Berlin (dapd). Wahlkampf statt Generaldebatte: Linksparteichefin Katja Kipping gab am Mittwoch der Diskussion im Bundestag über den Haushalt 2013 den treffenden Titel: „Deutschland sucht den Super-Wahlkämpfer.“ Zehn Monate vor der Bundestagswahl ging es noch weniger als sonst in der Debatte über den Etat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um eine sachliche Auseinandersetzung. Die Kanzlerin wollte, ebenso wie ihr Herausforderer Peer Steinbrück (SPD), bei den Wählern zu punkten. „Beide Kandidaten versuchen, sich ins rechte Licht zu setzen“, kommentierte Kipping die dreieinhalbstündige Debatte. „Herr Steinbrück schenkt der Regierung mit viel Tam-Tam ein. Frau Merkel verteidigt sich tapfer, die Fanblöcke sind aufmarschiert.“ Dabei fing Steinbrück ganz vorsichtig an. Deutschland stehe besser da als andere EU-Staaten, sagte er. „Das ist die gute Nachricht für unser Land.“ Doch dann folgte mit der schlechten Nachricht der erste Angriff auf die schwarz-gelbe Koalition: „Diese vergleichbar gute Entwicklung hat mit der Arbeit der Bundesregierung in den letzten drei Jahren wenig zu tun.“ Und dann polterte Steinbrück los: „Wir sind Alice im Wunderland – nicht wegen, sondern trotz dieser schwarz-gelben Bundesregierung.“ Weder bei der Förderung von Wachstum- und Beschäftigung noch bei der Unterstützung des Mittelstands habe die Regierung Merkel etwas auf den Weg gebracht – ganz im Gegensatz „zu ihrer donnernden Selbstbeweihräucherung“, rief der SPD-Politiker den Fraktionen von Union und FDP zu. „Diese Koalition kämpft nur mit und für sich selbst.“ Vor allem die Euro-Rettungs-Politik der Kanzlerin bedachte Steinbrück mit einem Stakkato an Beschimpfungen: „Gipfel statt Strategie, Inszenierung statt Substanz, Palaver statt Lösungen, Nebel statt Klarheit.“ Für die Energiewende fehle noch immer ein Masterplan: „Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als die Energiewende in diesem Land.“ Kein Befreiungsschlag beim Thema Griechenland Dann kam Merkel und sorgte als erstes für dröhnendes Gelächter bei der Opposition: „Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“, sagte sie. Danach würdigte die CDU-Vorsitzende die Errungenschaft von Schwarz-Gelb aus ihrer Sicht: Arbeitslosigkeit auf Tiefststand, Entlastung der Kommunen, Energiewende, Aussetzen der Wehrpflicht und Neuverschuldung null ab 2016. Von Zeit zu Zeit schaltete auch die Kanzlerin in den Wahlkampfmodus: Sie wolle den Menschen Freiräume eröffnen, sagte sie mit einem Seitenhieb auf die SPD: „Weil wir den Menschen im Lande etwas zutrauen – das ist vielleicht der Unterschied zwischen Ihnen und uns.“ Beim Thema Griechenland-Rettung dankte Merkel ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der in der Nacht zuvor über das Thema in Brüssel verhandelt hatte und jetzt auf der Regierungsbank im Bundestag mit dem Schlaf kämpfte. Die Hoffnung auf einen Befreiungsschlag machte Merkel zunichte: „Die Sehnsucht gibt es, aber die Antwort auf diese Sehnsucht wird es nicht geben.“ Flirt im Backstage-Bereich FDP-Fraktionschef Chef Rainer Brüderle warf Steinbrück vor, zu jedem Thema mindestens zwei Meinungen zu haben. Er wolle zwar nicht seine Vorträge gegen kräftige Honorare kritisieren. Aber der SPD-Politiker habe sich mit seinen Personalentscheidungen angreifbar gemacht, sagte Brüderle. „Sie haben den Autor des berühmten Buchs ‚Scheißkerle‘ als Online-Berater vorgesehen und sich offenbar wieder getrennt.“ Die Berufung des Unternehmers Roman Maria Koidl hatte in der SPD wegen dessen früheren Beratertätigkeit für Hedgefonds für Verärgerung gesorgt. Brüderle fragte Steinbrück und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, ob sie ernsthaft glaubten, dass die Deutschen ihnen ihr Geld anvertrauten. „Die Kombilösung Trittin/Steinbrück wird teuer, sie kostet uns im Jahr 40 Milliarden Euro“, sagte der FDP-Politiker und verwies auf geplante Steuererhöhungen. Auch würde Rot-Grün nicht nur Deutschland, sondern auch Europa in die Rezession führen. Trittin fragte: „Was bleibt eigentlich von sieben Jahren Merkel?