Zürich/Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) macht für das Scheitern des deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrags besonders den Bundesverkehrsminister verantwortlich. „Der zuständige Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) trägt eine große Verantwortung für das Debakel“, sagte Kretschmann dem Schweizerischen „Tages-Anzeiger“. Allerdings hätten die Verhandlungsführer auf beiden Seiten „ihren Job nicht wirklich gut gemacht“. Kretschmann nannte es einen Fehler, dass die Eidgenossenschaft nur mit der Bundesrepublik Deutschland verhandelt habe, aber nicht mit dem betroffenen Bundesland Baden-Württemberg. „Ich bin sicher: Hätten wir direkt mit den Kantonen auf der anderen Seite der Grenze verhandelt, hätten wir es hingekriegt“, sagte er. Wichtige Dinge habe er als Ministerpräsident des stark betroffenen Bundeslands Baden-Württemberg aus der Zeitung erfahren. Den Vertrag hatten Ramsauer und seine schweizerische Kollegin Doris Leuthard am 4. September paraphiert. Das ausgehandelte Werk wird in Baden-Württemberg von allen Parteien abgelehnt. Sie kritisieren, dass der Vertrag eine Interpretation zulässt, wonach keine Verkehrsentlastung garantiert werden muss, sondern im Gegenteil sogar eine Mehrbelastung zulässig ist. Ramsauer sagte daraufhin zu, die noch ausstehende Ratifizierung für Nachverhandlungen nutzen zu wollen. Vertrag ist „ungenügend“ Kretschmann betonte, er habe den Vertrag zuerst begrüßt, gleichzeitig habe er aber immer gesagt, das Kleingedruckte dürfe dem Grossgedruckten nicht widersprechen. Flugrouten und Flughöhen seien wichtige konkrete Fragen, die geklärt werden müssen. „Da ist der Vertrag ungenügend. Er regelt diese Dinge nicht genau. Und wenn zwei Seiten einen Vertrag so unterschiedlich auslegen wie Deutschland und die Schweiz, spricht es nicht für dessen Qualität“, sagte er. FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger kritisierte Kretschmann dafür, dass er die Verantwortung für das Scheitern des Vertrags von sich weise. Der Ministerpräsident solle öffentlich zugeben, dass die grün-rote Landesregierung bei den Verhandlungen beteiligt gewesen sei und daher eine Mitverantwortung für das Debakel trage. „Die Verhandlungsdelegation bestand aus Bund, Land Baden-Württemberg und Vertretern der Landkreise“, erklärte sie am Samstag. Dass Kretschmann wichtige Dinge erst aus der Zeitung erfahren haben wolle, werfe die Frage auf, warum die regierungsinternen Informationskanäle nicht funktionierten. dapd (Politik/Politik)
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Michelbach regt neue Gespräche über Steuerabkommen mit der Schweiz an
München/Berlin (dapd). Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sieht noch Chancen für das Steuerabkommen mit der Schweiz. „Das Scheitern des Abkommens im Bundesrat darf nicht das letzte Wort sein. Niemand ist daran gehindert, das Ratifizierungsverfahren neu in Gang zu setzen“, sagte er. Das Abkommen war Mitte des Monats im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Widerstand der von SPD und Grünen geführten Länder gescheitert. Michelbach forderte, die Gespräche müssten auf Bundes- und Landesebene abseits der großen Runden wieder aufgenommen werden. „Es wäre eine Schande, wenn zehn Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen einfach in den Wind geschlagen würden“, sagte Michelbach. Er sieht laut seinem Sprecher bei SPD und Grünen noch Bewegungsmöglichkeiten. Die bisherige Blockade durch SPD und Grüne sei „zutiefst verantwortungslos“. Mit jedem Tag, an dem das Abkommen nicht in Kraft trete, verliere der Staat Millionen Euro. „Jeden Tag verjähren so Steuervergehen und die Steuersünder müssen nun gar nichts zahlen. Rot-Grün ist der Schutzengel der Steuersünder“, sagte Michelbach. Neuverhandlungen mit der Schweiz hält er hingegen nicht für machbar. Der Konflikt zwischen den beiden unterschiedlichen steuerrechtlichen Systemen müsse „in fairer und völkerrechtlich zivilisierter Weise“ ausgeräumt werden. „Dieses Problem kann man nicht mit der Steinbrückschen Kavallerie lösen oder durch Kumpanei mit bezahlten Kriminellen zum Ausspionieren Schweizer Banken“, sagte Michelbach. SPD und Grüne hatten das Abkommen mit der Begründung abgelehnt, es belohne Steuerbetrüger und sorge dafür, dass auch in Zukunft unversteuertes Geld in die Schweiz gebracht werden könne. dapd (Politik/Politik)
