Hamburg/Berlin (dapd). Endgültiges Aus oder Weiterleben im Internet: Die Zukunft der Gruner+Jahr-Wirtschaftsmedien ist ungewiss. Unternehmenssprecher Claus-Peter Schrack wies am Samstag einen Medienbericht zurück, wonach geplant sei, die „Financial Times Deutschland“ (FTD), „Impulse“ und „Börse Online“ einzustellen. „Es gibt keine Entscheidung in diesem gesamten Prozess“, sagte Schrack auf dapd-Anfrage. Zu Spekulationen könne und wolle sich Gruner+Jahr nicht äußern. Der „Focus“ hatte vorab unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtet, nur „Capital“ solle fortgeführt werden. Damit wäre auch die Idee einer reinen Online-FTD vom Tisch. Laut dem Nachrichtenmagazin sollen von den 350 Mitarbeitern der Poolredaktion-Wirtschaftsmedien 330 entlassen werden. Nach Informationen des „Spiegels“ könnte „Capital“ nach Berlin umziehen und stärker politisch ausgerichtet werden. Selbst ein Fortführen der FTD als Online-Ausgabe werde im Gesellschafterkreis eher skeptisch gesehen. Das „Hamburger Abendblatt“ hingegen berichtete, eines der vorliegenden Konzepte sehe vor, die Seitenzahlen der Printausgabe der FTD in den kommenden Jahren zu senken. In einem zweiten Schritt soll die FTD demnach an bestimmten Tagen lediglich digital erscheinen. Am Ende des Konzepts soll eine reine Online-FTD stehen. Die „Financial Times Deutschland“ schreibt seit längerem rote Zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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DGB fordert Europäischen Marshallplan
Berlin (dapd). Zur Bekämpfung der Rezession in Europa hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen europäischen Marshallplan gefordert. „Wir wollen Europa gründlich renovieren und in den nächsten zehn Jahren dafür Investitionen von zwei Billionen Euro locker machen“, sagte DGB-Chef Michael Sommer dem „Tagesspiegel „(Sonntagausgabe) und kündigte ein entsprechendes Konzept an. Wenn er sich in Europa umsehe, dann erkenne er bei fast allen Nachbarn sehr deutliche Krisenzüge. Der „Europäische Marshallplan“ sei mehr als ein Konjunkturprogramm. „Wir wollen Europa gründlich renovieren und in den nächsten zehn Jahren dafür Investitionen von zwei Billionen Euro locker machen“, sagte Sommer. Das Geld solle nicht nur von den Arbeitnehmern und Konsumenten aufgebracht werden. Reiche und Vermögende sollten über eine Vermögensabgabe zur Finanzierung eines solchen Programms herangezogen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue Blue Card lockt kaum Fachkräfte nach Deutschland
Berlin (dapd). Die im Sommer eingeführte „Blue Card“ erweist sich offenbar als Flop. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ nutzten bislang kaum Hochqualifizierte aus dem Ausland diese Möglichkeit, um in Deutschland zu arbeiten. Das Blatt beruft sich auf Daten des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Danach wurden in den ersten zwei Monaten nur 139 Blue Cards vergeben. Davon gingen 112 an Ausländer, die bereits vor 2012 nach Deutschland eingereist sind. Die meisten Antragsteller waren also bereits mit einem anderen Aufenthaltstitel im Land. „Der Massenansturm von Fachkräften bleibt aus“, sagte Gunilla Fincke, Geschäftsführerin des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Deutschland hänge nach wie vor der Ruf an, Zuwanderer seien nicht willkommen, obwohl das Zuwanderungsrecht liberaler geworden sei. „Deutschland wird als nicht so attraktiv wahrgenommen und ist auch wegen der Sprache schwierig“, sagte die Expertin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer fordert Bundesregierung zu Boykott der Frauenquote auf
Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat die Bundesregierung aufgefordert, die von der EU-Kommission beschlossene Frauenquote für Aufsichtsräte in Deutschland nicht umzusetzen. „Die Bundesregierung sollte diese Frauenquote nicht umsetzen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Seehofer kritisierte die EU-Kommission für ihren Beschluss scharf: „Dafür ist die EU-Kommission schlicht und einfach nicht zuständig. Die Kommission soll sich lieber um Wachstum und Arbeitsplätze in Europa kümmern. Die Frauenquote für Aufsichtsräte hat keine Priorität.“ Priorität habe für ihn stattdessen eine Gleichstellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beim Gehalt: „Viel wichtiger ist die gleiche Bezahlung von Mann und Frau auch bei einfachen Tätigkeiten.“ dapd (Politik/Politik)
SPD fällt in der Wählergunst zurück
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist trotz der sinkenden Umfragewerte davon überzeugt, dass es für die SPD keinen besseren Kanzlerkandidaten als Peer Steinbrück gibt. „Peer Steinbrück ist der beste Kanzlerkandidat für die SPD. Die zentrale Frage der nächsten Jahre wird sein: Schaffen wir es, den Finanzkapitalismus zu bändigen und zur sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren? Für die Bändigung des Finanzsektors kämpft niemand so engagiert wie Peer Steinbrück“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Deshalb sei er der richtige Kanzler für Deutschland. Den Wirbel um Steinbrücks Nebeneinkünfte hält Gabriel für verlogen: „Es gibt eine heuchlerische Debatte von Union und FDP. Steinbrück hat zu Recht seine Einkünfte aus Vorträgen offengelegt. Es ist verlogen, dass seine größten Kritiker aus CDU, CSU und FDP sich gerade geweigert haben, Nebenverdienste von Abgeordneten auf Euro und Cent zu veröffentlichen. Offenbar haben diese Parteien Grund, etwas zu verbergen.“ CSU-Chef Horst Seehofer hingegen geht davon aus, dass die Nominierung von Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten die Chancen der Union bei der Bundestagswahl 2013 erhöht. „Ich kann die SPD nur ermuntern, an Steinbrück festzuhalten. SPD-Chef Sigmar Gabriel wäre der für uns viel gefährlichere Kandidat gewesen. Er hätte die durch die Agenda 2010 verlorene Seele der Sozialdemokraten zurückgewinnen können“, sagte er der Zeitung. Seehofer sieht den Kandidaten Steinbrück auf dem absteigenden Ast: „Der Start war ziemlich holprig. Aber ich will das weiter gar nicht groß kommentieren. Das wirkt aus sich heraus. Es gibt da eine kollektive Intelligenz in der Bevölkerung. Der Kandidat befindet sich im Sinkflug.“ Die SPD fällt unterdessen in der Wählergunst weiter zurück. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert sie 2 Prozentpunkte und erreicht jetzt 28 Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen konnten hingegen Union (39 Prozent) und Grüne (13 Prozent). Neben einer großen Koalition hätte damit nur Schwarz-Grün eine Mehrheit. Den Wert der Vorwoche erreichen FDP mit 4 Prozent, Linkspartei mit 7 Prozent und Piraten mit 5 Prozent. Die sonstigen Parteien landen bei 4 Prozent. Vom 8. bis zum 14. November befragte Emnid 2.805 Personen. dapd (Politik/Politik)
Kramp-Karrenbauer als CDU-Landeschefin bestätigt
Theley (dapd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt für weitere zwei Jahre Landesvorsitzende der CDU Saar. Auf einem Parteitag in Theley wurde sie am Samstag mit einer Zustimmung von 98,2 Prozent bestätigt. Eine „Zukunft ohne Schulden“ sei das zentrale Ziel der kommenden Jahre, sagte sie. In einem einstimmig verabschiedeten Leitantrag unter dem Motto „Gemeinsam gut leben – Gemeinsam eine lebenswerte Heimat gestalten“ legte die Saar-CDU ein klares Bekenntnis zum Saarland als eigenständiges Bundesland ab. Mit 329 Ja-Stimmen und lediglich sechs Gegenstimmen konnte Kramp-Karrenbauer ihr Ergebnis vom vergangenen Jahr noch übertreffen. Die 