Osnabrück (dapd). Die Papenburger Meyer Werft will sich mit Kostensenkungen und höherer Produktivität im weltweiten Wettbewerb beim Bau von Kreuzfahrtschiffen behaupten. In den nächsten Jahren befürchte er ein globales Werftensterben, sagte der Geschäftsführer des Unternehmens, Jan Meyer, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).
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SPD wirft Bundestagspräsidenten Geschichtsvergessenheit vor
Frankfurt/Main (dapd). Die SPD-Bundestagsfraktion wirft Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) einen Mangel an historischer Sensibilität gegenüber Frankreich vor. In dessen Entwurf für eine gemeinsame Resolution des Bundestags und der französischen Nationalversammlung zum 50. Jubiläum des Elysée-Vertrags fehle nach Ansicht von SPD-Politikern jeglicher Hinweis auf die besondere Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs, berichtet die „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe).
Urteil stärkt Einfluss der Gewerkschaften in der Kirche
Erfurt (dapd-nrd). Das Bundesarbeitsgericht hat den Einfluss der Gewerkschaften im Streit über Arbeitsbedingungen in kirchlichen Einrichtungen gestärkt. Die Richter entschieden am Dienstag in Erfurt, dass ein Streikverbot im Konfliktfalle nur dann gelten darf, wenn die Gewerkschaften in die Verhandlungen „organisatorisch eingebunden sind und das Verhandlungsergebnis für die Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist“. Damit bestätigten die Erfurter Richter in höchster arbeitsgerichtlicher Instanz ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm und wiesen eine Revision der evangelischen Kirche zurück. Gerichtspräsidentin Ingrid Schmidt sagte zur Begründung, dass das Selbstbestimmungsrecht der Kirche nicht zu einem rechtsfreien Raum führe, sondern mit den Belangen der Gewerkschaften abzuwägen sei. Die 1,3 Millionen betroffenen Beschäftigten seien keine Randgruppe. Ein Gerichtssprecher sprach von einem Ausgleich des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen und dem Koalitionsrecht der Gewerkschaften. Das Urteil habe die Möglichkeiten der Gewerkschaften für Tarifverhandlungen im Kirchensektor geebnet. Der Präsident der Diakonie Deutschland, Johannes Stockmeier, zeigte sich erfreut, dass das Gericht in diesem Umfang den sogenannten Dritten Weg bestätigt habe. „Das Gericht hat noch Dinge angesprochen, die wir weiterentwickeln werden.“ Es sei kein Fenster zum Streik aufgemacht worden. Dies sei in Kirche und Diakonie weiter ausgeschlossen. Momentan sehe er keine Veranlassung für einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Zugleich bot er ver.di eine Zusammenarbeit an. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, zeigte sich ebenfalls zufrieden: „Es ist ein guter Tag für die 1,3 Millionen Arbeitnehmer“, sagte er. Er wertete das Urteil als „Aufruf zur Zusammenarbeit“. Man brauche einen gemeinsamen Tarifvertrag für die Branche. Es sei ein klares Signal an die Diakonie, ihre Weigerungshaltung gegenüber Tarifverhandlungen aufzugeben. Seiner Meinung nach sind die Ergebnisse des Dritten Weges „nicht verbindlich“. Es seien lediglich Empfehlungen. Damit sei die Situation gegeben, dass „wir Tarifverhandlungen einfordern werden, und wenn es möglich ist, auch einen Arbeitskampf durchführen“. Weiter sagte er, dass ver.di Verhandlungen mit der gesamten Wohlfahrtsbranche anstrebe. Der Dritter Weg sieht eine Lösung von Konflikten im Arbeitsrecht durch Konsens vor. Parteien begrüßen Urteil Vertreter verschiedener Parteien begrüßten das Urteil. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte: „Das Urteil des Arbeitsgerichts ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Das Streikrecht dürfe nicht pauschal in kirchlichen Einrichtungen ausgeschlossen werden. Nur so ließen sich Verhandlungen um Löhne und Arbeitsbedingungen auf Augenhöhe führen. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger twitterte: „Endlich! Streikverbot für kirchliche Arbeitnehmer fällt. Streiken ist ein Grundrecht. Jetzt muss auch das Streikverbot für Beamte fallen.“ Die Laizisten in der SPD halten das Urteil für einen Schritt in die richtige Richtung, kritisierten allerdings, dass das Gericht „auf halbem Wege stecken“ geblieben sei. „Es wäre besser gewesen, hier eine klare Grenze zu ziehen und die kirchlichen Betriebe anderen gemeinnützigen Betrieben auch im Arbeitsrecht vollumfänglich gleichzustellen“, sagte deren Sprecher Michael Bauer auf dapd-Anfrage. Der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, forderte eine gesetzliche Regelung, „damit nicht länger Arbeitsgerichte über gesellschaftliche Werteskalen abwägen müssen“. Es könne nicht sein, dass Kirchen ihren Angestellten weniger Rechte einräumten als anderswo in der Gesellschaft, sagte Ponader auf dapd-Anfrage. Hintergrund des aktuellen Rechtsstreits waren Warnstreiks, die ver.di und der Marburger Bund in den Jahren 2009 und 2010 in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg organisierten. Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm und den Arbeitsgericht Hamburg waren Anfang 2011 die Klagen der evangelischen Kirche abgewiesen worden. dapd (Politik/Politik)
Klaus Kandt wird neuer Polizeipräsident in Berlin
Berlin (dapd). Nach einem beispiellosen Rechtsstreit ist bei der Neubesetzung des Berliner Polizeipräsidentenamtes eine Entscheidung gefallen. So soll der Präsident der Bundespolizei Berlin, Klaus Kandt, den seit anderthalb Jahren vakanten Posten übernehmen. Das teilte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Dienstag mit. Die rot-schwarze Landesregierung stimmte dem Personalvorschlag einstimmig zu. „Damit geht hoffentlich ein unrühmliches Kapitel in Berlin bald zu Ende“, sagte der Unionspolitiker. Mit Kandt bekomme die Hauptstadt einen „hervorragenden“ Polizeipräsidenten. Kritik am Auswahlverfahren wies er zurück. Kandt übernimmt den neuen Posten von Dieter Glietsch, der sich bereits im Juni 2011 in den Ruhestand verabschiedet hatte. Seitdem wurde das vakante Amt eineinhalb Jahre kommissarisch von Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers geführt, die sich ebenfalls um die Führungsposition beworben hatte. Nach mehreren juristischen Auseinandersetzungen hatte Henkel ein altes Auswahlverfahren gestoppt und die Stelle Ende April neu ausgeschrieben. Kandt soll seinen Dienst ab Dezember antreten. Er habe durchaus „Respekt“ vor der Aufgabe, sagte er. „In Berlin weht der Wind rau.“ Im Team wolle er aber zusammen mit seinen Mitarbeitern die zahlreichen Probleme in der Stadt angehen. Er versicherte, er wolle das Amt überparteilich führen. „Ich finde es schade, dass das Auswahlverfahren vor allem emotional diskutiert und öffentlich auf die Frage nach einem Parteibuch reduziert wurde“, sagte er. Nach eigenen Angaben ist er seit 15 Jahren „stilles Mitglied“ bei der CDU. Die Opposition hatte deshalb vor der Nominierung Bedenken gegen den Personalvorschlag geäußert. Der 52-jährige Kandt stammt aus Baden-Württemberg und ist seit 1979 im Polizeidienst aktiv. Unter anderem leitete er in Brandenburg bereits die Spezialeinheit der GSG 9 und das Polizeipräsidium in Frankfurt (Oder). Henkel zufolge verfügt der neue Polizeipräsident über „große Führungsqualitäten und soziale Kompetenz“. Er habe Kandt als