend geboten. Kujat, der auch Vorsitzender des NATO-Militärausschusses war, betonte aber zugleich, dass der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages vom NATO-Rat bisher nicht festgestellt worden sei. Und selbst dann gebe es für die Bündnispartner „keine Automatik“. „Das Ganze birgt ein enormes Eskalations-Risiko.“ Die Gründe dafür seien die enge Verbindung von Syrien zum Iran, der israelisch-palästinensische Konflikt und der letztlich unkalkulierbare Fortgang des arabischen Frühlings. Grüne: Militäroperation nur mit UN-Mandat Die Grünen dagegen wenden sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, sagte der „Berliner Zeitung“: „Jegliche militärische Operation über dem Hoheitsgebiet von Syrien ohne ein UN-Mandat geht für Deutschland nicht.“ Berichten zufolge will der NATO-Partner Türkei die Allianz um Aufstellung von Flugabwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien bitten. Das Bündnis wolle der Bitte umgehend entsprechen und der Verlegung von Raketen des Typs Patriot in die Grenzregion zustimmen. Daran werde sich die Bundeswehr mit einer oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten beteiligen. dapd (Politik/Politik)
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Oppermann warnt vor Hurra-Mentalität bei möglichem Türkei-Einsatz
Berlin (dapd). SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warnt vor einem überstürzten Einsatz der Bundeswehr an der türkischen Grenze zu Syrien. Ob die Türkei tatsächlich von Syrien bedroht werde und der NATO-Bündnisfall greife, sei noch unklar, sagte Oppermann im ARD-„Morgenmagazin“ am Montag. Für einen Einsatz wäre zudem ein Bundestagsmandat erforderlich und eine internationale Absicherung wie ein UN-Mandat wünschenswert. „Es ginge hier auch um kriegerische Handlungen“, betonte er. Der SPD-Politiker warnte vor einer „Hurra-Mentalität“ einiger Koalitionspolitiker und kritisierte, dass die Opposition von dem Vorgang erst durch Medien erfahren habe. Zeitungsberichten zufolge will die Türkei an diesem Montag ihre NATO-Partner offiziell um Unterstützung bei der Sicherung ihrer Grenzen bitten. dapd (Politik/Politik)
SPD besteht auf Bundestags-Mandat für Raketen an die Türkei
Berlin (dapd). Die SPD fordert eine Entscheidung des Bundestags, ob Deutschland Soldaten und Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot an die türkisch-syrische Grenze schickt. „Die Türkei hat als NATO-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind. Ob das der Fall ist, darf in der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Deshalb solle die Bundesregierung in dieser heiklen Frage nicht in der Öffentlichkeit herumschwadronieren, sondern müsse gegenüber dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt. Zeitungsberichten zufolge will die Türkei an diesem Montag ihre NATO-Partner offiziell um Unterstützung bei der Sicherung ihrer Grenzen bitten. SPD fordert Aufklärung von Bundesregierung Zudem forderte die SPD Aufklärung von der Bundesregierung. „Der erste Schritt wäre, dass uns die Regierung mal korrekt und umfassend informiert. Das hat sie bisher nicht getan“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, der „Rheinischen Post“. Er zeigte sich skeptisch, ob tatsächlich innerhalb der NATO der Bündnisfall gegeben ist. „Das Bundesverfassungsgericht hat vorgegeben, dass im Zweifel der Bundestag gefragt werden muss“, sagte er. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, forderte, dass Deutschland bei einem möglichen Militäreinsatz in der Türkei mitmachen solle. „Wir sollten uns daran beteiligen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Das sei aus Bündnissolidarität dringend geboten. Kujat, der auch Vorsitzender des NATO-Militärausschusses war, betonte aber zugleich, dass der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages vom NATO-Rat bisher nicht festgestellt worden sei. Und selbst dann gebe es für die Bündnispartner „keine Automatik“. „Das Ganze birgt ein enormes Eskalations-Risiko.“ Die Gründe dafür seien die enge Verbindung von Syrien zum Iran, der israelisch-palästinensische Konflikt und der letztlich unkalkulierbare Fortgang des arabischen Frühlings. Grüne: Militäroperation nur mit UN-Mandat Die Grünen dagegen warnen vor einem Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, sagte der „Berliner Zeitung“: „Jegliche militärische Operation über dem Hoheitsgebiet von Syrien ohne ein UN-Mandat geht für Deutschland nicht.“ Berichten zufolge will der NATO-Partner Türkei die Allianz um Aufstellung von Flugabwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien bitten. Das Bündnis wolle der Bitte umgehend entsprechen und der Verlegung von Raketen des Typs Patriot in die Grenzregion zustimmen. Daran werde sich die Bundeswehr mit einer oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten beteiligen. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Telekom streitet mit ver.di über Zustände bei US-Tochter
Berlin (dapd). Die Gewerkschaft ver.di und die Deutsche Telekom streiten über angeblich haarsträubende Zustände bei der Konzerntochter T-Mobile USA. Eine von ver.di und der US-Kommunikationsgewerkschaft CWA zusammengestellte Dokumentation zeige unerträglichen Druck auf Beschäftigte der US-Tochter, sagte ein ver.di-Sprecher am Sonntag in Berlin und bestätigte einen Bericht des „Spiegel“.
