Berlin (dapd). Die SPD schenkt dem Nein der Unions-Spitzen zu einem möglichen schwarz-grünen Bündnis keinen Glauben. „Die Dementis von Angela Merkel und Horst Seehofer zu einer schwarz-grünen Koalition sind wenig glaubwürdig“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Montag in Berlin. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erteilte einer Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2013 erneut eine deutliche Absage. Mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte am Wochenende überraschend ein Kabinettsmitglied offen Sympathie für ein Bündnis mit den Grünen geäußert. „Ich kann mir Schwarz-Grün prinzipiell schon seit langem vorstellen“, sagte Schröder im Hessischen Rundfunk. Es komme aber sehr auf die handelnden Personen an. SPD: Schwarz-Grün-Debatte hilft Rot-Grün CSU-Chef Horst Seehofer hatte demgegenüber auf gravierende Unterschiede zwischen der Union und den Grünen verwiesen und betont, dies gelte unabhängig vom jeweiligen Spitzenpersonal der Grünen. CDU-Generalsekretär Gröhe sagte der Zeitschrift „Super Illu“ zu schwarz-grünen Gedankenspielen: „Am Träumen wird kein Christdemokrat gehindert. Aber wenn ich mir die grünen Beschlüsse anschaue, wären das ja Alpträume“. Er sehe „keine Sehnsucht“ in der CDU nach einer Koalition „mit einer nach links gerückten SPD oder den Grünen“. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann glaubt solchen Bekenntnissen nicht. Die Fortsetzung von Schwarz-Gelb sei trotz aller Lippenbekenntnisse faktisch und politisch ausgeschlossen, gab Oppermann zu bedenken. „Das Gespenst von Schwarz-Grün wird die Union bis zur Bundestagswahl begleiten – ob Merkel es will oder nicht“, sagte er der Union voraus. Das Problem der CDU-Chefin sei, dass die Debatte über Schwarz-Grün die Kernwählerschaft der Union verschrecke und demobilisiere. „Das kann Rot-Grün nur recht sein“, frohlockte der SPD-Mann. dapd (Politik/Politik)
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Grüne bescheinigen Regierung Merkel Tatenlosigkeit beim Klimaschutz
Berlin (dapd). Zum Start des Weltklimagipfels in Doha bescheinigen die Grünen der Bundesregierung Tatenlosigkeit in Sachen Klimaschutz. Die schwarz-gelbe Regierung gebe ein jämmerliches Bild ab, kritisierte die Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, am Montag in Berlin. „Umweltminister und Wirtschaftsminister können und wollen sich nicht einigen, und die Bundeskanzlerin schaut zu. Entschieden wird nichts.“ Von Deutschland habe die internationale Gemeinschaft nichts zu erwarten, bilanzierte Künast. „Das ist unverantwortlich, angesichts der Herausforderungen vor der die Klimakonferenz steht und der Vorreiterrolle, die Deutschland dank der eingeleiteten Energiewende spielen könnte.“ Nicht einmal das nötigste werde vorangetrieben, rügte sie. Beispiele seien die Rücknahme überschüssiger Zertifikate vom EU-Emissionsmarkt und die Anhebung des europäischen Klimaziels bis 2020 auf minus 30 Prozent CO2-Emissionen. Im Ölstaat Katar wollen 194 Staaten unter anderem über einen konkreten Fahrplan für einen Weltklimavertrag verhandeln, der 2015 beschlossen werden soll. Die UN-Konferenz dauert bis zum 7. Dezember. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wird kommende Woche in Doha, der Hauptstadt des Emirats, erwartet. dapd (Politik/Politik)
Allianz-Studie sieht Fortschritte bei Schuldenstaaten der Eurozone
München (dapd). Die Euro-Krisenländer Griechenland, Portugal und Spanien befinden sich einer Studie der Allianz zufolge auf dem Weg der Besserung. Die Ergebnisse des „Allianz Euro Monitors“ zeigten: „Reformen brauchen Zeit, die ‚Problemländer‘ sind aber auf einem guten Weg“, sagte der Chefvolkswirt des Versicherungskonzerns, Michael Heise, am Montag in München. Er erwarte im kommenden Jahr eine „allmähliche Stabilisierung der Konjunktur“. Neben Belgien (5,9 Punkte) waren Griechenland (3,4), Portugal (4,1) und Spanien (5,0) die einzigen Euroländer, die ihren Wert gegenüber dem Vorjahr verbesserten. Griechenland legte dabei sogar am stärksten zu. So seien die Lohnstückkosten und der Verschuldungsgrad des privaten Sektors gesunken. „Insgesamt gibt es in Griechenland Fortschritte, die in der öffentlichen Diskussion übersehen werden“, sagte Heise. An der Spitze des Monitors steht Deutschland mit 7,7 Punkten vor Österreich und Luxemburg mit 7,0 Punkten. Neues Schlusslicht ist Zypern mit 3,0 Punkten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbände fordern von Deutschland Führungsrolle beim Klimaschutz
