Stuttgart (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen sieben amtierende und ehemalige Vorstandsmitglieder der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) Anklage wegen gefälschter Bilanzen erhoben. Ihnen werde unrichtige Darstellung oder Beihilfe dazu beziehungsweise Verletzung der Berichtspflicht zur Last gelegt, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Angeklagt seien darüber hinaus zwei Mitarbeiter und zwei Abschlussprüfer. Nach rund drei Jahren ist allerdings der Vorwurf der Untreue vom Tisch, deswegen waren Landeskriminalamt und Polizei 2009 zu einer Razzia in der Landesbank eingerückt. Zu den Beschuldigten im aktuellen Verfahren zählen laut Medienberichten unter anderen der LBBW-Vorstandsvize Michael Horn, Finanzmarkt-Vorstand Hans-Joachim Strüder und der ehemalige LBBW-Vorstandschef Siegfried Jaschinski. Bei den angeklagten Wirtschaftsprüfern soll es sich um Mitarbeiter der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers handeln. Den Vorständen wird unter anderem unrichtige Darstellung in den LBBW-Konzernabschlüssen 2005 und 2006 zur Last gelegt. Auch sollen sie den Konzern- und Einzellagebericht der LBBW Ende 2008 geschönt haben. Den Ermittlungen zufolge war die Bank damals aufgrund der Finanzkrise akut in ihrem Bestand gefährdet. Die Vorstände werden beschuldigt, diese dramatische Lage der LBBW verschleiert zu haben. Die LBBW war in der Finanzkrise 2009 mit einer Kapitalspritze der Gesellschafter – Land, Stadt Stuttgart und Sparkassen – in Höhe von fünf Milliarden Euro gerettet worden. Im Dezember 2009 rückten die Ermittler an. Sie verdächtigten die Vorstände, der Bank mit US-Hypothekenanleihen einen Millionenschaden verursacht zu haben. Jetzt musste die Staatsanwaltschaft zurückrudern: Zwar bestehe gegen die beschuldigten Vorstandsmitglieder der Verdacht, dass sie der LBBW einen Vermögensnachteil zufügten. „Nach den durchgeführten Ermittlungen lässt sich der Nachweis untreuerelevanten Handelns nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung führen“, teilte die Behörde aber mit. Die Betroffenen kommentierten den Vorgang über ihre Anwälte erleichtert: „Die Staatsanwaltschaft ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die seinerzeitigen Vorstände im Zusammenhang mit den Investitionen im Umfeld des US-Immobilienmarktes nicht pflichtwidrig gehandelt haben“, teilten sie mit. Für die jetzt bestehenden Vorwürfe sehen sie keine Grundlage: „Der Anklagevorwurf stützt sich auf eine Gesetzeslage, die zum Zeitpunkt der Erstellung der Konzernabschlüsse noch nicht galt.“ Tatsächlich hätten die Konzernabschlüsse und Lageberichte der LBBW jederzeit den jeweiligen gesetzlichen Vorgaben entsprochen. „Die Betroffenen sind zuversichtlich, dass das Verfahren nicht eröffnet werden wird“, hieß es weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
und
Monopolkommission stellt sich gegen Breitband-Pläne der Telekom
Frankfurt/Main (dapd). Die Pläne der Deutschen Telekom für den Bau eines superschnellen Breitbandnetzes stoßen auf Widerspruch der Monopolkommission. „Es besteht die Gefahr, dass auf der letzten Meile ein neues Monopol entsteht und der Wettbewerb leidet“, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Das Gremium berät die Bundesregierung in Wettbewerbs- und Regulierungsfragen. Die Telekom macht Milliardeninvestitionen davon abhängig, dass die Marktregulierung gelockert wird und sie die Kupferleitungen von den Schaltkästen in die Haushalte nicht länger ihren Konkurrenten überlassen muss. Das sei Voraussetzung, um mit Hilfe der sogenannten Vectoring-Technik höhere Breitbandgeschwindigkeiten zu erreichen. Zimmer sagte, wenn die Telekom ihre Bedingungen durchsetze, laufe dies auf ein „Technologiemonopol“ hinaus. Investitionen von Wettbewerbern würden entwertet, und der Breitbandausbau außerhalb der großen Städte werde zurückgeworfen. Stattdessen spricht sich die Monopolkommission dem Bericht zufolge für ein „Windhundverfahren“ aus: Die Turbotechnik Vectoring solle immer jenes Unternehmen einsetzen dürfen, das als erstes eigene Glasfaser an einen Schaltverteiler heranführt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundestagswahl voraussichtlich am 22. September 2013
