Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) hält den vorläufigen Erkundungsstopp für den niedersächsischen Salzstock Gorleben als Atommüll-Endlager für nicht ausreichend. Sie finde es „merkwürdig“, dass die Pause für die Erkundungsarbeiten nur bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr gelten solle, erklärte Lemke am Freitag in Mainz. Es gebe schwerwiegende sachliche Bedenken gegen ein Atommüll-Endlager im Salzstock Gorleben. Denen werde Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nur mit einer Erkundungspause nicht gerecht. Altmaier könne und müsse sich heute schon für einen endgültigen Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben entscheiden. Lemke ist beim Suchprozess für ein Atommüllendlager die Koordinatorin der von SPD- und Grünen regierten Bundesländer. dapd (Politik/Politik)
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Gabriel und Trittin loben Erkundungsstopp in Gorleben
Berlin (dapd-nrd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin haben den Erkundungsstopp für den niedersächsischen Salzstock Gorleben als potenzielles Atomendlager begrüßt. Gabriel sprach am Freitag von einer „guten Entscheidung“, äußerte sich allerdings verwundert darüber, dass der Erkundungsstopp nur bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr gelten solle. Jetzt müsse die Chance genutzt werden, bis dahin „zu einem parteiübergreifenden Endlager-Konsens zu kommen“. Es sei schon zu viel Zeit verloren worden. Ähnlich äußerte sich Trittin. Es sei gut, dass Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) einen Erkundungsstopp für Gorleben bis nach der Bundestagswahl angekündigt habe. Wer eine Einigung wolle, dürfe in Gorleben keine Fakten schaffen. Zugleich äußerte er sich zuversichtlich, „dass der Verhandlungsprozess nach der Niedersachsen-Wahl zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden kann“. Seit November vergangenen Jahres verhandeln Bund und Länder über das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll. Zuletzt waren die Gespräche ins Stocken geraten, unter anderem wegen der Frage, welche Rolle Gorleben künftig spielen solle. Gabriel und Trittin führen die Verhandlungen für SPD und Grüne. dapd (Politik/Politik)
Umstrittene Ex-Pächter wollen Formel 1 an den Nürburgring holen
Nürburg (dapd). Über ein Formel-1-Rennen am Nürburgring im kommenden Jahr soll offenbar bis nächsten Mittwoch entschieden werden. „Das muss jetzt ganz kurzfristig klappen“, sagte der Gesellschafter der Nürburgring Automotive GmbH (NAG), Jörg Lindner, am Freitag. Nach dem Streit über die Räumung des Rings seien am Donnerstag wieder Gespräche mit Formel-1-Boss Bernie Ecclestone in London geführt worden, fügte Lindner hinzu. Ein Ergebnis liege nicht vor, der Nürburgring habe aber noch gute Chancen für einen Zuschlag. Die NAG hatte in dieser Woche einen Vergleich mit der insolventen staatlichen Nürburgring GmbH geschlossen. Demnach verliert die NAG weitgehend an Einfluss, und das operative Geschäft geht an die Sanierer der Rennstrecke über. Allerdings dürfen die NAG-Gesellschafter Linder und Kai Richter ein mögliches Formel-1-Rennen in der Eifel ausrichten, wenn für dieses keine Fahrerfeldgebühren gezahlt werden müssen. Das werde in dem Konzept der NAG berücksichtigt, betonte Richter. Formel-1-Vermarktung vor Weihnachten Der Pachtstreit habe allerdings die Gespräche mit Ecclestone negativ beeinflusst, räumte Lindner ein. Falls es nun aber doch ein Ja von Ecclestone für den Nürburgring gebe, müsse die Vermarktung des Events noch vor Weihnachten beginnen. Dafür habe die NAG alles vorbereitet sagte Richter. Ecclestone verlangt normalerweise eine Gebühr für die Ausrichtung eines Rennens. Auch das Land Rheinland-Pfalz zahlte in der Vergangenheit immer Beträge in großen Millionenhöhen an Ecclestone. Sanierungsgeschäftsführer Thomas B. Schmidt machte deutlich, dass das insolvente Unternehmen zwar die Strecke 14 Tage lang kostenlos zu Verfügung stelle, aber kein Geld für das Rennen zahle. Den Angaben von Lindner und Richter zufolge sind weltweit noch vier Rennstrecken für das kommende Jahr unter den Bewerbern, darunter der Hockenheimring. Für den Nürburgring selbst sehen die ehemaligen Pächter Linder und Richter gute Perspektiven. Das Unternehmen sei gut aufgestellt und der Betrieb wirtschaftlich, sagte Lindner. Die jetzt