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Linke will Verbindung Steinbrücks zu Kanzlei aufklären
Berlin (dapd). Die millionenschweren Aufträge des Finanzministeriums an eine Anwaltskanzlei müssen nach dem Willen der Linkspartei Konsequenzen haben. Parteichef Bernd Riexinger nannte die Zahlungen von 1,83 Millionen Euro an die Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer unter dem damaligen Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) einen Fall für den Bundesrechnungshof. Linksparteivize Sahra Wagenknecht drohte gar mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag. Einem Zeitungsbericht zufolge lief die Zusammenarbeit zwischen der Kanzlei und dem Ministerium auch in dieser Legislaturperiode weiter. Freshfields Bruckhaus Deringer hatte das Finanzministerium während Steinbrücks Amtszeit von 2005 bis 2007 unter anderem bei der Erstellung des Gesetzes zur Bankenrettung beraten. Dies ist seit langem bekannt. Die genaue Höhe der Vergütung hatte das Ministerium aber zunächst geheim gehalten. Erst nach einer erfolgreichen Klage der „Bild“-Zeitung gab es die Information heraus. Für Aufregung hatte zudem gesorgt, dass Steinbrück nach Ende seiner Amtszeit am 12. September 2011 bei der Kanzlei einen Vortrag gehalten hat, für den er 15.000 Euro Honorar einstrich. Riexinger wittert Verschwendung oder Betrug Riexinger kritisierte, das Finanzministerium habe sich das Bankenrettungsgesetz ausgerechnet von Bankenlobbyisten schreiben lassen. „Im Finanzministerium arbeiten Hunderte fähige Juristen, die tagtäglich Gesetze und Verordnungen entwerfen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Es ist absolut nicht einzusehen, dass die nicht fähig sein sollen, ein so wichtiges Gesetz selbst zu schreiben.“ Dafür trage Steinbrück die volle Verantwortung und schulde der Öffentlichkeit Aufklärung. „Das riecht bestenfalls nach Verschwendung von Steuergeld und schlimmstenfalls nach Betrug“, sagte Riexinger. Wagenknecht sagte, es sei zumindest erklärungsbedürftig, warum das Finanzministerium eine Anwaltskanzlei der Bankenlobby für ein Millionenhonorar mit der Erarbeitung eines Bankenrettungspakets beauftragt habe. „Ich schließe auch nicht aus, dass wir einen Banken-Untersuchungsausschuss einsetzen müssen, um die Verflechtungen zwischen Politik und Finanzbranche aufzudecken“, sagte sie den „Ruhr Nachrichten“. Sie forderte die Offenlegung aller Honorare, die seit dem Jahr 2000 an Anwaltskanzleien für die Erarbeitung von Finanzmarktgesetzen geflossen sind. Ministerium ließ sich 2012 von vielen Kanzleien beraten Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ über eine Auflistung des Bundesfinanzministeriums, wonach Freshfields im laufenden Jahr auch Steinbrücks Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) beraten hat. Ein Ministeriumssprecher sagte der Zeitung dazu, sein Haus beauftrage „externe Berater in unterschiedlichen Sachzusammenhängen, etwa im Bereich der Rechtsberatung, der Unternehmensberatung, der Wirtschaftsberatung, der Forschung“. Der Auflistung zufolge erhielten 2012 mindestens 13 Kanzleien, Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsfirmen Beratungsaufträge. Neben Freshfields waren das Hengeler Mueller, Deloitte & Touche, Ernst & Young, Luther, White Case, Waldeck, Heimann & Partner, KPMG, KL Gates, McKinsey, Barclays Capital, Allen & Overy sowie Redeker Sellner Dahs. (Steinbrücks Honorarliste: http://url.dapd.de/yR1Qc6 ) dapd (Politik/Politik)
Bundesbank-Chef Weidmann will Eurokrise nicht voreilig abhaken
