Berlin (dapd). Jahrzehnte nach dem Mauerfall will die SPD einheitliche Renten in Ost und West schaffen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird mit dem Versprechen in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen, die Ost-Altersbezüge bis 2020 stufenweise angleichen. Ein sogenannter Eckrentner mit 45 Beitragsjahren bekommt im Osten derzeit eine monatliche Bruttorente von 1.121 Euro, im Westen liegt der Wert dagegen bei 1.263 Euro. Mit der Ankündigung, diesen Unterschied ausgleichen zu wollen, kommt Steinbrück nun auch einer Forderung der ostdeutschen SPD-Landesverbände nach. „Es geht vor allem um Gerechtigkeit. Die Menschen in Ostdeutschland waren auch ihr Leben lang fleißig, da muss es 23 Jahre nach dem Mauerfall bald zu einer Angleichung der Rente zwischen Ost und West kommen. Wir wollen diese Angleichung stufenweise bis 2020 durchsetzen“, kündigte Steinbrück in der Zeitschrift „Superillu“ an. Bis dahin müsse jede Anhebung der Rentenwerte im Osten höher ausfallen als im Westen. Steinbrück fügte hinzu: „Die Anhebung der Ost-Rentenwerte auf West-Niveau wird einige Milliarden Euro kosten. Aber das ist mit Blick auf die Leistungsfähigkeit unseres Sozialversicherungssystems und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes machbar.“ Merkel hat „Versprechen nicht gehalten“ Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig jubelte am Montag: „Die SPD hält Wort und löst ihr Versprechen gegenüber den Ostdeutschen ein.“ Sie freue sich sehr, dass „Steinbrück sich dieses Themas nun annimmt, denn es ist von zentraler Bedeutung für die Menschen aus Ostdeutschland“, betonte die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns. Die Unterschiede im Rentenrecht seien ungerecht und nicht mehr zeitgemäß. Die SPD werde nach 2013 das umsetzen, was die Bundesregierung nicht gemacht hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihr „Versprechen nicht gehalten und die Interessen der Ostdeutschen verraten“, kritisierte Schwesig. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hatte kürzlich eingeräumt, dass die Rentenangleichung trotz Festlegung im Koalitionsvertrag bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr auf den Weg gebracht wird. Die SPD will am kommenden Samstag auf einem Parteikonvent ein neues Konzept für die Altersversorgung beschließen und dabei vom starren Modell der Rente mit 67 abrücken. Künftig soll es auch möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei etwa mit 63 Jahren in Rente zu gehen. dapd (Politik/Politik)
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Weidmann warnt vor falschen Erwartungen an Bankenunion
Frankfurt/Main (dapd). Eine europäische Bankenunion taugt nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nicht zur Lösung der aktuellen Krise. Eine stärkere Zusammenarbeit der Europartner könne nur dazu dienen, die zukünftigen Risiken für das Finanzsystem zu reduzieren, sagte Weidmann am Montag in Frankfurt am Main. Die EU-Pläne für eine Bankenunion sehen eine gemeinsame Finanzaufsicht, eine geregelte Abwicklung angeschlagener Institute und unter Umständen eine gemeinsame Einlagensicherung vor. „Wenn die Bankenunion am Ende vor allem dazu dienen würde, durch die Hintertür eine umfassende gemeinsame Haftung einzuführen und schlicht dem Staat mehr Möglichkeiten zu geben, sich zu verschulden, dann wäre der Währungsunion ein Bärendienst erwiesen“, sagte Weidmann. „Diese Gefahr besteht, und ich glaube, wir sollten sie nicht unterschätzen.“ Wenn die Politik Finanzhilfen für die Krisenländer für notwendig halte, dann solle sie das offen sagen und nicht unter dem Deckmantel einer Bankenunion verbergen. Die gegenwärtige Debatte über die Details der Bankenunion könne sogar die notwendigen Bankreformen in den Krisenländern verzögern, warnte Weidmann. „Denn aus Sicht der Beteiligten kann es sich dann lohnen, die Bilanzbereinigung bis zum Inkrafttreten der Bankenunion rauszuzögern, und genau das wollen wir nicht.