Berlin (dapd). Die Nürnberger Modekette Wöhrl will nach Medieninformationen den Konkurrenten SinnLeffers übernehmen. Der Antrag auf den Zusammenschluss sei bereits Ende Dezember beim Bundeskartellamt eingegangen, berichtete die Zeitung „Die Welt“ am Donnerstag in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf eine Sprecherin der Wettbewerbsbehörde. SinnLeffers lud unterdessen für Freitag zu einer Pressekonferenz ein, um über Veränderungen im Unternehmen zu berichten. Das Familienunternehmen Wöhrl erzielte dem Bericht zufolge im Geschäftsjahr 2010/11 mit 2.400 Mitarbeitern an 38 Standorten vor allem in Süd- und Ostdeutschland einen Umsatz von 346 Millionen Euro. SinnLeffers beschäftigt laut „Welt“ rund 2.000 Mitarbeiter in 22 Häusern insbesondere in Nord- und Westdeutschland und kam zuletzt auf einen Jahresumsatz von gut 300 Millionen Euro. Von den Unternehmen war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Abschied von einem Politiker mit Ecken und Kanten
Uelzen (dapd). In der roten Backsteinkirche St. Marien in Uelzen haben nicht alle Trauernden am Donnerstag Platz. Zu groß ist das öffentliche Interesse, weshalb sich auch rund um die Absperrungen in der Innenstadt zahlreiche Bürger drängen, um Ex-Verteidigungsminister Peter Struck ein letztes Geleit zu erweisen. Struck war am 19. Dezember mit 69 Jahren nach einem Herzinfarkt gestorben. Am Donnerstag erinnern Familienmitglieder, Freunde und politische Weggefährten an den Politiker mit Ecken und Kanten. Peter Struck war, das machen am Donnerstag alle deutlich, eine echte Marke. „Er war ein Typ: knorrig, rau, herzlich, direkt, humorvoll – auch scharf“, beschreibt Verteidigungsminister Thomas de Maizière seinen Vorgänger. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier spricht von einem knorrigen Typen. „Wer ihn genau kennt, weiß aber, dass Peter Struck ein Mensch war voller Pflichtbewusstsein, der politische Verantwortung ernst genommen hat“, sagt er. Während der Trauerfeier halten Generäle der Bundeswehr die Ehrenwache an Strucks Sarg, der mit einem Gesteck aus roten Rosen und einer Deutschlandflagge geschmückt war. Nach Bundeswehrangaben war es vielen Generälen ein persönliches Bedürfnis am Grab Strucks stehen zu können. „Struck war ein sehr beliebter Verteidigungsminister“, sagt einer aus der Truppe. Dabei habe er dieses Amt eigentlich nie wirklich gewollt, sagt de Maizère. Struck war 48 Jahre lang SPD-Mitglied, gehörte 29 Jahre dem Bundestag an, führte die Sozialdemokraten zwei Mal als Fraktionsvorsitzender. Neben Steinmeier kommt deshalb auch fast die gesamte SPD-Prominenz nach Uelzen, darunter die Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Helmut Schmidt. Zudem sind Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel anwesend. „Peter, wir werden dich vermissen“, sagt Steinmeier am Ende seiner Rede stellvertretend für seine Parteikollegen. Verabschiedet wird Strucks Sarg vor der Kirche mit dem Soldatenlied „Ich hatte einen Kameraden“. Die Trauerfeier ist von der Bundeswehr mitorganisiert worden, auch wenn es eigentlich eine Veranstaltung der Familie Struck ist. Seine drei Kinder und acht Enkel sitzen vorne rechts in der Kirche. Vor der Zeremonie waren die Kinder mit ihrer Mutter Brigitte vor den Sarg getreten, um dort Arm in Arm kurz innezuhalten. Strucks Kinder halten später die Fürbitten. Neben ihnen steht ihr Kranz – einer von mehr als einem Dutzend. Der Kranz von Strucks Frau ist gleich neben dem Foto ihres Mannes aufgebaut. Auf der Schleife steht „In Liebe, deine Brigitte“. Am Nachmittag sollte Struck im Kreise der Familie beigesetzt werden. dapd (Politik/Politik)
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Rösler kanzelt Niebel ab
