Gröhe fordert von FDP ein Einlenken beim Mindestlohn

Gröhe fordert von FDP ein Einlenken beim Mindestlohn Berlin (dapd). Beim Thema Mindestlohn fordert CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ein Einlenken der FDP. „Es wäre gut, wenn sich unser Koalitionspartner bewegen und unserem Vorschlag für eine Lohnuntergrenze anschließen würde“, sagte Gröhe der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Wenn wir innerhalb der Koalition nicht vorankommen, werden wir hierfür in unserem Wahlprogramm eintreten. Für mich ist entscheidend, dass die Wahlkämpfer der CDU nach einer sehr klaren Beschlussfassung mit einem überzeugenden Konzept vor die Wähler treten können.“ Es gebe aktuell mehr als zwei Millionen Menschen in Deutschland, die weniger als sechs Euro pro Stunde verdienten, sagte Gröhe. „Das zeigt, dass wir bei dem Thema vorankommen müssen.“ Aber es gebe auch rund vier Millionen Menschen, für die es branchenspezifische Mindestlöhne gebe und die dies der Union verdankten. „Wir haben eben nicht Sprüche geklopft wie SPD und Grüne, sondern wir haben ganz konkrete Schritte getan“, sagte Gröhe und nannte als Beispiele die Pflege und die Zeitarbeit. Rot-Grün hingegen habe außer Parteitagsbeschlüssen und markigen Sprüchen nichts geleistet. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im vergangenen Jahr eine „allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze“ beschlossen, deren Höhe durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden soll. Der Bundestag debattiert im Rahmen seiner Haushaltsberatungen unter anderem über die Etats für Wirtschaft sowie Arbeit und Soziales. dapd (Politik/Politik)

Möllring: SPD soll Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen

Möllring: SPD soll Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen Hannover (dapd-nrd). Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring hat die SPD-geführten Länder aufgefordert, am Freitag im Bundesrat dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen. „Wenn der Vertrag zustande käme, hätte allein Niedersachsen im nächsten Jahr zusätzliche Einnahmen von rund einer Milliarde Euro“, sagte Möllring der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wir könnten dann im Landeshaushalt völlig auf neue Schulden verzichten.“ Die Sozialdemokraten sollten ihre Verweigerungshaltung aufgeben und mit der Schweiz kooperieren. Mit dem Steuerabkommen ist eine Art Amnestie verknüpft für diejenigen Deutschen, die ihr Geld illegal in der Schweiz gehortet und dafür keine Steuern gezahlt haben. Die Schweizer Banken wollen sich verpflichten, zwischen 21 und 41 Prozent des in den vergangenen zehn Jahren angehäuften Schwarzgeldvermögens der Betroffenen an Deutschland zu überweisen. Der Bundesrat will am Freitag über das Abkommen abstimmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Länder damit zu locken versucht, dass er auch den Bundesanteil der Einnahmen den Ländern überlassen will. Die Zustimmung der Länderkammer ist aber gleichwohl unwahrscheinlich, da sich die SPD-Ministerpräsidenten dagegenstellen. dapd (Politik/Politik)

