Leverkusen (dapd). Der Chemie- und Pharmakonzern Bayer steigt aus dem Bieterkampf um den US-Vitaminhersteller Schiff Nutrition aus. In einer Meldung an die US-Börsenaufsicht SEC teilte der Konzern am Dienstag mit, der Vorstand habe beschlossen, sein Angebot für das amerikanische Unternehmen trotz des höheren Gegenangebots des britischen Wasch- und Putzmittelherstellers Reckitt Benckiser nicht nachzubessern. Zwar sei Bayer nach wie vom Nutzen einer Übernahme überzeugt, doch würde ein Bieterwettkampf nach Einschätzung des Konzerns zu einem Preis führen, der aus Bayer-Sicht nicht mehr angemessen sei. Bayer hatte vor wenigen Wochen ein Angebot von 1,2 Milliarden Dollar (940 Millionen Euro) für den US-Anbieter von Vitaminen und Nahrungsergänzungsmitteln vorgelegt. Doch überbot Reckitt Benckiser diese Offerte wenig später um 23,5 Prozent. Die Briten sind bereit, 42 Dollar je Aktie zu zahlen und damit 9 Dollar mehr als Bayer. Damit bewerten sie Schiff mit 1,4 Milliarden US-Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
und
Wahlkampftöne in Haushaltsdebatte
Berlin (dapd). Nach gut neun Minuten seiner Rede wurde Wolfgang Schäuble (CDU) laut. SPD und Grüne sollten doch aufhören, irgendeine Kritik in der Steuerpolitik zu erheben, erregte sich der Bundesfinanzminister am Dienstag bei den Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2013. „Völlig inakzeptabel“ sei die Weigerung der Bundestagsopposition im Bundesrat, dem Abbau der sogenannten kalten Progression zuzustimmen, schimpfte der CDU-Politiker. Den Steuerpflichtigen werde doch dadurch kein Geld zurückgegeben. Die kalte Progression kann dazu führen, dass Arbeitnehmern von Lohnerhöhungen durch den Steuertarif nichts übrig bleibt. Das will die Koalition ändern und Arbeitnehmer so entlasten. Die Opposition, die im Bundesrat eine Mehrheit hat, lehnt dies mit Blick auf die Sanierung der öffentlichen Haushalte ab. Vor seiner Rede hatte Schäuble sich harte Kritik anhören müssen. Zum Auftakt fuhr der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider schweres Geschütz gegen den in der Öffentlichkeit angesehenen Minister auf. Schäuble hätte längst einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen müssen, befand Schneider und betonte: „Sie haben das nicht geschafft. Das ist Ihr Versagen.“ Schäuble habe in der Finanzpolitik die Hände in den Schoß gelegt. Im steuerlichen Bereich habe diese Regierung außer der Senkung der Steuern für Hoteliers nichts erreicht. Zugleich habe sie es versäumt, Subventionen abzubauen. Grüne und Linke schlugen in dieselbe Kerbe. Linke-Fraktionsvize Dietmar Bartsch warf der Koalition Umverteilung von unten nach oben vor, bemängelte eine mangelnde Vorsorge angesichts der konjunkturellen Risiken und forderte eine Vermögensbesteuerung. In Sachen Haushaltsdisziplin sei Deutschland kein Vorbild, sagte Bartsch. Der Schuldenstand habe 82 Prozent des BIP erreicht, erlaubt seien 60 Prozent. Die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz beklagte zudem, dass die Energiewende nicht ausfinanziert sei. Koalition setzt auf „wachstumsgerechte Konsolidierung“ Schäuble wies die Vorwürfe zurück. Die Koalition habe die Defizite maßvoll zurückgeführt, aber zugleich Wachstum ermöglicht. Mit diesem Kurs sei Deutschland Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in Europa. Ohne Deutschland befände sich die Eurozone und die EU in der Rezession, sagte Schäuble. Die deutsche Schuldenbremse sei Vorbild für andere und könne damit „nicht so dumm sein“. Die Regierung halte bei steigenden Steuereinnahmen und steigendem Inlandsprodukt die Ausgaben stabil und konsolidiere so den Haushalt. „Das sichert unsere Zukunft“, sagte der Minister. Der Unions-Haushälter Norbert Barthle nannte das „wachstumsgerechte Konsolidierung“. Schäuble kritisierte auch scharf die Weigerung der SPD, dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen. Das sei allein parteipolitisch begründet. Wenn das Abkommen nicht zustande komme, würden ab 1. Januar Vermögensanlagen in der Schweiz auch nicht so erfasst wie in Deutschland. Milliardeneinnahmen gingen dann dauerhaft verloren. Der Bundestag wird am Freitag über den