50-Jährige hatte im Mai 2011 den Parteivorsitz von Peter Müller nach dessen Rückzug aus der aktiven Politik übernommen und dabei eine Zustimmung von 95,6 Prozent erhalten. Bei weiteren Vorstandswahlen wurden die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Bundesumweltminister Peter Altmaier, Fraktionschef Klaus Meiser, Finanzminister Stephan Toscani, Landrätin Daniel Schlegel-Friedrich sowie Ex-Finanzminister Peter Jacoby mit Ergebnissen von jeweils deutlich über 90 Prozent bestätigt. In dem Leitantrag bekannte sich die Partei am Samstag „ohne Wenn und Aber“ zur Eigenständigkeit des Saarlandes. Es gehe darum, die hohe Lebensqualität des Landes zu erhalten und die Zukunft der nachfolgenden Generation zu sichern. Der Leitantrag sei ein „Gesprächsangebot“ an alle Saarländer. Die Diskussion darüber sei das „wichtigste Bürgerprojekt in unserem Land“. Kramp-Karrenbauer stimmt Partei auf heftige Diskussionen ein In einer rund 75-minütigen Grundsatzrede sagte Kramp-Karrenbauer, eine Zukunft ohne Schulden sei eines der großen Versprechen, das die CDU den Wählern bei der vorgezogenen Neuwahl Anfang des Jahres gegeben habe. Dabei gehe es um mehr als bloß die „technische Einhaltung eines Vertrags“ zur Schuldenbremse. Schon der „gesunde Menschenverstand“ gebiete es, dass man „nicht mehr verbrauchen soll, als was man zur Verfügung hat“. Kramp-Karrenbauer stimmte ihre Partei auf heftige Diskussionen „nicht nur mit den Gewerkschaften“ beim geplanten „massiven Umbau“ des öffentlichen Dienstes ein. Das betreffe letztlich „jeden einzelnen Bürger in diesem Land“. Die Landesregierung strebe weiterhin an, den Weg möglichst gemeinschaftlich mit den Gewerkschaften zu gehen, so wie es auch bei der Polizeireform gelungen sei. Sollte das nicht möglich sein, „dann gehen wir den Weg streitig“, kündigte Kramp-Karrenbauer an. Als einen zentralen Punkt im ersten Haushaltsentwurf der Großen Koalition nannte die Ministerpräsidentin einen kommunalen Entlastungsfonds in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro für die kommenden sieben Jahre. Damit habe das Land ein „klares Bekenntnis zu seinen Kommunen“ abgegeben. Zum Auftakt des Parteitags hatte Generalsekretär Roland Theis das fast vergangene Jahr als „arbeits- und spannungsreich und am Ende erfolgreich“ bezeichnet. Nach der Kündigung der schwarz-gelb-grünen Koalition durch Kramp-Karrenbauer zu Beginn des Jahres sei die CDU bei der anschließenden Neuwahl klar als stärkste politische Kraft bestätigt worden. „Zufrieden ja, zurücklehnen nein“, bilanzierte er. dapd (Politik/Politik)
Roth mit starkem Ergebnis als Grünen-Chefin wiedergewählt
Hannover (dapd). Erleichterung in der Grünen-Spitze, Aufatmen bei Claudia Roth: Die 57-Jährige bleibt für weitere zwei Jahre Bundesvorsitzende der Grünen. Roth erhielt am Samstag auf dem Parteitag in Hannover 88,49 Prozent der Stimmen. Sie übertraf damit bei weitem ihr letztes Wahlergebnis von vor zwei Jahren. Damals war sie auf 79,3 Prozent gekommen. Wiedergewählt wurde auch Roths Ko-Vorsitzender Cem Özdemir. Vor allem Roths Wahlergebnis wurde mit großer Spannung erwartet, denn bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl hatte sie vergangene Woche nur 26,2 Prozent der Basis-Stimmen erhalten. Sie selbst sprach von einer „Klatsche“, ihr Rücktritt stand im Raum, doch dann kandidierte sie wieder. Roth warb mit einer leidenschaftlichen Rede um die Zustimmung der knapp 800 Delegierten. Sie habe in der vergangenen Woche „Stunden mit Schatten“ und einen „inneren Sturm“ durchlebt, doch sei die Trauerzeit nun vorbei. Ab sofort gehe es nicht um ihre Person, sondern um die Ablösung der schwarz-gelben Regierung unter Angela Merkel (CDU) und um die Geschlossenheit der Partei. Roth stellte den Delegierten offen die Vertrauensfrage. „Ihr müsst beantworten, ob ich die Richtige bin – so wie ich bin, mit Ecken und Kanten“, sagte Roth. Denn verändern wolle sie sich nicht. „Was ich Euch anbieten kann, ist eine Bundesvorsitzende, die sich voll reinhängt.