Berlin (dapd). Angesichts der militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas hat der Siemens-Konzern damit begonnen, in Israel eingesetzte deutsche Mitarbeiter außer Landes zu bringen. Wie ein Unternehmenssprecher der „Berliner Morgenpost“ bestätigte, werden 35 der insgesamt 70 Kollegen auf eigenen Wunsch nach Deutschland ausgeflogen. Darunter seien etliche Teammitglieder des „Field Service“, dessen Aufgabe die Wartung und Instandhaltung von Gasturbinen ist. Der Sprecher sagte, dass allen Kollegen angeboten worden sei, das Land zu verlassen. dapd (Politik/Politik)
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Unions-Fraktionsvize Meister gegen Schuldenschnitt für Athen
Berlin (dapd). Die Unions-Fraktion im Bundestag lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland weiter strikt ab. „Von einem Schuldenschnitt würde ich aus rechtlichen und politischen Gründen dringend abraten“, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Er sehe Probleme mit dem EU-Recht und dem deutschen Haushaltsrecht. Darüber hinaus befürchte er Folgewirkungen auf die anderen Länder unter dem EU-Rettungsschirm. Die Eurogruppe verhandelt am (heutigen) Dienstag in Brüssel über Griechenlandrettung. Meister sagte, er glaube, man müsse über die Höhe der Zinsen sprechen, die Griechenland zu zahlen habe. Allerdings müsse man dann auch Wege finden, dass der Reformprozess „mit hohem Tempo weitergeführt wird“. Unterlassene Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung dürften nicht im Nachhinein einen Bonus in Form von billigem Geld bekommen. „Das würde vollkommene Fehlanreize für alle im System setzen.“ dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern Aufklärung über alle Ziele einer Türkei-Militärhilfe
Berlin (dapd). Die Grünen verlangen von der Bundesregierung eine genaue Information über Ziele und Risiken einer möglichen militärischen Unterstützung der Türkei. „Ich erwarte, dass man uns nicht für dumm verkauft“, sagte die Außenexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, am Dienstag im Deutschlandfunk. Vor allem müsse die Regierung offenlegen, „ob es etwa Pläne für die Einrichtung einer faktischen Flugverbotszone auf syrischem Gebiet“ an der Grenze zur Türkei gibt. In den USA würden solche Pläne „sehr offen diskutiert“. Die Einrichtung einer Flugverbotszone würde ein UN-Mandat voraussetzen. „Das ist hier nicht in Sicht“, fügte Müller hinzu. Die Grünen-Abgeordnete sagte zugleich, für sie sei es ein „gewichtiges Argument“, wenn ein NATO-Partner um Hilfe bittet. Allerdings seien die „Risiken und Gefahren“ eines Bundeswehreinsatzes an der türkisch-syrischen Grenze „nicht von der Hand zu weisen“. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte den NATO-Bündnispartnern in Ankara am Montag militärische Hilfe in Aussicht gestellt, sollten diese eine Anfrage für die Bereitstellung von „Patriot“-Flugabwehrraketen stellen. Die Grünen haben für Donnerstag Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung beantragt. dapd (Politik/Politik)
Scharfe Kritik Palästinas an deutscher Nahostpolitik
Düsseldorf (dapd). Die Palästinenser haben die pro-israelische Sicht der Bundesregierung als „oberflächlich und einseitig“ kritisiert. „Frau Merkel sieht zwar ein Recht Israels zu agieren, aber offensichtlich sieht sie nicht die Bilder aus dem Gazastreifen“, sagte Abdallah Frangi, der persönliche Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Nach über tausend Luftangriffen der Israelis seien die Zerstörungen auf dem Gebiet von 360 Quadratkilometern „verheerend“. Deutschland habe seine Chance verloren, zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Deshalb werde auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bei seiner am Dienstag beginnenden Nahost-Mission „kein Gewicht“ mitbringen. „Wenn man so einseitig pro-israelisch handelt, bleibt der Einfluss gering“, betonte Frangi. dapd (Politik/Politik)
Vom Waschsalon-Betreiber zum Inbegriff des Unternehmensberaters
