Berlin (dapd). Bitte keine Personaldebatte: Die Linke meidet eine offene Diskussion über die Auswahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Aus Sorge über eine Weitergabe an die Medien hätten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linken aus Bund und Ländern bei einem Treffen am Wochenende auf eine größere Debatte verzichtet, sagte die Bundesvorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. Ko-Chef Bernd Riexinger verwies auf schlechte Erfahrungen der Linken mit öffentlich ausgetragenen Personaldiskussionen. Bislang ist unklar, wer die Partei in die Bundestagswahl im kommenden Herbst führen soll. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hat sein Interesse an der Spitzenkandidatur bekundet. Möglich wäre auch eine Doppelspitze, für die neben Gysi unter anderem Fraktionsvize Sahra Wagenknecht und Ex-Parteichef Oskar Lafontaine im Gespräch sind. Eine Entscheidung könnte laut Kipping entgegen früherer Planungen bereits vor der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 fallen. Riexinger und sie hätten den Teilnehmern der Tagung in Elgersburg angeboten, sich über die Personalien auszutauschen. Es sei dann aber vielfach die Sorge geäußert worden, dass Diskussionsbeiträge „den Weg in die Medien“ finden würden, berichtete Kipping. Daher habe es keine größere Debatte gegeben. Es bleibe dabei, dass Riexinger und sie einen Vorschlag ausarbeiten werden. „Wir erwägen verschiedene Konstellationen“, sagte Kipping. Ziel sei es, einen „breit getragenen konsensualen Vorschlag“ zu machen. Weder zur Zahl der Spitzenkandidaten noch zu Personen gebe es bisher eine Festlegung. Riexinger erinnerte daran, dass die Partei „ein gebranntes Kind in der Frage der Personaldiskussionen“ sei. Vor dem Parteitag im Juni dieses Jahres hatten sich Vertreter der beiden Hauptströmungen der Linken wochenlang öffentlich über die künftige Spitze gestritten. Von Schulessen bis Abwrackprämie Anstelle der Personalfragen befasste sich die Runde in Elgersburg auch mit einem „sozial-ökologischen Konjunkturprogramm“ zum Ankurbeln der Wirtschaft, das Kipping und Riexinger am Montag vorstellten. Kipping sagte, Hintergrund des Konzepts sei die „drohende wirtschaftliche Rezession“. Es solle mit einer Vermögenssteuer und mit weiteren Abgaben finanziert werden. In dem Konzept werden unter anderem staatliche Förderprogramme für gesundes Schulessen, Car-Sharing und die energetische Gebäudesanierung gefordert. Zudem soll es eine „Abwrackprämie für Stromfresser im Haushalt“ geben sowie Investitionen in behindertengerechten öffentlichen Nahverkehr und in Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden. Daneben macht die Linke Vorschläge für eine Reform der Einkommenssteuer und der Kurzarbeit. „Mit diesen Bausteinen wollen wir die Binnennachfrage stimulieren und Anreize für Investitionen in ökologische Technologien, Bildung und soziale Infrastruktur setzen“, heißt es in dem Konzept. Der „Gesamtaufwand“ für alle Vorschläge wird auf 20 Milliarden Euro geschätzt. dapd (Politik/Politik)
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Gericht verordnet nach 30 Jahren Aufenthalt Integrationskurs