Vermittlungsausschuss vertagt erneut Beratungen

Vermittlungsausschuss vertagt erneut Beratungen Berlin (dapd). Die Hängepartie bei zentralen steuerlichen Projekten der schwarz-gelben Bundesregierung geht weiter. Erneut vertagte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend die Beratungen über steuerliche Anreize bei der Gebäudesanierung und das Gesetz zum Abbau der Kalten Progression, wie der Bundesrat mitteilte. Und auch beim Meldegesetz konnten die Vertreter von Bund und Ländern keine Einigung erzielen. Die Beratungen sollen am 12. Dezember fortgesetzt werden. Vertreter der Koalition und der Opposition warfen sich anschließend gegenseitig vor, eine Einigung zu blockieren. „Ohne jeden sachlichen Grund lehnen die SPD-geführten Länder die steuerlichen Entlastungen bei der energetischen Gebäudesanierung ab und torpedieren so Klimaschutz und Konjunkturimpulse für mehr Wachstum in Deutschland“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Mittwochabend. Mit ihrer Blockadehaltung beim Abbau der Kalten Progression schade die SPD zudem „denjenigen, die eine Steuerentlastung bitter nötig hätten“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, beklagte hingegen, dass die Regierung kein konkretes Angebot vorgelegt habe und verlangte, dass dies bis zur nächsten Sitzung im Dezember nachgeholt werde. Auch Beratungen zum Meldegesetz vertagt Die steuerliche Förderung von Sanierungen älterer Gebäude ist Teil der Energiewende, liegt aber seit Sommer vergangenen Jahres auf Eis, da die Länder das Vorhaben im Bundesrat gestoppt hatten. Ursprünglich geplant waren Steuererleichterungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Länder und Gemeinden hätten Steuerausfälle von bis zu 900 Millionen Euro hinnehmen müssen und lehnten das Vorhaben daher ab. Ebenfalls umstritten ist ein Gesetz, mit dem Union und FDP den Effekt bekämpfen will, dass geringe Einkommenssteigerungen durch die Einstufung in einen höheren Steuertarif aufgefressen werden. Schwarz-Gelb will die Kalte Progression ab 2013 in mehreren Schritten abbauen, die Opposition lehnt dies ab. Erwartet worden war hingegen eine Einigung über das umstrittene Meldegesetz. Dieses war in der Sommerpause heftig in die Kritik geraten, weil bei der Verabschiedung nur wenige Minuten nach Beginn des EM-Halbfinalspiels gegen Italien nur wenige Abgeordnete im Plenum waren und das Gesetz kurz zuvor noch entscheidend geändert worden war. Auch Vertreter der Regierungskoalition hatten die beschlossene Widerspruchslösung, wonach Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen können, wenn diese nicht widersprechen, scharf kritisiert und stattdessen eine Einwilligungslösung verlangt. dapd (Politik/Politik)