einflusslose NAG habe in ihren zwei Jahren als Pächter den Umsatz von 21 auf 63 Millionen Euro angehoben. Auch im Winter liege der Nürburgring nicht brach. Lindners Angaben zufolge sind die Hotels im Oktober und November zu mehr als 70 Prozent ausgelastet gewesen. Ein ganzjähriges Betriebskonzept funktioniere folglich. NAG sich an Ausschreibung beteiligen Linder und Richter kündigten zudem erneut an, den Nürburgring trotz der zurückliegenden Turbulenzen kaufen zu wollen. Die NAG werde sich möglicherweise mit Partnern an einem europaweiten Ausschreibungsverfahren des insolventen Rennstrecke beteiligen, sagten sie. In dem monatelangen Pachtstreit hatte es am Dienstag einen Einigung zwischen NAG und Ring-Sanierern gegeben. Nun soll möglichst bald die Investorensuche und die EU-konforme Ausschreibung beginnen. Hintergrund des Streits waren ausstehende Pachtzahlungen der NAG für den weitgehend landeseigenen Nürburgring, weshalb das Land Rheinland-Pfalz den privaten Pächtern noch vor der Insolvenz im Sommer gekündigt hatte. Dagegen wehrten sich diese jedoch, woraufhin die Landesregierung eine Räumungsklage beim Landgericht Koblenz eingereicht hatte. Diese ist mit der jetzt getroffenen Einigung vom Tisch. dapd (Politik/Wirtschaft)
Neue Hoffnungen für den Schiffbau in Wolgast und Stralsund
Stralsund (dapd-lmv). Nach der Pleite der P+S Werften in Vorpommern mit rund 1.770 Beschäftigten gibt es neue Hoffnung auf den Erhalt von mehreren Hundert Arbeitsplätzen an beiden Standorten. Allein in der geplanten Volkswerft-Betreibergesellschaft in Stralsund könnten ein Jahr lang 250 ehemalige Werftmitarbeiter bei der Fertigstellung von zwei Ro-Ro-Schiffen für die dänische Reederei DFDS beschäftigt werden, sagte der Betriebsratsvorsitzende Jürgen Kräplin am Freitag in Stralsund. Er erwartet sogar noch deutlich mehr Jobs, sollten weitere Altaufträge abgearbeitet werden. In der Peene-Werft Wolgast, für die nach Angaben von Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann drei verbindliche Kaufangebote vorliegen, sollen langfristig mindestens 300 Arbeitsplätze gesichert werden. Gegenwärtig sind dort noch etwa 400 Mitarbeiter tätig, unter anderem für Reparaturaufträge der Marine und den Neubau von zwei Schiffen für Schwedens Küstenwache. 1.074 ehemalige P+S-Mitarbeiter befinden sich derzeit in einer Transfergesellschaft. In den vergangenen vier Wochen seien mit allen Betroffenen Bewerbungsmappen mit Kurzprofilen und Lebensläufen erstellt worden, sagte Geschäftsführer Oliver Fieber. 21 Kollegen seien inzwischen an neue Arbeitgeber vermittelt worden. Mehr als 350 regionale und überregionale Unternehmen hätten Beschäftigungsangebote vorgelegt. Der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken, sagte, oberstes Ziel sei es, möglichst viele Mitarbeiter vor Ort wieder in Arbeit zu bringen. Die beiden industriellen Kernstandorte in Vorpommern müssten erhalten bleiben, eine massenhafte Abwanderung der hervorragend qualifizierten Mitarbeiter müsse verhindert werden. Zudem forderte die Gewerkschaft sowohl für die Peene-Werft als auch die Volkswerft-Betreibergesellschaft die Einhaltung tariflich festgelegter Arbeitsbedingungen. Geiken sagte, die bislang schlimmste Werftenkrise in der Region werde nach seiner Einschätzung dank guter Zusammenarbeit mit Insolvenzverwalter, Betriebsräten, Transfergesellschaft und Landesregierung bislang gut bewältigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nur jeder Vierte glaubt an Kanzlerschaft von Steinbrück
Berlin (dapd). Nur jeder vierte Bundesbürger glaubt an eine Kanzlerschaft von Peer Steinbrück. 68 Prozent der im neuen ZDF-Politbarometer Befragten erwarten, dass auch nach der Bundestagswahl 2013 Angela Merkel (CDU) die Regierungsgeschäfte führen wird. Nur 24 Prozent sehen Steinbrück als Kanzler, wie das ZDF am Freitag mitteilte. In der Frage nach dem Wunschkanzler nannten 52 Prozent Merkel und 38 Prozent Steinbrück. Auch in der Top-Ten-Liste der wichtigsten Politiker hat Merkel die Nase vorn. Hinter ihr folgen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Steinbrück liegt auf Rang vier vor Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kommt auf Platz sechs, hinter ihm liegen CSU-Chef Horst Seehofer, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und FDP-Chef Philipp Rösler als Schlusslicht. In der Sonntagsfrage gibt es wenig Veränderungen. Die Union kommt auf 38 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als vor zwei Wochen. Die SPD verliert ebenfalls einen Punkt auf 29 Prozent. Die Grünen können einen Punkt auf 14 Prozent zulegen, ebenso die Linke auf 7 Prozent. FDP und Piraten kämen mit je vier Prozent nicht in den Bundestag. Damit wären nur eine große Koalition, Schwarz-Grün oder ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linker rechnerisch mehrheitsfähig. dapd (Politik/Politik)