München (dapd). Wie ein Missionar hat Roland Berger seinen Beruf in den 1960er Jahren in Deutschland unter die Leute gebracht – mit Erfolg. Der gebürtige Berliner wurde hierzulande zum Inbegriff des Unternehmensberaters, einige bezeichnen ihn sogar als „Gröbaz“ – größter Berater aller Zeiten. Am Donnerstag feiert Berger im noch nicht eröffneten Ägyptischen Museum in München mit Freunden und Prominenten aus Wirtschaft, Politik und Kultur seinen 75. Geburtstag. Ans Aufhören denkt er noch lange nicht. Noch immer berät er Manager und Politiker, sitzt in Aufsichts- und Beiräten von Unternehmen, schreibt Bücher, hat Lehraufträge an Universitäten, kümmert sich um seine Stiftung für sozial benachteiligte Schüler und ist Honorargeneralkonsul der Republik Finnland. „Ich habe nicht die Absicht, meine Work-Life-Balance wesentlich zu ändern, auch wenn das meine Frau, meine Kinder und Enkelkinder nicht so gerne hören“, sagt Berger der Nachrichtenagentur dapd. Er sei schon immer aktiv und neugierig gewesen, und könne sich nicht vorstellen, „in einer Welt, die so spannend ist wie heute, an Veränderungen, die auf uns zukommen, nicht teilzuhaben“. Vorstellung bei Beraterfirma in Mailand Geprägt von einer Kindheit im Zweiten Weltkrieg und Demütigungen seiner Familie durch die Nationalsozialisten, strebte der 1937 in Berlin geborene Berger schon früh finanzielle Unabhängigkeit an. Bereits während des Betriebswirtschaftsstudiums an der Universität München zog er zunächst einen Waschsalon auf und später einen Spirituosen-Discounter. Mit unternehmerischem Geschick führte er sie zum Erfolg und machte jeweils einen sechsstelligen Gewinn. Durch seinen Waschsalon kam Berger auch zur Unternehmensberatung: Eine Baronin von Gemmingen gehörte zu seiner Kundschaft, und beim Tee schlug sie ihm vor, sich doch mal bei einer Beraterfirma in Mailand vorzustellen – dort arbeitete der Sohn der Baronin. Berger, der auch Italienisch sprach, folgte dem Rat und machte bei Gennaro Boston schnell Karriere. In fünf Jahren stieg er zum Partner auf. 1967 kam er nach München zurück und gründete dort seine Strategieberatung Roland Berger – als Ein-Mann-Betrieb mit einer Sekretärin. „Damals musste man als Unternehmensberater missionieren gehen, weil die Vorstellung herrschte, dass ein guter Manager alles selbst können sollte“, sagt Berger rückblickend. Fusion zu TUI machte ihn bekannt Sein Durchbruch gelang ihm ein Jahr später: Das Reiseunternehmen Touropa bat ihn, ein Marketingkonzept zu entwickeln. Berger machte den Vorständen jedoch deutlich, dass dies allein nicht hilft. Touropa sei zu klein, der Firma fehle die „kritische Größe“. Er schlug ihnen angesichts aufkommender Konkurrenz wie des Versandhauskonzerns Neckermann vor, sich mit den drei anderen Reiseanbietern Scharnow, Dr. Tigges und Hummel zusammenzutun. Sie folgten seinem Rat und gründeten TUI. Immer wieder half der stets höfliche und diskrete Kaufmann bei spektakulären Fusionen mit, wie beim Zusammenschluss von Viag und Veba zu E.on. Dass dabei immer wieder zahlreiche Stellen wegfielen, verteidigt Berger: „Arbeitsplätze abbauen ist ja kein Selbstzweck, sondern dient letztlich dem Erhalt des Unternehmens und somit eben dem Erhalt der Mehrheit der Arbeitsplätze in dieser Firma.“ Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft kannte Berger eigentlich nie – und auch zwischen den Parteien nicht. Für die Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) entwickelte er gemeinsam mit Detlev Karsten Rohwedder die Treuhandanstalt, die die DDR-Betriebe privatisierte. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) half er bei der Entwicklung der umstrittenen Hartz-IV-Reformen, und den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) beriet er ebenfalls. In seiner Strategieberatung, die mit 2.700 Beratern in mehr als 40 Ländern inzwischen zu den fünf größten der Welt gehört, ist er auch noch zehn Jahre nach seinem Rückzug von der operativen Führung als Partner und Ehrenvorsitzender aktiv. An einen signifikanten Fehler in seiner Karriere kann er sich nicht erinnern. „Sonst gäbe es uns auch nicht mehr“, sagt Berger. „Denn 100 Erfolge können durch einen gravierenden Misserfolg überkompensiert werden.“ Doch eines bedauert der Vater und Großvater schon: „Dass ich zu wenig Zeit für Freunde und Familie hatte.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Greenpeace: Schadstoffe in Textilien aller führenden Modemarken