besonnenen Menschen kennengelernt, der im entscheidenden Moment aber auch entschlossen handeln könne, sagte der Senator. Henkel will Koppers als Vize halten Politiker der Grünen, der SPD und von der Piratenpartei wünschten Kandt für dessen Arbeit alles Gute. Zugleich drückten sie aber auch ihr Bedauern aus, dass der vakante Führungsposten nicht mit einer Frau besetzt worden sei. Bereits in den vergangenen Monaten hatten sich viele Landespolitiker für einen Verbleib von Koppers stark gemacht. Sie habe in vielfacher Weise unter Beweis gestellt, dass sie für das Amt in „hohem Maße“ qualifiziert sei, sagte SPD-Innenexperte Thomas Kleineidam. „Ich bedaure es deshalb, dass die Chance verpasst wurde, mit Frau Koppers die erste Frau an die Spitze der größten deutschen Polizeibehörde zu berufen.“ Und auch der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux, nannte es „erklärungsbedürftig“, dass Koppers nicht berücksichtigt worden sei. Henkel wies die Kritik zurück. Das Verfahren sei „fair und transparent“ geführt worden. Demnach wurden alle Bewerber einem 90-minütigen Test in einem sogenannten Assessment-Center unterzogen und dabei von vier Beobachtern in einem Punktesystem bewertet. Laut dem Leiter der Auswahlkommission, Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU), habe es zum Schluss ein „eindeutiges Ergebnis“ für Kandt gegeben. Insofern sei das Landesgleichstellungsgesetz, wonach bei gleicher Qualifikation von zwei Kandidaten die Frau zu bevorzugen sei, am Ende nicht mehr ausschlaggebend gewesen. Henkel bedankte sich aber ausdrücklich bei Koppers für die geleistete Arbeit. Sie habe die Berliner Polizei in den vergangenen Monaten auf „bemerkenswerte Weise“ geführt. Zugleich betonte er, dass er nicht auf sie verzichten wolle. „Ich wünsche mir, dass sie Vizepräsidentin bleibt“, sagte der Senator. Er werde in den kommenden Tagen deshalb mit ihr das Gespräch suchen. Kandt unterstützte dieses Vorhaben. Er könne sich eine Zusammenarbeit „im Team“ gut vorstellen. Koppers selbst wollte sich am Dienstag auf Anfrage nicht zu der Personaldebatte äußern. Insgesamt standen in dem Verfahren mehr als ein Dutzend Bewerber zur Auswahl. Den Angaben zufolge haben die unterlegenen Kandidaten noch zwei Wochen lang die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Laut Medienberichten behält sich Mitbewerber Klaus Keese eine Klage vor. Bereits in dem früheren Auswahlverfahren hatte er rechtliche Schritte gegen die Bevorzugung eines anderen Kandidaten eingelegt. dapd (Politik/Politik)
Altmaier warnt Opposition bei Endlagersuche vor Wahltaktik
Berlin (dapd-nrd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) drängt die Opposition bei der Endlagersuche zu einem Kompromiss. „Schielen Sie nicht auf Wahlkämpfe, sondern tragen Sie dazu bei, dass wir eine überparteiliche Regelung finden, die Frieden und Rechtsfrieden in diesem Bereich schafft“, sagte Altmaier am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Die Verhandlungen über ein neues Endlager für hoch radioaktiven Müll sind in den vergangenen Monaten ins Stocken geraten. Erschwert werden sie nun durch die bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) äußerte sich im Interview der Nachrichtenagentur dapd dennoch optimistisch, dass eine parteiübergreifende Einigung beim Endlagersuchgesetz möglich sei. „Bei gutem Willen aller Beteiligten sollte es doch möglich sein, in dieser so wichtigen Frage parteipolitische Taktierereien zu lassen und Gräben zu überwinden“, sagte der CDU-Politiker. Altmaier mahnte, das Thema dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es sei bereits viel Zeit versäumt worden. Zwar