“ Die Zusammenlegung der Einlagensicherung bei der Bildung einer Bankenunion sei „völlig zu recht in den Hintergrund getreten“, sagte Weidmann. Besonders in Deutschland war diese Idee auf massive Kritik gestoßen. Denn die hiesige Branche fürchtet, dass die jahrelang aufgebaute deutsche Einlagensicherung zugunsten von Krisenbanken und deren Kunden verwendet werden könnten, etwa in Spanien. Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht „schwierig“ Der Bundesbank-Präsident wies auch auf den Interessenkonflikt zwischen Bankenaufsicht und Geldpolitik hin, der entstehen könnte, falls die Europäische Zentralbank (EZB) die Oberaufsicht über die Institute in der Währungsunion bekommen sollte. Daher müsse beides strikt getrennt werden. Das sei „machbar, aber schwierig – schwierig aus organisatorischer Sicht und schwierig aus rechtlicher Sicht“, sagte Weidmann. Eine Bankenunion allein reiche indes nicht aus, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Die Institute müssten auch davor geschützt werden, unter der Überschuldung von Staaten zu leiden. Zum einen forderte Weidmann eine Obergrenze für Kredite, die einzelne Banken einem Staat geben dürfen. Zum anderen sollten Banken Staatsanleihen oder Kredite an den Staat mit Eigenkapital unterlegen. Der Einsatz von Eigenkapital würde dazu führen, dass die Märkte stärker auf die Finanzlage der einzelnen Staaten reagierten. Sinkende Preise für Anleihen könnten die Probleme einzelner Staaten frühzeitig signalisieren. „Zusammen mit der gemeinsamen Aufsicht würde dies verhindern, dass Staaten trotz einer Schieflage im Haushalt weiter billige Kredite erhalten und so nicht nur sich selbst, sondern auch die Banken noch tiefer in Haushaltsproblemen verstricken“, sagte Weidmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle fordert sofortiges Ende der Raketenangriffe auf Israel
Brüssel (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht den Schlüssel zur Beendigung der Kämpfe zwischen Israelis und Palästinensern vor allem in Händen der militanten Israel-Gegner im Gazastreifen. „Die wichtigste Voraussetzung für einen Waffenstillstand ist ein Ende der Raketenangriffe von Gaza in Richtung Südisrael“, sagte er zu Beginn des Treffens mit seinen EU-Ressortkollegen am Montag in Brüssel. Die internationale Gemeinschaft müsse nun gemeinsam „auf Umsicht, auf Verhältnismäßigkeit und auf Deeskalation dringen“. Die ägyptische Staatsführung unter Präsident Mohammed Mursi rief Westerwelle dazu auf, ihre Einflussmöglichkeiten auf die radikalislamische Hamas zu nutzen. Außerdem müsse dringend der mutmaßlich über Ägypten laufende Waffenschmuggel in den Gazastreifen unterbunden werden. Nach dem Treffen der EU-Außenminister wollte Westerwelle weiter in den Nahen Osten reisen, wo Gespräche mit Vertretern der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde geplant sind. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Breitner: Waffenregister verbessert öffentliche Sicherheit
Kiel (dapd-nrd). Schleswig-Holstein ist nach Einschätzung des Innenministers Andreas Breitner (SPD) gut auf den Start des Nationalen Waffenregisters (NWR) vorbereitet. Bis zu Beginn des Jahres werden alle Kreise und kreisfreien Städte die erforderlichen IT-technischen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen geschaffen haben, wie Breitner am Montag in Kiel sagte. Das Nationale Waffenregister verbessere die öffentliche Sicherheit und erleichtere die Arbeit der Polizei. In Schleswig-Holstein gibt es rund 58.000 Waffenbesitzer mit insgesamt 219.000 erlaubnispflichtigen Schusswaffen. Der Bundestag hatte die Einrichtung des Registers im April beschlossen. Deutschland erfüllt damit eine EU-Vorgabe, die bis Ende 2014 umgesetzt werden sollte. Hintergrund sind unter anderem die Amokläufe von Erfurt und Winnenden. dapd (Politik/Politik)
SPD besteht auf Bundestagsmandat für Raketenverlegung in die Türkei