Frankfurt/Main (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt davor, die Eurokrise voreilig abzuhaken. „Die Ursachen sind noch lange nicht beseitigt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dass sich jetzt allenthalben Krisenmüdigkeit ausbreite, werde zur Gefahr, „wenn die Politik mit der Krise nichts mehr zu tun haben will und erwartet, dass die Notenbank die Kastanien aus dem Feuer holt“. Weidmann bestritt, dass die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, eine positive Wende für den Euro gebracht habe. Sein Dissens mit EZB-Chef Mario Draghi gelte weiter. „Ich befürchte stabilitätspolitische Risiken und die Gefahr einer Vermischung von Geld- und Fiskalpolitik.“ Die Notenbank könne lediglich Risiken zwischen den Euroländern umverteilen, was eine Art Versicherung sei. „Aber die Versicherung macht das System noch nicht stabiler.“ Weidmann wies darauf hin, dass die Sparer in Deutschland schon jetzt durch die Politik der EZB zur Eurorettung belastet würden, weil die Zinsen für Sparguthaben niedriger seien als die Inflationsrate. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sachsen-Anhalt will die Chancengleicheit fördern
Magdeburg (dapd-lsa). Sachsen-Anhalt übernimmt mit Beginn des kommenden Jahres den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz. Sozial benachteiligten Menschen bei der Rückkehr in die Mitte der Gesellschaft zu helfen, solle dabei im Zentrum der Arbeit stehen, sagte Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) am Samstag. „Bei allem was wir tun, müssen wir im Blick haben, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland nicht weiter aufgeht.“ Dies sei auch ein Beitrag zum sozialen Frieden. Dazu verwies er auf das Landesprogramm „Familien stärken“. Dabei sollen unter anderem vornehmlich junge Langzeitarbeitslose Hilfe von sogenannten Familiencoaches bekommen. „In jeder Familie wenigstens ein Verdiener, das müsste doch ein Ziel sein, das alle Bundesländer anstreben können“, sagte der Minister. Darüber hinaus will sich Bischoff für Vereinfachungen beim vom Bund aufgelegten Bildungs- und Teilhabepaket durchsetzen. Unter anderem soll die individuelle Lernförderung in der Schule verbessert werden. Auch setzten Hilfen des Pakets nach Bischoffs Eindruck oftmals zu spät an. Schließlich soll die Förderung der Arbeitsmarktintegration stärker in den Mittelpunkt rücken. ( www.asmk.sachsen-anhalt.de ) dapd (Politik/Politik)
Bund gibt 455 Millionen Euro für die Städtebauförderung
Berlin (dapd). Der Bund stellt 2013 rund 455 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit. Dies hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) am Samstag in Berlin mitgeteilt. Die Kofinanzierung der Länder und Kommunen hinzugerechnet, stehen insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro für Investitionen bereit. Ramsauer lobte, die Städtebauförderung sei seit über 40 Jahren eine bewährte Gemeinschaftsleistung von Bund, Ländern und Kommunen. „Unsere Unterstützung gilt Städten und Gemeinden aller Größenordnungen, den Metropolen genauso wie den kleinen Gemeinden im ländlichen Raum“, erklärte der Minister. dapd (Politik/Politik)
Oettinger verlangt mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger
Berlin (dapd). Angesichts steigender Preise für Strom und Gas müssen aus Sicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) die Sozialleistungen in Deutschland aufgestockt werden. „Wenn die Energiepreise steigen, müssen auch die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger steigen“, sagte er der „Welt am Sonntag“ laut Vorabmeldung. Sozialhilfe solle abbilden, was derjenige, der kein eigenes Einkommen und Vermögen hat, zu einem menschenwürdigen Leben brauche. „Licht im Wohnzimmer und ein Kühlschrank für gesunde Lebensmittel gehören eindeutig dazu.“ Oettinger wies darauf hin, dass der Strompreis in den nächsten Jahren deutlich stärker als die Inflation steigen werde. Das könne für schmale Budgets zu einem großen Problem werden, und zudem Jobs in energieintensiven Branchen wie der Stahlindustrie gefährden. Der EU-Kommissar erinnerte daran, dass Deutschland schon jetzt hinter Japan und Dänemark den höchsten Strompreis der Welt habe. Auf die Verbraucher kommen in den ersten Monaten des neuen Jahres kräftige Energiepreiserhöhungen zu. Im Januar und Februar steigen die Strompreise bei rund 750 Grundversorgern, wie die Online-Vergleichsportale „Check24“ und „Toptarif“ diese Woche mitgeteilt haben. Weitere Anbieter sollen im März und April folgen. dapd (Politik/Politik)
