Berlin (dapd). Breite Bundestagsmehrheit für die Griechenland-Hilfen: Das neu geschnürte Paket für das überschuldete Euro-Land wird aller Voraussicht nach mit den Stimmen aller Bundestagsfraktionen verabschiedet – mit Ausnahme der Linken. In einer Probeabstimmung der SPD-Abgeordneten am Donnerstag gab es nur acht Gegenstimmen und 13 Enthaltungen, die Grünen votierten sogar geschlossen mit Ja. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnten aber zugleich, die Hilfen seien keine langfristige Lösung. „Das Paket wird nicht auf Dauer tragen“, sagte Steinmeier. Es werde der Bundesregierung bestenfalls helfen, das Datum der Bundestagswahl zu erreichen. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warben dennoch um eine möglichst breite Zustimmung aller Fraktionen. Das Parlament entscheidet am Freitag (30. November, Debatte ab 09.00 Uhr) über das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Kollegen aus der Euro-Gruppe ausgehandelte neue Hilfspaket. Es soll knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten freigeben. Die Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen bis zur Schmerzgrenze, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft. Zudem soll Athen für 10 Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen – und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen. Schäuble sagte zu dem Maßnahmenbündel am Mittwochabend im Haushaltsausschuss laut dem Parlamentsnachrichtendienst „heute im bundestag“: „Wir fahren in äußerst schwieriger Situation auf Sicht.“ Ebenfalls am Mittwochabend hatten die Fraktionen von Union und FDP beraten. Bei einer Probeabstimmung in der Unions-Fraktion stimmten bei einer Enthaltung 15 Abgeordnete mit Nein. Es waren etwa zwei Drittel der Abgeordneten anwesend. CDU-Fraktionschef Kauder sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Das Risiko, Griechenland in den Konkurs zu schicken, Griechenland also abschmieren zu lassen, das ist so riesengroß, dass wir das nicht eingehen wollen.“ Ob die schwarz-gelbe Koalition bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit erreicht, ließ Kauder offen. „Wenn wir morgen die Kanzlerin wählen würden, würde die Kanzlermehrheit stehen“, sagte er. Für die Griechenland-Hilfen reiche aber die einfache Mehrheit. „Wir werden unsere eigene Mehrheit bringen und damit diese Erweiterung des Griechenland-Pakets auch beschließen.“ Rösler sagte in derselben Sendung, Griechenland habe die Auflagen der Gebergemeinschaft erfüllt. Das Land habe im Gegenzug einen „Anspruch, dass wir vertragstreu sind“. Rösler wies Einschätzungen zurück, nach denen es sich bei den neuerlichen Hilfen um Insolvenzverschleppung handele. Dies sei „definitiv“ nicht der Fall. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat unterdessen in einem Brief an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der dapd vorliegt, Belastungen des Bundeshaushalts in Milliardenhöhe bestätigt. Die weitere Griechenland-Rettung belastet den Bundesetat schon im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro. Die Summe setzt sich zusammen aus 599 Millionen Euro an Gewinnen aus dem Anleihe-Rückkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB), die fortan nicht mehr einbehalten, sondern auf ein Sonderkonto in Griechenland überwiesen werden. Bis 2030 wird sich dieser Posten auf 2,7 Milliarden Euro für Deutschland summieren, wie der Minister berichtete. Hinzu kommen noch jährlich rund 130 Millionen Euro an ausbleibenden Zinseinnahmen, weil Deutschland Athen die Zinsen auf seine bilateralen Kredite senkt. Ifo-Chef Sinn mahnt zu mehr Ehrlichkeit Grünen-Fraktionschef Trittin sagte, Griechenland in der Eurozone zu behalten, bedeute auch, ihnen mehr Zeit für Reformen zu gewähren.Die Aussage der Bundesregierung, Griechenland könne „zum Nulltarif“ in der Eurozone gehalten werden, sei mit dem neuen Hilfspaket allerdings Makulatur. Die Linke wehrt sich gegen das Schnellverfahren zur Abstimmung. Die Fraktion beantragte deshalb für Freitag eine Debatte zur Geschäftsordnung und verlangte die Absetzung der Regierungsanträge. Zur Begründung erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann, die Folgen für den Staatshaushalt und die Bürger seien nicht einmal annähernd klar. „Dieses Griechenland-Paket ist eine politische Sturzgeburt, bei der die Fraktion die Linke nicht mitmacht.