Berlin (dapd). Die Opposition im Bundestag empört sich über einen möglichen Verkauf von mehreren Hundert Radpanzern an Saudi-Arabien. Deutsche Panzer hätten in autoritären Staaten nichts zu suchen, sagte der Vizechef der SPD im Bundestag, Gernot Erler, am Montag in Berlin. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mache sich zur „Kumpanin von Menschenrechtsverletzern, im Fall Saudi-Arabien sogar von militanten Fundamentalisten“. Die Linke forderte ein Totalverbot von Waffenexporten, einschließlich von Kleinwaffen wie Panzerfäuste und Sturmgewehre. Das Königreich Saudi-Arabien hat laut „Spiegel“ offiziell wegen des Kaufs von mehreren Hundert Truppentransportern vom Typ „Boxer“ für die Königliche Garde angefragt. Im geheim tagenden Bundessicherheitsrat, dem Merkel vorsitzt, sei das Thema aber zunächst verschoben worden. Dem Kabinettsausschuss gehören unter anderem auch Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an. Der gepanzerte „Boxer“ hat acht Räder, ist 33 Tonnen schwer und fast acht Meter lang. An Bord finden bis zu zehn Soldaten Platz. Ausgerüstet werden kann er mit einem Maschinengewehr, das über Monitor und Joystick bedient wird. Wärmebild- und Nachtsichtkameras ermöglichen den Kampf zu jeder Tageszeit und bei jedem Wetter. Die Bundeswehr hat beim Hersteller-Konsortium Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann 272 Exemplare bestellt. Einige sind schon in Afghanistan im Kriegseinsatz. Roth sagte der „Süddeutschen Zeitung“, Merkel bewege sich weg von der in Deutschland traditionell restriktiven Rüstungsexportpolitik und „hin zu einer Doktrin, die auf Waffen und Militär setzt“. Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, warnte, die Lage in Saudi-Arabien sei geprägt von Spannungen und Auseinandersetzungen um demokratische Reformen. „In so eine Region darf man keine Waffen liefern“, sagte Trittin in Hannover. Erst Ende Juli hatte der „Spiegel“ berichtet, dass 200 Leopard-II-Panzer nach Katar exportiert werden sollen, zum Preis von rund zwei Milliarden Euro. Die Bundesregierung wollte am Montag keine Auskunft zu dem Geschäft mit Saudi-Arabien geben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zur Begründung, der Bundessicherheitsrat tage geheim. Bei seinen Beratungen berücksichtige das Gremium menschenrechtliche, sicherheitspolitische, friedenspolitische und stabilitätspolitische Kriterien. Saudi-Arabien sei „durchaus ein Stabilitätsfaktor in der Region“, sagte Seibert. Das Land habe sich Verdienste bei dem Versuch erworben, nicht nur im Jemen, sondern auch im Nahen Osten zu einer friedlichen Lösung beizutragen. Dabei sei das Existenzrecht Israels explizit anerkannt worden. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan van Aken, erklärte dagegen, Waffenexporte sicherten weder Frieden noch Stabilität, sondern allenfalls die Profite der deutschen Rüstungsindustrie. Sein Fazit lautete: „Angela Merkel macht Außenpolitik mit der Waffe in der Hand.“ Nach Einschätzung der Menschrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erstickt die saudische Regierung „jede reformerische Regung bereits im Keim“. Zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsproblemen gehöre, dass die Regierung alle Formen des friedlichen Protests verbiete, keine politischen Parteien zugelassen seien und die Meinungsfreiheit stark beschränkt sei. Der SPD-Politiker Erler kritisierte, unter Schwarz-Gelb floriere das deutsche Rüstungsexportgeschäft wie noch nie. Dies zeige auch der jüngst veröffentlichte Rüstungsexportbericht für 2011. „Die Merkel-Doktrin ‚Deutsche Waffen in alle Welt‘ hat in der Vorweihnachtszeit Hochkonjunktur.“ Die Bundeskanzlerin entziehe sich aber jeder inhaltlichen Debatte, kritisierte er. Dringend müssten Rüstungsexportentscheidungen transparenter werden. „Monatelange Geheimhaltung und nur eine scheibchenweise Preisgabe von Informationen passen nicht mehr in unsere Zeit. Der Bundestag muss frühzeitig informiert und damit eingebunden werden.“ Auch der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hatte die freizügige deutsche Rüstungspolitik kritisiert. „Die deutsche Zurückhaltung in der Rüstungsexportpolitik hat sich auch rückblickend als richtig erwiesen. Man sollte daran festhalten“, sagte Genscher dem „Spiegel“. (Die Bundeswehr zum „Boxer“: http://url.dapd.de/gsbu01 ) dapd (Politik/Politik)