Berlin trauert um Klaus Schütz
Berlin (dapd). Berlin trauert um Klaus Schütz. Der frühere Regierende Bürgermeister starb am Donnerstag im Alter von 86 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit im Kreis seiner Familie, wie ein Senatssprecher am Freitag mitteilte. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) würdigte Schütz als „treuen Freund und Berater Berlins“. Der Sozialdemokrat stand von 1967 bis 1977 an der Spitze des Berliner Senats. Er war ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) und hatte ihn vor seinem Amt in Berlin als Staatssekretär ins Auswärtige Amt begleitet. Später war er deutscher Botschafter in Israel und Intendant der Deutschen Welle. Ein eindrucksvoller Mensch „Berlin trauert um einen eindrucksvollen Menschen und herausragenden Politiker“, sagte Wowereit. „Klaus Schütz war einer der großen Regierenden Bürgermeister Berlins, die diese Stadt geprägt haben.“ In seiner Amtszeit sei es in der geteilten Stadt überlebenswichtig gewesen, den Menschen Mut zu geben und Perspektiven zu weisen. Schütz habe dies als „aufrechter Sozialdemokrat“ getan. Für ihn hätten die Lebensverhältnisse der Berliner immer im Mittelpunkt seines Engagements gestanden. Das Leben und Wirken von Schütz sei „untrennbar mit Berlin verbunden“ gewesen, sagte Wowereit weiter. Auch ihm seien die „damaligen mutigen Ansätze im Umgang mit dem Ost-West-Konflikt im Rahmen der Entspannungspolitik Willy Brandts zu verdanken, die zunächst zu menschlichen Erleichterungen führten und letztlich den Grundstein für die friedliche Wiedervereinigung Berlins und Deutschlands legten“. Besonders am Herzen hätten ihm zudem die deutsch-israelischen Beziehungen gelegen, für die er sich als Botschafter in Israel eingesetzt habe. Ab Montag (3. Dezember) wird im Roten Rathaus ein Kondolenzbuch für Klaus Schütz ausgelegt, in das sich die Berliner eintragen können. dapd (Politik/Politik)
600 frühere Schlecker-Filialen sollen wieder öffnen
Düsseldorf (dapd). Neue Hoffnung für Tausende ehemalige Schlecker-Beschäftigte: Der österreichische Investor Rudolf Haberleitner will im kommenden Jahr etwa 600 ehemalige Filialen der insolventen Drogeriekette Schlecker in Deutschland wiederbeleben. „Ich gehe davon aus, dass wir Ende nächsten Jahres, abhängig von der Geschwindigkeit unserer Expansion, in Deutschland bis zu 3.000 Mitarbeiter beschäftigen werden“, sagte Haberleitner am Freitag auf „Handelsblatt Online“. In dem Interview berichtete der 67-jährige Wiener, seine Gesellschaft TAP 09 habe bereits 484 Ex-Schlecker-Filialen in Süddeutschland bis nach Rheinland-Pfalz ausgewählt. Zudem gebe es Verhandlungen über Standorte in Berlin, Brandenburg und Thüringen. Haberleitner ist ein erfahrener Firmensanierer. Er hatte im August bereits 1.350 Filialen in Österreich und einigen anderen europäischen Ländern vom Schlecker-Insolvenzverwalter übernommen und als Nahversorger positioniert. Mit dem gleichen Konzept sollen auch die ehemaligen deutschen Schlecker-Filialen wiederbelebt werden. Die Geschäfte mit dem Namen „dayli“ bieten neben Drogerieartikeln auch Lebensmittel sowie die Vermittlung von Dienstleistungen und Bestellungen über das Internet an. „In Deutschland gibt es keine wirklichen Nahversorger mehr, egal ob Rewe oder Edeka – man muss mit dem Auto fahren, um zu ihnen zu kommen“, sagte Haberleitner im Interview. „Wir bieten allein durch die Nähe ein Stück mehr an Lebensqualität“, fügte er hinzu. Der Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz ist nicht in das Vorhaben eingebunden, begrüßt es aber und würde es auch unterstützen. „Er findet das Konzept schlüssig“, sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters der Nachrichtenagentur dapd. Geiwitz könne vermittelnd und unterstützend eingreifen. „Er kann natürlich Vermieter oder Beschäftigte ansprechen und vermitteln“, sagte der Sprecher. Schlecker hatte im Januar Zahlungsunfähigkeit angemeldet und war letztlich zerschlagen worden. Zum Zeitpunkt der Insolvenz hatte die Kette allein in Deutschland noch rund 5.000 Filialen. Mehr als 25.000 vor allem weibliche Beschäftigte verloren ihre Jobs. Am vergangenen Mittwoch wurde ein Großteil des Inventars wie Regale oder Gabelstapler versteigert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Korruptionsverdacht bei ThyssenKrupp
