Hamburg (dapd). In den Verhandlungen um über Schadensersatz im Schienenkartell-Fall erhöht die Deutsche Bahn den Druck. So wolle der Konzern vier Unternehmen notfalls auf Entschädigung in dreistelliger Millionen höhe verklagen, die über Jahre Preise und Mengen für Gleise und Weichen abgesprochen hatten, darunter ThyssenKrupp und Voestalpine, berichtet der „Spiegel“. „Wenn es nicht bald zu einer Einigung kommt, sehe ich keine Alternative“, sagte der für Recht zuständige Vorstand der Bahn, Gerd Becht, dem Magazin. Insider gehen davon aus, dass dem Konzern 500 Millionen Euro Schaden entstanden ist. Diese Summe könnte die Bahn einfordern. Das Kartell war 2011 aufgeflogen, im vergangenen Juli verhängte das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von 124,5 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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ZdK will Verbesserungen für wiederverheiratete Gläubige
Bonn (dapd). Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) geht auf wiederverheiratete Gläubige zu. Das ZdK verabschiedete auf seiner Vollversammlung am Wochenende in Bonn eine entsprechende Resolution. Darin heißt es, für die „seit vielen Jahren bedauerte Situation“ müsse eine Lösung „im Sinne des Heils der Menschen und damit einer „barmherzigen Kirche“ gefunden werden. Zivilrechtlich geschiedene und wiederverheiratete gläubige Katholiken sind unter anderem vom Empfang der heiligen Kommunion ausgeschlossen. Das ZdK unterstütze „ausdrücklich“ Aufforderungen zu „konkreten Fortschritten“, wie sie unter anderem aus den Diözesanräten und der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands gekommen seien, heißt es in der Resolution. dapd (Politik/Politik)
Linkspolitiker Görke für Wiedereinführung der Heizkostenpauschale
Potsdam (dapd). Brandenburgs Linksfraktionschef Christian Görke dringt auf die Wiedereinführung der Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger. Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse diese „eiskalte Sparmaßnahme“ zurücknehmen, sagte Görke am Sonntag. Aufgrund der unsozialen Entscheidung von Union und FDP könnten sich Geringverdiener die Heizkosten ihrer Wohnung nicht mehr leisten. Allein in Brandenburg müssten jährlich mehrere Tausend Menschen wegen Zahlungsproblemen zeitweise ohne Strom und Wärme leben. Aufgrund der steigenden Energiekosten seien die Betriebskosten inzwischen oft ebenso hoch wie die Kaltmiete für die Wohnungen, sagte Görke. Angesichts der mehr als 32.000 Wohngeldberechtigten in Brandenburg müsse das Land eine Bundesratsinitiative starten, um die Heizkosten wieder in die Wohngeldberechnung einfließen zu lassen und das Wohngeld an die Kostenentwicklung anzupassen. dapd (Politik/Politik)
Emnid-Umfrage: Rot und Grün gewinnen an Zuspruch
Berlin (dapd). Für SPD und Grüne steigen die Chancen auf eine Regierungsübernahme im kommenden Jahr. Die Sozialdemokraten gewinnen einen Prozentpunkt im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid, der im Auftrag der „Bild am Sonntag“ ermittelt wird. Die Grünen steigen in der Gunst der Wähler nach ihrem Parteitag um zwei Punkte, wie die Zeitung am Samstag vorab in Berlin mitteilte. Mit 29 Prozent für die SPD und 15 Prozent für die Grünen kommt ein rot-grünes Bündnis damit auf 44 Prozent und damit auf den höchsten Wert seit dem 1. Juli. Dagegen verlor die Union einen Prozentpunkt und landete immer noch als klar stärkste Kraft bei 38 Prozent. Ihr derzeitiger Bündnispartner FDP schafft mit unverändert vier Prozent den Sprung in den Bundestag nicht, auch die Piraten bleiben mit einem ebenso hohen Zuspruch unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linken hingegen wären mit sieben Prozent der Stimmen im Parlament vertreten. Emnid befragte 2.815 Bürger zwischen dem 15. und 21. November. dapd (Politik/Politik)
Tausende demonstrieren gegen nächtlichen Fluglärm
