Leiden (dapd). Die Hauptaktionäre des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS verhandeln nach Angaben des Unternehmens über „mögliche Veränderungen“ der Eigentümerstruktur. Der Konzern „beteiligt sich aktiv an diesen Gesprächen“, wie EADS am Montagmorgen mitteilte. Damit bestätigte der Konzern einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) grundsätzlich, wonach deutsche und französische Regierungsvertreter mit Daimler und EADS am Wochenende in Paris über eine Neuordnung verhandelt hätten. Ziel der Gespräche war es dem Bericht zufolge, den Staatsanteil bei EADS künftig auf knapp 30 Prozent zu begrenzen. Daimler will sich rasch von 7,5 Prozent seiner EADS-Anteile trennen. Der Autokonzern hält insgesamt rund 15 Prozent der Aktien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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CDU-Politikerin Klöckner bleibt Rheinland-Pfalz treu
Mainz (dapd). Trotz Karriere in der Bundespartei will die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner der Landespolitik treu bleiben. „Ich bin hierhergekommen, um zu bleiben“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Ein Wechsel nach Berlin wäre aus ihrer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt „unredlich und fast vaterlandsverräterisch“. Klöckner gab vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr ihr Amt als Staatssekretärin im Bundesverbraucherschutzministerium auf und trat gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) an. Seitdem führt sie als Partei- und Fraktionschefin in Mainz die Opposition an. Auf einem CDU-Bundesparteitag am Dienstag und Mittwoch (4. und 5. Dezember) soll sie zur stellvertretenden CDU-Vorsitzenden gewählt werden. In diesem Amt will sich Klöckner mit Themen beschäftigen, „die in die Zukunft wirken“. Als Beispiele nannte sie die Renten- und Pflegefragen oder die Schuldenbremse. „Das sind Aspekte, die viel mit sozialer Fairness zu tun haben“, fügte Klöckner hinzu. Derzeit würden diese Aspekte in der Gegenwart betrachtet und Politiker seien glücklich, wenn „die Leute sich über Wahlgeschenke freuen“, sagte die Unionsfrau. Die Kosten und Konsequenzen aber müsste die kommende Generation tragen. „Ich möchte mir später nicht vorwerfen müssen, das nicht bedacht zu haben“, sagte Klöckner. In Rheinland-Pfalz erwartet Klöckner nach dem Ausscheiden von Ministerpräsident Beck im Januar ein besseres politisches Klima. „Dass Herr Beck bei seiner letzten Wahl zehn Prozent verloren hat, hat ihn offensichtlich tief getroffen. Und wenn er eine Oppositionsführerin als ‚diese Tante‘ im Parlament bezeichnet, ist das ein schlechter Stil“, betonte Klöckner. Dies werde sich mit der künftigen Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) vermutlich ändern. „Ich mag Frau Dreyer. Sie ist nett, wir kennen uns und können auch mal zusammen lachen“, sagte Klöckner. dapd (Politik/Politik)
CDU-Politikerin Klöckner bleibt Rheinland-Pfalz treu
Mainz (dapd). Trotz Karriere in der Bundespartei will die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner der Landespolitik treu bleiben. „Ich bin hierhergekommen, um zu bleiben“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Ein Wechsel nach Berlin wäre aus ihrer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt „unredlich und fast vaterlandsverräterisch“. Klöckner gab vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr ihr Amt als Staatssekretärin im Bundesverbraucherschutzministerium auf und trat gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) an. Seitdem führt sie als Partei- und Fraktionschefin in Mainz die Opposition an. Auf einem CDU-Bundesparteitag am Dienstag und Mittwoch (4. und 5. Dezember) soll sie zur stellvertretenden CDU-Vorsitzenden gewählt werden. In diesem Amt will sich Klöckner mit Themen beschäftigen, „die in die Zukunft wirken“. Als Beispiele nannte sie die Renten- und Pflegefragen oder die Schuldenbremse. „Das sind Aspekte, die viel mit sozialer Fairness zu tun haben“, fügte Klöckner hinzu. Derzeit