Haushalt 2013 entscheiden. Der Etat sieht Ausgaben von 302 Milliarden Euro vor, die Nettokreditaufnahme soll 17,1 Milliarden Euro betragen. Das strukturelle Defizit soll mit 8,8 Milliarden Euro nur bei 0,34 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Damit werde die für 2016 vorgeschriebenen Schuldenbremse bereits drei Jahre früher eingehalten, unterstrich Schäuble. Auch europäische Schuldenbremse gilt nun Neben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse gilt nun die europäische Schuldenregel. Der Bundestag stimmte einem Begleitgesetz zum europäischen Fiskalpakt zu, wonach sich der Gesamtstaat, also Bund, Länder und Gemeinden, nur noch bis zu 0,5 Prozent des BIP verschulden darf. Sollte Deutschland die Quote überschreiten, trägt bis einschließlich 2019 der Bund die Strafzahlungen, auch die Bundesländer für die Verletzung des Paktes verantwortlich sind. Neben der Koalition votierten auch die Grünen für das Begleitgesetz, SPD und Linke waren dagegen. Der Bundestag verabschiedete zugleich einen zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Dieser sieht 580,5 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau von Kleinkindbetreuung sowie 1,62 Milliarden Euro für die Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB) vor. Der erste Nachtragshaushalt 2012 war nötig geworden, um die vorgezogene deutsche Einzahlung in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu ermöglichen. Ebenfalls am Dienstag beschlossen wurde ein Haushaltsbegleitgesetz 2013. Damit entfällt die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung. Zudem wird der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds 2013 einmalig um 2,5 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro verringert. Zugleich wird der allgemeine Bundeszuschuss an die Rentenkasse bis 2016 gesenkt: 2013 um eine Milliarde Euro und 2014 bis 2016 um jeweils 1,25 Milliarden Euro jährlich. dapd (Politik/Politik)
Deutschland will angeblich mit zwölf Prozent bei EADS einsteigen
Berlin/Düsseldorf (dapd). Deutschland steht vor dem direkten Einstieg beim europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, will die Bundesrepublik künftig zwölf Prozent der EADS-Anteile halten. „Die Bundesregierung hat entschieden, dass die KfW Anteile in einer noch endgültig zu bestimmenden Höhe übernehmen soll“ sagte ein Regierungssprecher am Dienstag auf dapd-Anfrage. Hierfür sei „entsprechende Vorsorge im Bundeshaushalt getroffen“. Die KfW ist eine staatliche Bank. Bis zum Jahresende wird Deutschland laut Zeitung zwölf Prozent der Aktien von EADS übernehmen. Weitere zwölf Prozent sollen von Frankreich und 5,5 Prozent von Spanien kontrolliert werden. Darauf hätten sich die Länder geeinigt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) habe der staatseigenen KfW-Bank bereits eine Vollmacht zum Erwerb von EADS-Aktien erteilt. Eine Ministeriumssprecherin sagte dazu, der Anteilserwerb sei „vom Parlament beschlossen“. Dazu fänden intensive Gespräche statt. Hintergrund des Einstiegs ist die Absicht des EADS-Mitgründers Daimler, sein Aktienpaket zu verkleinern. In Deutschland liegen 15 Prozent der EADS-Aktien bei Daimler und 7,5 Prozent bei Banken, insgesamt 22,5 Prozent. In Frankreich hält der Staat 15 und die Lagardère-Unternehmensgruppe 7,5 Prozent und damit ebenfalls 22,5 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesarbeitsgericht: Streikrecht-Urteil wohl nur Zwischenetappe
Erfurt (dapd-nrd). Die Verhandlung über das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen wird nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt wahrscheinlich eine „richtungsweisende Zwischenetappe“ sein. Es würden „eine ganze Reihe deliktischer, aber vor allem verfassungsrechtlicher Fragen aufgeworfen“, sagte BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt am Dienstag in Erfurt zu Beginn der Verhandlung. „Möglicherweise endet die Wegstrecke nicht in Erfurt oder Karlsruhe, sondern in Straßburg.