Berlin (dapd). Die öffentliche Hand ist nach Ansicht von FDP-Bundestagsfraktionsvize Martin Lindner mitverantwortlich für die zum Teil drastisch steigenden Wohnungsmieten in Deutschland. Um Investoren zum Bau bezahlbaren Wohnraums zu bewegen, müsse sie das Bauen billiger machen, forderte Lindner am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Möglich wäre das unter anderem durch die Bereitstellung von Bauflächen und die Abschaffung „kleinteiliger Vorschriften“, die Finanziers abschreckten. Der Präsident des Deutschen Städtetages und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) forderte die Senkung der elfprozentigen Modernisierungszulage. Die durch Luxussanierung in Gang gesetzte Verdrängung einkommensschwacher Mieter an den Rand großer Städte nannte Lindner eine besorgniserregende Entwicklung. Gleichwohl brauchten die Städte Sanierung und Modernisierung. Er befürworte keine drastischen Mieterhöhungen, sagte Lindner. Wenn jedoch bei einer Modernisierung „etwas Neues hergestellt wird“, könnten in einigen Fällen „auch 100 Prozent“ Mietsteigerung gerechtfertigt sein. Ude kritisierte die elfprozentige Modernisierungsumlage auf Wohnungsmieten. „Diese elf Prozent, die man heute umlegen kann, stammen aus einer Hochzinszeit“, sagte Ude in der selben Sendung. Damals sei man von acht Prozent Zinsen und drei Prozent Kredit-Tilgung ausgegangen. Inzwischen zahlten Hausbesitzer minimale Zinsen, dürften die elf Prozent aber trotzdem weiter kassieren. „Das nenne ich eine Enteignung von Mietern“, kritisierte der Münchner Oberbürgermeister. Der Vorstandsvorsitzende der TAG Immobilien AG, Rolf Elgeti, räumte ein, dass die Elf-Prozent-Regelung aus einem Umfeld stamme, in dem die Zinsen höher waren. „Heute sind sie niedrig. Heute brauchen wir nicht drei Prozent für die Tilgung, sondern wir zahlen drei Prozent für die Zinsen“, sagte er in der Sendung und fügte hinzu: „Wenn wir ehrlich sein würden, würden auch neun Prozent reichen.“ dapd (Politik/Politik)
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Schlarmann kritisiert CDU als Funktionärspartei
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU), hat die Debattenkultur in seiner Partei vor dem Parteitag in Hannover scharf kritisiert. „Die Mittelschicht hat Angst vor Inflation und Altersarmut; sie steht der Energiewende und der Europapolitik skeptisch gegenüber. Genau über diese Themen sollte auf dem Parteitag eine offene Diskussion stattfinden, ansonsten verlieren wir den Kontakt zur Kernwählerschaft“, sagte Schlarmann der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Die CDU sei zu einer Funktionärspartei geworden, die sich der Führung unterwerfe. „Helmut Kohl hat aus der Honoratiorenpartei eine Mitgliederpartei gemacht, mittlerweile ist die CDU jedoch eine Partei, die von Funktionären zentral geführt wird.“ Besonders scharf geht Schlarmann mit der Energiewende ins Gericht. „Das Ziel, bis 2050 80 Prozent der Energie aus erneuerbaren Energieträgern bereitzustellen, ist ein planwirtschaftlicher Ansatz, mit dem die frühere DDR gescheitert ist.“ dapd (Politik/Politik)
CDU-Finanzexperte Kolbe: Griechenlandpaket nicht zu verantworten
Leipzig (dapd). Der Unions-Finanzexperte Manfred Kolbe (CDU) kritisiert das jüngste Griechenlandpaket als in der Sache „nicht mehr verantwortbar“. Das von der Regierung gewählte rasche Abstimmungsverfahren für den (heutigen) Freitag, „widerspricht der parlamentarischen Demokratie“, sagte der ostdeutsche Parlamentarier der „Leipziger Volkszeitung“. Die Finanzminister hätten Monate benötigt, um sich über ein kompliziertes und kaum durchschaubares Griechenlandpaket zu verständigen. Die deutschen Parlamentarier hätten Mittwochabend den Antrag samt dreihundert Seiten Anlage bekommen und sollen ganz rasch und ohne Mitberatung in den meisten Ausschüssen entscheiden. Kolbe verwies darauf, dass die deutsche Haftung insgesamt bald 800 Milliarden Euro erreiche. „Diese Haftung konkretisiert sich jetzt erstmals in Zahlungen und wird am Ende den Wohlstand in Europa und der Bundesrepublik Deutschland gefährden.“ Das neu geschnürte Griechenlandpaket wird aller Voraussicht nach mit den Stimmen aller Bundestagsfraktionen verabschiedet – mit Ausnahme der Linken. In einer Probeabstimmung der SPD-Abgeordneten am Donnerstag gab es nur acht Gegenstimmen und 13 Enthaltungen, die Grünen votierten sogar geschlossen mit Ja. dapd (Politik/Politik)