Wulff und die gewisse Herzlosigkeit

Wulff und die gewisse Herzlosigkeit Heidelberg (dapd). Als Christian Wulff am Mittwochabend die alte Aula der Universität Heidelberg betritt, gibt es kurz Applaus. Kamerateams und Pressefotografen bilden ein stattliches Empfangskomitee vor dem Rednerpult. In der kommenden Stunde wird der frühere Bundespräsident viel über Toleranz, Chancengleichheit und Mitgefühl in der Gesellschaft sprechen. Es ist seine erste öffentliche Rede in Deutschland seit dem Rücktritt im Februar. Am Ende wird der Applaus etwas lauter ausfallen. Schon eine Stunde bevor Wulff redet, drängen sich Dutzende Studenten, aber auch ältere Frauen und Männer vor dem Universitätsgebäude. Seit Tagen ist bekannt, dass der frühere Ministerpräsident und Bundespräsident im Zuge der Vortragsreihe „Heidelberger Hochschulreden“ der Hochschule für Jüdische Studien nach Heidelberg kommt. Die Einladung war schon vor einem Jahr erfolgt. „Es ist ja ein wichtiges Thema, über das Herr Wulff heute Abend spricht. Daher bin ich auch gespannt, was er zu sagen hat“, sagt ein 75 Jahre alter Mann, der mit seiner Frau gekommen ist. Dass es vielleicht zu früh sein könnte für ein Comeback Wulffs – der nach Affären um Vorteilsnahme und Medienbeeinflussung zurückgetreten war – glaubt der Mann nicht. Auftritt am Buß- und Bettag Dass Wulff ausgerechnet am Buß- und Bettag über die Herausforderungen an die Gesellschaft spricht, mehr Toleranz und Empathie einfordert, um das Zusammenleben von Deutschen und Einwanderern zu verbessern, ist vielleicht gar kein Zufall. Manchmal klingt es so, als wisse gerade er – als gefallener Politiker – Bescheid über „die gewisse Herzlosigkeit im Land“. Schließlich war Wulff zurückgetreten, da ihm nach eigenen Angaben das Vertrauen in der Bevölkerung mehr und mehr gefehlt habe. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt nach wie vor gegen den früheren Bundespräsidenten wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Am Mittwochabend wendet sich das frühere Staatsoberhaupt aber lieber seinem Lieblingsthema zu, der religiösen und kulturellen Vielfalt im Lande und der Notwendigkeit des friedlichen Zusammenlebens. Davon könne Deutschland nur profitieren. Weder dürften dabei Schwierigkeiten wie etwa die Bildung von Parallelgesellschaften verharmlost werden, noch dürfe die Gesellschaft Intoleranz und Antisemitismus dulden. Von der Alltagssprache bis hin zur Chancengleichheit sei mehr Respekt und Empathie in der Gesellschaft notwendig, so Wulff. Sein Ratschlag: Die Menschen sollten sich nicht bange machen lassen von den Rechtsextremen, die das Fremde nicht als Chance, sondern als Risiko skizzierten. Versagen bei der NSU-Mordserie Den stärksten Moment hat der frühere Bundespräsident, als er kritisiert, dass die Mordserie des rechtsextremen NSU in Deutschland noch nicht ausreichend aufgearbeitet worden ist. „Ich hätte eine solche gezielte und brutale Tötung von Menschen ausländischer Herkunft nicht für möglich gehalten, auch nicht das Versagen der Ermittlungsbehörden in unserem Land“, sagte Wulff, Er selbst habe lange Zeit nicht geglaubt, dass die Taten politisch motiviert gewesen seien, vielmehr habe auch er an organisiertes Verbrechen geglaubt: „Später, als ich mit den Angehörigen der Opfer gesprochen habe, fühlte ich mich deswegen zutiefst beschämt“, sagte Wulff. Man habe die Opfer allein gelassen und zu potenziellen Tätern erklärt. Als Wulff seinen Vortrag beendet hat, sind sich die meisten einige darin, dass es eine gute Rede war, die der Ex-Präsident gehalten habe. „Allerdings fehlten mir neue Impulse“, sagt beispielsweise ein 19-Jähriger, der in Heidelberg Jura studiert. Im Prinzip seien die von Wulff formulierten Gedanken nicht neu. Das sieht auch eine 22 Jahre alte Germanistik-Studentin so: „Auf der anderen Seite muss man eben manchmal auch Dinge aussprechen, die schon alle wissen. Und das hat er ja nicht schlecht gemacht.“ dapd (Politik/Politik)

Citigroup schließt fast die Hälfte ihrer Filialen in Griechenland

Citigroup schließt fast die Hälfte ihrer Filialen in Griechenland Athen (dapd). Eine weitere internationale Bank kehrt Griechenland zumindest teilweise den Rücken. Die Citigroup kündigte am Mittwoch an, 16 ihrer 37 Filialen in Griechenland zu schließen. Die US-Bank begründete den Schritt mit dem Geschäfts- und Wirtschaftsumfeld in dem Land, das auf das sechste Jahr in der Rezession zusteuert. Kürzlich hatten auch die französischen Banken Crédit Agricole und Société Générale Pläne zum Verkauf ihrer griechischen Niederlassungen angekündet. Die Filialen der Citigroup in Athen und Saloniki sollten erhalten bleiben, in neun kleineren Städten würden sie aber geschlossen, teile Citi Greece am Mittwoch mit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Türkei stellt offiziellen Antrag für Patriot -Raketen der NATO