Stuttgart/Berlin (dapd). Zwei FDP-Spitzenpolitiker befehden sich öffentlich und sollen am Sonntag Einigkeit zeigen. Die jüngsten Spitzen von Entwicklungsminister Dirk Niebel gegen seinen Parteivorsitzenden Philipp Rösler stoßen vielen Liberalen vor dem traditionellen Dreikönigstreffen sauer auf. Zahlreiche FDP-Politiker riefen am Donnerstag zum Ende der Personaldebatten auf. Rösler selbst kanzelte seinen Parteifreund und Kabinettskollegen ab. Die FDP steckt im Umfragetief und mit ihr Parteichef Rösler. Die Liberalen bangen daher zunächst um den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag. In dem Land wird am 20. Januar gewählt. Niebel hatte in den vergangenen Tagen Röslers Zukunft als Parteivorsitzender angezweifelt, beklagt, die FDP habe ihre Kampagnenfähigkeit verloren und erklärt, es wäre ein Zeichen innerparteilicher Demokratie, sollte es auf dem Parteitag im Mai mehrere Kandidaten für den Parteivorsitz geben. Rösler sagte dazu der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe), die FDP-Mitglieder achteten sehr genau darauf, welche Interviewaussagen der Partei im Wahlkampf helfen und welche nicht. Je mehr Termine man in Niedersachsen mache, desto mehr könne man sich auch von der Kampagnenfähigkeit der Partei überzeugen, konterte der Niedersachse Rösler Niebels Vorwurf. Auf die Frage, wie viele Termine Niebel in Niedersachsen habe, antwortete der Parteichef lapidar: „Weniger, als er Interviews gibt.“ Auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart am Sonntag kommen beide zu Wort. Nach der FDP-Vizechefin und Landesvorsitzenden Birgit Homburger, dem baden-württembergischen Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wird Niebel sprechen, der die Landes-FDP als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen wird. Im Anschluss redet der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle, zum Abschluss dann Parteichef Rösler. Homburger warnte ihre Partei drei Tage vor dem Treffen im Stuttgarter Opernhaus vor weiteren Personaldebatten. „Wir haben uns als FDP das Ziel gesetzt, dieses Dreikönigstreffen zu nutzen, um positiv ins Jahr 2013 zu starten“, sagte Homburger in Stuttgart. Es müsse deutlich gemacht werden, dass die Liberalen dringender den je gebraucht würden. Beim Dreikönigstreffen werde keine Entscheidung über den Bundesvorsitz getroffen. Vielmehr solle deutlich gemacht werden, „wofür die FDP steht“. Die Bürger interessierten sich für Inhalte, nicht für die Personalquerelen. Auch Rülke mahnte, mit Personaldebatten könne man mit Sicherheit keine Wahlen gewinnen. Rülke lobte zugleich Röslers jüngstes Positionspapier, in dem sich der Bundeswirtschaftsminister für die Privatisierung von Staatseigentum, die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und gegen gesetzliche Mindestlöhne ausgesprochen hatte. „Es geht darum, ein klareres marktwirtschaftlicheres Profil zu gewinnen und daher hielte ich es für hilfreich, wenn sich alle hinter diesen Positionen sammeln, denn für diese steht die FDP ja seit langem“, sagte Rülke. Andere FDP-Politiker aus dem Südwesten sehen das Papier skeptischer. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Hartfrid Wolff, bemängelte in den „Stuttgarter Nachrichten“ eine „Verengung auf einen altertümlich wirkenden Marktliberalismus“ und mahnte auch die soziale Verantwortung und „die Stärkung der gesellschaftlichen Kräfte in einer freien Bürgergesellschaft“ an. Der Reutlinger FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober kritisierte, Röslers Papier biete „ordoliberale Politik aus dem Lehrbuch“, beantworte aber nicht die Fragen, die sich der Mittelstand heute stelle. Der FDP-Ehrenvorsitzende in Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, wies die Kritiker des Parteichefs in die Schranken. „Die Mannschaft ist hervorragend. Philipp Rösler ist ein hochanständiger Mann. Er ist mein Freund“, sagte Koppelin in der