“ Eigentlich nur „ein gewaltiger Ansehensverlust“ in Deutschland und international. Und rote Zahlen im Bundeshaushalt: „Wenn auch nicht viel von ihrer Kanzlerschaft bleibt: Dieser Haufen Schulden bleibt für kommende Generationen, für sehr lange“, sagte Trittin. Kipping kommentierte den Schlagabtausch zwischen CDU und SPD mit den Worten: „Aber am Ende ist es vor allem eine Show. Und die Frage ist doch, wie groß sind die Unterschiede wirklich, wenn die Scheinwerfer aus sind und wenn es in den Backstage-Bereich geht. Wird nicht hinter der Bühne schon ganz heftig geflirtet?“ dapd (Politik/Politik)
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Inhaber der Warsteiner Brauerei-Gruppe gestorben
Warstein (dapd). Der Inhaber der Warsteiner Brauerei-Gruppe, Albert Cramer, ist tot. Er erlag am Dienstag im Alter von 69 Jahren einer schweren Krankheit, wie die Brauerei am Mittwoch mitteilte. Seine jüngste Tochter Catharina Cramer (34) werde das Unternehmen in neunter Familiengeneration weiterführen, sagte ein Firmensprecher. Sie war 2006 in die Geschäftsführung der Warsteiner-Gruppe eingetreten. Zu der 1753 gegründeten Brauerei im Sauerland gehören neben „Warsteiner“ auch die Marken „Paderborner“, „Isenbeck“ und „Herforder“. Das Unternehmen hält auch eine Beteiligung an der König Ludwig Schlossbrauerei Kaltenberg und beschäftigt derzeit inklusive der deutschen Welcome-Hotelgruppe rund 2.300 Mitarbeiter. Albert Cramer war 1968 im Alter von 25 Jahren in die damals von seinem Vater und seinem Neffen geführte Brauerei eingetreten. Später wurde er persönlich haftender Gesellschafter und übernahm 100 Prozent der Unternehmensanteile. Unter seiner Führung entwickelte sich das Unternehmen zu einer der größten Privatbrauereien in Deutschland. Inzwischen verkauft die Warsteiner-Gruppe ihre Produkte nach eigenen Angaben in mehr als 60 Ländern weltweit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland verbessert sein Steuerranking
Frankfurt/Main (dapd). Deutschland hat als Steuerstandort im internationalen Vergleich Boden gut gemacht. Nach einer Studie der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) und der Weltbank liegt Deutschland beim Steueraufwand von Mittelständlern auf Rang 72 von 185 untersuchten Staaten. Damit habe sich Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 14 Plätze verbessert, heißt es in dem am Mittwoch in Frankfurt am Main veröffentlichten Report. Weit vor Deutschland liegen viele arabische Staaten und auch Griechenland, das im Ranking Platz 56 belegt. Das Beratungsunternehmen PwC ermittelte für die Studie modellhaft die Gesamtbelastung eines Mittelständlers mit 60 Arbeitskräften durch Steuern und Abgaben und dessen betrieblichen Arbeitsaufwand für Steuerangelegenheiten. Günstig auf das Ranking wirkten sich zudem möglichst wenige Zahlungstermine für Steuern aus. Die ermittelte Gesamtbelastung des deutschen Mittelständlers durch Steuern lag demnach im Jahr 2011 bei 46,8 Prozent des Gewinns. Das waren 0,1 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Zugleich sank jedoch der Verwaltungsaufwand des Betriebs für Steuern deutlich. Von der Steuerbelastung des deutschen Mittelständlers entfielen 19,0 Prozentpunkte auf eigentliche Unternehmenssteuern, 21,9 Punkte auf Sozialabgaben und 5,9 weitere Punkte etwa auf Lkw-Maut, Energie- oder Grundsteuer. Der Arbeitsaufwand des Modellbetriebes für Steuern ging gegenüber dem Vorjahr um 14 auf 207 Stunden