Zeitung: Stuttgart 21 könnte deutlich teurer werden

Zeitung: Stuttgart 21 könnte deutlich teurer werden Berlin/Stuttgart (dapd). Der umstrittenen Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ wird möglicherweise deutlich teurer als geplant. Nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ soll der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn in seiner Sitzung am 12. Dezember vom Vorstand darüber unterrichtet werden, dass bei dem 4,5 Milliarden Euro teuren Projekt wegen der jahrelangen Bauverzögerung Kostensteigerungen im Umfang eines hohen dreistelligen Millionenbetrages anfallen. Die Bahngewerkschaften schließen dem Bericht zufolge Kostensteigerungen von bis zu einer Milliarde Euro nicht aus. Es gehe um Brandschutz, Grundwasser und den Verkauf der oberirdischen Gleisflächen. „Die Bahn muss jetzt Farbe bekennen und klar sagen, wie die weiteren Kostenrisiken aussehen und diese auch übernehmen“, sagte der Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, Edgar Neumann, der dapd am Sonntag. Von Landesseite komme jedenfalls kein Geld mehr, betonte er. So habe das Kabinett ganz klar beschlossen, dass sich das Land an Mehrkosten über die 4,5 Milliarden Euro hinaus nicht beteiligen werde. Derzeit beträgt der Anteil Baden-Württembergs an dem Projekt 930 Millionen Euro. Die SPD will wegen der erwarteten Zusatzkosten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor den Verkehrsausschuss laden. Fraktionsvize Florian Pronold sagte dem Blatt: „Der Bundestag muss umfassend über drohende Kostensteigerungen bei S21 informiert werden. Wir erwarten, dass Minister Ramsauer in der nächsten Ausschusssitzung am 11. Dezember für umfassende Aufklärung sorgt.“ dapd (Politik/Politik)

Reedereien bekommen staatliche Hilfe in Millionenhöhe

Reedereien bekommen staatliche Hilfe in Millionenhöhe Düsseldorf (dapd). Deutschlands kriselnde Schifffahrt erhält im kommenden Jahr Staatshilfen in Höhe von 57,8 Millionen Euro. „Das haben wir gerade beschlossen zur Stärkung des maritimen Bündnisses, das Reeder, Gewerkschaften und Bundesregierung vereinbart haben“, sagte der maritime Beauftragte der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto (FDP), der „Wirtschaftswoche“. Ziel sei es, die Ausbildung des maritimen Nachwuchses zu stärken und seemännisches Know-how am Standort Deutschland zu sichern. Otto stellte den Reedereien Steuererleichterungen beim Verkauf oder bei der Verschrottung eines Schiffs in Aussicht. Entsprechende Gespräche seien bereits erfolgreich geführt worden. Abwrackprämien und Schiffsfinanzierungen durch die staatliche Bank KfW werde es aber nicht geben. Die maritime Wirtschaft hierzulande beschäftigt der „Wirtschaftswoche“ zufolge 380.000 Mitarbeiter und setzt jährlich rund 50 Milliarden Euro um. Wie auch die internationalen Wettbewerber leiden Deutschlands Reedereien unter der schwächeren Weltwirtschaft und Überkapazitäten, da in Boomzeiten zu viele Schiffe bestellt wurden. Die weltweit größte Containerreederei, die dänische Moeller-Maersk, hatte vor kurzem angekündigt, angesichts der Branchenkrise die Investitionen ins Kerngeschäft Schifffahrt zu stoppen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Seehofer fordert Harmonie von seinen Nachfolgekandidaten