Berlin (dapd). Lautstarker Protest gegen nächtlichen Lärm: Vor der Bundeszentrale der SPD in Berlin haben am Samstag tausende Menschen ein komplettes Nachtflugverbot an den deutschen Flughäfen zwischen 22.00 und 6.00 Uhr gefordert. Die Politik folge lediglich den Interessen der Privatwirtschaft und verliere dabei die Gesundheit der betroffenen Anwohner aus dem Blick, sagte Versammlungsleiter Klaus Dierke vom Bürgerverein Berlin-Brandenburg (BVBB). Nach seinen Angaben beteiligten sich 4.000 Menschen an dem Demonstrationszug vom Potsdamer Platz zur Parteizentrale der Sozialdemokraten in Kreuzberg. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 forderten die Teilnehmer die SPD zum Umdenken beim Thema Fluglärm auf. Die Forderung nach einem Verbot von Starts und Landungen in der Nacht finde sich nicht im Parteiprogramm wieder, fügte Dierke hinzu. Auf Transparenten war etwa zu lesen „SPD – Partei der Fluglärmbefürworter, nicht länger wählbar“. Die Demonstranten spielten damit auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg ist und im SPD-Bundesvorstand sitzt. Die Demonstranten wiesen vor allem auf die Gefahr von Fluglärm hin. So habe eine Studie bei Anwohnern des Köln-Bonner Flughafens eine deutliche Häufung von Herzinfarkten, Kreislauferkrankungen und Brustkrebserkrankungen bei den Betroffenen ergeben, sagte etwa Annerose Seifert vom Verein Treptow gegen Fluglärm „Die Kosten für Behandlungen von Krankheiten trägt die Gesellschaft, die Fluggesellschaften teilen ihre Gewinne nicht“, betonte sie. Der neue Hauptstadtflughafen in Schönefeld soll im Oktober 2013 eröffnet werden. Seine Inbetriebnahme war mehrfach verschoben worden. Demos auch in München und im Rhein-Main-Gebiet Zeitgleich trugen in München mehrere hundert Anwohner des dortigen Flughafens und Umweltschützer ihren Protest vor die Zentrale der CSU. Nach Polizeiangaben nahmen rund 320 Menschen an der friedlichen Demonstration teil. Auch sie forderten Ruhe zwischen 22.00 und 6.00 Uhr. Zugleich riefen sie die CSU dazu auf, den Münchner Bürgerentscheid gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen zu respektieren und die Ausbaupläne endgültig zu begraben. Auch im Rhein-Main-Gebiet forderten Fluglärmgegner nächtliche Ruhe. In einer dezentralen Aktion zogen zahlreiche Bürgerinitiativen am Nachmittag auf Brücken an Autobahnen und Hauptstraßen und behängten diese mit eigens für die Aktion produzierten Bannern. Nach Angaben eines Sprechers wurden die fünf Meter langen Banner auf mehr als 45 Brücken in der Region aufgehängt. Am Frankfurter Flughafen selbst gab es keine Aktionen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Piraten zeigen Mut zur Lücke
Bochum (dapd). Mehr als 1.900 Mitglieder der Piraten haben am Samstag in Bochum über die künftige inhaltliche Ausrichtung der Partei diskutiert. Dabei gelang es Teilnehmern nicht, sich auf eine umfassende Position zur Wirtschaftspolitik zu einigen. Keiner der drei entsprechenden Anträge erhielt die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Einzelne Elemente fanden hingegen eine ausreichende Zustimmung. Darin lehnen die Piraten unter anderem das Streben nach Vollbeschäftigung ab und fordern einen gesetzlichen Mindestlohn. Ebenfalls wollen sich die Piraten für die Einführung einer Grundrente starkmachen und das Rentensystem komplett reformieren. Zu Beginn der Veranstaltung hatte Parteichef Bernd Schlömer die Mitglieder aufgefordert, die Partei als „sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft“ zu etablieren. Es fehle an einer bürgerrechtsorientieren Partei, die sich der Einschränkung von Freiheitsrechten entgegenstelle. Zudem seien die Piraten angetreten, „ein anderes politisches Klima zu schaffen“, sagte Schlömer. Angesichts stark gesunkener Umfragewerte und heftiger interner Personalquerelen räumte Schlömer ein, in den vergangenen Monaten Fehler gemacht zu haben. „Ich möchte mich dafür entschuldigen“, sagte Schlömer. Enttäuschung über fehlenden Beschluss Zentraler Diskussionspunkt am Samstag waren drei Anträge zur Wirtschaftspolitik. Diese wurden von den Mitgliedern teilweise als zu schwammig kritisiert. „Das ist wirtschaftspolitische Beliebigkeit, das sind Schlagworte“, monierte ein Redner. Auf Basis der Vorschläge könne kein Wahlkampf geführt werden. Einer der Antragsteller, der Berliner Pirat Jan Hemme, bedauerte die Ablehnung durch die Teilnehmer. „Ich finde es schade, dass sich der Parteitag nicht durchringen konnte, grundsätzliche Leitplanken zu beschließen und eine Richtungsentscheidung zugunsten eines eigenständigen Wirtschaftsprofils zu treffen“, sagte er der dapd. „Das ist ärgerlich. Wir wären damit auf Augenhöhe mit den anderen Parteien gewesen.