Büge: Ich lasse mich nicht in die rechte Ecke stellen
Berlin (dapd). Der Berliner Staatssekretär für Soziales, Michael Büge, hat Vorwürfe wegen einer angeblichen Nähe zum Rechtsextremismus zurückgewiesen. „Ich distanziere mich ausdrücklich von rechtsextremem Gedankengut und lasse mich nicht in diese Ecke stellen“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Hintergrund ist die Mitgliedschaft des Staatssekretärs in der Berliner Burschenschaft Gothia. Der Berliner SPD-Nachwuchs Jusos hatte ihn zum Rücktritt aufgefordert, weil diese „rechtskonservative“ Organisation auch Kontakte zu Neonazis unterhalte. Das sei eine „falsche Behauptung“, sagte der Christdemokrat. Seine Verbindung lege explizit Wert auf „Überparteilichkeit“, die Mitglieder fühlten sich sozialdemokratischen, liberalen oder konservativen Werten verbunden. Mit Rechtsextremismus hätten weder er noch seine Freunde etwas zu tun. „Vielmehr setze ich mich aktiv dagegen ein“, betonte Büge und verwies unter anderem auf seine kürzliche Teilnahme an einer Demonstration gegen einen NPD-Aufmarsch im Stadtteil Neukölln. Freundschaftsverhältnis pflegen Der Staatssekretär trat der Burschenschaft nach eigenen Angaben 1989 an der Freien Universität (FU) Berlin bei, wo er Betriebswirtschaftslehre studierte. Er sei durch Freunde gewonnen worden. Es gebe aber auch eine „familiäre Tradition“. Seit dem Ende seiner Studienzeit sei er „passives Mitglied“, nehme nur selten an Veranstaltungen teil und bekleide keine Ämter. Gereizt habe ihn an der Burschenschaft das „Freundschaftsverhältnis“ der Mitglieder und die Bandbreite der Themen bei Veranstaltungen, sagte Büge. Das Spektrum der Referenten der Gothia reiche vom ehemaligen Regierenden Bürgermeister Berlins Eberhard Diepgen und dem früheren Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm (beide CDU) über den Ex-SPD-Politiker Egon Bahr bis zum Vorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brandenburg, Siegfried Prokop. Medienberichte, wonach auch Horst Mahler bei Gothia Referent war, seien falsch, betonte Büge. Auch der Vorwurf, seine Verbindung sei Mitglied der sogenannten Burschenschaftlichen Gemeinschaft, treffe nicht zu, sagte der Politiker. Die „Alten Herren“, denen Büge angehört, seien dort nie Mitglied gewesen. Lediglich die Studentengruppe (die sogenannten Aktivitas) der Gothia habe dieser Gliederung einmal angehört, sei mittlerweile aber auch ausgetreten. Austritt aus Dachverband gefordert Die Burschenschaftliche Gemeinschaft (BG) ist eine Untergruppierung im Dachverband der „Deutschen Burschenschaft“. Einige der BG angehörigen Organisationen werden wegen Verbindungen zu Rechtsextremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, es gab Ermittlungsverfahren gegen manche Burschen und Verurteilungen. Büge verwahre sich aber gegen Pauschalisierungen. „In meiner Burschenschaft wird rechtsextremes Gedankengut nicht toleriert.“ Dies habe sie zum Beispiel mit einer Petition deutlich gemacht, die sich gegen den ehemaligen Chefredakteur der Burschenschaftlichen Blätter richtete. Angesichts der anhaltenden Debatten dringe er allerdings auf einen Austritt der Gothia aus dem Dachverband. Damit solle ein klares Signal gesetzt und Schaden von der eigenen Vereinigung abgewendet werden, in der angesehene Ärzte, Volkswirte, Rechtsanwälte oder Richter vertreten seien. „Diskussionen darüber gibt es aufgrund der Entwicklungen der letzten Monate auch bei uns“, sagte Büge. Sollte Gothia den Dachverband nicht verlassen, kündigte er seinen Austritt aus der Burschenschaft an. Eine Entscheidung darüber stünde Ende Januar an. dapd (Politik/Politik)