würden diese Aspekte in der Gegenwart betrachtet und Politiker seien glücklich, wenn „die Leute sich über Wahlgeschenke freuen“, sagte die Unionsfrau. Die Kosten und Konsequenzen aber müsste die kommende Generation tragen. „Ich möchte mir später nicht vorwerfen müssen, das nicht bedacht zu haben“, sagte Klöckner. In Rheinland-Pfalz erwartet Klöckner nach dem Ausscheiden von Ministerpräsident Beck im Januar ein besseres politisches Klima. „Dass Herr Beck bei seiner letzten Wahl zehn Prozent verloren hat, hat ihn offensichtlich tief getroffen. Und wenn er eine Oppositionsführerin als ‚diese Tante‘ im Parlament bezeichnet, ist das ein schlechter Stil“, betonte Klöckner. Dies werde sich mit der künftigen Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) vermutlich ändern. „Ich mag Frau Dreyer. Sie ist nett, wir kennen uns und können auch mal zusammen lachen“, sagte Klöckner. dapd (Politik/Politik)
SPD-Kandidat Mentrup wird Karlsruher Oberbürgermeister
Karlsruhe (dapd). Der SPD-Politiker Frank Mentrup wird neuer Karlsruher Oberbürgermeister. Der 48-jährige Staatssekretär im baden-württembergischen Kultusministerium setzte sich bei der Wahl am Sonntag überraschend deutlich bereits im ersten Wahlgang durch. Laut vorläufigem Endergebnis bekam er mit 55,2 Prozent die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen. Sein stärkster Kontrahent, der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther, erhielt 35,4 Prozent der Stimmen. Damit verliert die CDU nach 42 Jahren die Macht in Karlsruhe und muss eine weitere Niederlage einstecken. Im Oktober gewann der Grünen-Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn bereits die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart, wo die Union seit 1972 regiert hatte. Mentrup wurde bei der Wahl von den Grünen unterstützt. Der amtierende Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) scheidet aus Altersgründen im Februar 2013 aus dem Amt. Bei der Wahl kam keiner der weiteren fünf Bewerber über die Fünf-Prozent-Marke. Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid gratulierte Mentrup zum Wahlsieg. „Das Ergebnis ist der Hammer“, freute sich Schmid. Der Wahlsieg habe auch Strahlkraft auf ganz Baden-Württemberg und gebe der Landes-SPD einen „richtig tollen Schub“. Für die CDU sei es als Großstadtpartei nun endgültig vorbei. Wahlbeteiligung bei über 42 Prozent Zur Wahl aufgerufen waren am 1. Adventssonntag rund 218.700 wahlberechtigte Karlsruher. Die Wahlbeteiligung in der drittgrößten Stadt Baden-Württembergs lag bei 42,2 Prozent und damit deutlich über der von 2006, als 30,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Mentrup wurde am 24. Oktober 1964 in Mannheim geboren. Von 1985 bis 1992 studierte er in Heidelberg und Mannheim Medizin. Er trat 1983 in die SPD ein und kandidierte sechs Jahre später zunächst erfolglos für den Mannheimer Gemeinderat. 1994 zog er in das Kommunalparlament ein, 2001 übernahm er den Vorsitz der SPD-Gemeinderatsfraktion. Im Jahr 2006 wurde Mentrup in den baden-württembergischen Landtag gewählt. Nach dem Regierungswechsel berief ihn Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum politischen Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport. Mentrup ist verheiratet und hat vier Kinder. dapd (Politik/Politik)
Neue Synagoge in Ulm feierlich eingeweiht
Ulm (dapd). Nach knapp 75 Jahren hat Ulm wieder eine Synagoge. Im Beisein von Bundespräsident Joachim Gauck wurde der Neubau am Sonntag mit einem Festakt eingeweiht. Begonnen hatte die Eröffnung mit dem feierlichen Umzug der Tora-Rollen. Gauck sprach von einem Freudentag für die jüdische Gemeinde in Ulm und für die jüdische Gemeinschaft in ganz Deutschland. Gerade wenn in einer so altehrwürdigen und geschichtsträchtigen Stadt wie Ulm eine neue Synagoge eröffnet und eingeweiht werde, „dann ist das ein Zeichen weit über diesen Ort hinaus“. Die Selbstverständlichkeit jüdischen Lebens dürfe nie wieder aufs Spiel gesetzt werden. Weitere Gäste neben Gauck waren unter anderen der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Auf Einladung der Stadt Ulm nahmen 20 Nachfahren ehemaliger Ulmer Juden an der Zeremonie teil. Alte Synagoge 1938 von den Nazis zerstört Der Bundespräsident wählte bei seiner Ansprache auch nachdenkliche Worte und bezog sich auf die Debatte über die rituelle Beschneidung von Jungen. „Da hat sich echte, aufgeklärte Sorge um Kindeswohl und körperliche Unversehrtheit bei einigen gelegentlich mit einem Vulgärrationalismus gemischt, in dem auch antisemitische und antimuslimische Einstellungen sichtbar wurden. Das ist schlimm.