ARD. Den Kritikern Röslers warf er vor, selbst nicht teamfähig genug zu sein. Daran fehle es dem einen oder anderen in der FDP, sagte Koppelin, der Rösler zugleich bescheinigte, als Wirtschaftsminister gute Arbeit zu leisten. Der Ruf nach einem besseren Erscheinungsbild der Liberalen auf Bundesebene kommt kurz vor dem Dreikönigstreffen auch aus Bayern. Der dortige Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) forderte von seiner Partei „ein Signal der Geschlossenheit einer selbstbewussten Partei, die sich ihren Kernthemen widmet und ihre Alleinstellungsmerkmale herausstellt“. Auch Zeils Chef, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer lässt der Zustand der Liberalen nicht kalt. „Die einzige politische Sorge, die ich ins Jahr 2013 mit herüber genommen habe, ist die FDP“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Den einzigen und wichtigsten Rat, den man der FDP geben kann, ist: Schluss mit der Selbstbeschäftigung!“ FDP-Chef Rösler selbst demonstrierte derweil Zuversicht und Gelassenheit. In Niedersachsen nehme er keine Wechselstimmung weg von Schwarz-Gelb wahr. Auch müsse man in schwierigen Zeiten die Nerven behalten, in einer Partei sei dies zuallererst der Vorsitzende. Die Frage, ob er nach der Niedersachsen-Wahl wieder als FDP-Chef antrete, stellt sich laut Rösler „jetzt nicht“. dapd (Politik/Politik)
Attac kündigt für 2013 neue Aktionen an
Berlin (dapd). Die globalisierungskritische Organisation Attac will im Frühjahr weitere Proteste gegen Verarmungspolitik in Europa sowie eine breite Mobilisierung für die Umverteilung von Reichtum starten. „2012 war ein Anfang. Gemeinsam mit vielen Bündnispartnern werden wir im neuen Jahr den Widerstand gegen die neoliberale Schockstrategie in Europa verstärken“, kündigte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis am Donnerstag in Berlin an. „Attac steht für andere Krisenlösungen. Statt autoritär durchgesetzter Kürzungsprogramme brauchen wir eine tiefgreifende Umverteilung von Reichtum und Macht.“ Mit mehr als 20 Organisationen im Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“, darunter die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Paritätische Wohlfahrtsverband, plant Attac für den 13. April einen landesweiten Aktionstag. Gefordert werden eine dauerhafte Vermögensteuer, eine Vermögensabgabe sowie Schritte gegen Steuerflucht. Für das Wochenende am 25. und 26. Mai bereitet Attac zusammen mit ver.di voraussichtlich in Berlin einen internationalen Kongress zum Thema Umverteilung vor. Am 31. Mai und 1. Juni will Attac mit dem Bündnis Blockupy Frankfurt den Protest gegen die derzeitige Krisenpolitik erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen. Vom 7. bis 9. Juni ist ein Treffen sozialer Bewegungen Europas in Athen geplant. dapd (Politik/Politik)
Rösler kanzelt Niebel ab
Stuttgart/Berlin (dapd). Zwei FDP-Spitzenpolitiker befehden sich öffentlich und sollen am Sonntag Einigkeit zeigen. Die jüngsten Spitzen von Entwicklungsminister Dirk Niebel gegen seinen Parteivorsitzenden Philipp Rösler stoßen vielen Liberalen vor dem traditionellen Dreikönigstreffen sauer auf. Zahlreiche FDP-Politiker riefen am Donnerstag zum Ende der Personaldebatten auf. Rösler selbst kanzelte seinen Parteifreund und Kabinettskollegen ab. Die FDP steckt im Umfragetief und mit ihr Parteichef Rösler. Die Liberalen bangen daher zunächst um den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag. In dem Land wird am 20. Januar gewählt. Niebel hatte in den vergangenen Tagen Röslers Zukunft als Parteivorsitzender angezweifelt, eine Kampfabstimmung für den Parteitag im Mai angeregt und beklagt, die FDP habe ihre Kampagnenfähigkeit verloren. Rösler sagte dazu der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, die FDP-Mitglieder achteten sehr genau darauf, welche Interviewaussagen der Partei im Wahlkampf helfen und welche nicht. Je mehr Termine man in Niedersachsen mache, desto mehr könne man sich auch von der Kampagnenfähigkeit der Partei überzeugen, konterte der Niedersachse Rösler Niebels Vorwurf. Auf die Frage, wie viele Termine Niebel in Niedersachsen habe, antwortete der Parteichef lapidar: „Weniger, als er Interviews gibt.