Berlin (dapd). Der Berliner Verlag hat drastische Einschnitte angekündigt. Bis Ende 2013 sollen 40 der 368 Stellen abgebaut werden, wie der Verlag am Donnerstag mitteilte. 27 Stellen in der Verwaltung und 13 in der Redaktion des „Berliner Kuriers“ sollen demnach wegfallen. Damit würden die Konsequenzen aus der „angespannten wirtschaftlichen Lage und der vorläufigen Insolvenz der ‚Frankfurter Rundschau'“ gezogen, hieß es. Sollte die Lieferung des Mantelteils für die „FR“ eingestellt werden, würden nach Verlagsangaben 46 weitere Stellen gestrichen: 12 davon in der Redaktion der „Berliner Zeitung“, 14 bei der Autorengemeinschaft und 20 in der Mantelproduktion. Die „FR“ gehört wie der Berliner Verlag zur Mediengruppe M. DuMont Schauberg. In Berlin werden der überregionale Teil der „Berliner Zeitung“ und der „FR“ sowie Inhalte für die „Kölner Stadt-Anzeiger“ und die „Mitteldeutsche Zeitung“ produziert, die ebenfalls zu DuMont gehören. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
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EU-Richter: EZB muss heikle Griechenland-Dokumente nicht freigeben
Brüssel (dapd). Europas Bürger dürfen nicht alles wissen, und schon gar nicht zur Griechenland-Krise: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Donnerstag eine Klage der Nachrichtenagentur Bloomberg zurückgewiesen, die Zugang zu zwei brisanten Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB) eingefordert hatte. Es ging in den internen Papieren vom Frühjahr 2010 um die Auswirkung komplizierter Finanztransaktionen auf Defizit und Schuldenstand Athens und anderer Euro-Länder. Die EZB verweigerte die Preisgabe der Informationen, und zwar zu Recht, wie die Richter urteilten. Die Begründung: Die Veröffentlichung hätte „den Schutz des öffentlichen Interesses“ gefährdet. Die Publikation der heiklen Daten und ihre öffentliche Fehleinschätzung hätten Griechenlands Zugang zu den Finanzmärkten erschweren und die Steuerung der Wirtschaftspolitik beeinträchtigen können, erklärte der EuGH. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Wirtschaft)
Staatsanwälte durchsuchen Büros der HypoVereinsbank
München (dapd). Wegen des Verdachts millionenschweren Steuerbetrugs haben Staatsanwälte, Steuerfahnder und Polizisten mehrere Büros der HypoVereinsbank durchsucht. Die Bank bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Die Beamten sicherten Akten in der Münchner Zentrale sowie zwölf weiteren Objekten. Aktienhändler der Bank und ein großer Kunde sollen durch Tricks bei den Dividendenzahlungen den Staat um knapp 124 Millionen Euro betrogen haben. Käufer und Verkäufer von großen Aktienpaketen hätten sich untereinander abgesprochen, so dass mehr Steuer erstattet worden sei, als der Staat eingenommen habe, so der Verdacht. Kapitalertragssteuergutschriften seien vom Finanzamt beanstandet worden, hieß es. Es gehe um Aktientransaktionen in den Jahren 2006 bis 2008, teilte die Bank mit. Sie sei an „einer umfassenden Klärung des Sachverhalts interessiert und hatte daher nach ersten Hinweisen im Jahr 2011 eine eingehende Prüfung der Vorgänge mit Unterstützung externer Anwälte und Spezialisten veranlasst und kooperiert mit den Behörden“, hieß es in einer Erklärung der HypoVereinsbank. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt führt das Verfahren, das Bundeskriminalamt ist eingeschaltet. Ermittelt wird gegen zahlreiche Beschuldigte. Was bei der HypoVereinsbank geschehen sein soll, ist offenbar kein Einzelfall. Auch in anderen deutschen Banken soll es ähnliche Fälle geben, hieß es in Bankenkreisen. Dem Bericht zufolge prüfen die Steuerbehörden von Bund und Ländern mehrere solcher Vorgänge. Um wie viel Geld es gehe, sei nicht bekannt, teilte das Finanzministerium dem Blatt mit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler verteidigt höhere Kosten für Stromkunden
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Preisaufschläge für Stromverbraucher verteidigt. „Das muss dann bezahlt werden. Das gehört zur Ehrlichkeit der Energiewende mit dazu“, sagte er mit Blick auf den Bau neuer Kraftwerke und Leitungen am Donnerstag im „ZDF-Morgenmagazin“. Die Lasten müssten zwischen Betreibern und Verbrauchern aufgeteilt werden, sagte er weiter. Für Verbraucher seien sie jedoch gedeckelt. „Wir wollen den Ausbau der Offshore-Energie“, sagte Rösler weiter. Dafür brauche es allerdings einen „Offshore-Masterplan“. Dabei müssten Gesetze verabschiedet werden, um etwa den Bau von Kraftwerken und Netzen zu koordinieren. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsminister Bahr verteidigt Patientenrechtegesetz