“ Nach Roths Rede brach ein Begeisterungssturm in der Tagungshalle aus. Roth ist mit zweijähriger Unterbrechung seit 2001 Parteichefin. Der dreitägige Parteitag steht unter dem Motto „Zusammen hält besser“. Er soll den Startschuss für den Bundestagswahlkampf bilden. 83,29 Prozent für Özdemir Özdemir wurde mit 83,29 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt. Der 46-jährige Realpolitiker führt die Grünen seit November 2008 gemeinsam mit Roth, die dem linken Flügel der Partei zugerechnet wird. Özdemir hatte wie Roth keinen Gegenkandidaten. Bei der letzten Bundesvorstandswahl vor zwei Jahren war er mit 88,5 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. In seiner Bewerbungsrede sagte Özdemir, die Grünen wollten bei der Bundestagswahl Wähler ansprechen, die von Union und FDP enttäuscht seien. „Wir sind eine Partei links der Mitte mit klaren Werten und Grundsätzen.“ Eines seiner persönlichen Ziele sei es, bei der Bundestagswahl ein Direktmandat in Stuttgart zu erringen. Wiedergewählt wurde auch Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Am Abend sollten die übrigen Posten im sechsköpfigen Bundesvorstand besetzt werden. Ohne Gegenkandidaten traten zur Wahl an: Schatzmeister Benedikt Mayer sowie die Beisitzer Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz. Neben dem Bundesvorstand standen am späten Abend auch die Wahlen zum Parteirat an. Für 13 Posten in dem Beratergremium kandidierten 16 Bewerber, darunter die vergangene Woche frisch gekürten Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt. Hartz-IV-Sätze sollen von 374 auf 420 Euro steigen Der Parteitag beschloss auch einen Forderungskatalog mit tiefgreifenden Sozialreformen. Dazu gehören ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze von 374 auf 420 Euro. Zudem soll es den Jobcentern bis auf weiteres verboten werden, Arbeitslosen die Hartz-Bezüge zu kürzen. Gefordert wird zudem eine steuerfinanzierte „Garantierente“ im Kampf gegen Altersarmut. Sie soll allen gezahlt werden, die dem Arbeitsmarkt mehr als 30 Jahre zur Verfügung gestanden oder Kinder betreut haben. An der schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre wollen die Grünen aber grundsätzlich nicht rütteln. Langfristig streben die Grünen eine Grundsicherung von 300 Euro im Monat für jedes Kind an, die alle Familienleistungen in sich vereinen soll, wie etwa Kindergeld oder Hartz-Leistungen für Kinder. Zudem will die Partei den Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent erhöhen. Millionäre sollen befristet eine Vermögensabgabe zahlen, und das Aufkommen der Erbschaftsteuer soll verdoppelt werden. „Mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen“ Am Freitag hatte sich die Grünen-Spitze einhellig gegen eine Koalition mit CDU und CSU nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Wir wollen mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen. Aber mit Euch regieren, das wollen wir nicht“, rief Göring-Eckardt aus. Derzeit haben SPD und Grüne in Umfragen keine Mehrheit. Trotzdem bleibe das Ziel ihrer Partei ein rot-grünes Bündnis, sagte Göring-Eckardt. Der zweite im Spitzenduo, Trittin, sieht die Bundestagswahl als Entscheidung zwischen seiner Partei und Kanzlerin Merkel. Inzwischen gebe es eine Mehrheit für einen gesellschaftlichen Wandel, wie ihn die Grünen anstrebten. dapd (Politik/Politik)
Mit neuem Chef zurück in die Regierung