“ FDP will bei Dreikönig mit Inhalten punkten Auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart am Sonntag kommen beide zu Wort. Nach der FDP-Vizechefin und Landesvorsitzenden Birgit Homburger, dem baden-württembergischen Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wird Niebel sprechen, der die Landes-FDP als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen wird. Im Anschluss redet der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle, zum Abschluss dann Parteichef Rösler. Homburger warnte ihre Partei drei Tage vor dem Treffen im Stuttgarter Opernhaus vor weiteren Personaldebatten. „Wir haben uns als FDP das Ziel gesetzt, dieses Dreikönigstreffen zu nutzen, um positiv ins Jahr 2013 zu starten“, sagte Homburger in Stuttgart. Es müsse deutlich gemacht werden, dass die Liberalen dringender den je gebraucht würden. Beim Dreikönigstreffen werde keine Entscheidung über den Bundesvorsitz getroffen. Vielmehr solle deutlich gemacht werden, „wofür die FDP steht“. Die Bürger interessierten sich für Inhalte, nicht für die Personalquerelen. Auch Rülke mahnte, mit Personaldebatten könne man mit Sicherheit keine Wahlen gewinnen. Rülke lobte zugleich Röslers jüngstes Positionspapier, in dem sich der Bundeswirtschaftsminister für die Privatisierung von Staatseigentum, die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und gegen gesetzliche Mindestlöhne ausgesprochen hatte. „Es geht darum, ein klareres marktwirtschaftlicheres Profil zu gewinnen und daher hielte ich es für hilfreich, wenn sich alle hinter diesen Positionen sammeln, denn für diese steht die FDP ja seit langem“, sagte Rülke. Andere FDP-Politiker aus dem Südwesten sehen das Papier skeptischer. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Hartfrid Wolff, bemängelte in den „Stuttgarter Nachrichten“ eine „Verengung auf einen altertümlich wirkenden Marktliberalismus“ und mahnte auch die soziale Verantwortung und „die Stärkung der gesellschaftlichen Kräfte in einer freien Bürgergesellschaft“ an. Der Reutlinger FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober kritisierte, Röslers Papier biete „ordoliberale Politik aus dem Lehrbuch“, beantworte aber nicht die Fragen, die sich der Mittelstand heute stelle. Der FDP-Ehrenvorsitzende in Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, wies die Kritiker des Parteichefs in die Schranken. „Die Mannschaft ist hervorragend. Philipp Rösler ist ein hochanständiger Mann. Er ist mein Freund“, sagte Koppelin in der ARD. Den Kritikern Röslers warf er vor, selbst nicht teamfähig genug zu sein. Daran fehle es dem einen oder anderen in der FDP, sagte Koppelin, der Rösler zugleich bescheinigte, als Wirtschaftsminister gute Arbeit zu leisten. Seehofers einzige Sorge: Die FDP Der Ruf nach einem besseren Erscheinungsbild der Liberalen auf Bundesebene kommt kurz vor dem Dreikönigstreffen auch aus Bayern. Der dortige Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) forderte von seiner Partei „ein Signal der Geschlossenheit einer selbstbewussten Partei, die sich ihren Kernthemen widmet und ihre Alleinstellungsmerkmale herausstellt“. Auch Zeils Chef, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer lässt der Zustand der Liberalen nicht kalt. „Die einzige politische Sorge, die ich ins Jahr 2013 mit herüber genommen habe, ist die FDP“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Den einzigen und wichtigsten Rat, den man der FDP geben kann, ist: Schluss mit der Selbstbeschäftigung!“ FDP-Chef Rösler selbst demonstrierte derweil Zuversicht und Gelassenheit. In Niedersachsen nehme er keine Wechselstimmung weg von Schwarz-Gelb wahr. Auch müsse man in schwierigen Zeiten die Nerven behalten, in einer Partei sei dies zuallererst der Vorsitzende. Die Frage, ob er nach der Niedersachsen-Wahl wieder als FDP-Chef antrete, stellt sich laut Rösler „jetzt nicht“. dapd (Politik/Politik)
