Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Nachholbedarf bei der Energiewende eingeräumt. „Wir sagen nicht, dass es nicht noch eine ganze Reihe von Herausforderungen gibt“, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Nunmehr sei jedoch ein „Arbeitsmodus mit den Ministerpräsidenten gefunden, eine vernünftige Kooperation“. Es müsse jetzt um eine „bessere Verzahnung“ der Versorgung durch erneuerbare Energien mit grundlastfähigen Kraftwerken und Speichertechnologien gehen. Zu dem von SPD-Ländern abgelehnten schwarz-gelben Vorschlag zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung sagte Merkel, diese sollten ihre Haltung „noch einmal überdenken.“ Für den Erfolg der Energiewende sei es zwingend notwendig, auch bei der Energieeffizienz Fortschritte zu machen. Das Thema sollte am Mittwochabend erneut im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten werden. Die Bundeskanzlerin rief die SPD überdies auf, die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Forschung zu unterstützen. Das dafür nötige Gesetz müsse auf eine „gemeinsame Grundlage“ gestellt werden. Merkel lobte die eigene Regierung für ihre Anstrengen in der Bildung. Nie zuvor sei soviel Geld in diesen Bereich investiert worden. In den vergangenen Jahren habe sich die Jugendarbeitslosigkeit „halbiert“. Das sei ein „riesiger Erfolg“, sagte die CDU-Vorsitzende und fügte hinzu: „Malen wir doch kein schwarzes Bild von Deutschland.“ Scharf kritisierte die Regierungschefin die Debatte innerhalb der SPD über die Rente mit 67 Jahren. „Ich rate uns allen dringend, nicht den Bürgern Sand ins Auge zu streuen, als wäre das alles heute nicht mehr nötig.“ Die demografische Entwicklung zwinge Deutschland zu dieser Maßnahme. dapd (Politik/Politik)
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Linke-Chefin Kipping prangert soziale Missstände an
Berlin (dapd). Die Linke fordert einen „wirklichen Wechsel“ in der Regierungspolitik. „Wir erleben hier eine Show“, kritisierte Parteichefin Katja Kipping am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt. Zuvor hatten SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) im Plenum gesprochen. „Wir müssen mehr leisten als nur eine Show“, verlangte Kipping. So sei es „Realität“ in Deutschland, dass viele Bürger ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen könnten, die Mieten stiegen und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehe. „Reiche dürfen nicht immer reicher werden“, forderte Kipping. Auch mit der Altersarmut müsse „nun endlich Schluss sein“. Die Linke forderte zudem die Abschaffung von Hartz IV, einen Mindestlohn sowie ein Ende von Waffenexporten und militärischen Kampfeinsätzen der Bundeswehr. Kipping kritisierte auch Steinbrück scharf, weil er ein rot-rotes Bündnis im Bund kategorisch ablehnt. Der SPD-Politiker tue dies „aus purer Ideologie“, sagte die Linke. Dies komme einer „Lebensversicherung“ für Kanzlerin Merkel gleich und verhindere den von ihrer Partei geforderten Wechsel. dapd (Politik/Politik)
Union und Grüne in gegenseitiger Ablehnung vereint
Berlin (dapd). Zumindest darin sind sich Union und Grüne einig: Für eine gemeinsame Koalition nach der Bundestagswahl seien die inhaltlichen Unterschiede zu groß. Nach Auffassung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sind die Grünen in den vergangenen Jahren nach links gerückt. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nannte insbesondere die Unterschiede in der Sozial- und Familienpolitik seien die Unterschiede unüberbrückbar. Eine aktuelle Umfrage weist aber in eine andere Richtung. Nach dem Forsa-Wahltrend für „Stern“ und RTL hätten derzeit nur eine große Koalition und ein schwarz-grünes Bündnis eine Mehrheit. Demnach gab die Union drei Punkte ab und erreichte 36 Prozent. Die SPD verharrte bei 26, die Linke bei acht Prozent. Die Grünen legten in der Wählergunst um zwei Punkte zu und erreichten mit 16 Prozent ihr Jahreshoch. Die FDP wäre mit vier Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten. Die Piraten verbessern sich dagegen um einen Punkt auf fünf Prozent. Mit diesen Ergebnissen ergäbe sich laut Forsa im Bundestag eine Regierungsmehrheit für eine große Koalition mit 62 Prozent oder für Schwarz-Grün mit 52 Prozent. Gröhe erteilte schwarz-grünen Gedankenspielen dennoch eine klare Absage. „SPD und Grüne sind in den letzten Jahren immer weiter nach links gedriftet. Beide stehen für ein linkes Steuererhöhungsprogramm, daran ändert auch das bürgerliche Gehabe ihrer Spitzenkandidaten nichts“, sagte Gröhe im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Gröhe sagte, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die grüne Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, seien „in ihren Parteien einst lautstarke Agenda 2010-Befürworter“ gewesen. „Jetzt arbeiten beide ganz vorne an der Entsorgung eben dieser Politik mit“, kritisierte der CDU-Politiker. Rot-Grün stehe aus seiner Sicht für ein Programm, „das unserem Land schaden würde“. Spekulationen über etwaige Koalitionen mit der SPD oder den Grünen „verbieten sich damit von selbst“, betonte Gröhe. Göring-Eckardt sieht programmatische Gräben Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt will von einer schwarz-grünen Koalition ebenfalls nichts wissen. Dem Hamburger Magazin „Stern“ sagte die Vizepräsidentin des Bundestages: „Nicht aus ideologischem Grund oder weil es mir unangenehm wäre, sondern weil es zwischen uns und der CDU dafür inhaltlich-programmatisch einfach nicht reicht.“ Göring-Eckardt fügte hinzu: „Ich sehe bei dieser Bundestagswahl nicht die Option Schwarz-Grün.“ Zwar gebe es in Glaubensfragen Verbindendes mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Aber deswegen haben wir noch lange keine politischen Gemeinsamkeiten“, machte die Grünen-Spitzenkandidatin deutlich. „Wer in der Krise mal eben 1,5 Milliarden Euro fürs Betreuungsgeld verschleudert – wie soll man mit dem koalieren“, fragte Göring-Eckardt. Die Berliner Grünen-Chefin Bettina Jarasch warnte hingegen vor vorschnellen Festlegungen. „Es wäre wirklich der falsche Zeitpunkt, jetzt durch die Gegend zu laufen und alle möglichen Optionen auszuschließen, nur weil der SPD das gut gefallen würde“, sagte Jarasch der „Berliner Morgenpost“. Das ändere nichts daran, dass „wir alle gemeinsam Rot-Grün wollen“. 50 Prozent der Grünen-Wähler offen für Bündnis mit Union Das sehen die Grünen-Wähler ähnlich: Nach einer Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ zeigten sich 50 Prozent von ihnen offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU/CSU. Bei den Unionswählern ermittelte Forsa 47 Prozent Zustimmung. In der Bevölkerung insgesamt findet eine Koalition von Union und Grünen Zustimmung bei etwa jedem dritten Bundesbürger (35 Prozent), 58 Prozent sehen ein solches Bündnis dagegen kritisch oder lehnen es ab. Für den „Stern“/RTL-Wahltrend befragte Forsa 2.506 Bürger vom 12. bis 16. November 2012. Für die Umfrage zu Schwarz-Grün nahmen 1.002 Bürger am 14. und 15. November 2012 teil. „Größte inhaltliche Schnittmenge“ mit der FDP Angesprochen auf eine formale Koalitionsaussage zugunsten der FDP wollte sich Gröhe noch nicht festlegen: Das Ziel sei, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibe. „Die größte inhaltliche Schnittmenge haben wir weiterhin mit der FDP“, erklärte er. Die Bilanz der christlich-liberalen Koalition könne sich – „trotz manch unnützem Streit“ – sehen lassen, sagte der CDU-Generalsekretär. „Wir haben viel für Deutschland erreicht. Diesen Weg wollen wir gemeinsam fortsetzen.“ dapd (Politik/Politik)
Brüderle: Rot-Grün würde Deutschland 40 Milliarden pro Jahr kosten