Berlin (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sein umstrittenes Patientenrechtegesetz gegen Kritik verteidigt. „Die Koalition stärkt mit dem Gesetz die Patienten“, sagte Bahr der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). „Unser Leitbild ist der mündige Patient.“ Das Gesetz, das am (heutigen) Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, sieht unter anderem ein Recht auf Akteneinsicht für Patienten und auch mehr Rechte gegenüber den Krankenkassen vor. Eine generelle Beweislastumkehr zugunsten der Patienten und einen Härtefallfonds, wie von der Opposition gefordert, lehnte Bahr ab. „Bei einem Antrag auf eine Leistung bei der Krankenkasse kann der Versicherte schneller eine Entscheidung verlangen“, erklärte Bahr. Reagiert die Kasse nicht innerhalb von drei Wochen, gilt die beantragte Leistung als bewilligt. Bei Einschaltung des Medizinischen Dienstes sind es fünf Wochen. „Der Patient kann sich dann die Leistung selbst beschaffen und bekommt die Kosten erstattet“, sagte der Minister. Lange Wartezeiten auf Entscheidungen würden so verhindert. dapd (Politik/Politik)
Sozialverband warnt von der Leyen vor Zensur beim Armutsbericht
Osnabrück (dapd). Der Sozialverband Deutschlands hat von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen „unzensierten“ Armuts- und Reichtumsbericht gefordert. „Die Ministerin muss den Armutsbericht in seiner ursprünglichen Form ins Netz stellen. Alles andere ist zensurverdächtig“, sagte Verbandspräsident, Adolf Bauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ungleiche Verteilung und steigende Armutsrisiken müssten ehrlich bewertet werden, sagte Bauer. „Die Bundesregierung tut sich keinen Gefallen, wenn sie jetzt versucht, die wahre Lage mit viel Schminke zu schönen“, sagte er. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, dass Passagen im Armuts- und Reichtumsbericht geglättet worden seien. dapd (Politik/Politik)
Patientenbeauftragter will weiter Härtfallfonds
Berlin (dapd). Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, will sich auch nach dem vorläufigen Scheitern des Härtefallfonds weiter für das Vorhaben einsetzen. Durch eine entsprechende Rücklage für Opfer von Behandlungsfehler könnten sehr viele Gerichtsprozesse erspart und bei Bedarf schnell direkte Hilfe geleistet werden, sagte Zöller im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Allerdings müsse der Fonds wohl getrennt vom Patientenrechtegesetz geschaffen werden, räumte der Patientenbeauftragte ein. Es sollte aber eine Lösung gefunden werden, die das nun ausgehandelte Gesetz nicht wieder in Gänze gefährde, sagte er und schlug eine Stiftungslösung vor. Das Patientenrechtegesetz soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden. Vorgesehen ist, verschiedene Bestimmungen zentral im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zusammenzufassen und die Position der Patienten zu stärken. Der Härtfallfonds konnte dabei nicht umgesetzt werden, da es noch offene Fragen bei der Finanzierung und der Rechtslage gab, wie Zöller weiter sagte. „Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben.“ Ein Härtefallfonds könnte „in juristisch nicht fassbaren Fällen, in denen Patienten trotzdem Schaden erlitten haben, direkte Hilfe leisten“, sagte er. Entscheidungen würden darüber hinaus auch immer sehr zeitnah erfolgen. Der Patientenbeauftragte schlug vor, eine Stiftung zu schaffen, die in Härtefällen aktiv werden könnte, etwa nach dem Vorbild der Opferschutzorganisation Weißer Ring. Er fügte hinzu: „Möglich wäre auch, die Schlichtungsstelle mit mehr Kompetenzen auszustatten, sodass diese nach einem Schiedsspruch Beträge an die Betroffenen auszahlen könnte.“ Zöller unterstrich, dass mit dem Patientenrechtegesetz dennoch „ein ganz großer Schritt in Richtung besserer Schutz für Patienten“ getan werde. Die Patienten kämen weg von der Bittstellerrolle, die sie derzeit einnähmen, sagte er und fügte hinzu: „Das Verhältnis zu ihrem Arzt wird mehr zu einer Partnerschaft.“ dapd (Politik/Politik)
Gauck verleiht Zukunftspreis an Hörforscher-Team