Karlsruhe (dapd). Auch einer seit 30 Jahren in Deutschland lebenden Türkin kann ein Integrationskurs auferlegt werden, wenn sie keinerlei Deutsch spricht. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Montag veröffentlicht. Die inzwischen 61 Jahre alte Mutter von sechs Kindern ist nicht in der Lage, sich in deutscher Sprache zu verständigen. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung der Ausländerbehörde, die Frau zur Teilnahme an einem Integrationskurs zu verpflichten. Die Ehefrau eines Ladenbesitzers hatte geklagt und darauf verwiesen, dass ihre Kinder gut ausgebildet seien, Steuer bezahlten und die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben. Ihre schlechten Sprachkenntnisse basierten darauf, dass sie Analphabetin sei. Das Verwaltungsgericht wies die Klage der Frau ab. Zur Begründung heißt es, es bestehe ein hohes staatliches und gesellschaftliches Interesse daran, „dass sich alle auf Dauer in Deutschland lebenden Ausländer zumindest auf einfache Art sprachlich verständigen können“. Die Frau hat Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingelegt. (Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Karlsruhe 4 K 2777/11) dapd (Politik/Politik)
Zschäpe soll weiter schweigen
Berlin (dapd). Die Anwälte von Beate Zschäpe weisen einen Bericht zurück, wonach die mutmaßliche NSU-Terroristin ihre Verteidiger wechseln und vor Gericht aussagen wolle. „Frau Zschäpe hat sich bislang nicht zu den Tatvorwürfen geäußert. In Übereinstimmung mit ihren Verteidigern, mit denen sie vertrauensvoll zusammenarbeitet, wird sie auch in der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht München sowie in deren Vorfeld keine Erklärungen zur Sache abgeben“, teilten die Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm am Montag mit. Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor berichtet, Zschäpe habe im Sommer während eines mehrstündigen Gefangenentransports zwei Begleitern vom Bundeskriminalamt (BKA) gesagt, ihr Verhältnis zu ihren Anwälten sei nachhaltig gestört. Sie habe sich der Polizei gestellt, um auszusagen. Ihre Anwälte hätten ihr aber abgeraten, deshalb sei sie unsicher. Die Bundesanwaltschaft hat Zschäpe wegen Mittäterschaft bei zehn Morden und 15 Raubüberfällen sowie besonders schwerer Brandstiftung mit versuchtem Mord in drei Fällen angeklagt. Zudem soll Zschäpe Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gewesen sein. Streit über Gespräch mit Ermittlern Die „Bild“-Zeitung meldet nun unter Berufung auf ein zwölfseitiges BKA-Protokoll des achtstündigen Gesprächs von Ende Juni, Zschäpe habe ihren Begleitern gesagt, sie überlege, die Verteidiger zu wechseln und habe ihre Mutter gebeten, sich nach Alternativen umzusehen. Nachdem ihre Großmutter gestürzt sei, habe sie aussagen wollen. Sie wolle sich umfangreich und vollständig erklären. Der Zeitung zufolge ist dem BKA aber nicht klar, ob die 37-Jährige damit die NSU-Verbrechen meint oder nur ihr Untertauchen. Zschäpes Anwälte erwiderten, ihnen sei der Vermerk „seit langem“ bekannt. Sie wiesen darauf hin, dass es sich lediglich um eine „grobe Zusammenfassung“ des Gesprächs handle, in dem Zschäpe ebenfalls keine Äußerungen zur Sache abgegeben habe. dapd (Politik/Politik)
Bundespräsident absolviert Antrittsbesuch in NRW
Düsseldorf (dapd). Acht Monate nach Beginn seiner Amtszeit hat Bundespräsident Joachim Gauck am Montag seinen offiziellen Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen absolviert. Er besuchte neben Düsseldorf auch Bottrop und Duisburg im Ruhrgebiet. In der Landeshauptstadt trug sich das Staatsoberhaupt im Beisein von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in das Gästebuch der Staatskanzlei ein. Danach traf er nichtöffentlich Mitglieder des Kabinetts und die Vorsitzenden der Landtags-Fraktionen. Mit seinem Besuch habe er den Parlamentariern seine Anerkennung für ihre Arbeit ausdrücken wollen, sagte Gauck laut einer Mitteilung des Landtags. Zugleich habe er sich für einen verständlichen und bürgernahen Politikstil ausgesprochen. „Erkläre, was Du tust“, sei eine der wichtigsten Aufgaben öffentlicher Repräsentanten. Gauck rief in den Gesprächen mit den Abgeordneten