Glaeseker wirft Ex-Präsident Wulff Falschaussage vor
Hannover (dapd). Die „Wulff-Affäre“ geht in eine neue Runde: Der ehemalige Sprecher des Alt-Bundespräsidenten, Olaf Glaeseker, erhebt gegen seinen Ex-Chef den Vorwurf der Falschaussage. Christian Wulff hatte als Zeuge gegenüber der Staatsanwaltschaft Hannover behauptet, nur vage über Glaesekers Reisen zu dem Party-Manager Manfred Schmidt gewusst zu haben. Glaeseker verweist nun in einer Stellungnahme laut „Bild am Sonntag“ und dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ unter anderem auf das Reisetagebuch seiner Ehefrau. Dort finden sich mehrere Einträge, die auf Telefonate, Faxe und SMS zwischen Glaeseker und Wulff hindeuten. Als Regierungssprecher in Niedersachsen hatte Glaeseker für drei Veranstaltungen des „Nord-Süd-Dialogs“ Sponsoren akquiriert, mit denen Schmidt mindestens 871.644 Euro verdient haben soll, heißt es in einem internen Papier des Landeskriminalamts Niedersachsen, auf das sich „Bild“ und „Spiegel“ beziehen. Im Gegenzug hierfür soll Glaeseker 18 Freiflüge und 17 Urlaube von dem Party-Veranstalter bezahlt bekommen haben. Glaeseker bestreitet die Vorwürfe: Er habe Schmidt nicht für Gegenleistung geholfen, sondern weil dieser er ein guter Freund sei. In dem Ermittlungsbericht, heißt es hingegen, Schmidt habe Glaeseker mit Gratisreisen „angefüttert“. „Olli“ telefoniert mit „Knödel“ Wulf hatte gegenüber der Staatsanwaltschaft behauptet, als Ministerpräsident in Niedersachsen wenig bis nichts von den Reisen seines Sprechers Glaeseker gewusst zu haben. Im Urlaub soll sein Vertrauter für ihn nicht erreichbar gewesen sein. Allerdings erinnern sich der „Bild am Sonntag“ zufolge einige Zeugen anders: Der damalige Chef der Staatskanzlei, Lothar Hagebölling, sagte aus, Wulff habe öfter mit Glaeseker telefoniert, wenn dieser im Urlaub war und in einem Eintrag im Reisetagebuch von Glaesekers Frau Vera heißt es der Zeitung zufolge außerdem: „Olli telefoniert mit Christiane, Knödel, Hagebölling“ – wobei „Knödel“ als Spitzname der Glaesekers für Christian Wulff stehe. Entlastung erhofft sich Glaeseker laut beiden Medien auch von der Aussage der TV-Moderatorin Sabine Christiansen. Diese könne bestätigen, dass Schmidt und Glaeseker seit Ende der 1990er, lange bevor Wulff und er politisch wichtig wurden, enge Freunde sind. Christiansen wisse als gute Bekannte Schmidts auch, dass es eine Eigenschaft des Party-Managers sei, gute und echte Freunde sofort und häufig in seine Privathäuser einzuladen. Die Aussage soll belegen, dass der Korruptionsvorwurf gegen Glaeseker haltlos ist. Gegen Wulff und Glaeseker wird in getrennten Verfahren wegen des Verdachts der Vorteilnahme ermittelt. dapd (Politik/Politik)
Grüne trösten Parteichefin Roth und grenzen sich von Union ab
Hannover (dapd). Zehn Monate vor der Bundestagswahl haben die Grünen auf ihrem Parteitag eine drohende Führungskrise um Parteichefin Claudia Roth abgewendet und eine scharfe Grenze zu CDU und CSU gezogen. Die Grünen wollten zwar bürgerliche Unionswähler umwerben, aber keine schwarz-grüne Koalition schmieden, betonte das Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin. Roth wurde mit 88,5 Prozent im Amt bestätigt – ein Vertrauensbeweis nach ihrer Niederlage bei der Urwahl der Spitzenkandidaten vor einer Woche. Auch Roths Ko-Vorsitzender Cem Özdemir wurde mit über 80 Prozent für weitere zwei Jahre wiedergewählt. Wie Roth hatte er keinen Gegenkandidaten. Zur erweiterten Führungsspitze, dem Parteirat, gehört neu auch Göring-Eckardt. Die Bundestagsvizepräsidentin betonte, für ein Bündnis mit der Union nach der Bundestagswahl fehle die inhaltliche Basis. Ziel sei eine Koalition mit der SPD und die Ablösung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sozialreformen zugunsten von Armen und Rentnern Der dreitägige Parteitag in Hannover mit knapp 800 Delegierten forderte tiefgreifende Sozialreformen zugunsten von Armen