Berlin (dapd). Für ein neuartiges Hörgeräte-Projekt ist ein Wissenschaftlerteam aus Oldenburg und München am Mittwoch in Berlin mit dem Deutschen Zukunftspreis 2012 ausgezeichnet worden. Bundespräsident Joachim Gauck sagte bei der Verleihung, der Preis solle die Menschen sichtbar machen, die gute Ideen entwickelten. „Sie sind für mich Vorbilder: mit ihrer Neugier, ihrer Leidenschaft und ihrer Beharrlichkeit, mit ihrer Bereitschaft, ihr Wissen und ihr Können für unser aller Wohlergehen einzusetzen.“ Die Forscher Birger Kollmeier und Volker Hohmann von der Universität Oldenburg sowie Torsten Niederdränk, Ingenieur bei Siemens, schufen mit ihrem Projekt „Binaurale Hörgeräte – räumliches Hören für alle“ die Grundlage für ein Hörsystem, bei dem zwei Hörgeräte in beiden Ohren gekoppelt und entsprechend des individuellen Hörschadens aufeinander abgestimmt sind. Der mit 250.000 Euro dotierte Preis des Bundespräsidenten für Technik und Innovation würdigt Menschen, die mit Kreativität, Wissen und Können nach überzeugenden Lösungen für marktfähige Produkte suchen. Er wurde in diesem Jahr zum 16. Mal vergeben. ( http://www.deutscher-zukunftspreis.de ) dapd (Politik/Politik)
Siemens kündigt weitere Einschnitte an
München (dapd). Siemens trennt sich von weiteren weniger rentablen Geschäften und kauft gleichzeitig für eine Milliardensumme ein britisches Eisenbahntechnik-Unternehmen. Der Unternehmensteil von Siemens mit Gepäckabfertigung, Brief- und Paketsortierung soll veräußert werden, erklärte der Konzern am Mittwoch nach einer Aufsichtsratssitzung in München. 3.600 Mitarbeiter arbeiten in diesem Bereich. Außerdem konkretisierte das DAX-Unternehmen die schon länger geplante Abspaltung der Lichttochter Osram. Vorstandschef Peter Löscher hatte bei der Bilanz-Pressekonferenz angekündigt, dass Siemens bis 2014 sechs Milliarden Euro einsparen wolle. Den Verkauf des unrentablen Solargeschäfts beschloss Siemens bereits im Oktober. Für etwa 2,2 Milliarden Euro wird der Konzern die britische Bahnautomatisierungssparte Invensys Rail kaufen. Das Unternehmen bietet softwarebasierte Signal- und Leittechnik für den Schienenverkehr an und setzt im Jahr etwa 800 Millionen Britische Pfund um. „Wir steigen aus einem Nicht-Kerngeschäft mit begrenztem Synergiepotenzial aus und stärken zugleich ein robustes und ertragsstarkes Geschäft, indem wir zwei Organisationen mit ähnlicher Unternehmenskultur und attraktivem Synergiepotenzial zusammenführen“, sagte der Vorstandschef von Siemens Infrastructure & Cities, Roland Busch. Daneben entschieden Kontrollgremium und Top-Management des Konzerns, 80,5 Prozent von Osram an die Börse zu bringen. Die Osram-Aktien sollen jedoch nicht wie ursprünglich gedacht über einen öffentlichen Börsengang, sondern über einen Spin-off ausgegeben werden. Dem Plan zufolge werden die Aktionäre des Konzerns für je zehn Siemens-Aktien eine Osram-Aktie erhalten. Die Hauptversammlung am 23. Januar muss dem noch mit mindestens Drei-Viertel-Mehrheit zustimmen. Nach der Abspaltung will Siemens noch 17 Prozent und der Siemens Pension Trust 2,5 Prozent an Osram halten. Unterdessen gibt es Berichte über weitere Stellenkürzungen bei Osram. Laut „Financial Times Deutschland“ sollen Tausende Arbeitsplätze gestrichen und bis zu 500 Millionen Euro eingespart werden. Der bisher noch von Siemens dominierte Osram-Aufsichtsrat soll sich am Donnerstag mit der Situation befassen. Top-Managerin Kux: „Auftrag erfüllt“ Siemens wird sich außerdem von Einkaufsvorstand Barbara Kux trennen. Ob die Position nachbesetzt wird, soll später entschieden werden. Kux ist neben Brigitte Ederer die einzige Frau im Siemens-Vorstand und eine der wenigen Top-Vorstände in den DAX-Konzernen. Dem „Handelsblatt“ sagte Kux, sie habe selbst vorgeschlagen, dass ihr Vertrag nicht verlängert werde. „Ich sehe meinen Auftrag als erfüllt an“, sagte die 58-jährige Schweizerin. Sie habe einen zentralen Einkauf bei Siemens aufgebaut und die Einkaufskosten in den vergangenen vier Jahren um „einen höheren einstelligen Milliardenbetrag“ gesenkt. Auch die geplanten weiteren drei Milliarden Euro Einsparungen bis zum Jahr 2014 seien auf den Weg gebracht. Löscher hatte Kux 2008 als erste Frau in der 160-jährigen Geschichte von Siemens in den Vorstand geholt. Laut „Manager Magazin“ aus dem Frühjahr war sie zuletzt mit einem Jahresgehalt von 3,9 Millionen Euro die bestbezahlte Managerin in Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung glättet Armutsbericht