Konkurrenz der Glücksbringer
Berlin (dapd). Dichter Nebel liegt über Berlin, als Dieter Domning durch eine Luke auf das Dach eines Mehrfamilienhauses im Stadtteil Rudow steigt. Noch ist der grauhaarige Mann mit der schwarzen Hose, der Koller genannten schwarzen Jacke und dem Zylinder hier der amtliche Bezirksschornsteinfeger. Ab 1. Januar 2013 wird sich das ändern. Dann fällt das seit 1935 geltende Kehrmonopol der Schornsteinfeger in Deutschland. In der staatlich geschützten Nische sah die EU einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit. Im neuen Jahr wird nach den Regelungen des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes nun der Markt geöffnet. Hausbesitzern steht dann frei, einen Schornsteinfeger ihrer Wahl für Arbeiten wie das häufig jährliche Kaminkehren zu engagieren. Das kann ein freier Schlotfeger sein, der beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) und bei der Handwerkskammer registriert ist, oder ein Installateur- und Heizungsbaumeister mit Zusatzqualifikation. Kunden können dann auch über die Preise der Freien verhandeln. Für hoheitliche Aufgaben wie die Kontrolle der Feuerstätten, die Abnahme eines Kamins und ähnliche Aufgaben rund um die Brandsicherheit bleiben aber weiter bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger zuständig. In seinem Bezirk wird das in den kommenden zwei Jahren weiterhin Domning machen. Ab 2015 muss er sich dann aber ganz regulär bewerben, wenn er für seinen alten Bezirk der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger sein will. Ausgeschrieben werden die Stellen dann für jeweils sieben Jahre. Auch für Hausbesitzer wird sich einiges ändern. Während sich bisher der Bezirksschornsteinfeger darum kümmerte, dass die Kamine regelmäßig gekehrt wurden, muss jetzt der Eigentümer selbst den Terminkalender im Auge behalten. „Jetzt ist der Kunde verantwortlich, dass rechtzeitig gekehrt und gefegt wird“, sagt Domning. Die einzuhaltenden Fristen finden Hausbesitzer im Feuerstättenbescheid, den der Bevollmächtigte Kaminkehrer ausstellt. Wer demnächst die neugewonnene Wahlfreiheit nutzen und einen anderen Schornsteinfeger beauftragen will, findet ihn etwa im Bafa-Register. Die Kunden sollten aber darauf achten, dass es sich um zertifizierte Schornsteinfeger handelt, sagt Domning. Verbraucherschützer kritisieren lange Vertragslaufzeiten Ob der Wettbewerb künftig auch bessere Preise für die Verbraucher bedeutet, ist fraglich. Domning geht davon aus, dass es zwar einen „kleinen Konkurrenzkampf“ geben werde, die Konditionen sich aber nicht großartig ändern werden. Das liege vor allem an höheren Fahrkosten. Die müsse der Schornsteinfeger demnächst auf die Rechnung draufschlagen, wenn er sich auf dem Weg zu einem Kunden in einem anderen Bezirk macht. „Nach dem Wegfall des Kehrmonopols in einigen Kantonen der Schweiz sind dort die Preise sogar um 30 Prozent gestiegen“, sagt Domning. Skeptisch zeigen sich auch die Verbraucherschützer. Viele Bezirksschornsteinfeger hätten die Hausbesitzer angeschrieben und ihnen ihre Leistungen für die Zukunft angeboten, sagt die Referentin für Nachhaltiges Bauen und Wohnen beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, Hyewon Seo. Sie geht davon aus, dass viele Kunden zunächst bei ihren bisherigen Schornsteinfegern bleiben, wenn sie mit ihnen zufrieden waren. „In manchen Gebieten gibt es aber das Problem, dass Schornsteinfeger ihre Kunden mit längeren Vertragslaufzeiten und Fixkosten an sich binden wollen“, sagt sie weiter. „Wir haben von bis zu vier Jahren gehört.