Berlin (dapd). Eine Regierungsübernahme von Rot-Grün im kommenden Jahr würde die Bürger nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle teuer zu stehen kommen. Die Kombination aus einem SPD-Kanzler Peer Steinbrück und einem Grünen-Finanzminister Jürgen Trittin würde Deutschland 40 Milliarden pro Jahr kosten, weil beide erhebliche Steuererhöhungen planten, sagte Brüderle am Mittwoch in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2013 im Bundestag in Berlin. „Sie wollen den Leuten das Geld abnehmen, weil sie nicht bereit sind zu sparen“, schimpfte Brüderle. SPD und Grüne würden Deutschland und Europa in die Rezession führen, prophezeite er. Brüderle warf dem früheren Finanzminister Steinbrück vor, seine Meinungen in vielen Politikfeldern ständig zu ändern und dies dann als „Lernkurve“ zu beschönigen. Steinbrück wisse alles besser, doch sei offen, ob er es auch besser könne. Der schwarz-gelben Regierungskoalition stellte Brüderle ein gutes Zeugnis aus. Deutschland gehe es besser als den meisten Staaten weltweit, es sei ein „sicherer Hafen des Wohlstands“. Die christlich-liberale Koalition halte Deutschland „auf Kurs“ mit einem Dreiklang aus „konsolidieren, investieren und entlasten“. dapd (Politik/Politik)
Ein Mann der deutlichen Worte
Berlin (dapd). Der scheidende Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat fast sein gesamtes Berufsleben in Bauunternehmen verbracht. Vielleicht stammt daher seine Vorliebe für deutliche Worte. Sein Amt als BDI-Chef hat der frühere Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Baukonzerns Hochtief in den vergangenen vier Jahren jedenfalls gern genutzt, um Klartext zu reden, wenn ihm eine Sache wichtig war. Das bekamen Politiker und Banker zu spüren. Aber auch in den eigenen Reihen eckte der hochgewachsene 65-Jährige zuweilen mit seinen Äußerungen an. Besonders oft legte sich Keitel mit der Politik an. Etwa, als er im März in einem Zeitungsinterview die Arbeit der schwarz-gelben Koalition in Berlin mit den Worten kommentierte: „Wir Unternehmer haben uns mehr von dieser Regierung erwartet.“ Offenbar war er da nicht der besten Stimmung. Auf die Frage, was er tue, wenn er schlecht gelaunt sei, antwortete Keitel im Sommer der „Welt am Sonntag“: „Dann spiele ich lieber selbst Klavier, so kann ich mich am besten abreagieren. Ohne Noten, ich improvisiere dann drauflos.“ Allerdings habe ihm sein Klavierlehrer einst nahegelegt, den Unterricht abzubrechen, weil er so wenig geübt habe. Als BDI-Präsident forderte Keitel immer wieder mehr Haushaltsdisziplin und größeren Sparwillen. Und er verlangte ein besseres Management der Energiewende. Notwendig sei hier ein unabhängiges Monitoring der erzielten Fortschritte, forderte Keitel. Aus seinem Berufsleben besitzt er umfangreiche Erfahrung im Projektmanagement. Der Umbau der Energieversorgung gleiche einer Operation am offenen Herzen: „Wenn man nur einen Fehler macht, kann das katastrophale Folgen haben.“ Doch auch die Finanzwelt nahm der Manager gern aufs Korn. Angesichts der weltweiten Finanzkrise verlangte er: „Die Finanzwirtschaft muss sich wieder auf ihre ureigene Funktion im volkswirtschaftlichen Kreislauf besinnen.“ Keitel: Rücktritt ist keine Frustreaktion Zwar musste Keitel als Verbandschef zuweilen auch Rücksicht nehmen auf die heterogenen Interessen der BDI-Mitglieder. Schließlich vertritt der BDI mit seinen 38 Mitgliedsverbänden die Interessen von mehr als 100.000 Unternehmen mit rund acht Millionen Beschäftigten – darunter Gewinner und Verlierer der Energiewende, Befürworter und Gegner des Euro-Rettungsschirms. Doch den Mund ließ sich der Manager deshalb nicht verbieten. Im Juni löste Keitel Krach im Unternehmerlager aus, als er sich in einem Brief an die wichtigsten Unternehmens- und Verbandsvertreter im BDI klar hinter den Euro-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merke