lobte er den Beschluss des Grünen-Parteitags vom Wochenende, äußerte sich allerdings verwundert darüber, dass die Partei erst ein Jahr nach dem Neustart bei der Endlagersuche ihre Position festgelegt habe. Bis heute gebe es auch keine gemeinsame Position der von SPD und Grünen gemeinsam regierten Bundesländern. Die Grünen, die seit Jahren gegen ein Atommüll-Endlager in Gorleben kämpfen, hatten bei ihrem Parteitag in Hannover beschlossen, einen Verzicht auf den Standort nicht zur Bedingung für ihre Zustimmung zu einem Suchgesetz zu machen. Gabriel erwartet Bewegung bei Endlagersuche Auch McAllister äußerte sich vorsichtig optimistisch. „Ich würde den Beschluss nicht überhöhen, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Was dieser „wert“ sei, werde man aber erst in den Ausschusssitzungen des Bundestages sehen. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel äußerte die Erwartung, dass es Bewegung in der festgefahrenen Endlagersuche geben werde. „Ich glaube, dass der Parteitagsbeschluss der Grünen eine Einigung eher erleichtert“, sagte Gabriel der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Jetzt sei die Bundesregierung am Zug. „Sie muss, wie schon im Frühjahr versprochen, endlich einen konsensfähigen Verfahrensvorschlag auf den Tisch legen.“ Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, versicherte in der Haushaltsdebatte des Bundestags, die Koalition wolle, „dass das Problem Endlagerung endlich im Sinne kommender Generationen gelöst wird“. Er verlangte eine ergebnisoffene Suche. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Dorothea Steiner forderte die Koalitionsparteien auf, die Mittel für den Ausbau Gorlebens aus dem Haushalt zu streichen und stattdessen für eine ergebnisoffene Suche und die dazugehörige Öffentlichkeitsarbeit einzusetzen. Die energiepolitische Sprecherin der Linken, Dorothée Menzner, bekräftigte indes ihre Forderung, Gorleben von der Endlagersuche auszunehmen. Ohne einen Verzicht auf Gorleben werde der Konflikt bei der Endlagerung nicht beseitigt werden können. Mitte Oktober hatte Altmaier den Fraktionen und den Bundesländern einen „Arbeitsentwurf“ für ein Atommüll-Gesetz zugeschickt und angeboten, über verbliebene Streitpunkte „in jedem gewünschten Format“ zu verhandeln. Teil des Vorschlags ist, dass Gorleben als möglicher Endlagerstandort nicht von vornherein ausgeschlossen wird, die Erkundungsarbeiten an dem Salzstock zunächst aber ruhen sollen. Auch enthält der Gesetzentwurf eine Vorgabe für die künftige Behördenstruktur. Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lehnten Verhandlungen darüber allerdings bislang ab. dapd (Politik/Politik)
Bahn präsentiert in Koblenz modernisierte IC-Waggons
Koblenz (dapd-rps). Die Deutsche Bahn hat in Koblenz ihre modernisierten Intercity-Wagen vorgestellt. Die neuen Sitze seien bequemer und die IC-Waggons nun durchgehend mit Stromanschlüssen für Handy und Laptop der Passagiere ausgestattet, sagte am Dienstag Sönke Christian, der bei der Bahn die Umrüstung der IC-Züge leitet. Das Innenraumdesign wurde dem der ICE-Züge angepasst. Neu sind den Angaben zufolge auch überarbeitete Mutter-Kind-Abteile und klimatisierte Fahrradwagen. Für rund 250 Millionen Euro will die Bahn in den kommenden zwei Jahren etwa die Hälfte ihrer 1.500 IC-Waggons modernisieren. Ab dem Jahr 2016 sollen völlig neu entwickelte Züge des Typs ICx zum Einsatz kommen. Die letzte Modernisierung der bis zu vier Jahrzehnte alten IC-Wagen der Bahn liegt laut Christian rund zehn Jahre zurück. Zum Einsatz kommen sollen die neuen Züge ab Anfang Dezember vor allem auf der Strecke Hamburg-Köln. Der private Anbieter HKX – Hamburg-Köln-Express macht der Bahn auf der Strecke Konkurrenz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BayernLB-Prozess: Gericht bittet Ex-Vorstände um Erklärung