Seehofer fordert Harmonie von seinen Nachfolgekandidaten München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnt vor einem Machtkampf um seine Nachfolge. Diese Frage solle „nicht im Konflikt, sondern im Einvernehmen“ gelöst werden, sagte Seehofer dem „vbw-Unternehmermagazin“. Er fügte hinzu: „Streit wird nicht goutiert – das sollte die CSU für alle Zeiten bedenken.“ Der Ministerpräsident hatte bereits im September angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl 2013 die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben zu wollen. Im Jahr 2018 sei aber definitiv „Schluss“. In der Zeitung „Welt am Sonntag“ bekräftigte er seine Absicht, mit 69 Jahren aus der Politik auszuscheiden. Nach der nächsten Wahlperiode könne er sagen: „Das Werk ist getan“, erklärte der 63-Jährige. 40 Jahre in der Verantwortung für Bund und Land seien genug: „Dann muss Schluss sein.“ Positiv äußerte er sich zu der Möglichkeit, dass eine Frau an der Spitze der bayerischen Staatsregierung stehen könnte. „Auf jeden Fall steigen die Chancen für eine Ministerpräsidentin jedes Jahr“, sagte er und verwies darauf, dass er Frauen gefördert habe „wie kein Parteivorsitzender vor mir“. Namentlich nannte er die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner. Einen vorzeitigen Verzicht auf den CSU-Vorsitz lehnte Seehofer in dem am Samstag veröffentlichten vbw-Interview ab. „Eine Trennung von CSU-Vorsitz und Ministerpräsidentenamt zur Unzeit geht schief. Darauf zu vertrauen, eine Ämtertrennung verdopple die Schlagkraft, ist blauäugig. Sie halbiert sie eher.“ Seehofer bekräftigte, dass zum Kreis seiner möglichen Nachfolger sowohl Aigner und der bayerische Finanzminister Markus Söder als auch die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer und Innenminister Joachim Herrmann zählen. Es sei aber „möglich, dass sich innerhalb von einigen Jahren noch weitere Persönlichkeiten herausbilden“. Dabei komme es nicht auf „brave Gefolgschaft“ an, sagte Seehofer. Er fügte hinzu: „Dann wäre man nicht als Regierungschef geeignet. In dieser Verantwortungsstufe sollte man zwar menschlich fairen Umgang pflegen, aber in erster Linie müssen sie Führung zeigen und Orientierung geben.“ Er wolle jedoch „Harmonie zwischen denen, die die politische Bühne verlassen wollen und denen, die noch stärker ins Rampenlicht wollen“. dapd (Politik/Politik)

Michelbach: Rot-Grün muss Ablehnung des Steuerabkommens aufgeben

Michelbach: Rot-Grün muss Ablehnung des Steuerabkommens aufgeben Berlin (dapd). Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), ruft SPD und Grüne auf, ihre Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz aufzugeben. „Das jetzt anstehende Vermittlungsverfahren ist für SPD und Grüne die letzte Chance zum Verlassen der selbst gewählten Sackgasse“, sagte Michelbach am Sonntag in Berlin. Rot-Grün blockiere mit seiner nicht nachvollziehbaren Ablehnung Einnahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro für Bund, Ländern und Kommunen. Zugleich wies der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion die SPD-Forderung nach Nachverhandlungen mit der Schweiz unter ihrer Beteiligung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zurück. „Der Vermittlungsausschuss ist kein Gremium für Regierungsverhandlungen“, sagte Michelbach. Es gehe im Fall des Steuerabkommens darum, den Konflikt zwischen zwei unterschiedlichen steuerrechtlichen Systemen auszuräumen, fügte der CSU-Politiker hinzu. Dies werde mit dem Abkommen auf faire Weise erreicht. Im Übrigen sei das Abkommen vom Schweizer Parlament bereits ratifiziert worden. dapd (Politik/Politik)

Altmaier: Klimagipfel in Doha bislang ohne jeden Erfolg

Altmaier: Klimagipfel in Doha bislang ohne jeden Erfolg Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich kritisch über die bisherigen Ergebnisse des zweiwöchigen Weltklimagipfels in Doha in Katar geäußert. „Seit Tagen wird in Doha über die Rettung des Weltklimas verhandelt, bislang ohne jeden Erfolg“, schrieb er in einem Gastkommentar für die Zeitung „Bild am Sonntag“. Die vereinbarten Ziele seien nur zu schaffen, wenn Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer gemeinsam „aufwachen und handeln“, betonte der CDU-Politiker. „Europa und Deutschland müssen dabei führen, denn wir wären am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen.“ ? Weltweit funktioniere Umweltschutz nur noch über den Ausbau der erneuerbaren Energien, erklärte Altmaier und kündigte an, sich in Doha für einen „Club der Energiewendestaaten“ stark machen. Er wolle diesen im Januar in Abu Dhabi gründen. In Doha verhandeln noch bis zum 7. Dezember Konferenzteilnehmer aus knapp 200 Ländern über weitere Schritte im Kampf gegen Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase. dapd (Politik/Politik)

Umfrage: SPD und Grüne fallen in der Wählergunst etwas zurück

Umfrage: SPD und Grüne fallen in der Wählergunst etwas zurück Berlin (dapd). Rot-Grün und Schwarz-Gelb liegen in der Wählergunst im Augenblick gleichauf: Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen beide auf 42 Prozent. Sowohl SPD als auch Grüne verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt und kommen auf 28 beziehungsweise 14 Prozent. Den Wert der Vorwoche erreichen Union (38 Prozent), FDP (4 Prozent) und Piratenpartei (4 Prozent). Einen Prozentpunkt hinzugewinnen konnte die Linkspartei (8 Prozent). Die Sonstigen landen bei 4 Prozent Emnid befragte vom 22. bis 28. November 2.742 Personen. dapd (Politik/Politik)