Brüssel besorgt über Gängelung ausländischer Banken durch Bafin
Brüssel (dapd). Die EU-Kommission hält die deutsche Bafin und andere nationale Bankenaufsichten für übervorsichtig und bangt deshalb um den freien Kapitalverkehr in Europa. Denn die Kontrolleure verhindern seit der Lehman-Pleite 2008, dass Auslandsbanken massiv Geld von ihren Firmentöchtern in Deutschland absaugen und diese so schwächen. „Das ist eine Angelegenheit, über die wir besorgt sind“, sagte Kommissionssprecher Stefaan De Rynck am Donnerstag in Brüssel. Man prüfe deswegen verschiedene Maßnahmen, auch in Deutschland. Denn der freie Kapitalverkehr sei „fundamental für den EU-Binnenmarkt“. Rechtliche Schritte gegen die vermeintliche Übervorsicht von Bafin und Co. kündigte er aber nicht an. Es sei zunächst Sache der nationalen Behörden, untereinander zu kooperieren und sich abzustimmen. Wenn das nicht gelinge, könne die Europäische Bankenaufsicht EBA eine „Vermittlerrolle“ spielen. Hintergrund des Streits: Mutterbanken beschweren sich schon seit längerem, dass sie nur noch begrenzten Zugriff auf die Liquidität ihrer Auslandstöchter haben. Besonders viele Reserven haben oft die Filialen in Deutschland, weil die Bundesbürger auf ihren Konten viel Geld bunkern. Laut „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) hat die Banca d’Italia schon versucht, eine Lockerung der Bafin-Auflagen zu erreichen. Auch die italienische Großbank Unicredit habe die Schranken kritisiert. Mit der Prüfung in Brüssel haben sie ihr Anliegen nun auf die EU-Ebene heben können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Naturkatastrophen treffen die USA besonders hart
München (dapd). De Vereinigten Staaten sind 2012 am härtesten von Naturkatastrophen getroffen worden. Überschwemmte U-Bahnschächte in Manhattan, wie Zahnstocher umgeknickte Strommasten, in sich zusammengefallene Häuser – die Bilder der Verwüstungen durch Hurrikan Sandy gingen um die Welt. Der Wirbelsturm erwies sich als die mit Abstand größte Naturkatastrophe des vergangenen Jahres. Zusammen mit Sandy finden sich noch die Dürre im Mittleren Westen und eine Tornadoserie, die vor allem den Bundesstaat Tennessee traf, unter den fünf weltweit größten Naturkatastrophen wieder, wie der Rückversicherer Munich Re am Donnerstag in München mitteilte. Dem DAX-Unternehmen zufolge ist in Zukunft vermehrt mit solchen Katastrophen zu rechnen. Global betrachtet verursachten Naturkatastrophen demnach gesamtwirtschaftliche Schäden von rund 160 Milliarden US-Dollar (etwa 121,6 Milliarden Euro), die versicherten Schäden betrugen rund 65 Milliarden US-Dollar. Rund zwei Drittel der Gesamtschäden und 90 Prozent der versicherten Schäden entfielen auf die USA. Alleine Sandy richtete einen volkswirtschaftlichen Schaden von 50 Milliarden US-Dollar an. Insgesamt war 2012 allerdings ein eher schadenarmes Jahr. Zwar war die Gesamtzahl der Ereignisse mit über 900 sehr hoch und übertraf auch den Zehn-Jahres-Durchschnitt von 800 Ereignissen deutlich. Die Gesamtschäden reichten aber bei weitem nicht an die Rekordsumme von 400 Milliarden US-Dollar aus dem Vorjahr heran, als das Erdbeben vor Japans Küste und Überschwemmungen in Thailand verheerende Schäden anrichteten. Deutlich weniger Tote als in den vergangenen Jahren Auch die Zahl der Todesopfer ging 2012 deutlich zurück. Rund 9.500 Menschen