Berlin (dapd). Für die nächste Bundestagswahl zeichnet sich der 22. September 2013 als Termin ab. Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, haben sich die Bundesländer mehrheitlich dafür ausgesprochen. SPD und Grüne frohlocken nun bereits, die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei in weniger als 300 Tagen Geschichte. Das Bundesinnenministerium erklärte dazu der Nachrichtenagentur dapd in Berlin, es lägen aus den Ländern zwar schriftlich Terminwünsche vor, aber mit unterschiedlichen Daten. „Ein abgestimmter Terminwunsch aller Länder ist uns nicht bekannt“, sagte Sprecher Philipp Spauschus. Die Länder sollten laut Ministerium bis zum 20. November ihre Voten übermitteln. Das Bundesinnenministerium will dem Sprecher zufolge kommende Woche die Bundestagsfraktionen über die Lage unterrichten. Dann müssten sich die Fraktionen einigen und an das Ministerium zurückmelden. Am Ende muss Bundespräsident Joachim Gauck das Datum bestätigen. Um den Termin wird heftig gerungen, weil Bayern am 15. September ein neues Landesparlament wählt. Die CSU wollte dem Vernehmen nach bislang, dass zwei Wochen zwischen Bundestags- und bayerischer Landtagswahl liegen. Wunschtermin der SPD SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann und sein Kollegen von den Grünen, Volker Beck, bezeichneten den 22. September 2013 als guten Wahltermin. „Es war immer der Wunschtermin der SPD“, sagte Oppermann. Er und Beck betonten, Versuche der Union, den Termin in die Herbstferien zu legen mit dem Ergebnis, dass die Wahlbeteiligung gesunken wäre, hätten sich nicht durchgesetzt. „Es sind jetzt noch genau 298 Tage bis zum Regierungswechsel“, betonte Oppermann. Allerdings gibt es einer neuen Umfrage zufolge derzeit keine Mehrheit für Rot-Grün in der Wählergunst. In der wöchentlichen Umfrage von „Stern“ und RTL kommt die Union als stärkste Kraft auf 37 Prozent, die FDP würde mit vier Prozent nicht in den Bundestag kommen. Die SPD erreicht 26 Prozent, die Grünen liegen bei 16 Prozent. Allerdings reichen 42 Prozent für Rot-Grün nicht für eine Koalition. Die Linke hält sich laut Umfrage bei acht Prozent. dapd (Politik/Politik)
Weiter Streit um Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz beschäftigt nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Das Kabinett rief am Mittwoch den Ausschuss an, ebenso wie für das Jahressteuergesetz 2013 und das Unternehmenssteuervereinfachungsgesetz. Der Bundesrat hatte das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz am vergangenen Freitag gestoppt. Nach Ansicht von SPD und Grünen schützt der Vertrag mit dem Nachbarland Steuerhinterzieher. Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie hierzulande gut 26 Prozent fällig werden. Seit der Unterzeichnung vor mehr als einem Jahr wird über das Abkommen heftig gestritten. Nach dem Willen der Regierungen in Berlin und Bern sollte das Abkommen am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wird das Steuerabkommen auch im Vermittlungsausschuss keine Zustimmung finden. „Es bleibt dabei: Das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz wird durch eine Kompensation bei anderen Streitfragen des Vermittlungsausschusses nicht akzeptabel“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“. „Mit Geschacher wird der Bundesfinanzminister bei den Ablehnern nicht weiterkommen.“ dapd (Politik/Politik)