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Verbraucher profitieren vom Wettbewerb beim Recycling
Bonn (dapd). Die Verbraucher in Deutschland haben nach einer Untersuchung des Bundeskartellamtes von der Öffnung des Entsorgungsmarkts für den Wettbewerb spürbar profitiert. Die Recyclingkosten in Deutschland hätten sich dadurch mehr als halbiert, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, am Montag in Bonn. Statt rund zwei Milliarden Euro müssten die Verbraucher nur noch weniger als eine Milliarde Euro für die Verpackungsentsorgung aufbringen. Für eine vierköpfige Familie bedeute dies eine Ersparnis von 50 Euro pro Jahr. Befürchtungen, dass der Wettbewerb negative Folgen für die Qualität und Verlässlichkeit des Systems haben könnte, hätten sich nicht bestätigt, fasste Mundt das Ergebnis der Sektoruntersuchung der Aufsichtsbehörde zusammen. Die Sammlung in gelben Tonnen und Glascontainern funktioniere nach wie vor zuverlässig, und die Recyclingquoten seien nicht gesunken. Diese Einschätzung der Wettbewerbshüter stieß allerdings beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) auf heftigen Widerspruch. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck kritisierte, der Kostendruck bei der Verpackungsentsorgung gehe zulasten von Umwelt und Beschäftigten. „Die eigentlichen Ziele der Verpackungsverordnung, dass weniger Verpackungen im Umlauf sind und mehr recycelt wird, konnten kaum erreicht werden“, kritisierte er. Angesichts der „ökologischen Ineffektivität“ werde mit der Verpackungsentsorgung ein unvertretbarer Aufwand betrieben. Kartellamtschef Mundt warnte seinerseits vor Forderungen von kommunalen Entsorgern und Teilen der privaten Entsorgungswirtschaft nach einer Abschaffung des Wettbewerbs der dualen Systeme. Die Folge wären nach Einschätzung der Wettbewerbshüter höhere Entsorgungskosten und ein Verlust an Innovationen. Ausdrücklich wies er darauf hin, dass die Kosten der haushaltsnahen Verpackungssammlung und des anschließenden Recyclings „über die Produktpreise letztlich vom Verbraucher getragen“ würden. Kritik am derzeitigen System kam allerdings auch von Umweltschützern. Die Deutsche Umwelthilfe warf einzelnen dualen Systemen „gesetzeswidrige Entsorgungspraktiken vor“. Die Menge der von Kunden in den Läden zurückgelassenen Verpackungen würden von einzelnen Anbietern offenbar künstlich hochgerechnet, um sich so Vorteile im Wettbewerb zu verschaffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Göring-Eckardt kritisiert CDU in Sachen Homo-Ehe
Hannover (dapd). Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat die Haltung der CDU zur steuerlichen Gleichstellung der Ehe von Homosexuellen als nicht akzeptabel kritisiert. „Die Gleichstellung von Schwulen und Lesben macht sich auch daran fest, ob sie bei solchen Instrumenten wie dem Ehegattensplitting, so lange es das noch gibt, auch tatsächlich gleichgestellt sind“, sagte Göring-Eckardt vor dem Parteirat der Grünen am Montag in Hannover. Die Grünen wollen das Verfahren zur Berechnung der Einkommensteuer von Ehepaaren (Ehegattensplitting) abschaffen. Für den CDU-Bundesparteitag in Hannover, der am Dienstag beginnt, sind Initiativanträge für und gegen eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen angekündigt. dapd (Politik/Politik)
Der Osten geht bei der Kleinkinderbetreuung voran