Deutsche Banken sollen Geldtransfers mit Iran ermöglichen

Deutsche Banken sollen Geldtransfers mit Iran ermöglichen Frankfurt/Main (dapd). Das Auswärtige Amt fordert von deutschen Banken, Überweisungen zwischen der Bundesrepublik und Iran für humanitäre Zwecke zu ermöglichen. In einem Schreiben an den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Uwe Fröhlich, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zitiert, bittet Staatssekretärin Emily Haber die deutschen Banken „um Prüfung, wie sie Transaktionen zwischen Deutschland und Iran für humanitäre Zwecke weiterhin ermöglichen können“. So seien im Iran Medikamente knapp. Dies ist laut Haber auch auf Probleme mit Finanztransaktionen zwischen Deutschland und Iran zurückzuführen: „Offenbar verweigern einige deutsche Banken die Durchführung dieser Überweisungen mit Verweis auf die aktuelle politische Lage und die EU-Sanktionsgesetzgebung.“ In dem Schreiben, das mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium abgestimmt sei, weist das Außenamt darauf hin, dass sich die Sanktionen nicht gegen die iranische Zivilbevölkerung richteten, Lebensmittel und Medikamente also ausgenommen seien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Özdemir und Andreae sind das Grünen-Spitzenduo im Südwesten

Özdemir und Andreae sind das Grünen-Spitzenduo im Südwesten Böblingen (dapd). Parteichef Cem Özdemir und Vize-Fraktionschefin Kerstin Andreae sind das Spitzenduo der baden-württembergischen Grünen für die Bundestagswahl 2013. Auf einem Landesparteitag in Böblingen setzte sich Özdemir am Samstag mit 115 Stimmen in einer Kampfkandidatur um Platz zwei gegen den Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick durch, der 86 Stimmen erhielt. Damit ist der Grünen-Parteichef ab 2013 so gut wie sicher wieder im Bundestag vertreten, nachdem ihm die Landespartei vor vier Jahren einen sicheren Listenplatz verwehrte. Auf Platz eins wählten die Delegierten mit 108 Stimmen Andreae. Ihre Gegenkandidatin Sylvia Kotting-Uhl, Landesgruppen-Vorsitzende der Grünen im Bundestag, bekam 93 Stimmen. Özdemir sagte auf dapd-Anfrage, er freue sich sehr über das tolle Ergebnis. Wenn alles gutgehe, würden die baden-württembergischen Grünen das Zugpferd ihrer Partei im Bundestagswahlkampf. Er hoffe dann, dass Schwäbisch und Badisch in der nächsten Legislaturperiode zweite und dritte Amtssprache im Bundestag würden. Özdemir hatte von 1994 bis 2002 dem Bundestag angehört, bevor er über einen Kredit des umstrittenen PR-Beraters Moritz Hunzinger und die private Nutzung dienstlicher Bonusmeilen stolperte. Linker Flügel kündigt nach Wahlniederlage Zusammenarbeit an Das Votum in Böblingen stärkt Özdemir den Rücken und gibt auch dem Realo-Flügel in der Partei weiter Auftrieb. Eine erneute Niederlage wie 2008, als der heute 46-Jährige nicht nur auf dem Listenparteitag scheiterte, sondern bei der Bundestagswahl 2009 das Direktmandat für Stuttgart verpasste, hätte den Parteichef politisch erheblich geschwächt. Özdemir tritt 2013 wieder im Wahlkreis Stuttgart I an, wo er ein Direktmandat für seine Partei holen will. Mit Andreae und Özdemir sind zwei Realo-Politiker Spitzenkandidaten des starken Landesverbands Baden-Württemberg. Kotting-Uhl und Schick gelten als Parteilinke. Sie wurden auf die Plätze drei und vier gewählt. Ihre Kampfkandidaturen wurden intern als Demonstration gewertet, „einen Durchmarsch der Realos“ verhindern zu wollen. Beide kündigten eine gute Zusammenarbeit mit den Realpolitikern im Wahlkampf an. Özdemir versicherte in seiner Bewerbungsrede, wer vorne auf der Liste antrete, vertrete keinen Flügel, sondern die Grünen. Es müssten im Wahlkampf alle Stimmen mobilisiert werden, um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Oppositionsbank zu schicken. Die Grünen wollten aber nicht nur zusammen mit der SPD einen Regierungswechsel, sie wollten einen Politikwechsel. Südwest-Grüne rechnen mit gutem Abschneiden bei Wahl Für die 38 Plätze auf der Liste der baden-württembergischen Grünen gab es zahlreiche Bewerber. Die ersten 16 Plätze gelten aufgrund der jüngsten Wahlerfolge und der guten Umfragewerte im Südwesten als sicher. Derzeit sitzen elf baden-württembergische Grüne im Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2009 holten die Grünen im Südwesten 13,9 Prozent der Stimmen. Bei der Bundestagswahl 2013 wird mit einem deutlich besseren Abschneiden des Landesverbands gerechnet. Mit 24,2 Prozent der Stimmen erreichte die Partei bei der Landtagswahl 2011 ihr bei weitem bestes Ergebnis in einem Bundesland. Erstmals stellen die Grünen mit Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg einen Ministerpräsidenten in einem Bundesland. Der Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn gewann im Oktober die Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl und regiert ab Januar 2013 als erster Grüner in einer Landeshauptstadt. dapd (Politik/Politik)