Verkehrsclub Deutschland sieht Bahn deutlich im Kostenvorteil
Berlin (dapd). Bahnfahren ist hierzulande laut einer Untersuchung des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) fast immer preisgünstiger als Fliegen. In 91,5 Prozent der Preisvergleiche des Hamburger Quotas-Instituts schnitt der Zug innerhalb Deutschlands besser ab als das Flugzeug, wie der ökologisch ausgerichtete VCD am Mittwoch in Berlin mitteilte. Zu diesem Ergebnis kamen die Forscher auf der Basis von 270 Vergleichen bei allen drei untersuchten Reisearten: bei der eintägigen Geschäftsreise, beim Wochenendurlaub für zwei Personen und der 14-tägigen Urlaubsreise mit zwei Kindern im Alter von acht und zehn Jahren. Für den Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) widerlegen die VCD-Bahntests das Vorurteil des Billigfliegers. „Wir können die Bahnpreise schon allein aufgrund der Luftverkehrsteuer nur schwer unterbieten“, sagte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch. Der entscheidende Vorteil des Fliegens bleibe aber für Geschäftsreisende wie Privatleute bestehen. „Mit dem Flugzeug kommen sie schneller ans Ziel“, erklärte Siegloch. Der VCD-Vorsitzende Michael Ziesak verband die Bekanntgabe der Ergebnisse mit der Forderung an Unternehmen, ihre Dienstreiserichtlinien zu überdenken und die Bahn mehr in den Vordergrund zu stellen. Der Gesetzgeber solle die Privilegierung des Autos im Reisekostenrecht aufgeben, und die Bahn solle ein einfacheres Preissystem schaffen, verlangte er. ( http://www.vcd.org/bahntest.html ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD kritisiert Rentenpolitik der Bundesregierung
Berlin (dapd). Die SPD wirft der Bundesregierung vor, mit Ankündigungen von steigenden Renten nur „billige Wahlversprechen“ zu produzieren. SPD-Vize Manuela Schwesig sagte am Mittwoch in Berlin, bei den Ankündigungen im Rentenbericht handele es sich eher um „schillernde Seifenblasen“ als um echte Vorhersagen. Denn die Bundesregierung stelle zwar ordentliche Steigerungen in Aussicht, sie tue aber nichts dafür, dass diese auch Realität werden können. Schwesig forderte die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass Konjunktur und Löhne sich in den nächsten Jahren gut entwickeln können, dass es endlich Mindestlöhne und mehr Verbindlichkeit bei Tarifverträgen gebe und „dass der Missbrauch von Leiharbeit und Minijobs ein Ende hat“. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Bericht zur Rentenversicherung und zur Alterssicherung. Wie aus dem Rentenversicherungsbericht hervorgeht, wird die Nachhaltigkeitsrücklage der Deutschen Rentenversicherung Ende dieses Jahres bei 29,4 Milliarden Euro liegen, was 1,69 Monatsausgaben entspricht. Damit kann der Rentenbeitragssatz zu Beginn des kommenden Jahres wie geplant von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent sinken. dapd (Politik/Politik)
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen LBBW-Vorstandsmitglieder
Stuttgart (dapd-bwb). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen sieben amtierende und ehemalige Vorstandsmitglieder der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, Bilanzen geschönt zu haben. Die Anklage laute auf unrichtige Darstellung oder Beihilfe dazu beziehungsweise auf Verletzung der Berichtspflicht, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Angeklagt seien darüber hinaus zwei Mitarbeiter und zwei Abschlussprüfer. Zu den Beschuldigten zählen laut Medienberichten unter anderen der LBBW-Vorstandsvize Michael Horn, Finanzmarkt-Vorstand Hans-Joachim Strüder sowie der