und Rentnern. Der Hartz-IV-Regelsatz soll von 374 auf 420 Euro steigen. Zudem soll es den Jobcentern mit einem „Sanktionsmoratorium“ bis auf weiteres verboten werden, Arbeitslosen die Hartz-Bezüge zu kürzen. Gefordert wird zudem eine steuerfinanzierte „Garantierente“ im Kampf gegen Altersarmut. Sie soll allen gezahlt werden, die dem Arbeitsmarkt mehr als 30 Jahre zur Verfügung gestanden oder Kinder betreut haben. An der schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre wollen die Grünen aber grundsätzlich nicht rütteln. Auch will die Partei den Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent erhöhen. Millionäre sollen befristet eine Vermögensabgabe zahlen, und das Aufkommen der Erbschaftsteuer soll verdoppelt werden. Roth begeistert gefeiert Höhepunkt des Parteitags war die leidenschaftliche Rede Roths, mit der die langjährige Vorsitzende am Samstag um Vertrauen warb. „Ihr müsst beantworten, ob ich die Richtige bin – so wie ich bin, mit Ecken und Kanten“, sagte Roth. Sie habe in der vergangenen Woche „Stunden mit Schatten“ durchlebt, doch sei die Trauerzeit nun vorbei. Nach ihrer Rede brach ein Begeisterungssturm aus. Roths Wahlergebnis wurde mit Spannung erwartet, denn bei der Urwahl der Spitzenkandidaten hatte sie nur 26,2 Prozent der Basis-Stimmen erhalten. Sie selbst sprach von einer „Klatsche“, und ihr Rücktritt stand im Raum. SPD-Chef Gabriel gratulierte Roth und Özdemir zur Wiederwahl und bekräftigte den Wunsch der Sozialdemokraten, nach der Bundestagswahl ein rot-grünes Bündnis zu schmieden. CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe kritisierte dagegen, viele Beschlüsse der Grünen könnten auch von der Linkspartei kommen. Die FDP warfen den Grünen vor, sie wollten mit „milliardenschweren Wohltatsversprechen“ Wähler fangen. Eurokrise im Fokus Am Sonntag stand der Kampf gegen die Eurokrise im Fokus. Die Grünen fordern einen EU-Konvent, um den Staatenverbund demokratischer, transparenter und bürgerfreundlicher zu machen. Das Gremium soll noch vor der Europawahl im Mai 2014 seine Arbeit aufnehmen. Weiter will die Partei das EU-Parlament aufwerten: Den Abgeordneten sollen deutlich mehr Mitentscheidungs- und Kontrollrechte übertragen werden. Der neu gewählte Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, warf Kanzlerin Merkel vor, den Kontinent zu spalten und so „den Nährboden für eine neue nationalistische Verhetzung“ in der EU zu schaffen. Notwendig sei stattdessen eine „Sozialunion“, gerade angesichts massenhafter Jugendarbeitslosigkeit etwa in Spanien. In der Energiepolitik setzen sich die Grünen dafür ein, in Deutschland keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen oder zu genehmigen. Ziel sei es, bis 2030 so schnell wie möglich zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umzusteigen. Bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll lehnen die Grünen den niedersächsischen Salzstock Gorleben als Standort weiter kompromisslos ab, weil er „ein geologisch ungeeigneter und politisch verbrannter Schwarzbau“ sei. Die Partei fordert von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) nachvollziehbare und belastbare Sicherheitskriterien bereits im Endlagersuchgesetz. Scharfe Kritik äußerten die Delegierten auch an der deutschen und europäischen Außenpolitik. Deutschland sei inzwischen drittgrößter Waffenlieferant weltweit. Rüstungsexporte in Länder gehörten verboten, deren Regierungen für erhebliche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Zudem sollen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen nicht länger gewaltsam zurückgewiesen werden, insbesondere keine Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer. Die Grünen lehnen zudem Pläne der Bundeswehr ab, bewaffnete Drohnen anzuschaffen. dapd (Politik/Politik)
Brandenburgs CDU will mit neuer Führung zurück in die Regierung