Türkei stellt offiziellen Antrag für Patriot -Raketen der NATO Brüssel (dapd). Die Türkei hat bei der NATO offiziell die Verlegung von „Patriot“-Luftabwehrsystemen an ihre Grenze zu Syrien beantragt. „Die Verbündeten werden dies ohne Verzögerung diskutieren“, teilte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch per Twitter mit. Die Botschafter der 28 NATO-Staaten sollten noch am Abend in Brüssel zu einem informellen Treffen zusammenkommen. In Berlin unterstützte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Antrag. Die türkische Regierung begründete ihr Gesuch mit „Bedrohungen und Gefahren für unsere nationale Sicherheit“ durch den Bürgerkrieg in Syrien. Die „Patriot“-Stationierung werde die Luftverteidigung des Bündnismitglieds Türkei stärken und „zur Deeskalation der Krise entlang der Südostgrenze der NATO beitragen“, erklärte Rasmussen. Kommende Woche solle ein NATO-Team in der Türkei mögliche Orte zur Stationierung des „Patriot“-Systems prüfen. Westerwelle kündigte im Bundestag an, dem Antrag unter den „üblichen Vorbehalten“ zuzustimmen. Der angekündigte Antrag der Türkei hatte in Deutschland eine Diskussion darüber ausgelöst, ob für die „Patriot“-Verlegung ein Mandat des Bundestags nötig ist. Eine Befassung des Bundestages hielt Westerwelle für erforderlich. Nach einem ersten Eindruck erfülle der Antrag der Türkei „alle Kriterien, die wir selber gestellt haben“, sagte Westerwelle weiter. Westerwelle: NATO-Land nicht zu helfen wäre schwerer Fehler „Es wäre ein schwerer Fehler, wenn wir gegenüber einem NATO-Mitgliedsland, in einem Moment, wo sich dieses Mitgliedsland auch Angriffen von Außen ausgesetzt sieht, eine defensive Unterstützung verweigern würden“, sagte Westerwelle. „Wir sind entschlossen, diesen Antrag positiv zu beantworten“, sagte auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch im Bundestag. Er wolle bis spätestens Anfang Dezember eine Entscheidung der Abgeordneten herbeiführen. In der NATO verfügen nur die USA, die Niederlande und Deutschland über „Patriots“. Rasmussen teilte mit, es sei Sache der einzelnen Länder zu entscheiden, ob und für wie lange sie ihre Systeme zur Verfügung stellen könnten. Wie auch Westerwelle betonte er, dass es ausschließlich um defensive Unterstützung für die Türkei gehe. Die Türkei und Rasmussen stellten klar, dass es nicht Ziel sei, eine von der syrischen Opposition geforderte Flugverbotszone umzusetzen. Auch holländische Regierung will Antrag prüfen Die holländische Regierung gab in einer Mitteilung an, sich mit dem Antrag zu befassen. „Solidarität in der Allianz spielt bei der Entscheidung eine wichtige Rolle“, hieß es. Die NATO hatte bereits zwei Mal, während der Irak-Kriege 1991 und 2003, Luftabwehrbatterien in der Türkei aufgestellt. Sie wurden nie eingesetzt und nach wenigen Monaten wieder abgezogen. Nach Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor 20 Monaten hat sich die Türkei auf Seite der Aufständischen gestellt. An der Grenze zu Syrien ereigneten sich mehrere Zwischenfälle, als Geschosse der syrischen Streitkräfte auf türkischem Territorium einschlugen. Am 3. Oktober kamen dabei fünf Zivilisten ums Leben. Schon am 22. Juni war ein türkisches Aufklärungsflugzeug von den syrischen Streitkräften abgeschossen worden. Die Türkei gibt an, das Flugzeug habe sich im internationalen Luftraum befunden, Damaskus spricht von einer Verletzung des syrischen Luftraums. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)