“ Die unterschiedlichen Antragsteller hätten sich jedoch schon zusammengetan, um gemeinsam einen neuen Versuch zu starten. Bis zum nächsten Parteitag im Mai müsse nun geliefert werden. In den beschlossenen Passagen bekennen sich die Piraten unter anderem zu einer freiheitlichen, gerechten und nachhaltigen Wirtschaftsordnung. Ebenfalls eine Mehrheit fanden Positionen zu Ökologie, Arbeitsmarkt, Verbraucherschutz und Globalisierung. Zentrale Elemente des Antrags, wie zum Verhältnis von Wirtschaft und Staat sowie zu Steuern, scheiterten hingegen. In den gebilligten Abschnitten lehnen die Piraten „das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert“ ab. Statt dessen sollten alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens geprüft werden. Außerdem solle die wirtschaftliche Nutzung natürlicher Ressourcen so teuer sein, dass „eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit nicht möglich ist“. In der ebenfalls gebilligten Präambel des Antrags heißt es: „Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei basiert auf einem humanistischen Menschenbild und ist bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe.“ Basis lässt Dampf ab Bereits am Freitagabend hatten mehrere hundert Parteimitglieder eine öffentliche Aussprache in Bochum genutzt, um ihrem Unmut über die Parteispitze Luft zu verschaffen. Schlömer hatte dabei versichert, dass der um zwei Mitglieder dezimierte Bundesvorstand in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl an einem Strang ziehen wolle. Der Parteichef zeigte sich am Samstag zufrieden mit dem Verlauf der Debatte. Die Botschaft sei angekommen, dass der Vorstand in Zukunft konstruktiv zusammenarbeiten wolle. Allerdings hätten sich einzelne Teilnehmer einen Ausschluss der Presse gewünscht, um intensiver diskutieren zu können, sagte Schlömer der dapd. Auch der umstrittene Politische Geschäftsführer Johannes Ponader war zufrieden mit der Aussprache. Der Vorstand werde trotz inhaltlicher Differenzen in Zukunft sachlich zusammenarbeiten, sagte er der dapd. Die Partei hat inzwischen rund 34.000 Mitglieder. Mit fast 2.000 akkreditierten Teilnehmern ist das Treffen in Bochum das bislang größte der Piratenpartei. (Anträge und Ergebnisse des Parteitags: http://url.dapd.de/9ebT2Z ) dapd (Politik/Politik)
König wird Vorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft
Erfurt (dapd-lth). Der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union, Thadäus König, ist neuer Vorsitzender der Thüringer Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Der 30-Jährige wurde am Samstag auf der 11. CDA-Landestagung in Erfurt einstimmig ins Amt gewählt, wie ein Sprecher der Thüringer CDU der dapd sagte. König löst Gustav Bergemann (ebenfalls CDU) ab, der 22 Jahre vorsaß und den „Arbeitnehmerflügel entschieden geprägt hat“. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Thadäus König stammt aus dem Eichsfeld und ist dort stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU. Im Kreistag engagiert er sich der promovierte Politikwissenschaftler vor allem in der Sozialpolitik. „Es ist gut, dass sich junge Menschen in die Verantwortung nehmen lassen“, sagte sein Vorgänger Bergemann. Ministerpräsidentin und Gastrednerin der Landestagung, Christine Lieberknecht (CDU) dankte ihm für sein langjähriges Engagement. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle appelliert an Mursi
