OWL · Münsterland · Osnabrück
Köln (dapd). Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren weiterhin skeptisch. Es sei zwar offensichtlich, dass die rechtsextreme NPD verfassungsfeindlich sei. Allerdings müsste der Partei auch nachgewiesen werden, dass sie in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehe. …
Mainz (dapd). Sie gilt als frech, keck und volksverbunden. Mit diesen Attributen ist Julia Klöckner zur unangefochtenen Spitze in der rheinland-pfälzischen CDU geworden. Schnell hat sie den als zerstritten geltenden Landesverband geeint und das SPD-Urgestein Ministerpräsident Kurt Beck ins Schwitzen gebracht. Die …
Böblingen (dapd). Vize-Fraktionschefin Kerstin Andreae und der Bundesvorsitzende Cem Özdemir führen die baden-württembergischen Grünen in die Bundestagswahl 2013. Auf einem Landesparteitag in Böblingen stimmten am Samstag 108 Delegierte für Andreae. Özdemir setzte sich mit 115 Stimmen in einer Kampfkandidatur gegen den Bundestagsabgeordneten …
Berlin (dapd). Im Nahostkonflikt hat für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Sicherheit des israelischen Staates Vorrang. „Natürlich geht es vor allen Dingen darum, die Sicherheit Israels zu gewährleisten“, sagte Merkel in ihrer am Samstag im Internet veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. „Deutschland wird in …
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Angehörigen des früheren Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Schütz (SPD) sein Beileid ausgesprochen. „Unser Mitgefühl gehört seiner Familie“, sagte Westerwelle laut einer Erklärung des Auswärtigen Amtes vom Freitagabend. „Als Staatssekretär im Auswärtigen Amt und später …
Berlin (dapd). Der Berliner Schreibwarenhersteller Herlitz kehrt seinem Stammsitz den Rücken. Das bestätigte das Unternehmen auf Anfrage des „Tagesspiegels“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Ziel ist es, die Produktion und Organisation an einem Ort zu bündeln“, sagte eine Sprecherin. Die Zeitung schrieb, im Laufe …
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will nach der Landtagswahl im kommenden Jahr noch die volle Legislaturperiode bis 2018 im Amt bleiben. Den Übergang wolle er dann „im Einvernehmen lösen, in Harmonie zwischen denen, die die politische Bühne verlassen wollen, …
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ermuntert ihren Koalitionspartner FDP, den Widerstand gegen eine Mindestlohnregelung aufzugeben. „Wir haben uns in der Union sehr klar für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen“, sagte die Regierungschefin der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Ich würde mir wünschen, …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist den Vorwurf von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zurück, sie sage den Deutschen nicht die Wahrheit über die Situation in Griechenland. „Ich kenne meine Pflicht und sage deshalb den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder, wie die Lage …
Böblingen (dapd-bwb). Unter dem Motto „Grün setzt sich durch“ stimmen sich die baden-württembergischen Grünen auf den Bundestagswahlkampf ein. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt rief am Freitag auf dem Landesparteitag in Böblingen die rund 200 anwesenden Delegierten dazu auf, vor allem die Wähler auf dem …