zurück. Zudem sank die Zahl der Steuerüberweisungen von zwölf auf neun Zahlungen. Bei allen drei Kriterien bleibt Deutschland damit jedoch hinter Griechenland zurück. Nach der Studie hat ein griechischer Mittelständler 44,6 Prozent Gesamtbelastung durch Steuern, einen Arbeitsaufwand für das Finanzamt von 202 Stunden und jährlich nur acht Zahlungstermine. Araber haben weltweit die Nase vorn Weltweite Spitzenreiter bei dem Steuerranking von PwC und Weltbank sind arabische Länder. Auf Platz eins liegen die Vereinigten Arabischen Emirate gefolgt von Qatar und Saudi Arabien. Platz vier und fünf belegen die asiatischen Metropolen Hongkong und Singapur. Platz sechs nimmt Irland als bester europäischer Steuerstandort für Mittelständler ein. Eine andere Rangfolge ergibt sich, wenn man nur die Steuerbelastung betrachtet und den betrieblichen Arbeitsaufwand unberücksichtigt lässt. Die niedrigsten Gesamtbelastungen durch Steuern und Abgaben unter 185 Ländern weisen in der Studie der Südpazifikstaat Vanuatu mit 8,4 Prozent, Mazedonien mit 9,4 Prozent und Kuwait mit 10,7 Prozent auf. Laut der Studie sank die Gesamtsteuerbelastung vom Jahr 2010 auf das Jahr 2011 weltweit um 0,3 Prozentpunkte auf im Länderschnitt 44,7 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klimawandel führt in Europa zu steigenden Kosten
Berlin (dapd). Extreme Wetterereignisse wie Hitzewellen, Fluten und Dürre haben in Europa während der vergangenen Jahre zu wachsenden Schäden geführt. Dies zeigt eine aktuelle Studie der Europäischen Umweltagentur (EUA), die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Zwar gebe es derzeit keine Schätzungen über die künftigen Kosten des Klimawandels, heißt es in dem Bericht. Festgestellt werden könne allerdings, dass die Schäden infolge von Extremwetterereignissen inflationsbereinigt von neun Milliarden Euro in den 1980er Jahren auf mehr als 13 Milliarden in den 2000er Jahren angestiegen seien. Das jüngste Jahrzehnt (2002-2011) war demnach das wärmste, das in Europa jemals registriert wurde. So lag die Temperatur im Durchschnitt um 1,3 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Die EUA erwartet, dass extreme Wettereignisse in Europa künftig intensiver und häufiger auftreten. „Dies bedeutet, dass alle Bereiche der Wirtschaft und auch die Haushalte sich anpassen, und die Emissionen reduziert werden müssen“, mahnte die Exekutivdirektorin der EUA, Jacqueline McGlade, am Mittwoch in Berlin. (Link zur Studie: http://url.dapd.de/Br5jEd ) dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung verurteilt Bombenanschlag in Tel Aviv
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat den Anschlag auf einen Bus in der israelischen Stadt Tel Aviv aufs Schärfste verurteilt. „Wir haben es mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen, dass trotz intensivster diplomatischer Bemühungen noch immer keine Waffenruhe zustande gekommen ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. So seien auf beiden Seiten immer noch zivile Opfer zu beklagen. Die Bundesregierung hoffe, dass die Überlebenden des Anschlags in Tel Aviv „die inneren und äußeren Verletzungen, die sie da erlitten haben, möglichst bald überwinden können“. Erneut bekräftigte er die Forderung der Bundesregierung nach einer sofortigen Waffenruhe. Die Verantwortlichen in Gaza müssten den „Raketenbeschuss Israels, der seit Monaten andauert“, einstellen. Deutschland werde alles Mögliche tun, um zu einer Deeskalation der Lage im Nahen Osten beizutragen. Seit vergangenem Mittwoch hat sich die Lage zwischen Israel und den Palästinensern drastisch zugespitzt. Nach andauerndem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen töteten israelische Streitkräfte den militärischen Befehlshaber der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen und begannen eine neue Offensive gegen die Extremisten, die daraufhin erneut Raketen auf Israel abfeuerten. Bei den Auseinandersetzungen kamen seitdem mindestens 138 Palästinenser und fünf Israelis ums Leben. dapd (Politik/Politik)