Potsdam (dapd). Die brandenburgische CDU strebt die Rückkehr in die Regierung an. Ein Parteitag wählte am Samstag in Potsdam den Lausitzer Arzt Michael Schierack als neuen Landesvorsitzenden. Er will die CDU bis zur Landtagswahl im Jahr 2014 wieder als zweitstärkste Kraft im Land etablieren und regierungsfähig machen. Schierack ist schon die Nummer Zwölf an der Spitze des 1990 neu gegründeten Landesverbandes. Die Partei geriet in den vergangenen Jahren immer wieder in Führungskrisen und Machtkämpfe. Im September hatte Parteichefin Saskia Ludwig nach nur zwei Jahren im Amt das Handtuch geworfen. Sie war aufgrund ihres harten Oppositionskurses gegen die rot-rote Regierung sowie wegen Veröffentlichungen in einem rechtspopulistischen Blatt in die Kritik geraten. Schwache Ergebnisse für die Parteiführung Schierack will die Partei einen. Der 46-Jährige kam allerdings nur auf 68,5 Prozent der Stimmen. Das war noch einmal ein Prozentpunkt weniger als Ludwig bei ihrer letzten Wahl vor einem Jahr erhalten hatte. Seine Personalvorschläge für die Parteiführung brachte Schierack auch nur mit relativ schwachen Ergebnissen durch. Nach der Wahl räumte er ein, er habe sich mehr Stimmen gewünscht. Er habe jedoch die Chance, mit seiner Arbeit zu überzeugen und beim nächsten Mal zuzulegen. Immerhin verabschiedete der Parteitag einstimmig einen Leitantrag des Vorstandes zur Bildungspolitik. Erstmals ist eine Frau Generalsekretärin Erstmals hat die märkische CDU mit Anja Heinrich eine weibliche Generalsekretärin. Die 41-Jährige erhielt 62,7 Prozent. Ingo Senftleben kam als neuer erster stellvertretender Vorsitzender auf 65,8 Prozent. Heinrich und Senftleben sind ebenso wie Schierack Abgeordnete in der CDU-Landtagsfraktion. Alle drei wurden vorerst nur für ein Jahr gewählt, Ende 2013 steht turnusgemäße Neuwahl des gesamten Landesvorstandes an. Schierack will die CDU nicht nur stabilisieren, sondern im Jahr 2014 wieder in die Regierung führen. „Wir sind gut in der Opposition, aber noch besser in der Regierung“. Er wünsche sich Geschlossenheit in der CDU, ergänzte Schierack mit Blick auf die innerparteilichen Querelen der vergangenen Wochen. Ohne Geschlossenheit könne die Partei keinen Erfolg haben. Nötig sei aber auch eine lebendige Diskussionskultur. Streit sei möglich, dürfe aber nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Die Partei sei zudem kein Selbstzweck. Sie müsse sich weiter mit Rot-Rot auseinandersetzen – das aber fair und menschlich. Den rot-roten Spuk beenden Die rot-rote Regierung habe keinen Plan für Brandenburg und keine Kraft für die Zukunftsaufgaben, sagte Schierack weiter. Noch nie sei so viel im Land demonstriert worden wie in den letzten Monaten. Die Koalition betreibe eine radikale Politik des Abbaus bei der Polizei und versage im Flughafen-Desaster. Während beim Flughafen Milliarden an Mehrkosten finanziert würden, streiche Rot-Rot bei den Hochschulen und den freien Schulen. Die CDU werde nach drei Jahren Rot-Rot mehr gebraucht denn je, erklärte der 46-Jährige. Der kürzliche gewählte neue Vorsitzende der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski, verwies ebenfalls auf die Schwächen von Rot-Rot. Bei Ministerpräsident und SPD-Landeschef Mattias Platzeck sei der Lack längst ab. „Unser Land wird schlecht regiert. Wir können das besser“, sagte der Fraktionschef, der 2014 „diesen rot-roten Spuk beenden“ will. dapd (Politik/Politik)
CDU-Politiker offen für Schwarz-Grün