Berlin (dapd). Zum Auftakt der Klimakonferenz in Doha (Katar) haben Umwelt- und Entwicklungsorganisationen von der Bundesregierung ein entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen den Klimawandel verlangt. Greenpeace forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich für eine progressive Rolle der EU während der Verhandlungen einzusetzen. „Wenn die Kanzlerin sich für den Klimaschutz so engagieren würde wie für die Rettung der Banken, könnte Europa in Katar eine Führungsrolle einnehmen und von Blockiererländern wie USA und China viel mehr einfordern“, sagte der Klimaexperte der Organisation, Martin Kaiser. Die Hilfsorganisation Oxfam forderte die Industrieländer dazu auf, konkrete Zusagen über die künftigen Klima-Hilfsgelder zu machen. „Wir erwarten von Deutschland und den übrigen Industrieländern hier konkrete Aussagen, wie und in welchem Umfang sie nach 2012 die armen Länder bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützen werden – zusätzlich zur Entwicklungshilfe“, erklärte Oxfam. Wenn die Industriestaaten dazu nicht bereit seien, drohe der Stillstand. Auch müssten sie bei ihren bisherigen Klimaschutz-Zielen nachbessern. Im Ölstaat Katar wollen 194 Staaten unter anderem über einen konkreten Fahrplan für einen Weltklimavertrag verhandeln, der 2015 beschlossen werden soll. Die UN-Konferenz dauert bis zum 7. Dezember. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wird kommende Woche in Doha, der Hauptstadt des Emirats, erwartet. dapd (Politik/Politik)
Bayer übernimmt Softwarespezialisten Radimetrics
Leverkusen (dapd). Bayer übernimmt den kanadischen Spezialisten für medizinische Software Radimetrics. Eine Kaufvereinbarung sei bereits unterzeichnet worden, teilte der Leverkusener Konzern am Montag mit. Radimetrics hatte unter anderem ein Computerprogramm zur präzisen Messung der Strahlenbelastung von Patienten im Verlauf mehrerer bildgebender Untersuchungsverfahren auf den Markt gebracht. „Mit dieser strategischen Akquisition baut Bayer sein Geschäft im Bereich Radiology & Interventional weiter zu einem Komplettanbieter von Produkten, Lösungen und Dienstleistungen für die Radiologie aus“, sagte Bayer-Manager Alan Main. Finanzielle Details der Vereinbarung wurden nicht veröffentlicht. Erst vor einer Woche war Bayer mit dem Versuch gescheitert, den US-Vitaminhersteller Schiff Nutrition zu übernehmen, weil der britische Wasch- und Putzmittelhersteller Reckitt Benckiser ein höheres Gegenangebot vorgelegt hatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Medizintechnikbranche steigert Exporte
Wiesbaden (dapd). Der Export von deutscher Medizintechnik ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. So wurden 2011 rund 205.000 Herzschrittmacher „made in Germany“ ins Ausland verkauft und damit 23 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Der Verkaufswert stieg auf 353 Millionen Euro nach 317 Millionen Euro im Vorjahr. Hauptabsatzmärkte für Herzschrittmacher waren die USA, Brasilien und Polen. Auch der Auslandsabsatz von künstlichen Nieren aus Deutschland legte kräftig zu. 2011 wurden Blutwäschegeräte und Zubehör im Wert von 524 Millionen Euro exportiert, wie die Statistiker weiter mitteilten. Das entsprach im Jahresvergleich einer Wertsteigerung von fast 16 Prozent. Hauptabnehmer waren hier China und die USA. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Multikulturell und ein Ort für Freigeister
Berlin (dapd-bln). Der Bildschirm im Foyer wirkt wie eine bunte Visitenkarte. Während oben ratternde Zahlen anzeigen, wie viele Nutzer sich gerade an welchem Spiel beteiligen, geben die Ziffern unten Auskunft über die Menschen, die jene Spiele entwickeln. An diesem Tag sind es 253 Mitarbeiter aus 37 Ländern. „Es ist mittlerweile der Regelfall, dass Leute aus dem Ausland für den Job bei uns nach Berlin ziehen“, sagt Jens Begemann. Er ist einer der drei Gründer des Berliner Unternehmens Wooga, das sogenannte Social Games entwickelt, also Spiele, die in sozialen Netzwerken wie Facebook kostenlos zur Verfügung stehen.