Knobloch entsetzt über Bombenanschlag auf Bus in Tel Aviv
München (dapd). Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat den Bombenanschlag auf einen Bus in Tel Aviv verurteilt. „Ich bin zutiefst erschüttert und entsetzt über diesen grausamen Angriff auf unschuldige Zivilisten“, sagte Knobloch am Mittwoch in München. Sie fügte an, die Eskalation im Gaza-Konflikt sei allein auf „das mörderische Vorgehen der terroristischen Hamas zurückzuführen“. Von Israel in dieser Situation Zurückhaltung zu verlangen, sei infam. Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses betonte, Israel dürfe keinesfalls auf die Forderung der Hamas eingehen, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben. In der Folge wäre den Waffenlieferungen und den Terroristen Tür und Tor geöffnet. Attentate wir jetzt in Tel Aviv wären an der Tagesordnung. „Das wäre der Anfang vom Ende jeglicher Hoffnung auf eine friedliche Lösung in der Region“, sagte Knobloch. Bei dem Bombenanschlag waren nach Polizeiangaben mindestens zehn Menschen verletzt worden. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bank kündigt Job-Kahlschlag bei Sal. Oppenheim an
München/Köln (dapd). Die Deutsche Bank streicht die Belegschaft ihrer Tochter Sal. Oppenheim radikal zusammen. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge sollen bis Anfang 2014 knapp 500 Jobs wegfallen. Das wäre mehr als jede zweite der 930 Stellen. Die Kölner Privatbank wollte keine genauen Angaben machen. Eine Sprecherin erklärte am Mittwoch lediglich, Arbeitsplätze würden in „signifikantem Umfang“ wegfallen. Sal. Oppenheim würde nach dem Kahlschlag nur noch als Marke innerhalb des Deutsche-Bank-Konzerns fortbestehen. Wo es möglich sei, wolle Sal. Oppenheim die Infrastruktur der Mutter nutzen, teilte das Unternehmen mit. Betroffen seien deshalb vor allem die Verwaltung und die IT. Dem Zeitungsbericht zufolge rechnet der Betriebsrat mit betriebsbedingten Kündigungen. Andere Formen des Stellenabbaus, etwa Vorruhestandsregelungen, seien schon ausgeschöpft. Arbeitnehmervertreter erklärten demnach, den Sal.-Oppenheim-Beschäftigten sei keine Perspektive im Konzern angeboten worden. Die auf reiche Privatkunden und institutionelle Anleger spezialisierte Bank erklärte, betriebsbedingte Kündigungen sollten „nach Möglichkeit vermieden werden“. Der Umbau ist Teil des Sparkurses und der Neuausrichtung der Deutschen Bank, die bis 2015 dauerhaft die Kosten um 4,5 Milliarden Euro im Jahr senken will. Dazu sollen die beiden Zukäufe Postbank und Sal. Oppenheim stärker mit der Konzernmutter zusammenarbeiten. Die Computersysteme werden vereinheitlicht und Doppelfunktionen abgeschafft. Zukauf brachte nicht den erhofften Erfolg Die Deutsche Bank hatte Sal. Oppenheim 2010 für 1,3 Milliarden Euro übernommen. Damals endete eine 220-jährige Unabhängigkeit der familiengeführten Privatbank. Die Deutsche Bank wollte mit dem Zukauf ihre Vermögensverwaltung stärken. Der Plan ging allerdings nicht auf: Die Eurokrise verunsicherte Kunden. Zudem erschwerte die verstärkte Jagd der Finanzbehörden auf Steuerflüchtlinge laut „Süddeutsche“ das Geschäft. Zwischenzeitlich wollte die Deutsche Bank die Vermögensverwaltung sogar abstoßen, fand aber keinen Käufer. Die neue Strategie des größten deutschen Geldhauses sieht vor, die Sparte neu aufzustellen und möglichst profitabel zu machen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück rügt dröhnende Selbstbeweihräucherung der Koalition