Hoffnungssignale für deutsche Konjunktur
Frankfurt/Main (dapd). Die Maschinenbauer freuen sich trotz Eurokrise über steigende Aufträge, und der Arbeitsmarkt bleibt stabil. Nach einer Durststrecke im Winter soll es mit der deutschen Wirtschaft wieder aufwärtsgehen, alles in allem wird 2013 aber ein mageres Jahr bleiben. Die Deutsche Bank rechnet mit einem Wachstum von 0,25 Prozent im Gesamtjahr, die Staatsbank KfW senkte am Donnerstag ihre Vorhersage von 1,5 auf 0,9 Prozent. Real, also unter Einbeziehung der Inflation, legten die Aufträge für den deutschen Maschinenbau im Oktober im Vergleich zum Vorjahresmonat um sieben Prozent zu. Das Inlandsgeschäft verlor ein Prozent, aus dem Ausland kamen aber elf Prozent mehr Aufträge, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Der große Unterschied zwischen dem Heimatmarkt und dem Ausland wird auch im Dreimonatsvergleich August bis Oktober deutlich, der von kurzfristigen Schwankungen weniger beeinflusst ist. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum legte dabei die Nachfrage aus dem Ausland um zehn Prozent zu, während die aus dem Inland um elf Prozent abnahm. Insgesamt ergab sich ein Plus von zwei Prozent. Die VDMA-Daten unterstreichen, womit auch Ökonomen rechnen: Die Nachfrage aus den Ländern außerhalb der Währungsunion stützt die deutsche Konjunktur, die dadurch ab Frühjahr 2013 allmählich wieder in Schwung kommt. Voraussetzungen seien aber, dass die Eurokrise allmählich entschärft werde und die US-Regierung auf drastische Einsparungen zu Jahresbeginn verzichten könne, erklärte die Deutsche Bank. Weltweit rechnet das Institut mit einem Wachstum von 3,1 Prozent im kommenden Jahr. „Die gemeinsamen Anstrengungen von Politik und EZB verbunden mit weiterhin außergewöhnlich niedrigen Leitzinsen in den großen Industriestaaten sollten 2013 zu einer besseren Stimmung bei Unternehmen und Konsumenten führen“, sagte Stefan Schneider, Leiter Makroökonomie bei der Deutschen Bank. Die Erholung werde aber vom strikten Sparkurs in den Krisenländern der Eurozone gebremst. Die KfW geht in diesem Jahr noch von einem Wachstum von einem Prozent aus. Zu verdanken sei dies „vor allem den privaten Haushalten“, sagte KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner. „Arbeitsplatzsicherheit und Konsum gehen Hand in Hand.“ Weil sich die Krise vor allem in Südeuropa fortsetzen werde, hänge weiter viel von den heimischen Verbrauchern ab. Arbeitslosigkeit sinkt im Monatsvergleich leicht Der deutsche Arbeitsmarkt präsentierte sich unterdessen robust, die Jubelstimmung ist dort aber definitiv vorbei. Die Bundesagentur für Arbeit gab bekannt, dass die Arbeitslosigkeit trotz der derzeitigen Konjunkturschwäche im November leicht abnahm. Offiziell waren 2,751 Millionen Menschen ohne Job und damit 2.000 weniger als im Oktober. Im Vergleich zum November 2011 gab es allerdings 38.000 Arbeitslose mehr. In den Vorjahren war der Rückgang auf Monatssicht zudem jeweils deutlich stärker ausgefallen. Volkswirte hatten diesmal sogar mit einem Anstieg gerechnet. Derweil gab die Auskunftei Creditreform bekannt, dass die Pleiten großer Unternehmen wie Schlecker und Neckermann dieses Jahr die Zahl der bedrohten Jobs und die Schäden für Gläubiger stark in die Höhe getrieben haben. Zugleich sei aber die Zahl der Insolvenzen von Firmen und Privatleuten gesunken. Die Schäden seien um 79,1 Prozent auf 38,5 Milliarden Euro gestiegen. Betroffen von den Pleiten waren demnach 346.000 Arbeitnehmer, 46,6 Prozent mehr als 2011. Die Experten rechnen im kommenden Jahr mit etwas mehr Insolvenzen. Die Zahl der betroffenen Mitarbeiter werde aber vermutlich gleich bleiben, weil weniger Großunternehmen scheitern würden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Niebel: Vor allem Privatfirmen schaffen Jobs in Entwicklungsländern
Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Bedeutung von Privatunternehmen für die Arbeit in Entwicklungsländern hervorgehoben. „Neun von zehn Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern entstehen im privaten Sektor“, sagte Niebel am Donnerstag bei der Vorstellung des Weltentwicklungsberichts 2013 der Weltbank in Berlin. In erster Linie schafften Privatunternehmen Beschäftigung und Einkommen in diesen Ländern. Dementsprechend habe er die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft verbessert, sagte der FDP-Politiker. So sei etwa eine Servicestelle eingerichtet worden, um bürokratische „Suchwege“ zu vermeiden. In den wichtigsten Kammern und Verbänden informierten zudem Entwicklungsreferenten über ein mögliches Engagement in Schwellenländern. (Der Weltentwicklungsbericht 2013 der Weltbank im Internet: http://url.dapd.de/MAGHv4 ) dapd (Politik/Politik)
NRW verbannt blauen Dunst aus der Gastronomie
Düsseldorf (dapd). In der nordrhein-westfälischen Gastronomie darf ab Mai 2013 nicht mehr geraucht werden. Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und Grünen ein verschärftes Nichtraucherschutzgesetz der rot-grünen Landesregierung. Bislang geltende Ausnahmen für Raucherclubs oder Eckkneipen wurden gestrichen und Schlupflöcher gestopft. Lediglich in geschlossenen Gesellschaften, für die klare Regeln gelten, darf weiterhin gequalmt werden. Monatelange wurde über das Rauchverbot gestritten – auch im rot-grünen Regierungslager. An der SPD-Basis gab es Stimmen, die an den bisherigen Ausnahmen festhalten wollten. Durchsetzen konnten die sich nicht. Im Vergleich zum Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) wurden lediglich die geschlossenen Gesellschaften noch hinzugefügt. Die Feiern müssen allerdings angemeldet sein und der Gastgeber muss den Kreis der Eingeladenen benennen sowie für die Gesamtkosten aufkommen. Nicht zu den Ausnahmen gehören Firmen- und Vereinsfeiern. Für die gilt genauso wie für Brauchtumsveranstaltungen und Festzelte das Rauchverbot. Bei der namentlichen Abstimmung im Landtag votierten zwar alle Abgeordneten von SPD und Grünen für das Nichtraucherschutzgesetz. Aus den Reihen der Sozialdemokraten reichten allerdings 18 Parlamentarier eine Erklärung ein, darunter auch die drei Fraktionsvize Britta Altenkamp, Rainer Schmeltzer und Nadja Lüders. Darin bekundeten sie ihre Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes – insbesondere eines Rauchverbotes für alle gastronomischen Bereiche. „Für uns ist nicht nur die Gesundheit ein schützenswertes Gut, auch die Einraumkneipen stellen in Nordrhein-Westfalen ein Kulturgut dar, deren Fortbestand wir durch eine entsprechende angemessene Ausnahmeregelung gerne geschützt sehen wollten“, heißt es. Gesundheitsministerin Steffens verteidigte in der Debatte vor der Verabschiedung noch einmal ihr Gesetz. „Ein bisschen Schutz beim Rauchen gibt es nicht. Rauch macht nicht an Schildern halt“, sagte die Grünen-Politikerin. Gegenüber den Interessen von Kneipenbesitzern und Rauchern müsse der Gesundheitsschutz höher bewertet werden. „Freiheit kann nicht auf Kosten anderer gehen“, sagte die Ministerin. Attacken auf Steffens und die Grünen Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten untermauerte dennoch ihre strikte Ablehnung und konzentrierte sich dabei vor allem auf die Grünen und deren Ministerin. Steffens wolle die Menschen im Land „entmündigen“ und die SPD sei „im blinden Gehorsam“ dem „erhobenen