dazu auf, nach Wegen zu suchen, um die Bürger zu politischem Engagement zu ermutigen. Es sei deshalb wichtig, die Erfolge parlamentarischer Arbeit zu vermitteln und deutlich zu machen, dass politisches Gestalten Freude bereite, sagte Gauck laut Mitteilung. Im Düsseldorfer Rathaus kam der Bundespräsident mit Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) zusammen. Dabei zeigte er sich von den Erfolgen der Stadt in der Wirtschafts- und Kommunalpolitik beeindruckt. Düsseldorf ist seit 2007 schuldenfrei und nach eigenen Angaben Vorreiter bei der Schaffung von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige. „Wenn es ihnen gelingt, hier Beispiele zu schaffen, ist das für das ganze Land und die Politik von Bedeutung“, sagte Gauck. In Bottrop ließ sich Gauck das Projekt „InnovationCity“ zeigen: Ein Stadtquartier soll zum Modell für Energieeffizienz werden, in dem durch energetische Sanierung des Bestands bis 2020 rund die Hälfte des Treibhausgases Kohlendioxid eingespart wird. „Es tut uns gut, dass sie gekommen sind“, sagte der Moderator des Initiativkreises Ruhr, Bodo Hombach. Gauck blicke „in alle Richtungen“, während die Sorge um den Aufbau sich zumeist nach Osten richte. Am Abend wollte Gauck ein Familienzentrum im Duisburger Stadtteil Hochfeld besuchen. Dort werden Kinder aus 26 verschiedenen Nationen betreut. Auch ein Bürgerempfang im Landschaftspark Duisburg-Nord stand noch auf dem Programm. dapd (Politik/Politik)
Haushaltssanierung statt Gelder für Putzhilfen
Berlin (dapd). Nur gut zwei Wochen nach Verabschiedung des umstrittenen Betreuungsgeldes im Bundestag gibt es eine neue Kontroverse in der Koalition über die Familienpolitik. Ein Vorstoß von Familienpolitikerin der Union, Mütter mit Gutscheinen für Haushaltshilfen zurück in den Job zu locken, wurde vom Finanzministerium und führenden Koalitionspolitikern als unfinanzierbar zurückgewiesen. Die SPD will aber nicht locker lassen und das Thema in dieser Woche auf die Agenda des Bundestag bringen. Familienpolitiker der Unionsfraktion hatten sich auf ein Gutschein-Modell verständigt, wonach Familien bis zu 18 Monate lang bei der Hausarbeit entlastet werden sollen. Für 15 Stunden pro Monat solle es Gutscheine im Wert von sechs Euro geben, berichtete der „Focus“. Unions-Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin, gut ausgebildeten Frauen solle geholfen werden, beim Wiedereinstieg in den Beruf Haushalt und Job unter einen Hut zu bringen. Am Montag wollte sich Fischbach nicht mehr zu dem Konzept äußern. Schäuble hat kein Kleingeld für Putzhilfen Für die Bundesregierung kommt der Vorstoß zur Unzeit. Erst am Freitag hatte der Bundestag den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Für 2013 peilt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einhaltung der Schuldenbremse und 2014 einen Etat ohne neue Schulden an. Eine Sprecherin des Finanzministeriums machte am Montag auch deutlich: „Aus unserer Sicht gibt es wenige Spielräume für zusätzliche Ausgaben.“ Auch in der Unionsfraktion wird darauf verwiesen, dass es sich nicht um ein Fraktionspapier, sondern um Vorstellungen der Facharbeitsgruppe handelt. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Dienstagausgabe), oberstes Ziel sei ein strukturell ausgeglichener Haushalt. Nicht alles, was wünschenswert wäre, sei finanzierbar. „Daher halte ich eine Debatte über dieses Thema derzeit nicht für zielführend“, sagte Hasselfeldt, die auch erste Stellvertreterin von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ist. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Schäuble das nötige Kleingeld irgendwo versteckt hat.