kamen im vergangenen Jahr bei Naturkatastrophen ums Leben, im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre waren es 106.000. Als Grund für die vergleichsweise niedrige Opferzahl gibt die Munich Re die geringere Zahl an Katastrophen in Schwellen- und Entwicklungsländern an. Dort hätten solche Ereignisse in der Regel „viel schwerwiegendere humanitäre Folgen“. Dennoch schlägt der Rückversicherer insbesondere vor dem Hintergrund von Sandy und der Dürre Alarm. „Die hohen Schäden durch Wetterkatastrophen in den USA haben gezeigt, dass stärkere Anstrengungen zur Schadenprävention nötig sind“, sagte Vorstandsmitglied Torsten Jeworrek. Nach Erwartung der Munich Re werden durch den Klimawandel Dürreperioden in Nordamerika und Wirbelstürme an der Ostküste der USA zunehmen. „Es wäre mit Sicherheit möglich, Ballungsräume wie New York besser vor den Folgen von Sturmfluten zu schützen“, sagte Jeworrek. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mineralwasser bleibt der beliebteste Durstlöscher
Bonn (dapd). Mineralwasser bleibt das beliebteste Kaltgetränk der Deutschen. Der Pro-Kopf-Verbrauch stieg 2012 gegenüber dem Vorjahr um 1,3 auf 137 Liter, wie der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) am Donnerstag in Bonn mitteilte. Nach vorläufigen Zahlen füllten die Brunnenbetriebe demnach im vergangenen Jahr mit 10,3 Milliarden Liter Mineral- und Heilwasser 1,7 Prozent mehr ab als im Vorjahr. „Mit Blick auf den gar nicht warmen Sommer 2012 ist dies ein erfreuliches Ergebnis“, sagte VDM-Geschäftsführer Stefan Seip. Am beliebtesten ist den Angaben zufolge weiterhin Mineralwasser mit Kohlensäure. Der Marktanteil betrage 84,5 Prozent. Der von Mineralwasser ohne Kohlensäure liege bei 12,4 Prozent, Mineralwasser mit Aroma komme auf 2,3 Prozent und Heilwasser auf 0,8 Prozent. Neben Mineral- und Heilwasser füllte die Branche im vergangenen Jahr auch 3,4 Milliarden Liter Limonaden, Schorlen, Brausen und Wellnessgetränke auf Basis von natürlichem Mineralwasser ab. Der VDM vertritt mehr als 200 deutsche Mineralbrunnenbetriebe mit insgesamt rund 13.000 Beschäftigten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Renault im Rückwärtsgang
Düsseldorf (dapd). Der französische Autobauer Renault hat im vergangenen Jahr in Deutschland deutliche Absatzeinbußen hinnehmen müssen. Insgesamt sank die Zahl der verkauften Fahrzeuge der Kernmarke Renault und der Billigtochter Dacia gegenüber dem Vorjahr um rund 11.000 auf 170.000, wie das Unternehmen am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Dennoch verteidigte das Unternehmen nach eigenen Angaben seine Position als erfolgreichster ausländischer Autohersteller auf dem deutschen Markt. 2012 sei für die Renault-Gruppe ein Übergangsjahr gewesen, sagte Deutschland-Chef Achim Schaible. Zahlreiche Modelle hätten am Ende ihres Lebenszyklus gestanden. Außerdem habe der Konzern unter der Kaufzurückhaltung der Privatkunden gelitten. Für 2013 rechnet Renault aber nicht zuletzt dank neuer Modelle wieder mit einer positiven Entwicklung und steigenden Marktanteilen. Absatzeinbußen musste 2012 vor allem die Stammmarke Renault hinnehmen, deren Marktanteil um 0,29 Prozentpunkte auf 3,74 Prozent sank. Dagegen steigerte die Billigtochter Dacia erneut ihre Verkaufszahlen und erhöhte ihren Marktanteil auf 1,41 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gegenangriff der Ärzte nach Korruptionsvorwürfen