Selbstbeschäftigung statt Vollbeschäftigung
Bochum (dapd). Eine Rekordzahl von 2.000 Mitgliedern der Piraten hat am Wochenende in Bochum um das inhaltliche Profil der Partei gerungen. Die Teilnehmer beschlossen dabei zentrale Positionen zur Wirtschafts-, Umwelt- und Außenpolitik, mit denen die Partei in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen will. Dazu zählen der Verzicht auf Vollbeschäftigung als Ziel der Arbeitsmarktpolitik und die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Allerdings blockierten sich die Piraten in stundenlangen Geschäftsordnungsdebatten selbst und verhinderten auf diese Weise, dass von den rund 800 eingereichten Anträgen eine größere Zahl überhaupt diskutiert werden konnte. Die Parteispitze zeigte sich dennoch zufrieden mit den Ergebnissen des Parteitags. Mit der Konzentration auf Sachthemen sei der Partei ein „Neustart“ vor der Landtagswahl in Niedersachsen und der Bundestagswahl im kommenden Jahr gelungen, sagte Parteichef Bernd Schlömer am Sonntag vor Journalisten. „Piraten können auch Wirtschaft“, sagte Schlömer. Der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Ponader bezeichnete die Beschlüsse zur Wirtschaftspolitik als „Meilenstein“ in der Geschichte der Partei. Schlömer bedauerte, dass zahlreiche Anträge nicht zur Abstimmung gelangten. Er plädierte für die Einführung einer sogenannten ständigen Mitgliederversammlung (SMV), die einen Beschluss von Positionen auch außerhalb von Parteitagen per Internet-Votum ermöglicht. Ein entsprechender Antrag zur Einführung dieses Parteiorgans kam jedoch zunächst nicht zur Abstimmung. Keine Einigung über vollständiges Wirtschaftsprogramm Drei Anträge zur Wirtschaftspolitik waren zentraler Diskussionspunkt am Samstag. Diese wurden von den Mitgliedern teilweise als zu schwammig kritisiert. „Das ist wirtschaftspolitische Beliebigkeit, das sind Schlagworte“, monierte ein Redner. Auf Basis der Vorschläge könne kein Wahlkampf geführt werden. Einer der Antragsteller, der Berliner Pirat Jan Hemme, bedauerte die Ablehnung durch die Teilnehmer. „Ich finde es schade, dass sich der Parteitag nicht durchringen konnte, grundsätzliche Leitplanken zu beschließen und eine Richtungsentscheidung zugunsten eines eigenständigen Wirtschaftsprofils zu treffen“, sagte er der dapd. „Das ist ärgerlich. Wir wären damit auf Augenhöhe mit den anderen Parteien gewesen.“ Ebenfalls wollen sich die Piraten für die Einführung einer Grundrente starkmachen und das Rentensystem komplett reformieren. Eine Mehrheit fanden am Sonntag recht allgemein gehaltene Positionen zur Außenpolitik, die politisch kontrovers diskutierte Themen wie Auslandseinsätze der Bundeswehr ausklammern. Demnach wollen die Piraten in Zukunft national und international für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung einsetzen. Ebenfalls verabschiedete der Parteitag ein umfangreiches Wahlprogramm zu den Themen Umwelt- und Verbraucherschutz. Darin fordern die Piraten einen Ausstieg aus der Kernenergie innerhalb von drei Jahren. Auch eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben zur Eignung als Atommüllendlager wird abgelehnt. Piraten als neue „sozialliberale Kraft“ Zu Beginn der Veranstaltung am Samstagmorgen hatte Schlömer die Mitglieder aufgefordert, die Partei als „sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft“ zu etablieren. Es fehle an einer bürgerrechtsorientieren Partei, die sich der Einschränkung von Freiheitsrechten entgegenstelle. Zudem seien die Piraten angetreten, „ein anderes politisches Klima zu schaffen“, sagte Schlömer. Angesichts stark gesunkener Umfragewerte und heftiger interner Personalquerelen räumte Schlömer ein, in den vergangenen Monaten Fehler gemacht zu haben. „Ich möchte mich dafür entschuldigen“, sagte Schlömer. Am Sonntag forderte er die Mitglieder zu einem respektvollen Umgang miteinander auf. „Wir dürfen uns nicht unter der Gürtellinie attackieren“, verlangte er. Die Diskussionskultur