OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Die öffentliche Hand ist nach Ansicht von FDP-Bundestagsfraktionsvize Martin Lindner mitverantwortlich für die zum Teil drastisch steigenden Wohnungsmieten in Deutschland. Um Investoren zum Bau bezahlbaren Wohnraums zu bewegen, müsse sie das Bauen billiger machen, forderte Lindner am Donnerstagabend in der …
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU), hat die Debattenkultur in seiner Partei vor dem Parteitag in Hannover scharf kritisiert. „Die Mittelschicht hat Angst vor Inflation und Altersarmut; sie steht der Energiewende und der Europapolitik skeptisch …
Leipzig (dapd). Der Unions-Finanzexperte Manfred Kolbe (CDU) kritisiert das jüngste Griechenlandpaket als in der Sache „nicht mehr verantwortbar“. Das von der Regierung gewählte rasche Abstimmungsverfahren für den (heutigen) Freitag, „widerspricht der parlamentarischen Demokratie“, sagte der ostdeutsche Parlamentarier der „Leipziger Volkszeitung“. Die Finanzminister …
Berlin (dapd). Der Berliner Staatssekretär für Soziales, Michael Büge, hat Vorwürfe wegen einer angeblichen Nähe zum Rechtsextremismus zurückgewiesen. „Ich distanziere mich ausdrücklich von rechtsextremem Gedankengut und lasse mich nicht in diese Ecke stellen“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. …
Frankfurt/Main (dapd). Die Maschinenbauer freuen sich trotz Eurokrise über steigende Aufträge, und der Arbeitsmarkt bleibt stabil. Nach einer Durststrecke im Winter soll es mit der deutschen Wirtschaft wieder aufwärtsgehen, alles in allem wird 2013 aber ein mageres Jahr bleiben. Die Deutsche Bank …
Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Bedeutung von Privatunternehmen für die Arbeit in Entwicklungsländern hervorgehoben. „Neun von zehn Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern entstehen im privaten Sektor“, sagte Niebel am Donnerstag bei der Vorstellung des Weltentwicklungsberichts 2013 der Weltbank in Berlin. In …
Düsseldorf (dapd). In der nordrhein-westfälischen Gastronomie darf ab Mai 2013 nicht mehr geraucht werden. Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und Grünen ein verschärftes Nichtraucherschutzgesetz der rot-grünen Landesregierung. Bislang geltende Ausnahmen für Raucherclubs oder Eckkneipen wurden gestrichen …
Wolfsburg/Peking (dapd). Der Autohersteller Volkswagen hat den monatelangen Streit über den Diebstahl eigener Patente auf seinem wichtigsten Markt China beigelegt. VW und sein chinesischer Partner FAW veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, die den FAW-Chef Xu Jiannyi mit den Worten zitiert, kein Partner habe …
Berlin (dapd). Patienten erhalten mehr Rechte. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Patientenrechtegesetz. SPD und Linke stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Zuvor hatte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), noch einmal für das Vorhaben geworben. …
Hamburg (dapd). Altbundeskanzler Helmut Schmidt sieht keine kriegerischen Ambitionen hinter der massiven Aufrüstung Chinas. „China ist das friedlichste große Land in der Weltgeschichte. Von dieser Tradition wird es sich nicht lösen“, sagte Schmidt am Donnerstag auf der deutsch-chinesischen Wirtschaftskonferenz Hamburg Summit. China …