Berlin/München (dapd). Die Debatte um eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 erhält neue Nahrung. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen zeigte sich am Samstag offen für eine Zusammenarbeit. Auch der designierte CDU-Bundesvize, Armin Laschet, sagte, die Grünen wollten sich „nicht mehr an die SPD ketten und aus der babylonischen Gefangenschaft ausbrechen“. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte derweil die Debatte mit den Worten, sie verdecke „ein strategisches Problem der Union“. Röttgen sagte dem Magazin „Focus“, die alten ideologischen Kämpfe zwischen Union und Grünen seien vorbei. Die unüberbrückbaren Gegensätze früherer Zeiten seien in den letzten Jahren weitgehend verschwunden. „Aus einigen traditionellen politischen Kampfthemen sind inzwischen Konsensthemen der Gesellschaft geworden.“ Dazu zähle er den Atomausstieg, die Energiewende, die Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie die Homo-Ehe. „Das macht die Politik pragmatischer, auch bei der Suche nach Mehrheiten und bei der Bildung von Regierungskoalitionen.“ Die aktuellen Abgrenzungsversuche von Grünen und Unionspolitikern hält Röttgen für unglaubwürdig. „Die Intonierung dieser Lagerdebatte, die jetzt stattfindet, erinnert mich eher an einen Schaukampf“, kritisierte der frühere Bundesumweltminister. „Schwarz-Grün sollten wir nicht ausschließen“ Röttgen wurde nach der CDU-Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Umweltminister entlassen. Auf dem CDU-Bundesparteitag am 4. und 5. Dezember in Hannover will Röttgen nicht wieder für den Posten als CDU-Vize kandidieren. Der frühere NRW-Integrationsminister Laschet will sich als Nachfolger versuchen. Auch er zieht Schwarz-Grün in Betracht. „Schwarz-Grün sollten wir nicht ausschließen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Dazu müssten sich die Grünen allerdings „auch inhaltlich und nicht nur personell modernisieren“. Die Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin sei „ein Zeichen, dass sich die Grünen nicht mehr an die SPD ketten und aus der babylonischen Gefangenschaft ausbrechen wollen“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende. Die wirkliche Machtfigur sei allerdings Jürgen Trittin, „und der steht links“. In der Außen- und Europapolitik gebe es „viele Übereinstimmungen“, und auch in der Energiepolitik seien sich Union und Grüne näher gekommen, betonte Laschet. Die größten Gegensätze gebe es in der Finanzpolitik. Die Grünen seien „eine Steuererhöhungspartei“. SPD begrüßt Aufmerksamkeit für die Grünen Angesichts der Schwäche der SPD seien die Grünen „unser Hauptgegner im Kampf um die Mitte der Gesellschaft“, so Laschet. Die CDU müsse die Partei des selbstbewussten Bürgertums sein, das Freiheit und Toleranz gegenüber jedem hochhalte. Die Grünen drängten in die bürgerliche Mitte, „und wir nehmen den Kampf an“. Die SPD begrüßte derweil die erhöhte Aufmerksamkeit für die Grünen. „Für eine rot-grüne Mehrheit brauchen wir auch starke Grüne“, sagte Oppermann. Diese Einsicht unterscheide die SPD von der Union. „Dass der Erfolg des Koalitionspartners langfristig wichtig für den eigenen Erfolg ist, hat Kanzlerin Merkel nie verstanden.“ Die Chancen stünden gut, dass Merkel 2013 ohne Koalitionspartner da stehe. „Die Fortsetzung der Koalition mit der FDP ist ungewollt und unrealistisch.“ Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Göring-Eckardt, hatte der Union als Koalitionspartner bereits eine Absage erteilt. „Wir wollen mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen, aber mit Euch regieren, das wollen wir nicht“, sagte die Thüringerin an die Adresse von CDU und CSU gerichtet auf dem Parteitag der Grünen in Hannover. Bei der Bundestagswahl gehe es 2013 um die Frage: „Grün oder Merkel.“ dapd (Politik/Politik)
Claudia Roth bleibt Grünen-Parteichefin