Essen (dapd-nrw). Korruptionsverdacht bei Deutschlands größtem Stahlkonzern ThyssenKrupp: Die Staatsanwaltschaft Essen untersucht zurzeit dubiose Zahlungen der Konzern-Tochter GfT Bautechnik bei Geschäften in Osteuropa und Asien. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am Freitag der Nachrichtenagentur dapd, es werde gegen 14 Personen wegen Verdachts der Untreue und der Bestechlichkeit ermittelt. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Freitagausgabe) summieren sich die zweifelhaften Zahlungen bei Projekten unter anderem in Kasachstan, Usbekistan und China auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Die Konzernrevision habe den Verdacht, dass Mitarbeiter dort Scheinrechnungen erstellt und ungerechtfertigt Provisionen gezahlt hätten. ThyssenKrupp selbst bestätigte auf Anfrage, dass der Konzern 2010 bei der Überprüfung anonymer Hinweise Unregelmäßigkeiten im Vertriebsgebiet Osteuropa festgestellt habe. Den damals für die Region zuständigen Mitarbeitern sei „unter dem Gesichtspunkt der Untreue“ gekündigt worden. ThyssenKrupp sehe sich selbst als geschädigt an und habe bereits Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Auch habe der Konzern damals die zuständigen Behörden informiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Österreicher will 600 frühere Schlecker-Filialen übernehmen
Düsseldorf (dapd). Der österreichische Investor Rudolf Haberleitner will im kommenden Jahr etwa 600 ehemalige Filialen der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker in Deutschland wiederbeleben. „Ich gehe davon aus, dass wir Ende nächsten Jahres, abhängig von der Geschwindigkeit unserer Expansion, in Deutschland bis zu 3.000 Mitarbeiter beschäftigen werden“, sagte Haberleitner in einem am Freitag auf „Handelsblatt Online“ veröffentlichten Interview. Der 67 Jahre alte Wiener ist ein erfahrener Firmensanierer. Er hatte im August bereits 1.350 Filialen in Österreich und einigen anderen europäischen Ländern vom Schlecker-Insolvenzverwalter übernommen. Die Geschäfte mit dem Namen „Dayli“ bieten neben Drogerieartikeln auch Lebensmittel sowie die Vermittlung von Dienstleistungen und E-Commerce an. Mit dem gleichen Konzept sollen auch die ehemaligen deutschen Schlecker-Filialen wiederbelebt werden. Schlecker hatte im Januar Zahlungsunfähigkeit angemeldet und war letztlich zerschlagen worden. Zum Zeitpunkt der Insolvenz hatte die Kette allein in Deutschland noch rund 5.000 Filialen. Mehr als 10.000 vor allem weibliche Beschäftigte verloren ihre Jobs. Am vergangenen Mittwoch war noch ein Großteil des Inventars wie Regale oder Gabelstapler versteigert worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Innenministerium in Sachsen-Anhalt plant Aids-Zwangstests
Halle (dapd-lsa). In Sachsen-Anhalt sollen künftig Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen bei sogenannten Risikogruppen möglich sein. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“. Das Innenministerium plane eine entsprechende Regelung im neuen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Zu diesen Risikogruppen würden Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer gehören. Ziel sei der Schutz von Personen, die wegen ihres Berufs einer besonderen Infektionsgefahr ausgesetzt seien. Dazu zählt das Innenministerium vor allem Polizisten und Rettungssanitäter. Ausreichend für einen Zwangstest soll sein, dass „bestimmte Umstände eine erhöhte Infektionswahrscheinlichkeit begründen“, heißt es in dem Blatt. Bisher ist ein Test beim Verdacht auf eine HIV-Infektion nur dann möglich, wenn der Betroffene dem zustimmt. Die Aids-Hilfe, der Schwulen- und Lesbenverband und die Opposition laufen Sturm gegen die Pläne. Schwere Bedenken aus medizinischen und ethischen Gründen äußerte auch das Robert-Koch-Institut, die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention. dapd (Politik/Politik)