“ Von solch langen Vertragslaufzeiten raten die Verbraucherschützer ab. Auch wenn es künftig mehr Aufwand sei, rät Seo dazu, Angebote zu vergleichen. „Langfristig könnte es dazu führen, dass es dann günstiger wird.“ Domning sieht der künftigen Wettbewerbssituation in seinem Bezirk eher gelassen entgegen. Viele Kunden hätten sich bisher nicht von ihm abgewandt. So trübe wie die momentan nebelige Aussicht vom Dach schätzt er seine Zukunft deshalb nicht ein. „Wir werden sehen, was es bringt“, sagt der Schornsteinfeger, dessen Zunft vielen Menschen als Glücksbringer gilt, und verschwindet nach getaner Arbeit durch die Luke wieder vom Dach. (Bafa-Register im Internet: http://url.dapd.de/YWTbAz ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Köbler schließt Koalition mit der CDU in Rheinland-Pfalz aus
Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzischen Grünen lehnen eine Koalition mit der CDU ab. „Ich halte es für derzeit ausgeschlossen. Wir haben die größten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der SPD“, sagte der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Daniel Köbler, in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen oder den Bürgerrechten bei der Videoüberwachung zeige die Unterschiede zwischen Grünen und Union. „Aber selbst wenn ich mir an der einen oder anderen Stelle mit der CDU vielleicht eine Zusammenarbeit vorstellen könnte – mit der CSU, die antieuropäisch unterwegs und rückwärtsgewandt ist, kann ich mir eine Koalition nicht vorstellen“, betonte Köbler. Der CDU im Land bot der Fraktionschef unterdessen eine Zusammenarbeit bei bestimmten Themen an. „Ich glaube schon, dass man große Herausforderungen mit einem möglichst breiten Konsens zumindest in den Grundlinien angehen sollte“, sagte Köbler. Er schränkte aber ein: „Die CDU hat schon in einer derben Art und Weise polemisiert und das Klima vergiftet im rheinland-pfälzischen Landtag.“ Dies sei alles nur gemacht worden, um die innerparteiliche Position der CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner zu stärken, kritisierte Köbler. „Aber wenn die CDU jetzt bei der Kommunalreform ihre Blockade aufgibt, sollte man Gespräche auch führen“, fügte er hinzu. Durch den Rückzug von Kurt Beck und die anstehende Wahl Malu Dreyers zur neuen Ministerpräsidentin sieht Köbler kaum Auswirkungen auf die rot-grüne Koalition. Dreyer werde vom Stil her zwar vermutlich vieles anders machen. „Dass sich aber in der Koalition von heute auf morgen Dinge grundsätzlich ändern, kann ich mir nicht vorstellen“, betonte Köbler. dapd (Politik/Politik)
NRW-Umweltminister Remmel für Solaranlagen entlang der Autobahnen
Essen/Düsseldorf (dapd-nrw). NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) plädiert für einen massiven Ausbau von Solaranlagen zur Energiegewinnung entlang von Autobahnen und Schienentrassen. „Wir haben enormes theoretisches Potenzial für die nächsten Generationen von Solarmodulen. Allein an den Randstreifen von Autobahnen und entlang unserer Schienenwege gibt es noch jede Menge Chancen für die Solarnutzung“, sagte Remmel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Eine bislang unveröffentlichte Studie habe ermittelt, „dass in NRW nur drei Prozent des möglichen theoretischen Potenzials in der Photovoltaik und Solarthermie genutzt werden“, sagte Remmel weiter. Zuletzt hatte das Umweltministerium in einer „Potenzialstudie“ errechnet, dass allein durch Windenergie bis zu 71 Terawattstunden pro Jahr – mehr als das Doppelte des privaten Stromverbrauchs in NRW – produziert werden könnten. Zugleich forderte Remmel eine „Energie-Anleihe des Staates“ zur besseren Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus: „Gerade mit Blick auf die niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt könnte die Energiewende somit zu einer attraktiven Geldanlage für Bürger, Banken und Versicherungen werden.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)