Zeigefinger der grünen Volkserzieher“ gefolgt, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schneider. FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp bezeichnete die Grünen als „Abbild eines neuen deutschen Spießertums“. „Ihnen geht es nicht darum, die Nichtraucher zu schützen, sondern die Raucher immer weiter weg zu drängen“, sagte der CDU-Parlamentarier Hendrik Wüst. Inhaltlich gab es Kritik an den gestrichenen Ausnahmen für Eckkneipen und Raucherclubs. Besucher der Gastronomie würden dadurch bevormundet und Inhaber vor Existenzängste gestellt, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Auch auf das Ehrenamt gebe es negative Auswirkungen, wenn beim Karneval oder auf Schützenfesten das Rauchverbot durchgesetzt werden müsse. Die Piraten bemängelten, dass auch E-Zigaretten und Wasserpfeifen unter das Verbot fallen. Vertreter der Raucherlobby und der Gastwirtschaft äußerten sich ebenfalls enttäuscht über das beschlossene Qualmverbot. Die Deutsche Krebshilfe zeigte sich hingegen erleichtert. „Wenn das neue Gesetz in Nordrhein-Westfalen in Kraft tritt, schließt sich eine weitere Lücke beim Nichtraucherschutz in Deutschland“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Nettekoven. dapd (Politik/Politik)
Volkswagen einigt sich in Patentstreit mit Chinesen
Wolfsburg/Peking (dapd). Der Autohersteller Volkswagen hat den monatelangen Streit über den Diebstahl eigener Patente auf seinem wichtigsten Markt China beigelegt. VW und sein chinesischer Partner FAW veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, die den FAW-Chef Xu Jiannyi mit den Worten zitiert, kein Partner habe „die Rechte des anderen verletzt“. VW und FAW vereinbarten, den bis 2016 laufenden Kooperationsvertrag vorzeitig zu verlängern. VW war in China offenbar Opfer einer Kopie geworden. Der chinesische Partner FAW hatte nach einem Bericht einen erfolgreichen VW-Motor und ein Getriebe abgekupfert. Ein VW-Sprecher bestätigte im Juli einen entsprechenden Bericht des „Handelsblatts“. Im August sagte der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn dem Düsseldorfer „Handelsblatt“, VW werde sein geistiges Eigentum mit aller Konsequenz schützen, auch in China. „Wir sind da in engen Gesprächen mit unseren Partnern vor Ort“, sagte Winterkorn. Für die Wolfsburger ist die Volksrepublik der wichtigste Absatzmarkt der Welt. Im ersten Halbjahr 2012 hat Volkswagen dort 1,3 Millionen Autos verkauft. Wie alle anderen ausländischen Autobauer darf VW dort aber nur zusammen mit einheimischen Partnern Fahrzeuge bauen. Das sind bei den Wolfsburgern die Staatsbetriebe FAW und SAIC. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Patienten sollen raus aus der Bittstellerrolle
Berlin (dapd). Patienten erhalten mehr Rechte. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Patientenrechtegesetz. SPD und Linke stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Zuvor hatte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), noch einmal für das Vorhaben geworben. „Wir legen einen Grundstein für eine neue Kultur in den Praxen und den Gesundheitsversorgungshäusern, für eine Kultur der Partnerschaft, der Transparenz und der Rechtssicherheit“, betonte er. Das von der Bundesregierung vorgelegte und im Gesundheitsausschuss leicht veränderte Patientenrechtegesetz sieht unter anderem vor, die bislang im Standes-, im Zivil-, im Straf- und im Sicherheitsrecht verstreuten Regelungen zu bündeln und für die Bürger übersichtlicher zu machen. In einem Behandlungsvertrag sollen die Vertragsbeziehungen zwischen Patienten und Ärzten definiert werden. Gestärkt werden soll die Information der Patienten über Untersuchungen, Diagnosen und Therapien. Dabei soll auch eine besondere Informationspflicht für die sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) gelten, da die Krankenkassen oftmals diese Kosten nicht übernehmen. Patienten erhalten bei Streitigkeiten zudem das Recht, Einsicht in ihre vollständige Patientenakte zu nehmen. Bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler haben Patienten außerdem Anspruch auf die Erstellung eines Gutachtens. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) unterstrich, das neue Gesetz stärke die Position der Patienten. So sollten die Bewilligungsverfahren durch die Krankenkassen schneller erfolgen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verwies darauf, dass das Gesetz für mehr Transparenz sorge. „Erstmals werden Informations- und Aufklärungspflichten gesetzlich verankert. Jeder kann jetzt ins Gesetz schauen und weiß sofort, welche Rechte und Pflichten ihn treffen.“ Die Stärkung der Rechtsposition von Patienten sei nicht länger ein bloßes Versprechen, sondern werde endlich Realität. Enttäuschung über fehlenden Härtefallfonds Einen neuen Härtefallfonds für Opfer von Behandlungsfehlern wird es im neuen Patientenrechtegesetz allerdings nicht geben. Im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd sagte Zöller, es wäre aber denkbar, „eine Stiftung zu schaffe, die in Härtefällen aktiv wird – etwa nach dem Vorbild der Opferschutzorganisation Weißer Ring“. Mit einem Härtefallfonds „könnten sehr viele Gerichtsprozesse erspart werden“. Allerdings machte Bahr in der Zeitung „Die Welt“ deutlich, dass er einen Härtefallfonds ablehnt. Die Forderung gebe es schon lange, er habe aber „noch kein Konzept dafür gesehen“. Es bringe auch nichts, wenn der Patient zwei Verfahren anstrengen müsse, „einmal die Klage auf dem Rechtsweg, und dann den Antrag auf Entschädigung beim Fonds“. Verbraucherschützer äußerten sich skeptisch über das Gesetz. Der Gesundheitsexperte bei der Verbraucherzentrale Hamburg, Christoph Kranich, sagte dem Deutschlandfunk, in dem Gesetz stehe „nicht mehr drin“ als bisher auch schon geregelt gewesen sei. Er vermisse unter anderem den Härtefallfonds. Der Vorsitzende der Deutschen Hospizstiftung, Eugen Brysch, kritisierte im Sender NDR Info, notwendig wäre eine generelle Beweislastumkehr gewesen. Bislang beschränke sich diese auf klare Fälle „also wenn ich anstatt des linken Beins das rechte Bein amputiert habe“. Dass es keinen Härtefallfonds gebe, sei „eine Riesenenttäuschung“. dapd (Politik/Politik)
Helmut Schmidt hält China trotz Aufrüstung für friedliches Land
Hamburg (dapd). Altbundeskanzler Helmut Schmidt sieht keine kriegerischen Ambitionen hinter der massiven Aufrüstung Chinas. „China ist das friedlichste große Land in der Weltgeschichte. Von dieser Tradition wird es sich nicht lösen“, sagte Schmidt am Donnerstag auf der deutsch-chinesischen Wirtschaftskonferenz Hamburg Summit. China rüstet seit Jahren seine Armee kräftig auf und hat erst vor Kurzem etwa seinen ersten Flugzeugträger in Betrieb genommen. Schmidt sagte, China habe praktisch keine Tradition, andere Staaten zu unterwerfen. „Die Chinesen haben niemals ein fremdes Land kolonialisiert“, sagte er. Er nannte als Einschränkung Tibet und die chinesische Provinz Xinjiang, wo eine ethnische Minderheit unterdrückt wird. Der Altbundeskanzler, der auch einst Bundesverteidigungsminister war, sagte, er sei nicht beunruhigt über den Konflikt zwischen China und Japan über mehrere einsame Inseln im Südchinesischen Meer. „Ich sorge mich mehr über den wachsenden Nationalismus, der in China und Japan möglicherweise noch nicht seinen Höhepunkt erreicht hat.“ Schmidt gilt seit seiner Regierungszeit als guter Kenner Chinas. Er bereitet derzeit ein neues Buch über das asiatische Land vor. Schmidt sprach in der Hamburger Handelskammer vor mehreren Hundert Managern, Politikern und Funktionären. Während seiner Diskussion mit dem Autor Theo Sommer rauchte er auf offener Bühne mehrere Zigaretten. dapd (Politik/Politik)