Hamburg (dapd). Für die Produktion von Textilien setzen alle führenden Modemarken krebserregende oder hormonell wirksame Chemikalien ein. Zu diesem Ergebnis kommt die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die 141 Kleidungsstücke aus 29 Ländern von unabhängigen Laboren auf Nonylphenolethoxylate (NPE), Weichmacher, krebserregende Amine und weitere Schadstoffe untersuchen ließ. Alle Markenprodukte enthielten NPE, die zu giftigem Nonylphenol abgebaut werden, teilte Greenpeace am Dienstag in Hamburg mit. „Modemarken missbrauchen weltweit Flüsse als private Abwasserkanäle und verschmutzen so das Trinkwasser von Millionen Menschen“, sagte Christiane Huxdorff, Chemie-Expertin von Greenpeace. „Von der Produktion bis zur Entsorgung schaden gefährliche Textilchemikalien Umwelt und Gesundheit.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Medien: Länder gehen gegen Schienenkartell vor
Essen (dapd). Auf den Stahlkonzern ThyssenKrupp rollt möglicherweise eine Welle von Schadensersatzforderungen zu. Wie das zuständige Verkehrsministerium in NRW auf Anfrage der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben) bestätigte, koordinieren sich derzeit die Bundesländer untereinander, wie sie Geld zurückfordern können, das sie wegen illegaler Preisabsprachen im Schienengeschäft zu viel an ThyssenKrupp und andere Beteiligte des Schienenkartells gezahlt haben. Nach Angaben des Verkehrsministeriums sollen zudem Vertragsstrafen und allgemeiner Schadensersatz eingetrieben werden. Wie hoch die Summen sind, die nun Kommunalbetriebe und Länder wiederhaben wollen, ist unklar. Ein Sprecher des NRW-Verkehrsministeriums teilte mit, bevor über Schadensersatz geredet werden könne, müsste erst der „hypothetische“ Marktpreis ohne Preisabsprachen ermittelt werden. Alles was über diesen Preis hinausginge, müssten ThyssenKrupp und Co. zurückzahlen. Im vergangenen Jahr war ein Stahlkartell rund um die ThyssenKrupp-Tochter GfT Gleistechnik und den österreichischen Konzern Voestalpine aufgeflogen, das die Preise im Geschäft mit Schienen und Weichen abgesprochen hatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD: Bundesregierung für Strompreisanstieg verantwortlich
Berlin (dapd). Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, macht die Bundesregierung für den bevorstehenden massiven Strompreisanstieg zu Beginn des kommenden Jahres verantwortlich. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung verteuert den Strom unnötig“, sagte Kelber „Handelsblatt Online“. 80 Prozent der durch erhöhte und neue staatliche Umlagen verursachten Kosten würden nicht für die Förderung erneuerbarer Energien benötigt, sondern gingen für Fehler und falsche Entscheidungen der Koalition drauf, etwa für die Subventionierung von Industrieunternehmen. Die Stromanbieter selbst könnten diesen „massiven staatlichen Preisschub“ nicht wegstecken, sondern müssten ihn zumindest zum Teil an die Kunden weitergeben. Hintergrund sind Angaben mehrerer Verbraucherorganisationen, wonach bereits mehr als 460 Stromversorger eine Anhebung des Strompreises um durchschnittlich zwölf Prozent zum Jahreswechsel angekündigt haben. Begründet werde dies mit der Erhöhung der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien und gestiegenen Netzkosten. Die Energieunternehmen müssen die Preissteigerungen sechs Wochen vorher ankündigen. Die Frist endet am Dienstag. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht entscheidet über Streiks in kirchlichen Unternehmen
Berlin/Erfurt (dapd). Die Gewerkschaft ver.di erhofft sich von einem Urteil des Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt mehr Mitbestimmung für Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen. „Wenn diakonische Einrichtungen wie normale Wirtschaftsunternehmen am Markt agieren, müssen sie sich auch den gleichen Regeln unterwerfen. Dazu gehört auch das Recht der Beschäftigten auf Tarifverträge und das Recht auf Streik, um diese Verträge durchsetzen zu können“, sagte ver.di-Vorstandsmitglied Ellen Paschke der Nachrichtenagentur dapd. „Wir hoffen, dass die Abwägung des Bundesarbeitsgerichts in diesem Sinne ausfällt.