ehemalige LBBW-Vorstandschef Siegfried Jaschinski. Bei den angeklagten Wirtschaftsprüfern soll es sich um Mitarbeiter der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers handeln. Den Vorständen wird unter anderem die unrichtige Darstellung in den LBBW-Konzernabschlüssen 2005 und 2006 zur Last gelegt. Auch sollen sie den Konzern- und Einzellagebericht der LBBW Ende 2008 geschönt haben. Den Ermittlungen zufolge war die Bank damals aufgrund der Finanzkrise akut in ihrem Bestand gefährdet. Die Vorstände werden beschuldigt, diese dramatische Lage der LBBW verschleiert zu haben. Die LBBW war in der Finanzkrise 2009 mit einer Kapitalspritze der Gesellschafter – Land, Stadt Stuttgart und Sparkassen – in Höhe von fünf Milliarden Euro gerettet worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
AWD verschwindet vom Markt
Zürich/Hannover (dapd). Aus für die Marke AWD: Der Finanzdienstleister aus Hannover wird von seinem schweizer Mutterkonzern Swiss Life umbenannt. Ab 2013 werden alle AWD-Vertriebsgesellschaften unter der Marke „Swiss Life Select“ auftreten, wie der Konzern am Mittwoch in Zürich mitteilte. In den kommenden drei Jahren sollen im Zuge der Zusammenführung von Swiss Life und AWD 300 bis 400 Stellen wegfallen. 2008 war der 1988 von Carsten Maschmeyer gegründete AWD von dem Schweizer Lebensversicherer mehrheitlich übernommen worden. Vier Jahre später zeigt sich bei der Konzernleitung Ernüchterung. Der Präsident der Swiss-Life-Konzernleitung, Bruno Pfister, sagte, strategisch gesehen sei die Erweiterung der Gruppe um einen komplementären Finanzvertrieb wie AWD eine wichtige Erweiterung gewesen. „Dennoch müssen wir selbstkritisch anerkennen, dass wir die Wachstumsmöglichkeiten in Osteuropa und Österreich überschätzt hatten.“ Ungarn und Slowakei fallen als Märkte weg Die neue Marke „Swiss Life Select“ werde sich nun auf Deutschland, die Schweiz, Österreich, Polen und Tschechien konzentrieren. Die bisherigen AWD-Aktivitäten in der Slowakei und Ungarn fallen Ende des Jahres weg. Nach einer Neueinschätzung der Ertragskraft der alten AWD-Einheiten und angepasster Pläne schreiben die Schweizer bei AWD im vierten Quartal 576 Millionen Schweizer Franken (rund 478 Millionen Euro) ab. Für 2012 rechnet Swiss Life mit einem reduzierten Gewinn in zweistelliger Millionenhöhe. Vor Sonderbelastungen soll der operative Gewinn über 850 Millionen Schweizer Franken (706 Millionen Euro) betragen. Alle Produktions- und Vertriebsorganisationen von Swiss Life sollen zudem für jedes Land aus einer Hand geführt werden. Swiss Life begründete den Schritt unter anderem mit einer besseren Ausschöpfung von Synergien, Kosteneinsparungen und dem Erweitern von Ertragsquellen. Eine Flut von Klagen mutmaßlich falsch beratener Kunden hatte den Gewinn der AWD zuletzt einbrechen lassen. Zahlreiche Anleger warfen AWD unsaubere Vertriebspraktiken vor. So sollen Vertreter bei Beratungsgesprächen nicht über die Höhe von Provisionen aufgeklärt haben. AWD und die beschuldigten Handelsvertreter bestreiten dies. Zahlreiche Klagen wurden abgewiesen oder zurückgenommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung glättet offenbar Armutsbericht