“ Straßburg ist Sitz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Vor Beginn der Verhandlung hatte der Präsident der Diakonie Deutschland, Johannes Stockmeier, nochmals betont, dass sich der sogenannte Dritte Weg bewährt habe. Demnach werden Arbeitsbedingungen in sogenannten Arbeitsrechtlichen Kommissionen ausgehandelt, die paritätisch mit Vertretern der Mitarbeiter und der Arbeitgeberseite besetzt sind. Konflikte müssen durch ein Schlichtungsverfahren entschieden werden. Nach Auffassung von ver.di-Chef Frank Bsirske fehlt es den Richtlinien der Kommissionen jedoch an der Verbindlichkeit. Sie hätten nur Empfehlungscharakter. Dagegen könnten die Gewerkschaft Tarifverträge aushandeln, die für alle verbindlich seien. Gerichte gaben Gewerkschaften recht Hintergrund des aktuellen Rechtsstreits sind Warnstreiks, die ver.di und der Marburger Bund in den Jahren 2009 und 2010 in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg organisierten. Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm und dem Arbeitsgericht Hamburg wurde Anfang 2011 die Klagen der evangelischen Kirche abgewiesen. Nach Ansicht der Hammer Richter „rechtfertigt das verfassungsrechtlich verbürgte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen jedenfalls keinen vollständigen Ausschluss von Arbeitskampfmaßnahmen im Bereich kirchlicher Einrichtungen“. Auch sei der Dritte Weg nicht geeignet, „der Arbeitnehmerseite vergleichbare Chancen zur Durchsetzung ihrer Forderungen zu vermitteln“, wie sie außerhalb der Kirche mit Tarifvertrag und Arbeitskampf zur Verfügung stünden. Das Urteil der Erfurter Richter wird für den Nachmittag erwartet. Vertreter beider Seiten haben bereits angekündigt, bei einer Niederlage in Erfurt vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Danach wäre eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg der nächste Schritt. Denn beim EGMR können auch nicht-staatliche Organisationen mit einer Individualbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland – beziehungsweise gegen deren höchste Gerichte – vorgehen. dapd (Politik/Politik)
Ex-HSH-Chef kann Millionenabfindung wegen Vertragslücke behalten
Hamburg/München (dapd). Der ehemalige Vorstandschef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, kann seine umstrittene Millionenabfindung endgültig behalten, auch wenn er in einem Strafprozess wegen windiger Geschäfte verurteilt werden sollte. Denn die Bank könnte die vier Millionen Euro nur bis zum 15. Dezember zurückfordern, während das Verfahren gegen den Ex-HSH-Chef frühestens Anfang 2013 eröffnet wird. Verantwortlich dafür ist laut Berichten von „Süddeutscher Zeitung“ („SZ“) und NDR Info ein lax formulierter Aufhebungsvertrag. Allerdings könnte der frühere Topmanager doch Geld an seinen früheren Arbeitgeber zahlen müssen. Falls Nonnenmacher verurteilt würde, will die Bank Schadensersatz für missglückte Geschäfte von ihm fordern. „Der Aufsichtsrat wird den Verlauf eines etwaigen Strafverfahrens gegen ehemalige Vorstände der Bank aufmerksam verfolgen und rechtzeitig Maßnahmen ergreifen, um eine mögliche Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen ehemalige Vorstandsmitglieder zu verhindern“, sagte der HSH-Aufsichtsratsvorsitzende Hilmar Kopper am Dienstag. Der Gesamtschaden für die Bank wird auf 150 Millionen Euro taxiert. Zu den Vorwürfen um den Aufhebungsvertrag äußerte Kopper sich nicht. „Der Aufsichtsrat kann aus rechtlichen Gründen weder zu Details von Aufhebungsverträgen noch zum Entscheidungsfindungsprozess innerhalb des Gremiums Stellung nehmen“, sagte er lediglich. Gegen Nonnenmacher und weitere ehemalige HSH-Manager hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Untreue und Bilanzfälschung im Zusammenhang mit den sogenannten Omega-Geschäften erhoben. Das Hamburger Landgericht will demnächst entscheiden, ob es zum Prozess kommt. „Die zuständige Kammer entscheidet Anfang des Jahres, sofern keine vorrangige Haftsache vorher eingeht“, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Nach den Berichten von NDR und „SZ“ hat es Kopper bei der Formulierung des Abfindungsvertrags versäumt, den Willen der Eigentümer zu berücksichtigen. So soll der damalige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) im November 2010 Kopper schriftlich aufgefordert haben, „eine Regelung in den Aufhebungsvertrag aufzunehmen, wonach mögliche Abfindungszahlungen zurückgezahlt werden müssen, wenn es im Nachhinein zu einer strafrechtlichen Verurteilung in Zusammenhang mit der Ausübung der Vorstandstätigkeit kommen sollte oder aktien- bzw. arbeitsrechtliche Pflichtverstöße nachgewiesen würden“. Warum der Aufsichtsratschef dem Willen der Bank-Eigentümer nicht nachkam, ist unklar. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, sagte laut NDR und „SZ“, er sehe angesichts des Vorgehens von Kopper einen „Anfangsverdacht der Untreue“. „Es kann nicht sein, dass die HSH Nordbank im Fall einer Verurteilung einem Arbeitnehmer Millionen zahlt, dem eine Straftat nachgewiesen worden ist“, sagte Kubicki. Nonnenmacher musste im Frühjahr 2011 seinen Posten als HSH-Chef räumen. Er hatte den Rückhalt der Haupteigentümer verloren, der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Die Bank soll Kritiker von Detektiven überwachen und einen Topmanager mit unsauberen Methoden aus dem Amt gedrängt haben, zahlte trotz Milliardenverlusten aber auch an Nonnenmacher Millionen-Boni. Am Ende wurde es den Landesregierungen zu bunt, und der Vorstandschef musste trotz ordentlicher Geschäftszahlen gehen. Angeklagt sind der Manager und seine Ex-Vorstandskollegen allerdings wegen anderer Vorwürfe: Sie sollen mit einem umstrittenen Kreislaufgeschäft namens Omega 55 zum Jahresende 2007 Verluste von 150 Millionen Euro verursacht haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU kann derzeit mit absoluter Mehrheit der Mandate rechnen
München (dapd). Die CSU kann bei der Landtagswahl im Herbst 2013 laut einer neuen Umfrage mit einer absoluten Mehrheit der Sitze rechnen. Derzeit kommt die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer auf 48 Prozent der Stimmen, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des GMS-Instituts im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft hervorgeht. Die SPD käme auf 20 Prozent, Grüne auf 10 und Freie Wähler auf 8 Prozent. Das vom SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude angestrebte Bündnis mit Grünen und Freien Wählern käme demnach nur auf 38 Prozent. Die FDP wäre mit 5 Prozent knapp weiter im Landtag vertreten. Piraten (4 Prozent) und Linkspartei (2 Prozent) würden den Einzug in das Parlament der Umfrage zufolge hingegen klar verpassen. Damit hat der Skandal um den Ex-CSU-Sprecher Hans-Michael Strepp der CSU offenbar nicht geschadet. Die Befragung stammt vom 22. bis 30. Oktober. Strepp war am 25. Oktober zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass er in der ZDF-„heute“-Redaktion angerufen und dem Sender zufolge versucht hatte, einen Bericht über den Landesparteitag der SPD in Bayern zu verhindern. Gegenüber vorangegangenen Umfragen zeigen die neuen Werte kaum Veränderung. So war die CSU bei Befragungen Anfang und Mitte Oktober ebenfalls auf 48 Prozent gekommen. Die SPD lag bei 21, beziehungsweise 22 Prozent. Die Grünen kamen auch damals auf 10 und die Freien Wähler auf 8 Prozent. Die FDP scheint sich bei 5 Prozent zu stabilisieren, nachdem sie im bisherigen Jahresverlauf fast immer unter der Fünf-Prozent-Hürde gelegen hat. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle fordert Regierung in Kinshasa zum Handeln auf
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich angesichts neuer Kämpfe besorgt über die gegenwärtige Lage in Ostkongo gezeigt. „Dem sich abzeichnenden politischen Chaos und der humanitären Notlage muss dringend Einhalt geboten werden“, sagte Westerwelle am Dienstag am Rande seiner Nahost-Reise mit Blick auf den Vormarsch der Rebellen in dem Land und dramatisch anschwellender Flüchtlingsströme. Der Außenminister forderte die Regierung in Kinshasa auf, „alles zu tun, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen und einen politischen Prozess einzuleiten, der die Probleme Ostkongos nachhaltig löst“. Auch von den Nachbarstaaten Kongos erwarte er, „dass sie alles unterlassen, was die Situation weiter verschärft“. Nach Schätzungen der UNO haben aufgrund der neuerlichen Gewalt weitere 70.000 Menschen die Flucht ergriffen. Zur Linderung der humanitären Notlage in Ostkongo hat die Bundesregierung für dieses Jahr 7,3 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Schäuble wirft Opposition Blockade in der Steuerpolitik vor