Wiesbaden (dapd). Junge Eltern haben in Ostdeutschland weiterhin deutlich bessere Chancen, einen Kitaplatz für ihre kleinen Kinder zu finden. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, wurden zum Stichtag 1. März 2012 in den ostdeutschen Kreisen einschließlich Berlin 49 Prozent (2011: 47,3 Prozent) aller Kinder unter drei Jahren in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege betreut. Im Westen nahm die Betreuungsquote zwar von 19,8 auf 22,3 zu, lag damit aber weiter deutlich niedriger als im Osten. Insgesamt wurden den Angaben zufolge rund 558.000 Kinder unter drei Jahren in einer Kita oder bei einer Tagesmutter betreut, was einer Quote von 27,6 Prozent entspricht. Deutschlands Betreuungsquote stieg damit erneut an: Im März 2011 lag sie bundesweit bei 25,2, im März 2010 bei 23,0 Prozent. Diese Angaben beruhen auf der gemeinsamen Veröffentlichung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder „Kindertagesbetreuung regional 2012“, die Daten zur Kindertagesbetreuung in allen 402 Stadt- und Landkreisen in Deutschland enthält. Die Betreuungsquote zum Stichtag 1. März 2012 lag nach Angaben des Statistikamtes in 52 der insgesamt 77 ostdeutschen Landkreise und kreisfreien Städten sogar bei mehr als 50 Prozent. Zum Vergleich: In mehr als drei Viertel der westdeutschen Landkreise und kreisfreien Städte gab es eine Betreuungsquote zwischen 15 und 30 Prozent. Die bundesweit höchsten Betreuungsquoten für Kinder unter drei Jahren gab es wie bereits im Vorjahr in Sachsen-Anhalt: An der Spitze lag der Landkreis Jerichower Land mit 63,3 Prozent, gefolgt vom Landkreis Börde mit 62,0 Prozent und dem Salzlandkreis mit 61,2 Prozent. Die höchsten Werte bei der Betreuung unter Dreijähriger wurden in Westdeutschland in der baden-württembergischen Stadt Heidelberg mit 40,4 Prozent und in der bayerischen Stadt Coburg mit 40 Prozent erreicht. Die beiden Städte mit der höchsten Betreuungsquote in Westdeutschland lagen damit aber immer noch unter den niedrigsten Quoten in ostdeutschen Städten und Landkreisen, wie die Statistiker schrieben. Die bundesweit geringste Betreuungsquote gab es in der bayerischen Stadt Amberg mit 4,7 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt weiter schrieb, hatten bei den Kindern im Alter von zwei Jahren alle 77 ostdeutschen Kreise eine Betreuungsquote von mehr als 70 Prozent. Dieser Wert wird in Westdeutschland nur von 12 der insgesamt 325 Kreise erreicht, während etwas mehr als die Hälfte der Landkreise und kreisfreien Städte eine Quote zwischen 40 und 70 Prozent aufwiesen. Den höchsten Anteil an zweijährigen Kindern in Kindertagesbetreuung an allen Kindern in diesem Alter wies der thüringische Landkreis Greiz (96,8 Prozent) auf. Die niedrigste Quote erzielte mit 22,0 Prozent die bayerische Stadt Kaufbeuren. (Der Bericht „Kindertagesbetreuung regional 2012“ unter: http://url.dapd.de/biDmem ) dapd (Politik/Politik)
Strobl für steuerliche Gleichbehandlung der Homo-Ehe
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl schlägt sich in seiner Partei auf die Seite der Befürworter der steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe. Strobl sagte den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe): „Wir sollten kein bestimmtes Familienmodell für verbindlich erklären. Wenn Menschen ein Leben lang, in guten wie in schlechten Zeiten, füreinander Verantwortung übernehmen, sollten wir das unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung anerkennen. Ich glaube auch, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Weg gehen wird.“ Für den CDU-Bundesparteitag in Hannover sind Initiativanträge für und gegen eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen angekündigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere führende CDU-Politiker hatten sich am Wochenende gegen eine Gleichstellung ausgesprochen. Am Montagnachmittag wollten die Parteigremien noch einmal beraten. Am Dienstag und Mittwoch findet dann der Parteitag statt. Strobl, der sich auf dem Parteitag zum Bundesvize wählen lassen will, warnte, die CDU solle „keine Politik mit erhobenem Zeigefinger machen“. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin und designierte CDU-Bundesvize Julia Klöckner befürwortet ebenfalls eine steuerliche Gleichstellung. dapd (Politik/Politik)
Würth übernimmt Chemieunternehmen Chemofast Anchoring