Gedenkstein für früheres Stasi-Wachregiment sorgt für scharfe Kritik

Gedenkstein für früheres Stasi-Wachregiment sorgt für scharfe Kritik Potsdam/Massow (dapd). Für heftige Kritik hat ein Gedenkstein zur Würdigung des Stasi-Wachregiments Feliks Dzierzynski vor einem Hotel in Massow (Landkreis Dahme-Spreewald) gesorgt. Brandenburger Politiker von SPD und CDU zeigten sich am Mittwoch entsetzt. Der Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, erstattete Anzeige gegen unbekannt. Die Staatsanwaltschaft solle prüfen, ob der Tatbestand der Volksverhetzung oder der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erfüllt sei. Das Hotel bedauerte den Vorfall und ließ den Gedenkstein nach eigenen Angaben umgehend entfernen. Der etwa 1,20 Meter hohe Stein trug die Inschrift „Wachregiment F.E. Dzierzynski 1960-1990“. Der Schriftzug war nach einem Bericht der „Märkischen Allgemeinen“ (Mittwochausgabe) vor einigen Wochen angebracht worden. In dem Hotel soll sich einst eine Stabsstelle des Wachregiments befunden haben. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann sprach am Mittwoch von einer „Provokation für die Opfer der SED“. „Das Wachregiment Dzierzynski war ein DDR-Sicherheitsorgan mit zweifelhafter Vergangenheit. Dafür brauchen wir keinen Gedenkstein“, sagte sie. Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski verwies darauf, dass das Wachregiment bekannt war für „seine Brutalität bei der Unterdrückung und Verfolgung von missliebigen Personen“. In einem Brief riet er den Hotelmanagern, den Gedenkstein zu entfernen. Hotelgruppe entband Verantwortlichen von seinen Aufgaben Unterdessen entschuldigte sich die Leonardo-Hotelkette. „Die Gruppe distanziert sich entschieden von diesem Umstand und hat den Stein deshalb umgehend entfernt als auch die verantwortliche Person bis zur vollständigen Aufklärung von ihren Aufgaben entbunden“, teilte die Kette mit. Es habe nie die Absicht bestanden, die Gefühle der Opfer zu verletzen oder ein dunkles Kapitel der Zeitgeschichte zu banalisieren. „Aufgrund des besonderen Hintergrundes der Leonardo-Hotelkette, ansässig in Tel Aviv, ist es dem Unternehmen ein großes Anliegen, besonders sensibel diesem Thema gegenüberzutreten und sich stark davon zu differenzieren“, hieß es. „Die Errichtung des Gedenksteines verletzt die Würde und das Andenken der Opfer des DDR-Staatssicherheitsdienstes und der Opfer des Tscheka-Gründers Felix E. Dzierzynski“, begründete Knabe seine Strafanzeige. Das Wachregiment sei ein zentraler Teil des Ministeriums für Staatssicherheit gewesen. Es sei geschaffen worden, um Unruhen gegen die kommunistische Herrschaft in der DDR zu bekämpfen. Bis 1989 sei das Wachregiment für die Bewachung der wichtigsten Gebäude der SED-Diktatur zuständig gewesen, darunter des zentralen Stasi-Untersuchungsgefängnisses in Hohenschönhausen. Viele Stasi-Opfer litten bis heute unter den Folgen. dapd (Politik/Politik)

Daimler-Vorstand fordert bessere Abstimmung zwischen Wirtschaft und Politik

Daimler-Vorstand fordert bessere Abstimmung zwischen Wirtschaft und Politik Berlin/Stuttgart (dapd). Daimlers Vorstand für das Lkw- und Busgeschäft, Andreas Renschler, hat von der Politik mehr Kompromissbereitschaft gefordert. „Wir können nicht alles auf einmal schaffen“, sagte der Top-Manager am Mittwoch laut Redemanuskript auf einer Veranstaltung des Autokonzerns vor Politikern in Berlin. Die Politik erwarte sauberere, leisere und sicherere Trucks. „Aber die Realität ist komplex. Und Komplexität braucht gute Kompromisse, wenn wir unsere Ziele auch erreichen wollen“, sagte Renschler. Als Beispiel nannte er Pläne der Europäischen Kommission, die Lärmbelästigung durch einen schweren Lkw auf 78 Dezibel zu drücken. Würde die Forderung umgesetzt, würde sich aber der Kraftstoffverbrauch des Lasters um sechs bis acht Prozent erhöhen, sagte Renschler. Politik und Wirtschaft müssten sich „intensiver austauschen und besser abstimmen“, forderte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Merkel fordert Zustimmung zu Gebäudesanierungsprogramm