“ Die evangelische Kirche setzt hingegen darauf, Konflikte über Arbeitsbedingungen auch weiterhin ohne Streiks und Aussperrungen lösen zu können. Nach Warnstreiks in diakonischen Einrichtungen hatten das Landesarbeitsgericht Hamm und das Arbeitsgericht Hamburg in zwei Urteilen von Anfang 2011 der Gewerkschaft ver.di und dem Marburger Bund recht gegeben. Nun urteilen die Erfurter Richter in höchster arbeitsgerichtlicher Instanz über Revisionen der evangelischen Kirche. Diese beruft sich dabei auf das Grundgesetz (Artikel 140), das ihr erlaubt, „ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ zu regeln. Die Arbeitsbedingungen werden dabei in sogenannten Arbeitsrechtlichen Kommissionen ausgehandelt, die paritätisch mit Vertretern der Mitarbeiter und der Arbeitgeberseite besetzt sind. Konflikte müssen „durch ein verbindliches Schlichtungsverfahren entschieden“ werden. Streiks und Aussperrungen seien nicht mit dem kirchlichen Selbstverständnis vereinbar. Gewerkschaft sieht Arbeitnehmer benachteiligt Die Gewerkschaften verweisen ebenfalls auf das Grundgesetz, das in Artikel 9 die Koalitionsfreiheit „für jedermann und alle Berufe gewährleistet“. Zudem sei die Arbeitnehmerseite in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen nur formal gleichberechtigt, lautet die Kritik. „Derzeit sind die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen faktisch Arbeitnehmer minderer Rechte. Die von kirchlichen Trägern angewendeten Arbeitsvertragsrichtlinien haben lediglich empfehlenden Charakter, sind von den Beschäftigten nicht einklagbar, Verstöße werden nicht sanktioniert“, sagte Paschke. Die Gewerkschaft will daher in kirchlichen Einrichtungen die gleichen Regeln wie in anderen Unternehmen durchsetzen: Tarifvertragsgesetz, Koalitionsfreiheit und Streikrecht. Gerichte gaben Gewerkschaften recht In den beiden Vorinstanzen war die Kirche mit dem Versuch gescheitert, den Gewerkschaften die Organisation von Warnstreiks zu verbieten. Nach Ansicht der Landesarbeitsgerichts Hamm „rechtfertigt das verfassungsrechtlich verbürgte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen jedenfalls keinen vollständigen Ausschluss von Arbeitskampfmaßnahmen im Bereich kirchlicher Einrichtungen“. Auch sei der „Dritte Weg“ nicht geeignet, „der Arbeitnehmerseite vergleichbare Chancen zur Durchsetzung ihrer Forderungen zu vermitteln“, wie sie außerhalb der Kirche mit Tarifvertrag und Arbeitskampf zur Verfügung stünden. Ungeachtet der juristischen Niederlagen hält die EKD an ihrem Kurs fest. Sie will die Entscheidung vom Dienstag „verfolgen, auswerten, darauf reagieren und bei der Weiterarbeit an der Stärkung und Verbesserung des Dritten Weges berücksichtigen“, heißt es in einem Bericht an die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Beide Seiten haben bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage in Erfurt vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. (Aktenzeichen AZR 179/11) (Details zu beiden Fällen beim Bundesarbeitsgericht: http://url.dapd.de/eqzcdf ) dapd (Politik/Politik)
Aktionsbündnis Winnenden: Sportwaffen biometrisch sichern
Osnabrück (dapd). Das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden hat über das neue Waffenregister hinaus eine zentrale Lagerung von Sportschützenwaffen und eine umfassendere Sicherung gefordert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) sagte ihr Mitbegründer Hardy Schober: „Sportwaffen müssen nicht nur mechanisch, sondern auch elektronisch und biometrisch gesichert werden. Zudem dürfen die Waffen nur dort gelagert werden, wo auch der Sport ausgeübt wird.“ Schober betonte, es müsse verhindert werden, dass Waffen in die Hände von Unbefugten gelangten. Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, großkalibrige Kurz-Waffen wieder zu verbieten. „So viel Schusskraft braucht kein Privatmensch“, sagte er. Der Bundestag hatte die Einrichtung des Registers im April beschlossen. Deutschland erfüllt damit eine EU-Vorgabe, die bis Ende 2014 umgesetzt werden sollte. Hintergrund sind unter anderem die Amokläufe von Erfurt und Winnenden. Das nationale Waffenregister soll ab 1. Januar 2013 seinen Betrieb aufnehmen. dapd (Politik/Politik)