Berlin (dapd). Die Ärzte lassen den Vorwurf der Bestechlichkeit nicht auf sich sitzen und starten einen Gegenangriff. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, warf am Donnerstag den Krankenkassen „schieren Populismus“ vor. Deren Spitzenverband hatte eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren für korrupte Mediziner gefordert. Im neu aufgedeckten Organspendeskandal in Leipzig gibt es bislang keine Hinweise darauf, dass Geld an Ärzte gezahlt wurde, damit sie ihre Patienten kränker einstuften als sie waren. Montgomery sagte, nur sehr wenige Ärzte seien wirklich bestechlich. „Es wird ja immer nur mit Dunkelziffern, mit Vermutungen, mit Schätzungen argumentiert“, kritisierte der Kammerpräsident im ARD-„Morgenmagazin“. Die allerwenigsten Fälle würden einen Strafrahmen von drei Jahren Gefängnis rechtfertigen, wie es der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fordere. „Hier handelt es sich um schieren Populismus, mit dem die Krankenkassen von ihren eigenen Problemen abzulenken versuchen und uns Ärzte an den Pranger stellen wollen“, sagte Montgomery. Darüber seien die Ärzte ein „bisschen verstimmt“, erklärte der Präsident und fügte hinzu: „Es gibt übrigens auch bei Krankenkassen Menschen, die erheblich korruptives Verhalten zeigen.“ Wenn Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) jetzt das Berufsrecht schärfen und der Ärzteschaft mehr Ermittlungskompetenz geben möchte, begrüße er das, sagte Montgomery. Er trat dem Eindruck entgegen, Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten seien straflos möglich. „Es wird nur nach dem allgemeinen Strafrecht nicht verfolgt, aber natürlich nach dem Berufsrecht.“ Die Strafen gingen von einer Geldstrafe bis hin zum Antrag auf Entzug der Approbation. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, sagte in der ARD: „Wir wissen, dass eine kleine Gruppe von Ärzten leider korrupt ist. Und die haben derzeit Straffreiheit. Das kann nicht gehen, wir sind ja nicht in einer Bananenrepublik. Und die FDP hat sich schützend vor diese Ärzte gestellt.“ CDU-Experte will Mediziner an den Pranger stellen Eine öffentliche Ächtung korrupter Ärzte verlangte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Die Zahl der schwarzen Schafe unter den Medizinern sei schwer zu schätzen, sagte er der ARD. Es werde sicherlich „tausendfach“ Miete dafür gezahlt, dass jemand Orthopädie- oder Zahntechnik in der Praxis ausstellen dürfe und er dann Patienten zugewiesen bekomme. Der Hartmannbund zeigte sich bereit zu Gesprächen über ein Antikorruptionsgesetz. „Über ein Gesetz, das Bestechlichkeit bei niedergelassenen Ärzten unter Strafe stellt, kann man sicher nachdenken“, sagte Klaus Reinhardt, Vorsitzender des Bundes, der bundesweit 60.000 niedergelassene und angestellte Ärzte vertritt, der „Rheinischen Post“. Ein solches Gesetz müsse aber nicht nur für Ärzte gelten, sondern auch für andere Freiberufler wie Rechtsanwälte, Notare oder Architekten. Reinhardt räumte ein: „Korruption im Gesundheitswesen kommt sicher vor, das sehen wir ja jetzt wieder am Organspendeskandal in Leipzig.“ „Wir entdecken die Schummeleien“ Zu dem jetzt an der Universitätsklinik in Leipzig aufgedeckten Skandal sagte Montgomery: „Unsere Kontrollmechanismen finden die Probleme – wir entdecken die Schummeleien.“ Seitdem 2012 diese Mechanismen bekanntgeworden seien, hätten die Manipulationen schlagartig aufgehört. „Ich kann deshalb mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass die Transplantationsmedizin in Deutschland im Moment so sicher ist, wie sie noch nie war“, betonte Montgomery. Das in Leipzig eingeleitete Prüfverfahren kann noch mehrere Wochen dauern. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ricardo Schulz, sagte auf dapd-Anfrage: „Wir wollen auch die Arbeit der von der Bundesärztekammer geschickten Sonderkommission in unsere Ermittlungen mit einfließen lassen.“ Am Dienstag war bekanntgeworden, dass in Leipzig zwischen 2010 und 2012 Akten von etwa 40 Patienten manipuliert worden waren. Die Leberkranken wurden fälschlicherweise als Dialyse-Patienten geführt, was sie auf der Warteliste für Spenderorgane nach oben rutschen ließ. dapd (Politik/Politik)