“ Er selbst kenne auch keinen Etatposten im Familienministerium, mit dem das Vorhaben gegenfinanziert werden könnte. Auch das Familienministerium äußerte sich zurückhaltend. Ein Sprecher betonte zwar, die Einführung von geförderten haushaltsnahen Dienstleistungen verbessere Wiedereinstiegsmöglichkeiten in das Erwerbsleben und erleichtere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Wir müssen aber sehen, dass wir das Wünschenswerte und das Machbare in Einklang bringen“, sagte der Ministeriumssprecher. Es gebe noch keinen Vorschlag des Ministeriums. Der „Focus“ hatte berichtet, dass auch das Ressort bis Mitte Dezember einen Vorschlag zur Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen machen will, der in die Demografiestrategie der Regierung einfließen soll. FDP verwundert über den Vorstoß Auch die FDP vermisst Aussagen zur Finanzierbarkeit des Vorstoßes. Man habe im Koalitionsausschuss Anfang November beschlossen, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Ohne solide Finanzierungspläne sei die weitere Diskussion über eine solche Maßnahme „weder vernünftig noch realitätsbezogen“. Döring forderte eine Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen „auf ihre Zielgenauigkeit und ihre Ergebnisse“. Das sei bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, wertete den Vorschlag aus der Union als Beleg dafür, dass die Koalition in der Familienpolitik „völlig konzeptionslos“ agiere. „Während das kürzlich beschlossene Betreuungsgeld einen Anreiz darstellt, Kinder von Kindertageseinrichtungen und Mütter vom Wiedereinstieg in den Beruf abzuhalten, sollen die Gutscheine für Haushaltshilfen nun einen Anreiz in die entgegengesetzte Richtung geben“, kritisierte Marks in Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion beantragte eine Aktuelle Stunde im Parlament, wie Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann twitterte. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir und der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jörn Wunderlich, forderten eine Konzentration auf den Ausbau der Kitas. „Schlecht bezahlte Haushaltshilfen zu subventionieren ist sozial- und familienpolitischer Schwachsinn“, kommentierte Wunderlich die Idee der Unions-Familienpolitiker. dapd (Politik/Politik)
Bundesnetzagentur kürzt Pläne zum Ausbau des Stromnetzes
Bonn (dapd). Der Ausbau der Stromautobahnen in Deutschland im Zuge der Energiewende soll kleiner ausfallen als bislang erwartet. Die Bundesnetzagentur überreichte der Bundesregierung am Montag eine überarbeitete Fassung des Netzentwicklungsplans, in der nur noch 51 von ursprünglich 74 Bauvorhaben als vordringlich eingestuft werden. Der Bedarf an neuen Stromtrassen bis 2022 schrumpfte darin von rund 3.800 auf „nur“ noch 2.800 Kilometer. Kernstück der Zukunftsplanungen ist der Neubau von drei Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ), die bis 2022 den im Norden erzeugten Windstrom fast verlustfrei in die Verbrauchszentren im Westen und Süden des Landes transportieren und damit die Zuverlässigkeit des Übertragungsnetzes sichern sollen. Die ursprünglichen Pläne hatten sogar vier dieser Korridore vorgesehen. Doch legte die Bundesnetzagentur das vierte Projekt zunächst auf Eis. Der Präsident der Aufsichtsbehörde, Jochen Homann, betonte, die Netzagentur habe nur die Ausbauvorhaben bestätigt, die „nach strengen Kriterien auch unter den veränderten energiewirtschaftlichen Bedingungen unverzichtbar sind“. Neben dem Neubau von Stromtrassen sollen außerdem rund 2.900 Kilometer bestehender Trassen verstärkt werden. Weitere Projekte könnten in den nächsten Jahren noch hinzukommen, hieß es. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bezeichnete den Netzentwicklungsplan als einen „Meilenstein für den Umbau der Energieversorgung“. Er betonte: „Nun besteht Klarheit darüber, welche Projekte im Übertragungsnetz realisiert werden.“ Sein Ministerium wolle noch in diesem Jahr den Entwurf für ein Bundesbedarfsplangesetz vorlegen. Die Bewährungsprobe kommt noch Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber – Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW – hatten bereits im August ihre Pläne für den Ausbau des Stromnetzes vorgelegt. Daran hatte sich eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung angeschlossen. Insgesamt gingen über 3.300 Stellungnahmen von Bürgern und Verbänden bei der Bundesnetzagentur ein und wurden ausgewertet. Kritiker hielten die Pläne der Netzbetreiber von vorneherein für überdimensioniert. Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte, die Planungen verfolgten die Maxime „so viel Netz wie möglich, statt so viel Netz wie nötig“. Auch der Umweltverband BUND kritisierte die Pläne als völlig überzogen und drängte auf Nachbesserungen. Ob es dank der frühzeitigen Bürgerbeteiligung möglich ist, die Proteste gegen den Netzausbau in Grenzen zu halten, wird sich aber wohl erst in einigen Monaten erweisen, wenn nach der Verabschiedung des Bundesbedarfsplangesetzes die konkreten Korridore und Trassen festgelegt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ulrich Grillo wird neuer Präsident des BDI
Berlin (dapd). Neuer Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) wird der 53 Jahre alte Ulrich Grillo. Er wird am 1. Januar 2013 den 65-jährigen Hans-Peter Keitel ablösen, dessen Amtsperiode turnusgemäß ausläuft. Dieses Wahlergebnis seines Präsidiums teilte der BDI am Montag in Berlin mit. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) würdigte in seiner Gratulation besonders, dass mit Grillo ein „erfahrener und engagierter Familienunternehmer“ an der Spitze des Industrieverbands stehe. Grillo war seit 2006 Präsident der Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM) und seit 2011 BDI-Vizepräsident. Seit 2001 ist er im Vorstand und seit 2004 Vorstandschef der Grillo-Werke in Duisburg, die hauptsächlich in der Zinkverarbeitung und der Schwefelchemie tätig sind. Er hat zusätzlich den Vorsitz des BDI-Ausschusses Rohstoffpolitik und mehrere Aufsichtsrats- und Beiratsmandate inne. Keitel ist seit 1. Januar 2009 Präsident des industriellen Dachverbands. Er wird nach Ablauf seiner Amtszeit satzungsgemäß Vizepräsident des BDI. Die Mitgliederversammlung ernannte darüber hinaus den BDI-Vizepräsidenten Arend Oetker zum Ehrenmitglied des BDI-Präsidiums. Er ist seit 1977 Mitglied des Präsidiums und seit 1993 Vizepräsident sowie Schatzmeister des Verbands. Neue Schatzmeisterin wird Ingeborg Neumann, geschäftsführende Gesellschafterin der Berliner Peppermint Holding GmbH. Der BDI ist die Spitzenorganisation der deutschen Industrie und der industrienahen Dienstleister. Er spricht für 38 Branchenverbände, 15 Landesvertretungen und eigenen Angaben zufolge für mehr als 100.000 Unternehmen mit rund acht Millionen Beschäftigten. ( http://www.bdi.eu ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne kritisieren Merkels Abwesenheit beim Klimagipfel
Berlin (dapd). Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Abwesenheit beim Klimagipfel in Doha (Katar) kritisiert und zur Darlegung ihrer Klimaschutzpolitik aufgefordert. „Wenn sie schon nicht nach Doha fährt, dann soll sie bitte schön im Deutschen Bundestag Rede und Antwort stehen“, sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Merkel solle bei einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde erklären, wie sie die Klimaschutzziele der Bundesregierung und der Europäischen Union umzusetzen gedenke. In Doha verhandeln seit Montag 194 Staaten unter anderem über einen konkreten Fahrplan für einen Weltklimavertrag, der 2015 beschlossen werden soll. Die UN-Konferenz dauert bis zum 7. Dezember. dapd (Politik/Politik)