stellte. „Die langfristige Sicherung der Währungsunion liegt im elementaren Interesse jedes Einzelnen von uns“, schrieb der Manager. Jeder Schritt zurück in der europäischen Integration bedeute unkalkulierbare Risiken. Keitel dürfte gewusst haben, dass er damit Streit vom Zaun bricht. Tatsächlich ließ die Reaktion nicht lange auf sich warten. Der Vorstand der kleinen Stiftung Familienunternehmen Brun-Hagen Hennerkes schimpfte in einer Stellungnahme, Keitels Brief gehe an den Sorgen und Bedürfnissen der größeren deutschen Familienunternehmen und der Bevölkerung vorbei und warnte: „Der vom BDI-Präsident eingeschlagen Kurs wird in den Abgrund führen.“ Doch als Frust-Reaktion auf derartige Querelen wollte der scheidende BDI-Präsident die Ankündigung seines Verzichts auf eine weitere Amtszeit ausdrücklich nicht verstanden wissen. „Wer mich kennt, der weiß, dass ich solche Entscheidungen nicht aus der Hüfte treffe“, sagte Keitel bei der Vorstellung seines designierten Nachfolgers Ulrich Grillo. Keitel kann sich als unglaublich rüstiger Rentner nun seinen Lieben widmen: seiner Frau, seinen drei Kindern, dem Alpinismus und dem Jazz. Der WamS sagte er: „Manchmal kann mich Musik völlig unvorbereitet in eine bestimmte Stimmung versetzen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ulrich Grillo soll Hans-Peter Keitel ablösen
Berlin (dapd). Der BDI wählt am kommenden Montag (26. November) einen neuen Präsidenten. Das Präsidium hat der in Berlin tagenden Mitgliederversammlung empfohlen, den 53-jährigen Unternehmer Ulrich Grillo zum Nachfolger des 65-jährigen Hans-Peter Keitel zu bestimmen. Der förmliche Wechsel im Amt findet am 1. Januar 2013 statt, wenn Keitels zweite Amtsperiode turnusgemäß ausläuft. Er führt den Spitzenverband der deutschen Industrie seit 2009. Davor war der promovierte Bauingenieur Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Von 1992 bis 2007 war er Vorstandsvorsitzender der Hochtief AG. Grillo, den Keitel als seinen Nachfolger vorgeschlagen hat, ist derzeit BDI-Vizepräsident und Vorstandsvorsitzender der Grillo-Werke in Duisburg, die hauptsächlich in der Zinkverarbeitung und der Schwefelchemie tätig sind. Er hat zusätzlich den Vorsitz des BDI-Ausschusses Rohstoffpolitik und mehrere Aufsichtsrats- und Beiratsmandate inne. Der BDI ist die Spitzenorganisation der deutschen Industrie und der industrienahen Dienstleister. Er spricht für 38 Branchenverbände, 15 Landesvertretungen und eigenen Angaben zufolge für mehr als 100.000 Unternehmen mit rund acht Millionen Beschäftigten. ( http://www.bdi.eu ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuer Wirtschaftsweiser gegen weiteren Schuldenerlass für Griechen
Frankfurt/Main (dapd). Der designierte Wirtschaftsweise Volker Wieland sieht keine ausreichenden Reformbemühungen in Griechenland und lehnt daher einen weiteren Schuldenerlass für das Krisenland ab. „Ein breiter politischer Konsens für eine konsequente Konsolidierungs- und Reformpolitik fehlt in Griechenland, und die Regierungsmehrheit ist äußerst knapp,“ sagte Wieland der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Im Vergleich zu anderen Krisenländern liege Griechenland weit zurück. „Ein Schuldenschnitt allein hilft wenig, wenn nicht konsequent reformiert und dauerhaft konsolidiert wird“, erklärte Wieland. Entscheidend für die notwendigen Reformen sei der politische Konsens. „In Irland und Portugal besteht er“, sagte Wieland. Beide Länder und ebenso Spanien hätten sowohl Sparprogramme als auch wachstumsfördernde Reformen auf den Weg gebracht. Wenn eine Regierung zu scharfes Sparen vermeiden wolle, sollte sie mehr Bereitschaft zu Reformen zeigen. „Wer Reformen vorzieht, kann die Sparbemühungen etwas strecken“, erklärte Wieland. Der Frankfurter Wirtschaftsprofessor soll im Frühjahr 2013 als einer der Fünf Weisen in den Sachverständigenrat der Bundesregierung aufgenommen werden. dapd (Wirtschaft/Politik)