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich besorgt über die „jüngsten Ereignisse und Entscheidungen“ in Ägypten geäußert. Ohne die Machtausweitung direkt zu erwähnen, die sich Staatspräsident Mohammed Mursi jüngst verschafft hat, verwies Westerwelle am Samstag auf die Bedeutung einer demokratischen Entwicklung in dem Land. „Wir setzen darauf, dass in Ägypten der Prozess hin zu einer Demokratie, zu sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe, zur Herrschaft des Rechts und zu einer Gewaltenteilung fortgesetzt wird“, erklärte Westerwelle. Es sei entscheidend, dass diese Ideale der Revolution im laufenden Umbruchprozess nicht verloren gingen. „Wir setzen darauf, dass Präsident Mursi, der mit großem Verantwortungsbewusstsein eine Waffenruhe zwischen Hamas und Israel ausgehandelt hat, diese Verantwortung nun auch nach innen wahrnimmt“, hieß es in der vom Auswärtigen Amt verbreiteten Erklärung. Mit einer Reihe von Verfassungszusätzen hatte sich Mursi am Donnerstag effektiv jeglicher Kontrolle durch die Justiz entzogen und seine Entscheidungen als Staatschef für Gerichte unantastbar gemacht. dapd (Politik/Politik)
SPD geht mit Solidarrente auf Stimmenfang
Berlin (dapd). Die SPD zieht mit der Forderung nach einer solidarischen Altersversorgung in die Bundestagswahl 2013. Ein kleiner Parteitag beschloss das Konzept am Samstag einstimmig bei nur vier Enthaltungen. Danach soll es künftig möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Ferner ist eine Solidarrente von 850 Euro geplant, um Altersarmut zu bekämpfen. Die bisherige Rentenformel will die Partei nicht ändern, im Jahr 2020 sollen aber die Beitragssätze und das Rentenniveau überprüft werden. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezifferte die Gesamtkosten der Pläne bis 2030 auf 16 Milliarden Euro. Seine Partei habe damit „als einzige“ ein schlüssiges Rentenkonzept vorgelegt, das Wirtschaft und Bildung mit dem Arbeitsmarkt verbinde, sagte Gabriel. Das Papier, mit dem die SPD einen jahrelangen internen Streit beendet, sei „bis in den letzten Ortsverein“ hinein diskutiert worden und „kein Formelkompromiss“, sagte der Parteichef. Die Partei habe „nirgendwo eine Rolle rückwärts zur eigenen Regierungspolitik gemacht“, sich aber das „Alltagswissen“ der Menschen zu eigen gemacht. „Die SPD geht geschlossen in allen zentralen Fragen der Entwicklung Deutschlands und Europas in die Bundestagswahl“, betonte Gabriel. „Wer über Altersarmut reden will, darf über Erwerbsarmut nicht schweigen“, fügte der Parteichef hinzu. Daher fordere seine Partei einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Außerdem will die SPD die betriebliche Altersvorsorge massiv unterstützen, die Ostrenten bis 2020 an das Westniveau angleichen und Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente verhindern. Die Rente mit 67 müsse so lange ausgesetzt werden, bis mindestens 50 Prozent der 60 bis 64-jährigen Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Steinbrück beruft sich auf Erhard und Flach Auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, die SPD habe ein „sehr überzeugendes“ Papier vorgelegt, die CDU/CSU verfüge dagegen über gar kein Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut. Als „Lerneffekt“ aus den Exzessen der Finanzmärkte werde er im Wahlkampf für eine Politik werben, die „stärker auf das Gemeinwohl und den Zusammenhalt“ der Gesellschaft setze, sagte der frühere Bundesfinanzminister. Die SPD werde die „Grundausrichtung der sozialen Marktwirtschaft“ in politische Konzepte gießen, kündigte Steinbrück an und berief sich dabei auch auf den früheren CDU-Kanzler Ludwig Erhard und den Liberalen Karl-Hermann Flach. Der Kanzlerkandidat, der wegen seiner Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter unter Druck geraten war, räumte ein, „schwierige Wochen“ hinter sich zu haben. Er werde aber „mit ausgezeichneter Kondition“ und „sehr selbstbewusst“ die Positionen der Sozialdemokraten im Wahlkampf vertreten. „Die SPD will gewinnen“, betonte Steinbrück Auch die SPD-Linke Hilde Mattheis äußerte „große Zufriedenheit“ über das Konzept der Solidarrente: „Wir wollen, dass das Rentenniveau nicht weiter sinkt.“ Steinbrück werde auf dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten am 9. Dezember in Hannover einen „Neustart“ hinlegen, zeigte sich Mattheis überzeugt. Steinbrück soll in Hannover offiziell zum Kanzlerkandidaten nominiert werden. dapd (Politik/Politik)