Ulrich Grillo zum neuen BDI-Präsidenten gewählt
Berlin (dapd). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den 53 Jahre alten Ulrich Grillo zum neuen Präsidenten gewählt. Er wird am 1. Januar 2013 den 65-jährigen Hans-Peter Keitel ablösen, dessen Amtsperiode turnusgemäß ausläuft. Das teilte der BDI am Montag in Berlin mit. Grillo ist derzeit BDI-Vizepräsident und Vorstandsvorsitzender der Grillo-Werke in Duisburg, die hauptsächlich in der Zinkverarbeitung und der Schwefelchemie tätig sind. Er hat zusätzlich den Vorsitz des BDI-Ausschusses Rohstoffpolitik und mehrere Aufsichtsrats- und Beiratsmandate inne. Der BDI ist die Spitzenorganisation der deutschen Industrie und der industrienahen Dienstleister. Er spricht für 38 Branchenverbände, 15 Landesvertretungen und eigenen Angaben zufolge für mehr als 100.000 Unternehmen mit rund acht Millionen Beschäftigten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitskosten der Dienstleister weit unter denen der Industrie
Berlin (dapd). Die Arbeitskosten in deutschen Dienstleistungsberufen sind knapp 20 Prozent geringer als die im verarbeitenden Gewerbe. Diese Zahl nannte der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, bei der Vorstellung des jährlichen EU-Arbeitskostenvergleichs am Montag in Berlin. Er warnte vor Deflationsgefahr und appellierte an Politik und Tarifpartner, die Lohnzurückhaltung der letzten Jahre aufzugeben. Die Zahl spiegele wider, dass die Arbeitskosten in Deutschland seit der Einführung des Euro bis 2008 durchschnittlich lediglich um 1,8 Prozent gestiegen seien, während die Zuwächse im Euroraum und in der EU bei 3,0 und 3,6 Prozent gelegen hätten, sagte Horn. Pro geleistete Arbeitsstunde mussten Arbeitgeber durchschnittlich 30,10 Euro aufwenden. Unter Arbeitskosten versteht das IMK das Bruttoeinkommen plus die Arbeitgeberanteile an den Sozialversicherungsbeiträgen. Deutschland liegt damit auf Platz sieben und insgesamt leicht über dem EU-Durchschnitt. Mehr Niedriglöhne, kein Mindestlohn Im verarbeitenden Gewerbe lagen die Stundenkosten bei 34,30 Euro, das bedeutet Platz fünf. Bei den Dienstleistungen betrugen sie lediglich 27,50 Euro und setzten Deutschland damit auf Platz neun. Im ersten Halbjahr 2012 stiegen die Kosten in Deutschland allerdings überdurchschnittlich. Horn führte das Defizit darauf zurück, dass bei Dienstleistern mehr Niedriglöhne gezahlt würden und es zum Schutz tarifungebundener Branchen keinen Mindestlohn gebe. Die Einkommen wären 16 Prozent höher, wenn Deutschland das EU-weite Inflationsziel von zwei Prozent jährlich seit Einführung des Euro eingehalten hätte, sagte Horn. Der IMK-Direktor verband dies mit einem Appell an Tarifpartner und Politik, nicht länger Niedrigst-Inflationsraten zu propagieren. Höhere Löhne seien auch für die soziale Sicherung wichtig. „Hohe Exportüberschüsse sind keine Durchhaltestrategie“, sagte er. „Wir haben in Deutschland kein Wettbewerbsproblem“, sagte Horn. Eine „asymmetrische Anpassung“ – bei der nur Länder mit hohen Inflationsraten sich den zwei Prozent nähern, aber nicht die stabileren „von unten“ – sei keine Option. Damit würden auf Dauer die anderen Länder weiter geschwächt und in Krisen wie die derzeitige schlittern, womit der Keim für die nächste Krise schon gelegt wäre. „Die Deflationsgefahr ist größer“, sagte Horn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)