Grüne auf Höhenflug
Berlin (dapd). Die Grünen haben nach ihrem Parteitag in der Wählergunst weiter zugelegt und laut der regelmäßigen Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL mit 16 Prozent ihr Jahreshoch erreicht. Sie legten um zwei Prozentpunkte zu, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend. Die Union gab demnach drei Punkte ab und erreichte 36 Prozent. Die SPD blieb bei 26, die Linke bei acht Prozent. Die FDP wäre mit vier Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten. Die Piraten verbessern sich dagegen um einen Punkt auf fünf Prozent. Mit diesen Ergebnissen ergäbe sich laut Forsa im Bundestag eine Regierungsmehrheit für eine große Koalition mit 62 Prozent oder für Schwarz-Grün mit 52 Prozent. Eine Koalition von Union und Grüne findet nach eine Forsa-Umfrage nur für das Magazin „Stern“ Zustimmung bei etwa jedem dritten Bundesbüger (35 Prozent), 58 Prozent sehen es dagegen kritisch oder lehnen es ab. Bei den Wählern der Grünen sind demnach 50 Prozent der Wähler offen für eine solche Zusammenarbeit. Bei den Unionswählern ermittelte Forsa 47 Prozent Zustimmung. Eher skeptisch wird dagegen die Frage beurteilt, ob Schwarz-Grün das Land besser regieren würde als Schwarz-Gelb. 29 Prozent sind laut „Stern“ davon überzeugt. 20 Prozent glauben dies nicht. 41 Prozent sehen keinen Unterschied. Für den „Stern“/RTL-Wahltrend befragte Forsa 2.506 Bürger vom 12. bis 16. November 2012. Für die Umfrage zu Schwarz-Grün nahmen 1.002 Bürger am 14. und 15. November 2012 teil. dapd (Politik/Politik)
BDI vor Entscheidung über Nachfolge im Präsidentenamt
Berlin (dapd-nrw). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wählt am kommenden Montag (26. November) einen neuen Präsidenten. Das Präsidium hat der in Berlin tagenden Mitgliederversammlung empfohlen, den 53-jährigen Unternehmer Ulrich Grillo zum Nachfolger des 65-jährigen Hans-Peter Keitel zu bestimmen. Keitel führt den Spitzenverband der deutschen Industrie seit 2009. Davor war er der promovierte Bauingenieur 15 Jahre lang Vorstandsvorsitzender der Hochtief AG und Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Grillo ist derzeit BDI-Vizepräsident und Vorstandsvorsitzender der Grillo-Werke in Duisburg, die hauptsächlich in der Zinkverarbeitung und der Schwefelchemie tätig sind. Beide haben zugleich mehrere Aufsichtsrats- und Beiratsmandate inne. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Solarfirma Roth und Rau erwartet noch Verluste
Hohenstein-Ernstthal (dapd-lsc). Der Solarzulieferer Roth und Rau rechnet trotz eines umfangreichen Firmenumbaus weiter mit Verlusten. Wegen der anhaltenden Schwäche des Solarmarkts erwartet das sächsische Unternehmen für 2012 vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) ein Minus von 15 Millionen Euro, wie Roth und Rau am Mittwoch in Hohenstein-Ernstthal mitteilte. Zuletzt hatte der Anlagenbauer noch ein ausgeglichenes Ebitda für 2012 vorhergesagt, nach einem Verlust von 42,4 Millionen Euro ein Jahr zuvor. Operativ werde ein Verlust von 33 Millionen Euro anfallen, nachdem es 2011 ein Minus von gut 106 Millionen Euro war, erklärte die Firma. Den Umsatz für 2012 sieht Roth und Rau bei 140 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es 208 Millionen Euro. Angesichts der Krise in der Solarbranche, die unter Preisverfall leidet, erwartet Roth und Rau auch für den Jahresbeginn 2013 „keine umsatzseitige Erholung“ des Markts. Daher will das mehrheitlich zur Schweizer Meyer Burger gehörende Unternehmen weiter Kosten senken. Roth und Rau hatte sich bereits von vielen defizitären Tochterfirmen getrennt und die Zahl der Mitarbeiter so um etwa ein Drittel auf 900 reduziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)