in den sozialen Medien im Internet störe ihn sehr. Basis lässt Dampf ab Bereits am Freitagabend hatten mehrere hundert Parteimitglieder eine öffentliche Aussprache in Bochum genutzt, um ihrem Unmut über die Parteispitze Luft zu verschaffen. Schlömer hatte dabei versichert, dass der um zwei Mitglieder dezimierte Bundesvorstand in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl an einem Strang ziehen wolle. Der Parteichef zeigte sich am Samstag zufrieden mit dem Verlauf der Debatte. Die Botschaft sei angekommen, dass der Vorstand in Zukunft konstruktiv zusammenarbeiten wolle. Allerdings hätten sich einzelne Teilnehmer einen Ausschluss der Presse gewünscht, um intensiver diskutieren zu können, sagte Schlömer der dapd. Die notorisch klamme Partei hat inzwischen rund 34.000 Mitglieder, von denen jedoch nur 20.000 regelmäßig ihre Beiträge bezahlen. Der Parteitag beschloss daher am Sonntag eine Satzungsänderung, wonach die Mitgliedschaft erst mit der Zahlung des Beitrages einsetzt. (Hintergründe zum Parteitag im Internet: http://url.dapd.de/9ebT2Z ) dapd (Politik/Politik)
Bundeswehr bündelt Jobvermittlung
Berlin (dapd). Aus für das Kreiswehrersatzamt: Junge Frauen und Männer können sich ab Dezember im Karrierecenter über die Berufsmöglichkeiten bei Herr, Marine und Luftwaffe informieren. Das Verteidigungsministerium teilte am Sonntag mit, dass die 52 verbliebenen Kreiswehrersatzämter und die fünf Zentren für Nachwuchsgewinnung am 30. November aufgelöst werden. Deren Mitarbeiter sollen zum Teil in die neue Jobvermittlung wechseln. Künftig gibt es danach 16 Karrierecenter und 110 Karriereberatungsbüros. Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) erklärte, damit präsentiere sich die Bundeswehr erstmals als einheitlicher Arbeitgeber für militärische und zivile Aufgaben. Damit positioniere sie sich besser als zuvor. Denn: „Wir stehen heute in Konkurrenz zu anderen Arbeitgebern bei der Suche nach den Besten.“ Bis zur Aussetzung der Wehrpflicht 2011 im Zuge der Bundeswehrreform kümmerten sich die Kreiswehrersatzämter um die Wehrpflichtigen. Die Zentren für Nachwuchsgewinnung waren für die Zeitsoldatenbewerber und die zivile Mitarbeiter in den Wehrverwaltung zuständig. Die Mitarbeiter der Karrierecenter sollen vornehmlich aus den Kreiswehrersatzämtern kommen. Betriebsbedingte Kündigungen seien nicht vorgesehen, erklärte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. Seit Gründung der Bundeswehr 1957 hatten die Kreiswehrersatzämter über 20 Millionen junge Männer für den Wehrdienst gemustert. 8,5 Millionen Wehrpflichtige seien zum Grundwehrdienst eingezogen worden. Vor der Aussetzung der Wehrpflicht sei letztmals zum 1. Januar einberufen worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Vielen NRW-Kraftwerken droht Stilllegung
Düsseldorf (dapd). Viele Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen stehen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ im Zuge der Energiewende vor einer möglichen vorzeitigen Stilllegung. Fast die Hälfte aller konventionell betriebenen Standorte sei von wirtschaftlichen Problemen bedroht, berichtete das Magazin vorab unter Berufung auf eine vertrauliche Studie im Auftrag des Düsseldorfer Umweltministeriums. Demnach gelten 29 von insgesamt 72 Gas- und Kohlekraftwerken spätestens ab 2014 als Problemkandidaten. Grund für die schwindende Wirtschaftlichkeit seien sinkende Großhandelspreise durch die zunehmende Einspeisung erneuerbarer Energien. Das sei vor allem für alte Steinkohle- und Gaskraftwerke ein Problem, von denen einige aber eine technische Lebensdauer bis 2051 hätten. Wegen niedriger Großhandelspreise ließen sich auch neu gebaute Kraftwerke „bis zum Jahr 2030 nicht sicher refinanzieren“, so die Studie. Das Umweltministerium nannte die Studie laut „Spiegel“ einen Entwurf, der „methodisch, rechnerisch, redaktionell und inhaltlich noch überprüft werden“ müsse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)