“ Zudem fehle den Abgeordneten die Vorbereitungszeit, denn die Unterlagen seien „gut sechs Zentimeter dick, kiloschwer und zweiseitig bedruckt“, aber erst seit Mittwoch verfügbar. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach will gegen das Rettungspaket votieren. „Wir haften nicht für die Schulden anderer Länder, das war unser Versprechen bei der Einführung des Euro“, sagte er dem RBB-Sender Radio Eins. Der Ökonom Hans-Werner Sinn warf der Politik Schönfärberei vor und verlangte mehr Ehrlichkeit. Der Chef des Münchener Ifo-Instituts sagte im Deutschlandfunk, die Realität in den südeuropäischen Krisenländern sei anders, als der Öffentlichkeit vorgegaukelt werde. Es mache keinen Unterschied, ob man die Hilfen Kredite oder gleich Geschenke nenne. „Das Ganze ist ein Fass ohne Boden.“ dapd (Politik/Politik)
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Siemens erwägt auch Börsengang für Brief- und Paketsortierung
Berlin (dapd). Der Technikkonzern Siemens könnte den angekündigten Verkauf der Brief- und Paketsortierung ähnlich wie bei seiner Lichttochter Osram auch über einen Börsengang angehen. „Jetzt schauen wir uns alle denkbaren Käufergruppen an. Wir diskutieren alle Verkaufsszenarien und nehmen keine Option vom Tisch, auch nicht einen IPO“, sagte Siemens-Infrastruktur-Vorstand Roland Busch dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Am Mittwoch hatte der Aufsichtsrat des Unternehmens beschlossen, das Geschäft mit Gepäckabfertigung, Brief- und Paketsortierung mit seinen 3.600 Mitarbeitern zu verkaufen. Zugleich will Siemens für etwa 2,2 Milliarden Euro die britische Bahnzulieferer Invensys Rail kaufen, der softwarebasierte Signal- und Leittechnik für den Schienenverkehr anbietet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Patienten sollen raus aus der Bittstellerrolle
Berlin (dapd). Im neuen Patientenrechtegesetz wird es keinen Härtefallfonds für Opfer von Behandlungsfehlern geben. Allerdings hat der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), das Projekt nicht abgeschrieben. „Ich befürworte einen Härtefallfonds weiterhin, allerdings muss er wohl getrennt vom Patientenrechtegesetz geschaffen werden“, sagte Zöller im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Am späten Donnerstagnachmittag wollte der Bundestag abschließend über das Patientenrechtegesetz beraten. Zöller sagte mit Blick auf einen Härtefallfonds, denkbar wäre es, „eine Stiftung zu schaffe, die in Härtefällen aktiv wird – etwa nach dem Vorbild der Opferschutzorganisation Weißer Ring“. Mit einem Härtefallfonds „könnten sehr viele Gerichtsprozesse erspart werden“. Zudem könne ein solcher Fonds „in juristisch nicht fassbaren Fällen, in denen Patienten trotzdem Schaden erlitten haben, direkte Hilfe leisten“. Zöller bestritt, dass sein Vorstoß für den Fonds, der auch von der Opposition befürwortet wird, von der FDP im Gesundheitsausschuss verhindert worden sei. Es habe vielmehr „zu viele offene Fragen bei de Finanzierung und der Rechtslage gegeben“. Allerdings machte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in der Zeitung „Die Welt“ deutlich, dass er einen Härtefallfonds ablehnt. Die Forderung gebe es schon lange, er habe aber „noch kein Konzept dafür gesehen“. Es bringe auch nichts, wenn der Patient zwei Verfahren anstrengen müsse, „einmal die Klage auf dem Rechtsweg, und dann den Antrag auf Entschädigung