Berlin (dapd). Mit Empörung hat die Opposition auf Änderungen am Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung reagiert. SPD und Grüne warfen der Regierung Schönfärberei vor. Die Linke verlangte, dass künftig der Bundestag den Bericht erstellen solle. Die Regierung wies die Kritik dagegen zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Mittwoch in Berlin auf einen „sehr normalen Vorgang“. In der Abstimmung zwischen mehreren Arbeitsebenen, Gutachtern und den Ressorts veränderten sich die Texte. Der Bericht sei im Übrigen „realistisch“ und „problembewusst“. Eine Sprecherin des Sozialministeriums betonte, es gebe noch gar keine „finale Fassung“. Die Stellungnahmen der Verbände lägen noch nicht vor und müssten erst eingearbeitet werden. Es sei dann geplant, den Armuts- und Reichtumsbericht „Anfang nächsten Jahres“ in das Bundeskabinett zu bringen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ als erste berichtete, hat die Bundesregierung ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen entscheidenden Passagen deutlich verändert. Eine frühere Fassung der Analyse aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte im September für erheblichen Unmut gesorgt. In einer Stellungnahme hatte das Wirtschaftsministerium klar gemacht, dass der aktuelle Berichtsentwurf „nicht ressortabgestimmt“ sei und daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung“ entspreche. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich davon. In der neueren Fassung vom 21. November fehlen der Zeitung zufolge nun einige kritische Passagen. So hieß es in der ersten Variante noch: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Diese verletze „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ und könne „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“. Stattdessen wird nun angeführt, dass sinkende Reallöhne „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt seien. Denn zwischen 2007 und 2011 seien im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden und hätten Erwerbslose so eine Arbeit bekommen. Grüne sprechen von Bilanzfälschung Die Opposition reagierte empört. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Bundesregierung vor, den Bericht geschönt zu haben. In der Realität gehe die Schere zwischen Arm und Reich jedoch immer weiter auseinander. „Doch wer die Realität ausblendet und ignoriert, kann keine gerechte Politik machen“, sagte Nahles und forderte einen gesetzlichen Mindestlohn sowie die Einführung einer Vermögenssteuer, „um die Lasten gerechter zu verteilen“. Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Regierung vor, den Bericht zu missbrauchen, um mit dreisten Verfälschungen die öffentliche Meinung zu manipulieren. „Einzelne Bilanzposten lässt sie einfach weg, hier wird etwas überbewertet, dort etwas unterbewertet. Gemeinhin nennt man das Bilanzfälschung“, kritisierte Özdemir. „Dass die Bundesregierung meint, zu solch drastischen Maßnahmen greifen zu müssen, zeigt, wie groß das Problem der sozialen Spaltung ist und wie vehement sich die Regierung Merkel verweigert, etwas dagegen zu tun“, fügte er hinzu. Die Linke forderte, dass der Armutsbericht künftig im Auftrag des Bundestages erstellt wird. „Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung ihre Berichtspflicht missbraucht. Da wird oft genug verfälscht und schön gerechnet“, sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Regierung weist Vorwürfe zurück Auch Verbände und Gewerkschaften kritisierten die Regierung scharf. Ähnlich wie die Opposition warf auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Bundesregierung in der „Süddeutschen Zeitung“ vor, sie wolle „entscheidende Aussagen des Berichts verwässern, verschleiern und beschönigen“. Das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ kritisierte die Veränderungen des Berichts als parteipolitisch motivierte Manipulation. „Der zum Teil schonungslosen Analyse im ersten Entwurf der Bundesarbeitsministerin wurden offensichtlich in zentralen Passagen sämtliche Zähne gezogen“, kritisierte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Zugleich forderte er eine unabhängige Armutsberichterstattung durch eine regierungsexterne Kommission. dapd (Politik/Politik)