Künzelsau (dapd). Die Unternehmensgruppe Würth übernimmt das Chemieunternehmen Chemofast Anchoring GmbH mit Sitz in Willich. Der Vertrag sei in der vergangenen Woche unterschrieben worden, stehe aber noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Kartellbehörden, teilte Würth am Montag in Künzelsau mit. Chemofast Anchoring erwirtschaftete 2011 den Angaben zufolge einen Umsatz von rund 30 Millionen Euro und beschäftigt etwa 60 Mitarbeiter. Würth, Weltmarktführer im Handel von Dübeln und anderen Befestigungsmaterialien, will alle Beschäftigten übernehmen. Chemofast Anchoring entwickelt und produziert chemische Mörtelmassen, sogenannte chemische Dübel. „Wir können unsere Kernkompetenz ‚Befestigung‘ weiter stärken“, sagte der stellvertretende Sprecher der Würth-Konzernführung, Peter Zürn, zu dem Zukauf. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kartellamt: Wettbewerb beim Recycling senkt Kosten
Bonn (dapd). Die Öffnung des Entsorgungsmarkts für den Wettbewerb hat die Recyclingkosten in Deutschland mehr als halbiert. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sagte am Montag in Bonn: „Durch den Wettbewerb sind die jährlichen Gesamtkosten von ehemals rund zwei Milliarden Euro auf inzwischen unter eine Milliarde Euro pro Jahr gesunken.“ Für eine vierköpfige Familie entspreche dies einer Ersparnis von 50 Euro pro Jahr. Befürchtungen, dass der Wettbewerb negative Folgen für die Qualität und Verlässlichkeit des Systems haben könnte, hätten sich nicht bestätigt, fasste Mundt das Ergebnis der Sektoruntersuchung der Aufsichtsbehörde zusammen. Die Sammlung in gelben Tonnen und Glascontainern funktioniere nach wie vor zuverlässig, und die Recyclingquoten seien nicht gesunken. Mundt warnte vor Forderungen von kommunalen Entsorgern und Teilen der privaten Entsorgungswirtschaft nach einer Abschaffung des Wettbewerbs der dualen Systeme. Die Folge wären höhere Entsorgungskosten und ein Verlust an Innovationen, mahnte er. Die Kosten der haushaltsnahen Verpackungssammlung und des Recyclings werden über die Produktpreise letztlich vom Verbraucher getragen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gröhe: CDU kann Großstadt
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist vor dem CDU-Parteitag in Hannover dem Eindruck entgegengetreten, seine Partei könne keine Wahlen mehr in großen Städten gewinnen. „Ja natürlich kann die CDU Großstadt“, sagte Gröhe am Montag im SWR. Die CDU regiere in Berlin mit, sei erfolgreich in Dresden, Düsseldorf und „in einer ganzen Reihe großer, auch Universitätsstädte“ wie Münster. Allerdings schmerze die „neuerliche Niederlage“ bei der Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe. Gröhe sagte, die Herausforderung sei, in großen Städten „Kandidatinnen und Kandidaten zu präsentieren, die einerseits klares parteipolitisches Profil haben und andererseits Integrationskraft in diese bunte Großstadtgesellschaft hinein entfalten“. In Karlsruhe hatte am Sonntag der CDU-Kandidat Ingo Wellenreuther gegen den von SPD und Grünen unterstützten Frank Mentrup (SPD) verloren. Damit muss die CDU Baden-Württemberg nach der Wahlniederlage in Stuttgart auch in der drittgrößten Stadt des Landes die Macht abgeben. Mit Blick auf den Streit um die steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sagte der CDU-Generalsekretär, dies sei nicht „das Hauptthema des Parteitages“, sondern die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Im Übrigen strebe die CDU „ein Familiensplitting an, um nicht Paare zu unterstützen, sondern Kinder“. dapd (Politik/Politik)
Anteilseigner und EADS verhandeln über neue Aktionärsstruktur
Berlin (dapd). Die größten Anteilseigner des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS verhandeln über eine Neuordnung der Besitzverhältnisse. Wie das Unternehmen am Montagmorgen bestätigte, geht es bei den Gesprächen um „mögliche Veränderungen“ der Eigentümerstruktur, an denen EADS aktiv beteiligt sei. Damit bestätigte der Konzern einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) grundsätzlich, wonach deutsche und französische Regierungsvertreter mit Daimler und EADS am Wochenende in Paris über die Verteilung der Aktienpakete verhandelt hätten. Ziel der Gespräche war es dem Bericht zufolge, den Staatsanteil bei EADS auf