Potsdam (dapd). Neuanfang für die Brandenburger CDU: Ein Parteitag wählte am Samstag in Potsdam den Lausitzer Arzt Michael Schierack zum neuen Landesvorsitzenden. Er will die CDU bis zur Landtagswahl im Jahr 2014 wieder als zweitstärkste Kraft im Land etablieren und regierungsfähig machen. Schierack ist schon die Nummer Zwölf an der Spitze des 1990 neu gegründeten Landesverbandes. Die Partei geriet in den vergangenen Jahren immer wieder in Führungskrisen und Machtkämpfe. Im September hatte Parteichefin Saskia Ludwig nach nur zwei Jahren im Amt das Handtuch geworfen. Sie war aufgrund ihres harten Oppositionskurses gegen die rot-rote Regierung sowie wegen Veröffentlichungen in einem rechtspopulistischen Blatt in die Kritik geraten. Schierack will die Partei einen. Der 46-Jährige kam allerdings nur auf 68,5 Prozent der Stimmen. Das war noch einmal ein Prozentpunkt weniger als Ludwig bei ihrer letzten Wahl vor einem Jahr erhalten hatte. Seine Personalvorschläge für die Parteiführung brachte Schierack auch nur mit relativ schwachen Ergebnissen durch. Nach der Wahl räumte er ein, er habe sich mehr Stimmen gewünscht. Er habe jedoch die Chance, mit seiner Arbeit zu überzeugen und beim nächsten Mal zuzulegen. Immerhin verabschiedete der Parteitag einstimmig einen Leitantrag des Vorstandes zur Bildungspolitik. Erstmals hat die märkische CDU mit Anja Heinrich eine weibliche Generalsekretärin. Die 41-Jährige erhielt 62,7 Prozent. Ingo Senftleben kam als neuer erster stellvertretender Vorsitzender auf 65,8 Prozent. Heinrich und Senftleben sind ebenso wie Schierack Abgeordnete in der CDU-Landtagsfraktion. Alle drei wurden vorerst nur für ein Jahr gewählt, Ende 2013 steht die turnusgemäße Neuwahl des gesamten Landesvorstandes an. Für den Generalsekretär der Brandenburger SPD, Klaus Ness, sind die Ergebnisse der Beweis, dass die Krise der Brandenburger CDU mit dem Parteitag nicht beendet ist. „Im Gegenteil: Dieser Parteitag ist nur eine Zwischenetappe auf dem Weg zu den nächsten harten Auseinandersetzungen“, sagte Ness. „Ihren Höhepunkt werden sie bei der Aufstellung für die Landesliste für die Landtagswahl 2014 finden.“ Schierack zeigte sich hingegen selbstbewusst. Er wolle die CDU nicht nur stabilisieren, sondern im Jahr 2014 wieder in die Regierung führen, betonte er. „Wir sind gut in der Opposition, aber noch besser in der Regierung“. Er wünsche sich Geschlossenheit in der CDU, ergänzte er mit Blick auf die innerparteilichen Querelen der vergangenen Wochen. Ohne Geschlossenheit könne die Partei keinen Erfolg haben. Nötig sei aber auch eine lebendige Diskussionskultur. Streit sei möglich, dürfe aber nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Die Partei sei zudem kein Selbstzweck. Sie müsse sich weiter mit Rot-Rot auseinandersetzen – das aber fair und menschlich. Die rot-rote Regierung habe keinen Plan für Brandenburg und keine Kraft für die Zukunftsaufgaben, sagte Schierack weiter. Noch nie sei so viel im Land demonstriert worden wie in den letzten Monaten. Die Koalition betreibe eine radikale Politik des Abbaus bei der Polizei und versage im Flughafen-Desaster. Während beim Flughafen Milliarden an Mehrkosten finanziert würden, streiche Rot-Rot bei den Hochschulen und den freien Schulen. Die CDU werde nach drei Jahren Rot-Rot mehr gebraucht denn je, erklärte der 46-Jährige. Der kürzliche gewählte neue Vorsitzende der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski, verwies ebenfalls auf die Schwächen von Rot-Rot. Bei Ministerpräsident und SPD-Landeschef Mattias Platzeck sei der Lack längst ab. „Unser Land wird schlecht regiert. Wir können das besser“, sagte der Fraktionschef, der 2014 „diesen rot-roten Spuk beenden“ will. dapd (Politik/Politik)
Plutonium-Schiff nähert sich Niedersachsen