Jäkel bezeichnet Einstellung der FTD als unvermeidbar
Hamburg (dapd-nrd). Vorstandsmitglied Julia Jäkel hat den Beschluss ihres Verlags zur Einstellung der „Financial Times Deutschland“ verteidigt. „Wir haben immerhin zwölf Jahre lang an einem hoch ambitionierten Objekt festgehalten und darum mit großem Durchhaltevermögen gekämpft“, sagte das Vorstandsmitglied des Verlags Gruner + Jahr dem „Hamburger Abendblatt“. „Ich habe dort fünf Jahre gearbeitet. Deshalb berührt mich das Schicksal der ‚FTD‘ ganz besonders.“ Die Anfang 2000 gegründete Zeitung sei „schneller, humorvoller und investigativer als andere. Deshalb haben wir so lange an ihr festgehalten“, betonte Jäkel. Im Verlagsvorstand sei abgewogen worden, „ob wir echte Chancen für die nächsten Jahre sehen. Und diese Frage haben wir am Ende mit Nein beantwortet“, sagte Jäkel, die seit Anfang September zum obersten Führungsteam des Hamburger Verlagshauses gehört und im Vorstand für das Zeitschriften- und Digitalgeschäft in Deutschland zuständig ist. Die „FTD“ habe den Verlag mehr als 250 Millionen Euro gekostet. „Wir werden alleine dieses Jahr mit unseren Wirtschaftsmedien 15 Millionen Euro Verlust machen“, fügte Jäkel hinzu. Für das Anlegermagazin „Börse Online“ sowie das Monatsmagazin „Impulse“ prüft G+J nach eigenen Angaben die Möglichkeit eines Verkaufs. Das Magazin „Capital“ sowie die Neugründung „Business Punk“ sollen dagegen erhalten und nach Berlin verlegt werden. Dem Verlag zufolge sind in der Gemeinschaftsredaktion der G+J Wirtschaftsmedien 364 Mitarbeiter betroffen. Es werde versucht, ihnen andere Arbeitsplätze im Verlag anzubieten: „Aber im großen Stil ist das nicht möglich. Ich will da keine falschen Hoffnungen wecken.“ Jäkel zeigte sich unglücklich über die Krisenkommunikation der vergangenen Tage. Es tue ihr leid, dass die Mitarbeiter von der Einstellung der „FTD“ aus der Presse erfahren hätten. Eine frühere Information sei aber nicht möglich gewesen. Fortführung als Online-Zeitung verworfen Der Verlag hatte nach Angaben Jäkels Alternativen zu einer Einstellung der „FTD“ intensiv geprüft. Sowohl das Modell einer verschlankten und um eine digitale Bezahlversion ergänzte Tageszeitung, als auch das Konzept einer ausschließlich digitalen Ausgabe seien aber wieder verworfen worden. „Unabhängig von der Vergangenheit würden diese Modelle noch einmal immense Investitionen bedeuten, die mit ungeheuren Risiken verbunden wären“, stellte Jäkel klar. Daneben habe es bis zum Schluss einen seriösen Interessenten für das Blatt gegeben. Auch Gründungschefredakteur Andrew Gowers bedauerte das Aus der „FTD“. „Es war eine sehr gute Zeitung mit exzellenten Journalisten“, sagte er der Zetiung „Die Welt“. Der Verlag G + J habe es versäumt, ein Konzept für eine Online-Zeitung zu entwickeln: „Man kann das nicht von einem auf den anderen Tag machen.“ Die „FTD“ erscheint am 7. Dezember zum letzten Mal. Der Verlag hatte am Freitag nach langem Hin und Her das Aus der defizitären Wirtschaftszeitung offiziell verkündet. Die Zeitung schreib seit ihrer Gründung im Jahr 2000 Verluste. Merkel bricht eine Lanze für die Printmedien Die Krise hat den deutschen Medienmarkt im Herbst mit voller Wucht erwischt. Die „Financial Times Deutschland“ wird Anfang Dezember eingestellt, für die „Frankfurter Rundschau“ wurde ein Insolvenzantrag gestellt. Die Nürnberger „Abendzeitung“ erschien am 29. September zum letzten Mal. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob in ihrem wöchentlichen Video-Podcast die Bedeutung der gedruckten Zeitungen und Magazine hervor. „Ich halte die Printmedien für sehr wichtig“, sagte sie. „Und deshalb wünsche ich mir, dass neben der guten Entwicklung aller neuen Medien auch die uns allen bekannte Zeitung, die Printmedien, die Zeitschriften, eine gute Zukunft haben.“ Die neuen technischen Möglichkeiten sollten als Chance gesehen werden. Dennoch sei Zeitunglesen „etwas anderes, als im Internet zu sein“, betonte Merkel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)