München (dapd). Das Münchner Landgericht wird sich noch länger mit der Schadenersatzforderung der BayernLB gegen acht frühere Vorstände auseinandersetzen. Nach dem zweiten Prozesstag am Dienstag ist kein vorzeitiges Ende durch einen Vergleich zwischen beiden Seiten in Sicht. Von den Beklagten war nur Ex-Vorstand Dieter Burgmer erschienen. Alle anderen, wie der frühere Vorstandsvorsitzende Werner Schmidt und Ex-Risikovorstand Gerhard Gribkowsky, ließen sich von ihren Anwälten vertreten. Das Gericht forderte die Klägerseite auf zu beweisen, warum die ehemaligen Manager der Landesbank beim Erwerb der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 Pflichtverletzungen begangen und die Bank letztlich zu einem überteuerten Preis gekauft haben. Die beklagten ehemaligen Vorstände haben ihrerseits bis Ende Januar Zeit zu begründen, warum sie damals so handelten. Jeder von ihnen solle erklären, ob sie die Risiken des Kaufs gesehen und wie sie diese bewertet hätten, sagte die Vorsitzende Richterin Isabel Liesegang. Außerdem sei die Frage, warum sie Bedenken gegen den Erwerb der HGAA zurückgestellt hätten. „Sagt man: ‚Na ja, Bilanzfälschung hat jeder mal gemacht'“, fragte Liesegang. Der Anwalt der BayernLB, Markus Meier, sagte, bei den „klaren Warnsignalen“ hätten die Vorstände reagieren müssen. Dies hätten sie jedoch nicht gemacht und die HGAA „zu teuer und zu nicht vertretbaren Bedingungen“ gekauft. Die Rechtsvertreter der Ex-Vorstände verteidigten den Kauf: „Es gab Risiken, aber es gab auch konkrete Chancen.“ Gribkowsky kooperiert mit Landesbank Das Thema Verkauf der Formel-1-Rechte zieht die Klägerseite von sich aus wieder zurück. Grund: Ex-Risikovorstand Gribkowsky, der sich beim Verkauf der Rechte von Formel-1-Boss Bernie Ecclestone schmieren ließ und deswegen zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, kooperiere mit der BayernLB. So gewährte er der Landesbank Zugriff auf seine Konten und sein Vermögen. Liesegang hatte bereits beim Prozessauftakt im Juni angedeutet, dass die BayernLB in Bezug auf den HGAA-Kauf auf Schadenersatz hoffen kann. So hätten sich zumindest Schmidt und Gribkowsky, die federführend über den HGAA-Deal verhandelt hatten, fahrlässig verhalten. Den von der Richterin vorgeschlagenen Vergleich, dass diese beiden zusammen 25 Millionen Euro Schadenersatz zahlen sollten, lehnte die Landesbank jedoch ab. Die BayernLB verlangt von den Ex-Vorständen 200 Millionen Euro. Die Vorstände sind für solche Fälle versichert. Die Versicherung zahlt jedoch erst nach einem Urteil oder einem Vergleich. Der Prozess wird am 19. Februar fortgesetzt. Politiker ziehen sich aus BayernLB zurück Das bayerische Kabinett beschloss unterdessen, dass dem Verwaltungsrat der BayernLB spätestens zum 1. Juli nächsten Jahres keine Politiker mehr angehören. Zugleich werde der Verwaltungsrat in Aufsichtsrat umbenannt, teilte Finanzminister Markus Söder (CSU) mit. Söder betonte, die BayernLB werde „entpolitisiert“. Ferner müsse der Haushaltsausschuss des Landtags künftig jedem Kauf durch die Landesbank im Wert von mehr als 500.000 Euro zustimmen. Durch den Erwerb der HGAA hatte Deutschlands zweitgrößte Landesbank 3,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Der Freistaat Bayern verkaufte die marode Kärntner Bank Ende 2009 für einen symbolischen Euro an die Republik Österreich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesarbeitsgericht lockert Streikverbot in der Kirche