beim Fonds“. Zwtl.: Behandlungsvertrag und bessere Aufklärung Das von der Bundesregierung vorgelegte und im Gesundheitsausschuss leicht veränderte Patientenrechtegesetz sieht unter anderem vor, die bislang im Standes-, im Zivil-, im Straf- und im Sicherheitsrecht verstreuten Regelungen zu bündeln und für die Bürger übersichtlicher zu machen. In einem Behandlungsvertrag sollen die Vertragsbeziehungen zwischen Patienten und Ärzten, aber auch Heilpraktikern, Hebammen, Psycho- und Physiotherapeuten definiert werden. Gestärkt werden soll die Information der Patienten über Untersuchungen, Diagnosen und Therapien. Dabei soll auch eine besondere Informationspflicht für die sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) gelten, da die Krankenkassen oftmals diese Kosten nicht übernehmen. Patienten erhalten bei Streitigkeiten das Recht, Einsicht in ihre vollständige Patientenakte zu nehmen. In gravierenden Fällen soll künftig der Arzt beweisen müssen, dass ein Schaden nicht auf einen Behandlungsfehler zurückgeht. Bei einfachen Behandlungsfehlern muss wie bisher der Patient den Behandlungsfehler als Ursache für eine Schädigung nachweisen. Bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler haben Patienten Anspruch auf die Erstellung eines Gutachtens. Ein ebenfalls diskutierter Härtefallfonds für Opfer von Ärztefehlern wird vorerst aber nicht eingeführt. Zöller zeigte sich überzeugt davon, dass mit mit dem Patientenrechtegesetz „ein ganz großer Schritt in Richtung besserer Schutz für Patienten“ getan werde. „Die Patienten kommen damit weg von der Bittstellerrolle, die sie derzeit einnehmen. Das Verhältnis zu ihrem Arzt wird mehr zu einer Partnerschaft“, betonte der Patientenbeauftragte. Bahr hob hervor, das Leitbild der schwarz-gelben Koalition sei „der mündige Patient“. Kritik von Verbraucherschützern Bei Verbraucherschützern kommt das Gesetz nicht gut an. Der Gesundheitsexperte bei der Verbraucherzentrale Hamburg, Christoph Kranich, sagte dem Deutschlandfunk, in dem Gesetz stehe „nicht mehr drin“ als bisher auch schon geregelt gewesen sei. Er vermisse unter anderem einen Härtefallfonds für Opfer von Ärztepfusch. „Manche Menschen versterben ja sogar, bevor sie das Ergebnis erleben“, betonte Kranich. Der Vorsitzende der Deutschen Hospizstiftung, Eugen Brysch, kritisierte im Sender NDR Info, notwendig wäre eine generelle Beweislastumkehr gewesen. Bislang beschränke sich diese auf klare Fälle „also wenn ich anstatt des linken Beins das rechte Bein amputiert habe“. Dass es keinen Härtefallfonds gebe, sei „eine Riesenenttäuschung“. dapd (Politik/Politik)
Trotz Konjunkturschwäche sinkt Arbeitslosigkeit im November leicht
Nürnberg/Berlin (dapd). Trotz schwächerer Konjunktur hat die Zahl der Arbeitslosen im November weiter abgenommen – allerdings nur noch leicht. Offiziell waren 2,751 Millionen Menschen ohne Job und damit 2.000 weniger als im Oktober, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Im Vergleich zum November 2011 gab es 38.000 Arbeitslose mehr. In den Vorjahren war der Rückgang auf Monatssicht jeweils deutlich stärker ausgefallen, Volkswirte hatten diesmal sogar mit einem Anstieg gerechnet. Die Arbeitsmarktdaten lösten bei Gewerkschaften und Oppositionsparteien kritische Reaktionen aus. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete den Arbeitsmarkt als „in unruhigem Umfeld weiterhin widerstandsfähig“. Sie sagte: „Wir sind hoch wachsam, aber es gibt keinen Grund für hektische Reaktionen.“ DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte dagegen davor, die Lage weiter schön zu reden. Es bestehe die Gefahr, dass die deutsche Wirtschaft in den Sog der europäischen Rezession gezogen werde und sich ein Sturm am Arbeitsmarkt zusammenbraue, erklärte sie. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, sagte: „Die fetten Jahre sind vorbei“. Von der Leyen habe ihre Amtszeit als Arbeitsministerin nicht genutzt, um für schlechte Zeiten Vorsorge zu treffen und stattdessen die Mittel für Arbeitsförderung radikal zusammengestrichen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, erklärte, die neuesten Zahlen zeigten die dunklen Wolken am Arbeitsmarkt. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung Vorsorge trifft“, forderte er. Arbeitsmarkt ist weniger aufnahmefähig Wie die Bundesagentur mitteilte, verharrte die Arbeitslosenquote in Deutschland bei 6,5 Prozent. Sie lag in Westdeutschland mit 5,6 Prozent erneut deutlich unter der in Ostdeutschland (9,8 Prozent). Bayern wies mit 3,4 Prozent die bundesweit geringste Quote auf, gefolgt von Baden-Württemberg (3,8 Prozent). Schlusslicht war Berlin (11,4 Prozent). „Der Arbeitsmarkt reagiert auf die nachlassende konjunkturelle Dynamik weiter robust“, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise. Die aktuellen Daten zeigten überwiegend eine Seitwärtsbewegung. So sei der Arbeitsmarkt für Menschen ohne Job derzeit weniger aufnahmefähig, gleichzeitig sei aber das Risiko, seinen Job zu verlieren, weiter gering. Laut Weise lässt aber auch beim Beschäftigungsaufbau die Dynamik nach: Die Zahl der Erwerbstätigen und der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten habe zwar im Vergleich zum Vorjahr weiter zugenommen. Die Differenz werde aber immer geringer. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lag die Zahl der Erwerbstätigen im Oktober bei 41,94 Millionen und damit um 279.000 über dem Vorjahr, nach einem Plus von 322.000 im September. Sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren nach BA-Hochrechnungen im September 29,39 Millionen Menschen, was einem Anstieg um 407.000 auf Jahressicht entspricht. Im August hatte der Zuwachs noch 479.000 betragen. „2012 war ein gutes Jahr“ Mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt stieg die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in allen Bundesländern. Mitarbeiter werden Weise zufolge weiter in den sogenannten wirtschaftlichen Dienstleistungen, im verarbeitenden Gewerbe und im Gesundheits- und Sozialwesen eingestellt, deutlich weniger Bedarf meldet dagegen die Zeitarbeit. „2012 war für den Arbeitsmarkt ein gutes Jahr“, sagte Weise. So seien Beschäftigung und Erwerbstätigkeit gewachsen, die Arbeitslosigkeit sei gesunken und die Nachfrage nach Arbeitskräften hoch. Schon im Dezember dürfte die Zahl der Menschen auf Jobsuche aber wieder steigen und im Januar wohl die Drei-Millionen-Marke überschreiten. Für 2013 prognostiziert Weise im Durchschnitt einen nur leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit, während die Beschäftigung knapp gehalten werden könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne machen sich für Garantierente stark
Berlin (dapd). Die Grünen werben für eine Garantierente in Höhe von rund 850 Euro. „Die Rente braucht ein neues, ein verlässliches Fundament“, sagte der rentenpolitische Sprecher der Partei, Wolfgang Strengmann-Kuhn, am Donnerstag in Berlin. „Wenn die Personen, die lange in der Rentenversicherung versichert sind, im Alter Grundsicherung beziehen müssen, beschädigt dies das Vertrauen in die Rentenversicherung und zerstört somit über kurz oder lang unser Rentensystem“, fügte er hinzu. Finanziert werden soll die Garantierente über einen steuerfinanzierten Zuschuss zur Rentenversicherung. Ähnlich wie die Konzepte von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der SPD sieht auch der Vorschlag der Grünen ein Mindestniveau von rund 850 Euro vor. Als Voraussetzung sollen aber 30 Versicherungsjahre reichen, zu denen auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Kindererziehung oder der Pflege gehören. „Ob Solidarrente oder Lebensleistungsrente, beides geht an der real existierenden Altersarmut und auch an der zukünftigen Entwicklung