“ Gauck fügte hinzu, er wisse, dass in den vergangenen Monaten wieder Sorgen und Ängste aufgekommen seien, ob denn jüdisches Leben in Deutschland noch möglich sei. Dazu habe auch die Beschneidungsdebatte beigetragen, die sich an einem rechtsstaatlichen Urteil entzündete habe. Sie habe aber sehr schnell Töne bekommen, „die auch mich erschreckt haben“. Die Synagoge am Weinhof soll zentrale Anlaufstelle für Juden aus der Stadt Ulm, Ost-Württemberg und dem angrenzenden bayerischen Alt-Schwaben sein. Ihr neuer Standort befindet sich gegenüber der Stelle, an welcher die alte Synagoge stand, die 1938 von den Nationalsozialisten in der Reichspogromnacht zerstört wurde. Der 17 Meter hohe Kubus beherbergt einen Gebetsraum, einen Gemeindesaal, einen Jugendraum, einen Kindergarten sowie ein Ritualbad. dapd (Politik/Politik)
Keine Koalitionsaussage zugunsten der FDP auf CDU-Bundesparteitag
Frankfurt am Main (dapd). Die CDU will auf dem am Montag in Hannover beginnenden Bundesparteitag keine Koalitionsaussage zugunsten des jetzigen Regierungspartners FDP machen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) : „Das steht auf diesem Parteitag nicht an.“ Allerdings habe die Union „mit der FDP die größte inhaltliche Schnittmenge. Deshalb arbeiten wir dafür, dass wir die bürgerliche Koalition mit der FDP fortsetzen können.“ Schwarz-Gelb sei „eine ganz klare Alternative zu der rot-grünen Strategie des Abkassierens und Regulierens“, sagte Gröhe der Zeitung. SPD und Grüne seien programmatisch nach links gerückt. Deshalb verböten sich Koalitionsspekulationen. Zu Überschneidungen zwischen Union und Grünen in der Verteidigungs- und Europapolitik sagte Gröhe: „Es ist gut, dass in Fragen der Bundeswehreinsätze im Ausland und der Europapolitik im Bundestag häufig mit breiter Mehrheit entschieden wird. Darüber darf aber nicht vergessen werden, dass die Grünen in der Steuerpolitik noch hemmungsloser abkassieren wollen als die SPD.“ Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erwartet vom CDU-Parteitag ein eindeutiges Bekenntnis zur angeschlagenen FDP. Der bayerische Ministerpräsident wird am Mittwoch auf dem Parteitag ein Grußwort an die Delegierten der Schwesterpartei richten. Im September 2013 stehen die Landtagswahl in Bayern sowie die Bundestagswahl an. dapd (Politik/Politik)
Anklageerhebung gegen Wulff laut Spiegel nicht vor Landtagswahl
Hamburg (dapd). Mit einer Anklageerhebung gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff ist dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ zufolge nicht mehr vor der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar zu rechnen. Die Staatsanwaltschaft Hannover habe in einem Gespräch mit den Anwälten Wulffs und des Filmproduzenten David Groenewold zunächst eine Stellungnahme Groenewolds vereinbart, berichtete der „Spiegel“ am Sonntag vorab. Diese Einlassung werde in sechs Wochen erwartet, danach werde über den Fortgang des Verfahrens entschieden. Seit Februar ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Groenewold und Wulff wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung in der Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen. Dabei geht es insbesondere um mehrere Urlaube, die der Filmproduzent für Wulff gebucht hatte. Der Politiker gab an, diese Urlaube später bar beglichen zu haben. Nach Aufnahme der Ermittlungen war Wulff Mitte Februar als Bundespräsident zurückgetreten. dapd (Politik/Politik)