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat SPD und Grüne aufgefordert, im Bundesrat den Abbau der sogenannten Kalten Progression nicht länger zu verhindern. Die derzeitige Blockade sei „völlig inakzeptabel“, sagte Schäuble am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Mit der geplanten Reform werde den Steuerpflichtigen nichts zurückgegeben, sondern nur verhindert, dass durch das Zusammenspiel von Preissteigerung und Progression Steuereinnahmen erzielt werden, die der Gesetzgeber gar nicht beschlossen habe. Die Opposition mache sich unglaubwürdig, wenn sie dies im Bundesrat blockiere, aber zugleich der Koalition Tatenlosigkeit in der Steuerpolitik vorwerfe. Schäuble kritisierte auch scharf die Weigerung der SPD, dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen. Das sei allein parteipolitisch begründet. Wenn das Abkommen nicht zustande komme, würden ab 1. Januar Vermögensanlagen in der Schweiz auch nicht so erfasst wie in Deutschland. Milliardeneinnahmen gingen dann dauerhaft verloren. Der Finanzminister verteidigte zugleich den Haushaltsentwurf für 2013. Die Koalition habe die Defizite maßvoll zurückgeführt, aber zugleich Wachstum ermöglicht. Mit diesem Kurs sei Deutschland Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in Europa. Ohne Deutschland befände sich die Eurozone und die EU in der Rezession, sagte Schäuble. dapd (Politik/Politik)
Siemens zieht deutsche Mitarbeiter aus Israel ab
München (dapd). Aus Angst vor den Raketen der Hamas hat rund die Hälfte der 70 deutschen Siemens-Mitarbeiter in Israel das Land verlassen. Ein Unternehmenssprecher bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der „Berliner Morgenpost“. Die Siemens-Beschäftigten hätten Gaskraftwerke gewartet. Siemens schätze die Lage zwar nicht als so gefährlich, dass die Mitarbeiter unbedingt abgezogen werden müssten, sagte der Sprecher. „Wir wollten aber niemanden zwingen, da zu bleiben“, sagte er. Allen Mitarbeitern dort sei deshalb angeboten worden, das Land zu verlassen. Jeder zweite habe das Angebot angenommen. Die Mitarbeiter hätten dadurch keine Nachteile und würden zurückkehren, sobald sich die Sicherheitslage verbessert habe. Die Beschäftigten der Siemens-Energiesparte arbeiten dem Unternehmen zufolge in dem kleinen Ort Rezer, der zwischen Jerusalem und Tel Aviv liegt – und damit innerhalb der Reichweite der Raketen palästinensischer Extremisten aus dem Gazastreifen. Immer wieder Einschläge in Israel Nach israelischen Angaben feuerten die radikalislamische Hamas und verbündete Extremistengruppen innerhalb von nur einer Woche 1.500 Raketen auf Israel. Die meisten davon werden von der israelischen Raketenabwehr abgefangen, doch immer wieder schlagen die Geschosse in Israel ein, auch in Wohngebieten. Bislang kamen drei Zivilisten in Israel ums Leben. Die israelische Luftwaffe tötete mehr als 100 Palästinenser, Extremisten ebenso wie Zivilisten. dapd (Wirtschaft/Politik)
Deutschland will angeblich mit zwölf Prozent bei EADS einsteigen
Düsseldorf (dapd-bay). Deutschland steht offenbar vor einem direkten Einstieg beim europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS. Wie das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, will die Bundesrepublik die derzeit noch im Besitz von Daimler befindlichen Anteile am Gemeinschaftskonzern übernehmen. Bis zum Jahresende wird Deutschland demnach 12 Prozent der Aktien von EADS übernehmen. Weitere 12 Prozent sollen von Frankreich und 5,5 Prozent von Spanien kontrolliert werden. Insgesamt solle der staatliche Einfluss dadurch von derzeit 50 auf dann unter 30 Prozent zurückgefahren werden, schreibt das Blatt. Der Rest solle auf institutionelle Anleger und auf Aktien in Streubesitz entfallen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) habe der staatseigenen KfW-Bank bereits eine Vollmacht zum Erwerb von EADS-Aktien erteilt. Eine Ministeriumssprecherin wollte den Bericht auf dapd-Anfrage zunächst weder bestätigen noch dementieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)