völlig vorbei“, sagte Strengmann-Kuhn. Nur die Garantierente schaffe ein Mindestrentenniveau, das sowohl für Männer als auch für Frauen realistisch sei, sagte Strengmann-Kuhn. Wer privat vorgesorgt hat, soll 20 Prozent der Rente aus der privaten Alterssicherung behalten dürfen. „Die Säule der privaten Vorsorge ist aber angesichts des sinkenden Rentenniveaus, welches die gesetzliche Rentenversicherung absichern kann, unabdingbar“, heißt es in einem Positionspapier der Partei zur Garantierente. Deshalb sei es wichtig, dafür zu sorgen, dass die Rentenversicherung so ausgestaltet werde, dass sie vor Armut schütze und sich eigene Beiträge lohnten. Langfristig wollen die Grünen die Rentenversicherung in eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, umwandeln. dapd (Politik/Politik)
Bundestag will Energieversorgung verbessern
Berlin (dapd). Netzbetreiber müssen künftig haften, wenn Windanlagen auf hoher See nicht rechtzeitig an das Stromnetz angeschlossen werden können. Der Bundestag beschloss am Donnerstag Neuregelungen zum Ausbau von Offshore-Windanlagen. Das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition führe „genau in die richtige Richtung“, warb Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler im Bundestag für das Gesetz. Zugleich machte er deutlich, dass weitere Schritte folgen müssten und warb erneut für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Für betriebsbereite Anlagen auf hoher See sollen deren Betreiber künftig einen Entschädigungsanspruch gegenüber den Netzbetreibern haben. Die Entschädigungspflicht ist auf jeweils 17,5 Millionen Euro je Schadenereignis begrenzt. Bei Überschreiten dieser Grenze und bei Schäden, die nicht von den Netzbetreibern verschuldet sind, sollen die Kosten über eine „Entschädigungsumlage“ auf die Stromverbraucher abgewälzt werden. Diese neue Umlage wird auf eine Höchstgrenze von maximal 0,25 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Teil des Gesetzes sind auch Regelungen für Kraftwerke, wonach die Netzbetreiber und die Bundesnetzagentur die Möglichkeit erhalten sollen, die Stilllegung „systemrelevanter“ Kraftwerke zu verhindern. Unternehmen sollen dann eine Entschädigungszahlung erhalten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), räumte „zeitliche Verzögerungen“ beim Anschluss der Windparks auf hoher See ein, warb aber dafür, den Blick nach vorne zu richten. Offshore-Windenergieerzeugung habe ein großes Potenzial. „Wir haben die Chance, bis 2020 acht bis zehn Prozent der Stromproduktion und bis 2050 25 bis 30 Prozent der gesamten Stromproduktion aus Offshore zu produzieren.“ Auch leiste Offshore-Energie einen Beitrag zur Systemstabilität. Opposition kritisiert Flickschusterei Die Opposition kritisierte das Vorhaben der Regierung dagegen scharf. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf der Regierung „Flickschusterei“ vor. Das Gesetz schaffe neue Ungerechtigkeiten. „Das gefährdet Beschäftigung, Arbeitsplätze und eine sichere Energieversorgung in diesem Land“, fügte er hinzu. Auch Planungssicherheit werde mit dem Gesetz nicht gewährleistet. Rösler habe es nicht geschafft, die Chancen zu nutzen, die in den erneuerbaren Energien lägen. „Sie verspielen die Chance für das Industrieland Deutschland“, hielt er dem FDP-Minister entgegen. Die Linken-Abgeordnete Barbara Höll warf der Regierung vor, den Energieversorgern einen Blankoscheck auszustellen, da nicht klar sei, wie hoch die geplante „Stilllegungsprämie“ sei, sondern diese per Verordnung beschlossen werden solle. Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer bezeichnete die Vorlage der Regierung als „Bankrotterklärung“. Die Regierung sei dabei, nach der Solarbranche nun auch die Offshore-Windenergie kaputt zu machen. dapd (Politik/Politik)
Wohlstandsvergleich: München gewinnt Städteranking