Merkel fordert Zustimmung zu Gebäudesanierungsprogramm Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach die Verhandlungen über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung am Widerstand der SPD-geführten Länder gescheitert seien. Er könne das nicht bestätigen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die SPD-geführten Länder hingegen auf, ihre Haltung „noch einmal überdenken“. Für den Erfolg der Energiewende sei es zwingend notwendig, auch bei der Energieeffizienz Fortschritte zu machen, sagte sie in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Die steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen für ältere Gebäude ist Teil der Energiewende, liegt aber seit Sommer vergangenen Jahres auf Eis, da die Länder das Vorhaben im Bundesrat gestoppt hatten. Ursprünglich geplant waren Steuererleichterungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Länder und Gemeinden hätten Steuerausfälle von bis zu 900 Millionen Euro hinnehmen müssen. Das Thema sollte am Mittwochabend erneut im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten werden. Wie die „Rheinische Post“ berichtete, lehnten Unterhändler der SPD bei einem Treffen mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) aber ein Kompromissmodell der Regierung ab, wonach die Steuerausfälle für die Förderung auf eine Milliarde Euro reduziert werden sollten und die Investitionen für Öko-Sanierungen mit bis zu zwei Prozent, höchstens aber mit 60.000 Euro von der Steuerschuld abgezogen werden sollten. Einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ zufolge wollen Bund und Länder nach einem „Gesamtpaket“ unter Einbeziehung der sogenannten Entflechtungsmittel für Verkehr und Straßenbau suchen. Nach der Föderalismusreform 2006 erhalten die Länder diese Zahlungen als Ausgleich für den Rückzug des Bundes aus der Gemeindeverkehrsfinanzierung und dem sozialen Wohnungsbau. Der Deutsche Städtetag warnte vor „faulen Kompromissen“. „Bund und Länder müssen für die Städte und ihre Bewohnerinnen und Bewohner dringend benötigte Gelder im Bereich Verkehr und Wohnungsbau sichern. Aus dieser Finanzierung dürfen sie sich auf keinen Fall zurückziehen“, forderte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus. Auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses am Mittwochabend standen zudem das Gesetz zum Abbau der Kalten Progression und das Meldegesetz. Koalitionspolitiker appellieren an SPD-geführte Länder Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), forderte die SPD im zum Einlenken auf. „Seit längerem liegen im Vermittlungsausschuss mehrere für Deutschland sehr wichtige Gesetzesvorhaben“, sagte der „Welt“. Sowohl mit dem Gesetz zum Abbau der Kalten Progression und der energetischen Gebäudesanierung wolle die Koalition „Konsumanreize und eine Entlastung der Bürger schaffen und für mehr Wachstum sorgen“, sagte Grosse-Brömer. Die Union hoffe, „dass auch die SPD-geführten Bundesländer ihre Blockadehaltung aufgeben und endlich diesen wichtigen Vorhaben zustimmen“, fügte er hinzu. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing machte ebenfalls Druck auf die SPD-Länder: „Es wäre schade, wenn die SPD ihre Blockadepolitik auf dem Rücken der Arbeitnehmer macht“, sagte Wissing der „Welt“. Er sieht keine Möglichkeit, der SPD das Gesetz zum Abbau der Steuerprogression schmackhaft zu machen. „Der Gesetzentwurf ist nicht zu verbessern“, sagte Wissing. Er bezog sich darauf, dass der Bund den Ländern bei der Übernahme der Kosten bereits entgegengekommen sei. dapd (Politik/Politik)

Starpianist Lang Lang wird Werbepartner von VW

Starpianist Lang Lang wird Werbepartner von VW Wolfsburg (dapd). Der Starpianist Lang Lang wird Werbepartner des Volkswagen-Konzerns. „Lang Lang ist ein einzigartiger Musiker und ein Vorbild für junge Menschen in aller Welt. Er baut mit seiner Arbeit Brücken zwischen Ländern und Kulturen“, sagte der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn am Mittwoch in Wolfsburg über den chinesischen Musiker. VW setzt immer stärker auf die Förderung von Kunst- und Kultureinrichtungen wie dem Museum of Modern Art (MoMA) in New York und der Kunstausstellung Documenta in Kassel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)