Berlin (dapd). Die SPD fordert eine Entscheidung des Bundestags, ob Deutschland Soldaten und Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot an die türkisch-syrische Grenze schickt. Eine leichtfertige Entscheidung dürfe es angesichts der brisanten Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht geben, warnte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Montag in der „Bild“-Zeitung. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stellt allerdings den NATO-Bündnispartnern in Ankara bereits militärische Hilfe in Aussicht. Der Verteidigungsminister sagte zu Beginn des Treffens mit seinen europäischen Ressortkollegen in Brüssel: „Ich rechne damit, dass es heute eine Anfrage der türkischen Regierung an die NATO gibt zur Stationierung von Patriot-Raketen an der türkischen Grenze.“ Deutschland, das neben den Niederlanden und den USA als einzige Nation über dieses Waffensystem verfüge, sei „45 Jahre lang der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität gewesen“. De Maizière fügte hinzu, wenn „jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen“. Dabei gehe es allerdings um eine rein „vorsorgliche und defensive Maßnahme auf dem NATO-Gebiet“. Medienberichten zufolge will die NATO einer möglichen Bitte um Aufstellung von Flugabwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien umgehend entsprechen. Daran könnte sich die Bundeswehr mit einer oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten beteiligen. Steinmeier: Regierung sollte nicht „herumschwadronieren“ Steinmeier räumte ein, die Türkei habe als NATO-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind. „Ob das der Fall ist, darf in der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden“, betonte der SPD-Fraktionschef. Die Bundesregierung solle in dieser heiklen Frage nicht in der Öffentlichkeit herumschwadronieren, sondern müsse gegenüber dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt. Der Verteidigungsminister schloss nicht aus, dass ein Bundestagsmandat notwendig sei. Sollten Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze verlegt werden, würden diese wohl auch auf türkischem Boden von deutschen Soldaten geschützt. Vor diesem Hintergrund spreche viel dafür, dass ein Bundestagsmandat nötig werde. Selbst falls dem nicht so sein sollte, wolle die Bundesregierung das Parlament aber „selbstverständlich beteiligen“. Information des Parlaments gefordert Eine ausreichende Information des Parlaments vermisst die SPD allerdings. „Der erste Schritt wäre, dass uns die Regierung mal korrekt und umfassend informiert. Das hat sie bisher nicht getan“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, der „Rheinischen Post“. Er zeigte sich skeptisch, ob tatsächlich innerhalb der NATO der Bündnisfall gegeben ist. „Das Bundesverfassungsgericht hat vorgegeben, dass im Zweifel der Bundestag gefragt werden muss“, sagte er. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warnte im ARD-„Morgenmagazin“ vor einer „Hurra-Mentalität“ einiger Koalitionspolitiker und kritisierte, dass die Opposition von dem Vorgang erst durch Medien erfahren habe. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, forderte, Deutschland solle die Türkei unterstützen. „Wir sollten uns daran beteiligen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Das sei aus Bündnissolidarität dringend geboten. Kujat, der auch Vorsitzender des NATO-Militärausschusses war, betonte aber zugleich, dass der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages vom NATO-Rat bisher nicht festgestellt worden sei. Grüne: Militäroperation nur mit UN-Mandat Die Grünen sprachen sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze, sollte es kein Mandat der Vereinten Nationen geben. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der „Berliner Zeitung“: „Jegliche militärische Operation über dem Hoheitsgebiet von Syrien ohne ein UN-Mandat geht für Deutschland nicht.“ dapd (Politik/Politik)
Kartellbehörden geben grünes Licht für Douglas-Übernahme