Berlin (dapd). In einem Wohlstandsvergleich von 50 deutschen Großstädten hat München wie im Vorjahr am besten abgeschnitten. Die bayerische Landeshauptstadt verwies im neunten Städteranking der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der „Wirtschaftswoche“ Stuttgart und Münster auf die Plätze zwei und drei. München punktet der Studie zufolge mit der niedrigsten Arbeitslosenquote, dem größten Wohlstand sowie der höchsten Einkommensteuerkraft aller 50 Städte. In der Dynamik-Rangliste, die die Entwicklung in den vergangenen sechs Jahren berücksichtigt, setzte sich Magdeburg durch. Nirgendwo habe sich die Arbeitslosenquote in den vergangenen Jahren so stark verbessert wie in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt, teilten die Organisatoren mit. Sie sank zwischen 2006 und 2011 um 7,2 Prozentpunkte. Auf Platz zwei und drei folgen Oldenburg und Kassel. Oldenburg profiliert sich den Angaben zufolge als Kompetenzzentrum im Bereich erneuerbare Energien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Politiker und Manager fordern engere Zusammenarbeit EU-China
Hamburg (dapd). Vertreter aus Politik und Wirtschaft aus der EU und China haben sich für eine engere Zusammenarbeit der beiden großen Wirtschaftsmächte ausgesprochen. Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen sagte am Donnerstag auf einem deutsch-chinesischen Kongress in Hamburg, er sei zuversichtlich, dass sich die chinesische Wirtschaftsentwicklung wieder verbessern werde. „Das Wachstumsmodell der Vergangenheit lässt sich aber nicht halten“, sagte Fitschen mit Blick auf teils zweistellige Wachstumsraten der chinesischen Volkswirtschaft in den vergangenen Jahren. China bleibt nach den Worten von Wissenschaftsminister Wan Gang auf Wachstumskurs. Das Ziel von 7,5 Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr werde erreicht und im kommenden Jahr möglicherweise noch übertroffen, sagte Wan am Mittwochabend zur Eröffnung der Konferenz „Hamburg Summit“. Er sprach sich für eine stärkere Zusammenarbeit mit der EU aus. Der Minister erinnerte an den chinesischen Beitrag zu Überwindung der europäischen Schuldenkrise. „Wir haben unseren Teil getan“, sagte der Minister und verwies auf eine Summe von 43 Milliarden US-Dollar für den Internationalen Währungsfonds. Außerdem habe China in Europa Anleihen gekauft, sowie Importe und Exporte erhöht. Die Konferenz „Hamburg Summit“ läuft bis Freitag. In Hamburg haben 400 chinesische Firmen Niederlassungen. EADS-Chef Tom Enders erklärte, China sei der weltweit zweitgrößte Markt für Airbus mit 25 Prozent der Jahresproduktion. In den nächsten 20 Jahren werde China der größte Flugzeugmarkt der Welt sein. Die EADS-Tochter Airbus werde demnächst beginnen, aus ihrem chinesischen Werk heraus zu exportieren. Enders sagte, ein möglicher Einstieg chinesischer Investoren bei EADS sei „keine Bedrohung“. Chinesische Firmen kaufen sich in jüngster Zeit im großen Stil in europäische Anbieter ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Online-Händler rechnen mit Rekordumsätzen im Weihnachtsgeschäft
Berlin/Neuss (dapd). Die deutschen Versand- und Online-Händler rechnen im Weihnachtsgeschäft mit Rekordverkäufen. Der Gesamtumsatz der Branche werde voraussichtlich gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 21 Prozent auf 13,3 Milliarden Euro zulegen, berichteten der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) und die Bonitätsauskunft Creditreform Boniversum am Donnerstag gestützt auf eine repräsentative Online-Umfrage. Danach wollen 73 Prozent der Internetnutzer in diesem Jahr zumindest einen Teil ihrer Weihnachtseinkäufe online erledigen. Besonders gerne werden im Versand- und Onlinehandel demnach Bekleidung, Schuhe und Unterhaltungselektronik gekauft. Am Ende der Rangliste rangieren Heimwerkerbedarf, Blumen, Schmuck und Möbel. Dabei sind die Konsumenten offenbar bereit, für die Geschenke tief in die Tasche zu greifen. Das vorgesehene Ausgabenbudget für Geschenke aus dem Versand- und Onlinehandel liege durchschnittlich zwischen 300 und 471 Euro, heißt es in der Untersuchung. Beflügelt werden die Hoffnungen der Branche durch die gute Geschäftsentwicklung in den vergangenen Monaten. Der bvh-Geschäftsführer Christoph Wenk-Fischer betonte: „Das bisherige Jahr verlief für die interaktiven Händler umsatztechnisch noch stärker als das Jahr 2011.