Erfurt (dapd). Auch Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen haben unter bestimmten Umständen ein Recht auf Streik. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt. Die Richter wiesen damit eine Klage der evangelischen Kirche ab, die den Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund verbieten wollte, in Betrieben der Diakonie zu Streiks aufzurufen. Allerdings lehnte das Gericht das von den Kirchen vertretene Modell zur Lösung von Arbeitskonflikten nicht grundsätzlich ab. Dieser sogenannte Dritte Weg schließt Streiks und Aussperrungen im Streit über Arbeitsbedingungen aus. Ein Streikverbot sei jedoch nur dann legitim, wenn die in den Verhandlungen getroffenen Vereinbarungen verbindlich seien und die Gewerkschaften daran beteiligt würden, urteilte das Gericht. Sonst dürfe zu Streiks aufgerufen werden. Die Gewerkschaft ver.di begrüßte das Urteil. „Damit ist das von der Diakonie beantragte Streikverbot vom Tisch“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in Erfurt. Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen und ver.di könnten sich auf die Koalitionsfreiheit und damit auf das Streikrecht berufen, weil der Dritte Weg unzureichend sei. Vertreter beider Seiten hatten zuvor angekündigt, im Falle einer Niederlage in Erfurt vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Während Bsirske einen solchen Schritt ausschloss, will die Diakonie zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Hintergrund des aktuellen Rechtsstreits waren Warnstreiks, die ver.di und der Marburger Bund in den Jahren 2009 und 2010 in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg organisierten. Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm und den Arbeitsgericht Hamburg waren Anfang 2011 die Klagen der evangelischen Kirche abgewiesen worden. Nach Ansicht der Hammer Richter „rechtfertigt das verfassungsrechtlich verbürgte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen jedenfalls keinen vollständigen Ausschluss von Arbeitskampfmaßnahmen im Bereich kirchlicher Einrichtungen“. Auch sei der „Dritte Weg“ nicht geeignet, „der Arbeitnehmerseite vergleichbare Chancen zur Durchsetzung ihrer Forderungen zu vermitteln“, wie sie außerhalb der Kirche mit Tarifvertrag und Arbeitskampf zur Verfügung stünden. dapd (Politik/Politik)
Ärzte klagen über schlechte Arbeitsbedingungen
Berlin (dapd). Auch nach der vereinbarten Honorarsteigerung für das kommende Jahr bleiben die Ärzte unzufrieden mit ihrer Arbeitssituation. „Die unzureichende Vergütung, die vielen Regularien und der hohe bürokratische Aufwand entsprechen nicht dem Sicherstellungsauftrag, für den die Ärzte jahrzehntelang gekämpft, und wie wir ihn 1955 übernommen haben“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, am Dienstag in Berlin. Die KBV will in dieser Woche eine Befragung unter den mehr als 153.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten zu dem Thema starten. Bei den Krankenkassen sorgte die Aktion für Unverständnis. „Ein durchschnittliches Bruttoeinkommen für niedergelassene Ärzte von rund 160.000 Euro als ‚unzureichend‘ zu bezeichnen, ist wirklich schwer nachvollziehbar“, sagte ein Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) der Nachrichtenagentur dapd. Das Problem sei nicht die Höhe der Honorarsumme insgesamt, sondern die Verteilung zwischen den verschiedenen Arztgruppen. „Dieses interne Verteilungsproblem müssen die Ärzte allerdings selbst lösen“, sagte der Sprecher. Die KBV hatte sich mit dem GKV-Spitzenverband im Oktober auf eine Honorarsteigerung für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten von 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro für das kommende Jahr geeinigt. Die genaue Höhe muss in den kommenden Wochen von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) auf Länderebene verhandelt werden. KBV startet Befragung Im Auftrag der KBV soll das Meinungsforschungsinstitut infas herausfinden, „unter welchen Bedingungen“ die Ärzte und Psychotherapeuten „die ambulante Versorgung in Zukunft noch gewährleisten können“. Dabei gehe es „generell um die Einstellung der Ärzteschaft zum Sicherstellungsauftrag“ und ausdrücklich nicht um Vergütungsfragen, betonte ein Sprecher. Zu den Forderungen der KBV gehörten „die Wiederherstellung der diagnostischen und therapeutischen Freiheit sowie feste und kostendeckende Preise für alle ärztlichen Leistungen“, hieß es. Diese Rahmenbedingungen seien auch Teil der Befragung. Die Ärzte können angeben, wie wichtig ihnen diese Kernpunkte sind. Erste Ergebnisse will die KBV auf der Vertreterversammlung am 7. Dezember präsentieren. Der Abschlussbericht soll Ende des Jahres vorliegen. Nach dem Sicherstellungsauftrag sind die kassenärztlichen Vereinigungen und die KBV gesetzlich verpflichtet, die ambulante ärztliche Versorgung aller gesetzlich Versicherten in Deutschland sicherzustellen. dapd (Politik/Politik)
Vorsichtiger Optimismus bei Endlager-Suche
Berlin (dapd). Vorsichtige Annäherung in den festgefahrenen Verhandlungen über die weiteren Schritte bei der Suche nach einem atomaren Endlager: Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) äußerte sich am Dienstag optimistisch, dass eine parteiübergreifende Einigung beim Endlagersuchgesetz möglich sei. Und auch der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel erwartet Bewegung in den Verhandlungen über eine neue Endlagersuche. Regierung und Opposition ringen seit Monaten um ein Gesetz zur Suche nach einem Atomendlager. Bisher überschattet vor allem die ungeklärte Zukunft des niedersächsischen Salzstocks Gorleben die Gespräche. Die Grünen, die seit Jahren gegen ein Atommüll-Endlager in Gorleben kämpfen, hatten bei ihrem Parteitag in Hannover beschlossen, einen Verzicht auf den Standort nicht zur Bedingung für ihre Zustimmung zu einem Suchgesetz zu machen. McAllister zeigte sich vorsichtig zuversichtlich. „Bei gutem Willen aller Beteiligten sollte es doch möglich sein, in dieser so wichtigen Frage parteipolitische Taktierereien zu lassen und Gräben zu überwinden“, sagte McAllister im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Ich würde den Beschluss nicht überhöhen, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Was dieser „wert“ sei, werde man aber erst in den Ausschusssitzungen des Bundestages sehen. Auch Gabriel äußerte sich optimistisch. „Ich glaube, dass der Parteitagsbeschluss der Grünen eine Einigung eher erleichtert“, sagte Gabriel der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Jetzt sei die Bundesregierung am Zug. „Sie muss, wie schon im Frühjahr versprochen, endlich einen konsensfähigen Verfahrensvorschlag auf den Tisch legen.“ Mitte Oktober hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) den Fraktionen und den Bundesländern einen „Arbeitsentwurf“ für ein Atommüll-Gesetz zugeschickt und angeboten, über verbliebene Streitpunkte „in jedem gewünschten Format“ zu verhandeln. Teil des Vorschlags ist, dass Gorleben als möglicher Endlagerstandort nicht von vornherein ausgeschlossen wird, die Erkundungsarbeiten an dem Salzstock zunächst aber ruhen sollen. Auch enthält der Gesetzentwurf eine Vorgabe für die künftige Behördenstruktur. Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lehnten Verhandlungen darüber allerdings bislang ab. dapd (Politik/Politik)