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag scharf attackiert. Merkel versuche zu regieren wie eine Bundespräsidentin, doch sei sie als die Chefin des Bundeskabinetts für das mangelhafte Handwerk ihrer Regierung voll verantwortlich, sagte der Ex-Finanzminister am Mittwoch. Steinbrück stellte fest, Union und FDP hätten an der guten wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen drei Jahre keinen Anteil, sondern „mehr Glück als Verstand“ gehabt. „Diese Bundesregierung hat dieses Land weder im Hier und Jetzt gestaltet, noch für die Zukunft vorgesorgt.“ Steinbrück bilanzierte, Schwarz-Gelb habe seit 2009 keine nennenswerten Initiativen für Wachstum und Beschäftigung gestartet. Dies stehe in „merkwürdigem Gegensatz zur dröhnenden Selbstbeweihräucherung“ der Koalition. Er sagte: „Diese Koalition kämpft nur mit und für sich selbst, kümmert sich aber nicht um die Problem unseres Landes.“ Steinbrück rügte, Schwarz-Gelb kümmere sich nicht um die drängendsten Probleme, wie grassierende Niedriglöhne, die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern, die steigenden Strompreise oder die steuerliche Ungleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnern. Versagen sei auch bei der Umstellung auf erneuerbare Energien festzustellen. „Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als dies Energiewende.“ dapd (Politik/Politik)
Steinbrück fordert Verschiebung des Haushalts-Beschlusses
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angesichts der unklaren Griechenland-Rettung eine Verschiebung des Beschlusses zum Bundeshaushalt gefordert. „Alles kostet Geld, alles betrifft den Bundeshaushalt“, sagte Steinbrück am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Daher solle die schwarz-gelbe Regierung die Abstimmung über das Budget „so lange verschieben, bis Klarheit in Europa herrscht“. Hintergrund sind die ergebnislosen Verhandlungen in der Eurogruppe in der Nacht zum Donnerstag. Steinbrück warf der Regierung Versagen in der Griechenland-Frage vor. Das krisengeschüttelte Euro-Land brauche mehr Zeit für Reformen und habe eine riesige Finanzlücke zu decken. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führe einen „Schleiertanz“ auf, kritisierte Steinbrück. Die Kanzlerin traue sich nicht, der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen. „Wir werden Opfer bringen müssen“, sagte Steinbrück und fügte an die Adresse von Merkel hinzu: „Machen Sie sich selbst ehrlich und endlich eine klare Ansage.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel lobt sich: Erfolgreichste Regierung seit Wiedervereinigung
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem Regierungsbündnis aus Union und FDP ein blendendes Zeugnis für die vergangenen drei Jahre ausgestellt. „Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages über den Haushalt 2013. So habe die Arbeitslosigkeit den tiefsten Stand seit 1990 erreicht, und die Ausgaben für Bildung und Forschung seien so hoch wie nie. Zudem seien die Kommunen in nicht gekanntem Ausmaß entlastet worden. Insgesamt sei die Bundesrepublik stärker aus der Krise 2008 und 2009 herausgekommen, als sie hineingegangen sei. Merkel versicherte, dass ihre Regierung für solide Finanzen stehe. Im kommenden Jahr sinke die Neuverschuldung im Bundesetat auf nur noch 17,1 Milliarden Euro. Damit erfülle der Bund die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse drei Jahre früher als vorgeschrieben. 2016 werde die Nettokreditaufnahme des Bundes sogar auf Null sinken, erstmals seit 1969. Als weitere Erfolge der Koalition wertete Merkel die Aussetzung der Wehrpflicht, die Gründung des neuen Bundesfreiwilligendienstes und die Abschaffung der Praxisgebühr ab Januar 2013. dapd (Politik/Politik)