Nordenham (dapd). Der umstrittene Transport plutoniumhaltiger Mischoxid (Mox)-Brennelemente hat sich nach Angaben von Atomkraftgegnern am Sonntagmorgen der niedersächsischen Nordseeküste genähert. Mehrere Polizeiboote seien in der Nacht in Nordenham losgefahren, um das Transportschiff „Atlantic Osprey“ bei Helgoland abzuholen und in den Hafen zu geleiten, sagte Tobias Darge von der Regionalkonferenz „Grohnde abschalten“ der Nachrichtenagentur dapd. Von der Polizei gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Von Nordenham sollen die acht Brennelemente mit Lastwagen zum Atomkraftwerk Grohnde gebracht werden. Darge zufolge hat auch dort ein Polizeieinsatz begonnen. So habe die Polizei einen Lastwagen der Umweltschützer sichergestellt und abschleppen lassen. Trecker atomkraftkritischer Landwirte blockierten auch in der Nacht eine Zufahrt zum Kraftwerk. dapd (Politik/Politik)
Lage auf Wohnungsmarkt sorgt für politische Diskussion
Hamburg/Berlin (dapd). Die Explosion der Mieten und der Wohnungsmangel in vielen deutschen Städten ruft nun auch die Bundespolitik auf den Plan. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach sich für den Bau von Studentenwohnungen aus. Der Deutsche Mieterbund forderte derweil eine neue Wohnungspolitik, die durch Kappungsgrenzen und steuerliche Anreize für sozialen Wohnungsneubau den Markt reguliert. CSU-Politiker Ramsauer regte an, dass die Länder das Geld, das der Bund ihnen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus überweist, künftig zumindest teilweise für den Bau von Studentenunterkünften verwenden, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Nach Ramsauers Vorstellungen könnten auch leerstehende Kasernen zu Wohnungen für Studenten umgebaut werden. „Ich will zum Beispiel prüfen lassen, inwieweit man Liegenschaften des Bundes kurzfristig für studentisches Wohnen nutzen kann“, sagte er dem „Spiegel“. Entsprechende Vorschläge wolle er mit Vertretern von Studentenwerken, Banken und der Immobilienwirtschaft bei einem Treffen am 27. November unterbreiten. Der soziale Wohnungsbau ist seit der Föderalismusreform 2007 Sache der Bundesländer. Der Bund stellt den Ländern jedoch bis 2013 jährlich 518 Millionen Euro zur Verfügung, sogenannte Kompensationszahlungen. Dem Mieterbund zufolge können reine Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage das Problem der explodierenden Mieten nicht lösen. „Ich glaube nicht, dass man all diejenigen, die kein Geld verdienen oder kein Geld haben, an die Ränder der Städte oder in die Provinz verbannen kann“, sagte Verbandspräsident Franz-Georg Rips am Samstag im Deutschlandradio Kultur. „In Märkten wie München scheint es überhaupt keine Grenze nach oben zu geben.“ Nicht nur die ärmeren Schichten, auch die Mittelschicht werde verdrängt. Wohnen zähle aber zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Eine soziale Gesellschaft müsse daher überall genug Wohnraum mit verschiedenen Preisangeboten vorhalten. Um den Markt zu regulieren, forderte Rips daher Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen und steuerliche Anreize für sozialen Wohnungsneubau. dapd (Politik/Politik)
Grüne plädieren für staatliche Kontrolle bei Organspenden
Hamburg (dapd). Die Grünen wollen die Vergabe von Spenderorganen unter staatliche Kontrolle stellen. Kurz nachdem das neue Organspendegesetz zu Anfang November in Kraft getreten ist, haben Fraktionschef Jürgen Trittin und Gesundheitspolitiker Harald Terpe einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vorab. Darin konstatieren sie „deutliche strukturelle und organisatorische Defizite“ bei der Organspende und wollen die ärztlichen Kommissionen zwingen, alle Prüfberichte offenzulegen. Künftig werden alle Deutschen über 16 Jahren regelmäßig befragt, ob sie nach ihrem Tod Organe spenden wollen. Zur Antwort verpflichtet ist jedoch niemand. Derzeit warten in Deutschland rund 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Hunderte sterben jährlich, weil sich kein Spender findet. Durch die jüngsten Organspendeskandale ist die Spendenbereitschaft noch einmal deutlich zurück gegangen. dapd (Politik/Politik)