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen entscheidenden Passagen offenbar deutlich geglättet. Entscheidende Passagen seien verändert worden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. So sei die Aussage „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ in der Einleitung des Dokuments nicht mehr zu finden. Den Bericht soll das Kabinett möglichst noch dieses Jahr billigen. Eine frühere Fassung des Berichts aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte im September für erhebliche Unruhe gesorgt. In einer Stellungnahme hatte das Wirtschaftsministerium klar gemacht, dass der aktuelle Berichtsentwurf „nicht ressortabgestimmt“ sei und daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung“ entspreche. Vor allem „Forderungen nach höheren Steuern für die, die den Sozialstaat finanzieren“, lehne das Ministerium ab. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich von der Analyse. In der neueren Fassung vom 21. November fehlen laut dem Bericht nun einige kritische Passagen. So hieß es in der ersten Variante noch: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Diese verletze „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ und könne „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“. Stattdessen wird nun angeführt, dass sinkende Reallöhne „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt seien. Denn zwischen 2007 und 2011 seien im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden und hätten Erwerbslose so eine Arbeit bekommen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf der Bundesregierung in der „Süddeutschen Zeitung“ vor, sie wolle „entscheidende Aussagen des Berichts verwässern, verschleiern und beschönigen“. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums erwiderte, es habe Veränderungswünsche gegeben. Dies sei innerhalb einer Ressortabstimmung in einer Koalition „ein ganz normaler Vorgang“. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf der Bundesregierung Ignoranz vor. „Das ändert aber nichts an der Situation. Die ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung, die Zunahme von unsicherer Arbeit und fehlende Aufstiegsperspektiven sind Realität in Deutschland“, sagte er am Mittwoch. Von der FDP sei nichts anderes zu erwarten, als dass sie die Realität ignoriere. „Aber dass Frau von der Leyen und Frau Merkel dieses schäbige Spiel mitmachen zeigt, dass auch die CDU jede soziale Bodenhaftung verloren hat“, fügte er hinzu. dapd (Politik/Politik)
Arbeitskräftenachfrage tritt im November auf der Stelle
Nürnberg (dapd). Der Bedarf an Arbeitskräften hat im November weiter nachgelassen. Zwar blieb der Stellenindex BA-X der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Vergleich zum nach unten revidierten Oktoberwert mit 159 Punkten unverändert, er büßte jedoch auf Jahressicht 20 Zähler ein, wie die BA am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Die Unternehmen zeigten sich angesichts eingetrübter Konjunkturerwartungen mit Neueinstellungen vorsichtiger, erklärte die Behörde. Sie betonte zugleich, dass der Bedarf an Arbeitskräften im langjährigen Vergleich immer noch auf einem hohen Niveau liege und das Nachfragemaximum des letzten Konjunkturzyklus von 2007 nur um sieben Punkte unterschreite. Hohen Arbeitskräftebedarf signalisiert laut Bundesagentur weiter die Zeitarbeit: Aus dieser Branche stamme jede dritte gemeldete Arbeitsstelle. Mitarbeiter würden ferner nach wie vor im Groß- und Einzelhandel, der Bauinstallation und in der Gastronomie gesucht, wenngleich hier die Nachfrage bereits unter dem Vorjahresniveau liege. Einen höheren Personalbedarf als vor einem Jahr melde das Gesundheits- und Sozialwesen. Der BA-X basiert auf konkreten Stellengesuchen der Unternehmen und signalisiert deren Einstellungsbereitschaft. In den Index fließen die bei der Behörde gemeldeten ungeförderten Stellen für den ersten Arbeitsmarkt ein, Angebote für Freiberufler und Selbstständige sowie gemeldete Stellen aus der privaten Arbeitsvermittlung. Die Zahl der offenen Stellen im November gibt die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag (29. November) bekannt, wenn sie auch die November-Daten zur Arbeitslosigkeit verkündet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)