Hagen (dapd). Die EU-Kommission und die Schweizer Wettbewerbsbehörde Weko haben grünes Licht für die Übernahme der Handelskette Douglas durch den Finanzinvestor Advent International gegeben. Beide Behörden hätten die kartellrechtliche Freigabe erteilt, teilte der Finanzinvestor am Montag mit. Advent und die verbündete Douglas-Gründerfamilie Kreke haben damit ein wichtiges Zwischenziel erreicht. „Der nächste Meilenstein ist nun die Zustimmung der Aktionäre“, sagte Advent-Manager Ranjan Sen. Advent hatte das Übernahmeangebot am 31. Oktober vorgelegt. Vorstand und Aufsichtsrat von Douglas empfahlen den eigenen Aktionären die Annahme. Advent bietet einen Preis von 38 Euro je Aktie. Das entspricht einer Prämie von 41,6 Prozent auf den Durchschnittskurs vor Aufkommen der ersten Übernahmegerüchte. Voraussetzung für einen Vollzug der Übernahme ist eine Mindestannahmequote von 75 Prozent. Bei einem Erfolg des Übernahmeangebots will Advent den Angebotsunterlagen zufolge vor allem das Wachstum der Douglas-Parfümerien und der Schmucksparte Christ im In- und Ausland vorantreiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Restaurantkette Nordsee will mehr Lokale eröffnen
Hamburg (dapd). Die Fisch-Schnellrestaurantkette Nordsee will zusätzliche Standorte eröffnen. „Wir müssen wieder sichtbarer werden und zeigen, welche Kompetenz Nordsee beim Thema Fisch besitzt“, sagte Geschäftsführerin Hiltrud Seggewiß dem „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe). Nordsee ist eine der ältesten Fast-Food-Ketten in Deutschland, wurde aber längst von Anbietern wie McDonald’s überholt. Die Kette betreibt rund 400 Filialen, davon rund 340 in Deutschland. Seggewiß will auch die bestehenden Standorte modernisieren: „Wir versuchen, für unsere Filialen einen neuen Standard bei der Ausstattung zu kreieren, mit neuen Materialien, neuen Farben und einer subtileren Umsetzung“, sagte sie. Nordsee setzte 2011 nach eigenen Angaben rund 360 Millionen Euro um und beschäftigte 6.000 Mitarbeiter. Die Kette gehört zum Konzern des Molkerei-Unternehmers Theo Müller. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Forscher warnen vor Folgen des Klimawandels
Berlin (dapd). Überschwemmte Küstenstädte, unerwartete Hitzewellen, eine Zunahme von Wirbelstürmen und das Aussterben ganzer Arten – Klimaforscher warnen vor irreparablen Schäden für die Umwelt, sollte die Erderwärmung weiterhin ungebremst voranschreiten. Dies ergibt ein aktueller Bericht des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und des Berliner Instituts Climate Analytics im Auftrag der Weltbank. Der Weltklimarat IPCC hält das Ziel, die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, unterdessen kaum noch für erreichbar. Der neue Chef der Weltbank, Jim Yong Kim, warb ausdrücklich dafür, einen weiteren Anstieg der weltweiten Temperaturen zu verhindern. „Eine vier Grad wärmere Welt kann und muss vermieden werden – wir müssen die Erwärmung unter zwei Grad halten“, sagte er. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, appellierte an alle Staats- und Regierungschefs, sich an ihre Verpflichtung zu halten, bis 2015 ein rechtlich verbindliches Abkommen auszuhandeln. Und sein Amtsvorgänger Kofi Annan mahnte, noch sei Zeit, die gefährlicheren Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern. Experten der Initiative Climate Action Tracker rechnen derzeit damit, dass sich die Erde bis Ende des Jahrhunderts um 3,3 Grad erwärmen wird. Im besten Fall steigen die Temperaturen den Berechnungen zufolge um 2,6 Grad, im schlechtesten Fall um 4,1 Grad. Einem Bericht der „taz“ zufolge halten die Wissenschaftler des Weltklimarats eine Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad für immer unwahrscheinlicher. Es sei „zumindest wahrscheinlich, dass bis 2100 die Erwärmung zwei Grad Celsius übersteigt“, sollten die Treibhausgasemissionen so weitergehen wie bislang, heißt es in einem internen Berichtsentwurf, der der „taz“ vorliegt. Der Direktor des PIK, Hans Joachim Schellnhuber warnte: „Wenn wir uns weit über die Zwei-Grad-Linie hinauswagen, also in Richtung vier Grad, laufen wir Gefahr, Kipp-Punkte im Erdsystem zu überschreiten“. Der einzige Weg, dies zu vermeiden, sei der Bruch mit den vom Zeitalter fossiler Brennstoffe geprägten Mustern von Produktion