Hannover (dapd). Claudia Roth kann aufatmen: Die 57-Jährige bleibt für weitere zwei Jahre Bundesvorsitzende der Grünen. Roth erhielt am Samstag auf dem Parteitag in Hannover 88,49 Prozent der Stimmen. Sie übertraf damit bei weitem ihr letztes Wahlergebnis von vor zwei Jahren, damals war sie auf 79,3 Prozent gekommen. Roths Wahlergebnis wurde mit großer Spannung erwartet, denn bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl hatte sie vergangene Woche nur 26,2 Prozent der Basis-Stimmen erhalten. Sie selbst sprach von einer „Klatsche“, ihr Rücktritt stand im Raum, doch dann kandidierte sie wieder. Roth warb mit einer leidenschaftlichen Rede um die Zustimmung der knapp 800 Delegierten. Sie habe in der vergangenen Woche „Stunden mit Schatten“ und einen „inneren Sturm“ durchlebt, doch sei die Trauerzeit nun vorbei. Ab sofort gehe es nicht um ihre Person, sondern um die Ablösung der Regierung Merkel und um die Geschlossenheit der Partei. „Ihr müsst beantworten, ob ich die Richtige bin – so wie ich bin, mit Ecken und Kanten“, sagte Roth. Denn verändern wolle sie sich nicht. „Was ich Euch anbieten kann, ist eine Bundesvorsitzende, die sich voll reinhängt.“ Nach Roths Rede brach ein Begeisterungssturm in der Tagungshalle aus. Roth ist mit zweijähriger Unterbrechung seit 2001 Parteichefin. Der dreitägige Parteitag steht unter dem Motto „Zusammen hält besser“. Er soll den Startschuss für den Bundestagswahlkampf bilden. Am Nachmittag sollten die übrigen Posten im sechsköpfigen Bundesvorstand besetzt werden. Ohne Gegenkandidaten traten zur Wahl an: Ko-Vorsitzender Cem Özdemir, Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, Schatzmeister Benedikt Mayer sowie die Beisitzer Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz. Neben dem Bundesvorstand standen am späten Abend auch die Wahlen zum Parteirat an. Für 13 Posten in dem Beratergremium kandidierten 16 Bewerber, darunter die die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt. Hartz-IV-Sätze sollen von 374 auf 420 Euro steigen Zuvor hatte der Parteitag tiefgreifende Sozialreformen gefordert. Dazu gehören ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze von 374 auf 420 Euro. Zudem soll es den Jobcentern bis auf weiteres verboten werden, Arbeitslosen die Hartz-Bezüge zu kürzen. Gefordert wird zudem eine steuerfinanzierte „Garantierente“ im Kampf gegen Altersarmut. Sie soll allen gezahlt werden, die dem Arbeitsmarkt mehr als 30 Jahre zur Verfügung gestanden oder Kinder betreut haben. An der schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre soll grundsätzlich nicht gerüttelt werden. Langfristig streben die Grünen eine Grundsicherung von 300 Euro im Monat für jedes Kind an, die alle Familienleistungen in sich vereinen soll, wie etwa Kindergeld oder Hartz-Leistungen für Kinder. Zudem wollen die Grünen den Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent erhöhen. Millionäre sollen befristet eine Vermögensabgabe zahlen, und das Aufkommen der Erbschaftsteuer soll verdoppelt werden. Am Freitag hatte sich die Grünen-Spitze einhellig gegen eine Koalition mit CDU und CSU nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Wir wollen mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen. Aber mit Euch regieren, das wollen wir nicht“, rief Göring-Eckardt aus. Derzeit haben SPD und Grüne in Umfragen keine Mehrheit. Trotzdem bleibe das Ziel ihrer Partei ein rot-grünes Bündnis, sagte Göring-Eckardt. Der zweite im Spitzenduo, Trittin, sieht die Bundestagswahl als Entscheidung zwischen seiner Partei und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Inzwischen gebe es eine Mehrheit für einen gesellschaftlichen Wandel, wie ihn die Grünen anstrebten. Özdemir riet nach den Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündnis den Mitgliedern: „Lasst uns nicht kirre machen von dieser Debatte.“ Er räumte ein: „Natürlich sind wir auch auf eine bestimmte Weise konservativ.“ Die Grünen seien aber wert- und nicht wie die Union strukturkonservativ. dapd (Politik/Politik)