“ Die Branche rechne derzeit für das Gesamtjahr mit einem Umsatzwachstum von 11,8 Prozent. Für den E-Commerce allein werde sogar ein Plus von 26,5 Prozent prognostiziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitslosigkeit erneut gesunken
Nürnberg (dapd). Ungeachtet der schwächeren Konjunktur ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im November erneut gesunken, allerdings nur noch leicht. Offiziell waren 2,751 Millionen Menschen ohne Job und damit 2.000 weniger als im Oktober, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Das ist der niedrigste November-Wert seit 1991. Volkswirte hatten sogar mit einem Anstieg gerechnet. Im Vergleich zum November 2011 gab es 38.000 Arbeitslose mehr. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 6,5 Prozent. Sie lag in Westdeutschland mit 5,6 Prozent erneut deutlich unter der in Ostdeutschland (9,8 Prozent). Bayern wies mit 3,4 Prozent die bundesweit geringste Quote auf, gefolgt von Baden-Württemberg (3,8 Prozent). Schlusslicht war Berlin (11,4 Prozent). „Der Arbeitsmarkt reagiert auf die nachlassende konjunkturelle Dynamik weiter robust“, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise. Die aktuellen Daten zeigten überwiegend eine Seitwärtsbewegung. So sei der Arbeitsmarkt für Menschen ohne Job derzeit weniger aufnahmefähig, gleichzeitig sei aber das Risiko, seinen Job zu verlieren, weiter gering. Beschäftigungsaufbau verliert an Schwung Laut Weise lässt aber auch beim Beschäftigungsaufbau die Dynamik nach: Die Zahl der Erwerbstätigen und der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten habe zwar im Vergleich zum Vorjahr weiter zugenommen, erklärte er. Die Differenz werde aber immer geringer. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Zahl der Erwerbstätigen im Oktober bei 41,94 Millionen und damit um 279.000 über dem Vorjahr, nach einem Plus von 322.000 im September. Sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren nach BA-Hochrechnungen im September 29,39 Millionen Menschen, was einem Anstieg um 407.000 auf Jahressicht entspricht. Im August hatte der Zuwachs noch 479.000 betragen. Mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt stieg die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in allen Bundesländern. Mitarbeiter werden Weise zufolge weiter in den sogenannten wirtschaftlichen Dienstleistungen, im verarbeitenden Gewerbe und im Gesundheits- und Sozialwesen eingestellt, deutlich weniger Bedarf meldet dagegen die Zeitarbeit. „2012 war für den Arbeitsmarkt ein gutes Jahr“, sagte Weise. So seien Beschäftigung und Erwerbstätigkeit gewachsen, die Arbeitslosigkeit sei gesunken und die Nachfrage nach Arbeitskräften hoch. Schon im Dezember dürfte die Zahl der Menschen auf Jobsuche aber wieder steigen und im Januar wohl die Drei-Millionen-Marke wieder überschreiten. Für 2013 prognostiziert Weise im Durchschnitt einen nur leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit, während die Beschäftigung knapp gehalten werden könnte. Kaum eine Rolle auf dem Arbeitsmarkt spielt derzeit laut BA-Vorstand Raimund Becker die Kurzarbeit. Aktuell sind seinen Angaben zufolge knapp 58.000 Menschen in Kurzarbeit, im Jahresdurchschnitt wird mit 60.000 bis 65.000 gerechnet. Kurzarbeit neu angezeigt hätten im November 2.300 Firmen verschiedener Branchen und Größen für etwa 45.000 Beschäftigte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)