knapp 30 Prozent zu begrenzen. Demnach könnten Deutschland und Frankreich künftig jeweils zwölf und Spanien vier Prozent am Unternehmen halten. Bisher sind Paris und der Daimler-Konzern mit je 15 sowie Madrid mit 5,6 Prozent beteiligt. Der Pakt solle auf einer außerordentlichen Hauptversammlung im Frühjahr abgesegnet werden. Daimler will sich allerdings rasch von 7,5 Prozent seiner Anteile trennen – und könnte diese an die staatliche KfW-Bankengruppe abgeben. Auch der französische Lagardère-Konzern solle sich im kommenden Jahr von einem Teil seiner 7,5 Prozent an EADS trennen, hieß es in dem Bericht. Die freiwerdenden Anteile könnten einem Bericht der „Financial Times“ zufolge im Rahmen eines milliardenschweren Aktienrückkaufprogramms von EADS selbst übernommen werden. Hintergrund seien Befürchtungen im Management, ein großangelegter Verkauf über die Börse könne die EADS-Aktie abstürzen lassen, hatte das Blatt am Freitag gemeldet. Nach der geplatzten Fusion von EADS mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems verhandeln die Kontinentaleuropäer eine neue Machtverteilung im Konzern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerliche Gleichbehandlung der Homo-Ehe wühlt CDU auf
Berlin (dapd). Vor dem CDU-Parteitag in Hannover erntet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem „Nein“ zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren Widerspruch in den eigenen Reihen. Es werde kein Kind weniger geboren, wenn eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich gleichgestellt würden, sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe). SPD und Grüne lobten die Initiative aus den Reihen der CDU für eine Richtungsänderung. Luczak sagte, der Hinweis auf die besondere Schutzwürdigkeit der Ehe gehe an der Sache vorbei. Entscheidend sei, dass aus gleichen Pflichten gleiche Rechte folgen müssten, sagte er. Auch die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner verlangte von ihrer Partei Bewegung bei dem Streitthema: „Ich sag ganz deutlich, dass wir ein logisches Problem haben zu sagen, dass eingetragene Lebenspartnerschaften von Homosexuellen Pflichten auf der einen Seite haben, aber auf der anderen Seite sollen sie steuerlich die Rechte nicht bekommen“, sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Deshalb schlage sie vor, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln, das auch homosexuelle Paare mit einschließt. Für den am (heutigen) Montag mit Gremiensitzungen beginnenden Parteitag sind Initiativanträge für und gegen eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen angekündigt. Merkel und andere führende CDU-Politiker hatten sich am Wochenende gegen eine Gleichstellung ausgesprochen. Luczak gehört zu den Initiatoren eines Antrags, der die steuerlichen Unterschiede zwischen Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften aufheben wollen. Politiker von SPD und Grünen warben um Unterstützung der Anträge für eine steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften. Er drücke den Initiatoren des Antrags die Daumen, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, „Handelsblatt Online“. Ihr Vorstoß sei verdienstvoll und gut. Die steuerliche Gleichstellung sei ein erster Schritt zur Öffnung der Ehe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte „Handelsblatt Online“, er „erwarte von der CDU, dass sie endlich damit aufhört, Homosexuelle wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln“. Luczak forderte, seine Partei müsse anerkennen. Umfragen zufolge seien zudem über zwei Drittel der Unions-Anhänger für eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen. „Wir werden damit also unsere Stammwähler nicht verprellen.“ Klöckner, die sich auf dem Parteitag zur Vize-Vorsitzenden der CDU wählen lassen will, wehrte sich gegen den Vorwurf, die CDU sei für viele Bewohner von Großstädten nicht mehr attraktiv. Sie betonte: „Unser Land besteht nicht nur aus Großstädten, aus Latte-Macchiato-Bistros, sondern auch aus dem ländlichen Raum und als Volkspartei muss man alle im Blick haben.“ dapd (Politik/Politik)