Textilindustrie verlangt nach Fabrikbrand schärfere Kontrollen
Berlin (dapd). Nach dem verheerenden Brand in einer Bekleidungsfabrik in Bangladesch fordert die deutsche Textilindustrie vom Handel eine schärfere Kontrolle der Arbeitsbedingungen in Billiglohnländern. „Der aktuelle Fall zeigt, dass Takko oder Kik offenbar mehr tun müssen, die Produktion ist oft undurchsichtig“, sagte der Präsident des Gesamtverbands Textil und Mode, Peter Schwartze, dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Bei deutschen Textilherstellern herrschten in jedem Werk weltweit deutsche Arbeits- und Sicherheitsstandards. Die Handelsfirmen dagegen „kennen womöglich eine Reihe von Subunternehmern in der Kette gar nicht“, erklärte Schwartze. Ende November waren bei einem Brand in einem früheren Zulieferbetrieb des Textildiscounters Kik in Bangladesch mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Bei diesem und ähnlichen Unglücken werden immer wieder die schlechten Sicherheitsvorkehrungen in den Fabriken als eine Ursache genannt. Der Inhaber der Tengelmann-Gruppe, Karl-Erivan Haub, sieht für seine Textilkette Kik jedoch nur begrenzte Möglichkeiten, die Sicherheit der Fabriken zu verbessern. „Wir haben Büros vor Ort und prüfen die Fabriken“, sagte Haub der „Wirtschaftswoche“. Letztlich müssten vor allem die Behörden in Ländern wie Bangladesch oder Pakistan für die Einhaltung vernünftiger Standards sorgen. „Als einzelner Abnehmer können wir da nur relativ wenig Einfluss nehmen“, erklärte Haub. Schwartze verlangte dagegen, dass ein Hersteller einem Land den Rücken kehren müsste, wenn sich Missstände nicht abstellen ließen. Einen Boykott von Waren aus Bangladesch lehnte er ab. Nicht alle Fabrikbesitzer dort seien Verbrecher. „Ein solcher Boykott würde am Ende die einfachen Leute treffen“, sagte Schwartze. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer sieht keine V-Leute-Problematik bei NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer glaubt, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren anders als 2003 nicht an der Rolle der Informanten in der rechtsextremistischen Partei scheitern würde. „Das Material ist anders als 2003 nicht durch Informationen von V-Leuten infiziert“, sagte der CSU-Chef der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien, gehe es um eine politische Entscheidung, sagte Seehofer. Die NPD müsse verboten werden. „Das gebieten unsere geschichtliche Verantwortung und der Ruf Deutschlands in der Welt.“ Seehofer sprach sich für einen gemeinsamen Verbotsantrag der drei Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung aus: „Es wäre wünschenswert, wenn sich alle Verfassungsorgane einig wären und gemeinsam nach Karlsruhe zögen.“ Wenn nötig, gehe der Bundesrat diesen Schritt jedoch auch alleine. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsminister will Deutschen mehr Bewegung verordnen
Berlin (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will den Bundesbürgern mit einer neuen Präventionsstrategie mehr Bewegung und gesunde Ernährung nahebringen. „Es wird von den Krankenkassen schon viel Geld für Prävention ausgegeben, aber mit den falschen Schwerpunkten“, kritisierte Bahr im Gespräch mit der „Welt“ (Montagausgabe). „Offenbar orientieren sich Kassen bei manchem Yoga-Kurs mehr am Marketing als am Erfolg.“ Bahr erklärte, er denke an betriebliche Gesundheitsprogramme, mit denen man auch Menschen erreiche, die sich eben nicht mit ihrer Gesundheit beschäftigen. Oder auch an Programme für Kinder in sozialen Brennpunkten. „Das machen Krankenkassen bisher zu wenig“, bemängelte der Bundesminister. Er verwies auf die Volkskrankheit Diabetes und auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Häufig steckt Übergewicht dahinter, die Folge von mangelnder Bewegung und ungesunder Ernährung“, sagte der FDP-Politiker. Betriebliche Gesundheitsförderung sei deshalb so wichtig, „weil wir dort Menschen erreichen, die noch im aktiven Alter an gesunde Ernährung und Bewegung herangeführt werden können“. dapd (Politik/Politik)