und Konsum, fügte er hinzu. Die Weltbank rief dazu auf, verstärkt auf Grünes Wachstum zu setzen. Hierfür müssten die weltweiten Subventionen für fossile Brennstoffe in Höhe von rund einer Billion US-Dollar künftig besser investiert werden. Dazu gehörten Investitionen in klimafreundlichere Infrastruktur sowie mehr Energieeffizienz. Studie: Energiebedarf der EU lässt sich um zwei Drittel senken Nach einer aktuellen Studie des Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI (Fraunhofer ISI) im Auftrag des Bundesumweltministeriums können durch Energieeffizienz-Maßnahmen Hunderte Milliarden Euro eingespart werden. Alleine für Privathaushalte errechnete das Institut mögliche Kosteneinsparungen von 125 Milliarden Euro jährlich, vor allem im Gebäude- und Heizungsbereich. In der Industrie können bis zum Jahr 2050 die Energierechnungen um 100 Milliarden Euro jährlich geringer ausfallen. Im Jahr 2050 beliefen sich die Einsparungen auf rund 500 Milliarden Euro im Jahr. Insgesamt könne der Energiebedarf der Europäischen Union mit Energieeffizienzmaßnahmen bis zum Jahr 2050 um zwei Drittel gesenkt werden. „Durch Energieeffizienz können die Energiekosten deutlich gesenkt und sogar Einspargewinne erzielt werden“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, am Montag. Rund 90 Prozent aller Einsparmaßnahmen trügen von selbst. Am kommenden Montag (26. November) beginnt in Doha in Katar die nächste Weltklimakonferenz. Im vergangenen Jahr hatten sich die UN-Staaten darauf verständigt, bis 2015 ein neues Klimaschutzabkommen auszuhandeln. (Link zur Weltbank-Studie: http://url.dapd.de/dPIiRT, Fraunhofer-Studie: http://url.dapd.de/xLgjJb) dapd (Politik/Politik)
Steinmeier kritisiert Gerede vom Fehlstart Steinbrücks
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kann keinen „Fehlstart“ von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erkennen: „Dieses Gerede ist doch Unsinn“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Natürlich habe sich Steinbrück „den Start anders vorgestellt. Doch mancher Vorwurf aus den Regierungsparteien ist wirklich unverschämt. Das zeigt nur, wie nervös die sind“, sagte Steinmeier. Steinbrück habe seine Nebeneinkünfte „auf Heller und Pfennig“ offen gelegt. „Seine Kritiker aus Union und FDP haben feige gekniffen, als wir diese Regeln für alle Abgeordneten beschließen wollten“, kritisierte der Fraktionschef. Steinmeier rechtfertigte zugleich die Benutzung der Gratis-Bahncard für Steinbrücks Vortragsreisen: „Die Veranstaltungen mit Steinbrück sind voll. Sein Buch verstaubt im Gegensatz zu anderen Politikerbüchern nicht in den Regalen. Die Menschen wollen wissen, was er zu sagen hat. Das zeigen auch die über 240 Veranstaltungen in Bürgerzentren, Schulen und Universitäten, bei denen er selbstverständlich honorarfrei Politik erklärt hat.“ dapd (Politik/Politik)
Weidmann: Bankenunion kein Schlüssel zur Bewältigung der Finanzkrise
Frankfurt/Main (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann dämpft die Erwartungen an eine europäische Bankenunion. Die stärkere Zusammenarbeit der Europartner könne nur dazu dienen, die Risiken für das Finanzsystem in der Zukunft zu reduzieren – sie sei aber kein Schlüssel zur Lösung der aktuellen Probleme, sagte Weidmann am Montag in Frankfurt am Main. Die EU-Pläne für eine Bankenunion sehen eine gemeinsame Finanzaufsicht, eine geregelte Abwicklung angeschlagener Institute und unter Umständen eine gemeinsame Einlagensicherung vor. „Wenn die Bankenunion am Ende vor allem dazu dienen würde, durch die Hintertür eine umfassende gemeinsame Haftung einzuführen und schlicht dem Staat mehr Möglichkeiten zu geben, sich zu verschulden, dann wäre der Währungsunion ein Bärendienst erwiesen“, sagte Weidmann. „Diese Gefahr besteht, und ich glaube, wir sollten sie nicht unterschätzen.“ Wenn die Politik Finanzhilfen für die Krisenländer für notwendig halte, dann solle sie diesen Wunsch offenlegen und nicht unter dem Deckmantel der Bankenunion verstecken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)