Rheinland-pfälzische Grüne setzen auch im Bund auf Koalition mit SPD

Rheinland-pfälzische Grüne setzen auch im Bund auf Koalition mit SPD Lahnstein (dapd). Die rheinland-pfälzischen Grünen sehen ihre Koalition mit der SPD als Vorbild für eine rot-grüne Regierung in Berlin nach der Bundestagswahl im September 2013. „Wir sind die Blaupause“, sagte der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Daniel Köbler, am Samstag bei der Landesdelegiertenversammlung seiner Partei in Lahnstein. „Wir werden die Bundesregierung, diese Chaoskoalition der Union und der FDP, rückstandslos auflösen“, fügte Köbler hinzu. Die Grünen wollen in Lahnstein auch ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen und interne Strukurveränderungen beschließen. Mit einer Mehrheit von 94 Prozent der Stimmen wählten die 187 Delegierten am Mittag die Mainzer Bundestagsabgeordnete und frühere ZDF-Redakteurin Tabea Rößner auf Platz eins der Landesliste. Rößner war ohne Gegenkandidaten angetreten. dapd (Politik/Politik)

Seehofer fordert von Nachfolgekandidaten Harmonie

Seehofer fordert von Nachfolgekandidaten Harmonie München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer warnt vor einem Machtkampf um seine Nachfolge. Diese Frage solle „nicht im Konflikt, sondern im Einvernehmen“ gelöst werden, sagte Seehofer dem „vbw-Unternehmermagazin“. Er fügte hinzu: „Streit wird nicht goutiert – das sollte die CSU für alle Zeiten bedenken.“ Der Ministerpräsident hatte bereits im September angekündigt, er werde im Falle seiner Wiederwahl 2013 die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben. Im Jahr 2018 sei aber definitiv „Schluss“. Einen vorzeitigen Verzicht auf den CSU-Vorsitz lehnt Seehofer ab. Er mahnte in dem am Samstag veröffentlichten Interview: „Eine Trennung von CSU-Vorsitz und Ministerpräsidentenamt zur Unzeit geht schief. Darauf zu vertrauen, eine Ämtertrennung verdopple die Schlagkraft, ist blauäugig. Sie halbiert sie eher.“ Mehr als vier mögliche Nachfolger denkbar Der 63-Jährige fügte hinzu: „Wenn Sie das Land richtig regieren und die CSU weiter zu einer stabilen Partei formen wollen, müssen beide Ämter in einer Hand liegen.“ Er bekräftigte zugleich, dass zum Kreis seiner möglichen Nachfolger sowohl Bundesagrarministerin Ilse Aigner und Bayerns Finanzminister Markus Söder als auch die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer und Innenminister Joachim Herrmann zählen. Es sei aber „möglich, dass sich innerhalb von einigen Jahren noch weitere Persönlichkeiten herausbilden“. Dabei komme es nicht auf „brave Gefolgschaft“ an, sagte Seehofer. Er fügte hinzu: „Dann wäre man nicht als Regierungschef geeignet. In dieser Verantwortungsstufe sollte man zwar menschlich fairen Umgang pflegen, aber in erster Linie müssen Sie Führung zeigen und Orientierung geben.“ Er wolle jedoch „Harmonie zwischen denen, die die politische Bühne verlassen wollen und denen, die noch stärker ins Rampenlicht wollen“. Freundliche Worte für die FDP Seehofer versicherte zugleich trotz des Streits mit der FDP über die Studiengebühren, dass er die schwarz-gelbe Koalition nach der Landtagswahl 2013 fortsetzen will. Bayern stehe in allen Belangen so gut da wie nie zuvor. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Ein erfolgreiches Team soll man nicht wechseln. Deshalb bin ich dafür, dass diese Regierung sich bei den Wählern um eine Vertragsverlängerung bemüht.“ Dann habe der Wähler das letzte Wort. Seehofer bestritt, sich bereits Gedanken über Alternativen zur FDP zu machen: „Wir haben zu akzeptieren, was die Wähler entscheiden. Darüber zu spekulieren, was wäre wenn, ist verlorene Zeit.“ Der CSU-Chef betonte: „Mit meinem Zeitbudget gehe ich sehr effizient um.“ dapd (Politik/Politik)