Berlin (dapd). Die deutschen Kommunen sind 2012 ohne neue Schulden ausgekommen und wollen auch im neuen Jahr keine zusätzlichen Kredite aufnehmen. Doch diese schwarze Null in den Bilanzen werde durch das Unterlassen dringender Investitionen teuer erkauft, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm, am Freitag. „Bei Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt als grundlegend renoviert“, beklagte der Oberbürgermeister von Bautzen. „Der Verfall der Infrastruktur wird zunehmend zur Wachstumsbremse.“ In Deutschland sind Bund, Länder und Kommunen mit mehr als zwei Billionen Euro verschuldet. Täglich müssen dafür etwa 170 Millionen Euro allein an Zinsen aufgebracht werden. Schramm verlangte: „Wir brauchen in Deutschland deutlich mehr öffentliche Investitionen, und dies sollte Vorrang vor weiteren höheren Transferleistungen haben.“ Schramm wies darauf hin, dass sich die Kosten sozialer Leistungen von 28,2 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf 45,5 Milliarden Euro im Jahr 2012 verteuert hätten. „Das ist einfach nicht aushaltbar“, sagte er und forderte eine Agenda 2020 mit dem Ziel einer Neuausrichtung der Gesellschaft. „Wie bei der Energiewende brauchen wir ein komplettes Umsteuern, um den Weg aus dem Schuldenstaat zu finden und den Sozialstaat zukunftsfest zu machen“, sagte er. Landsberg gegen „Strompreishysterie“ Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg verlangte ein neues Förderkonzept für die Energiewende. „Es macht keinen Sinn, erneuerbare Energieanlagen mit Steuergeldern zu subventionieren, wenn deren Strom in absehbarer Zeit nicht in ein tragfähiges Netz eingespeist oder wegen der regionalen Situation nicht verwendet werden kann“, sagte er. Auch müsse der Netzausbau konsequent vorangetrieben werden. Landsberg warnte jedoch vor einer „Strompreishysterie“. Die Energiepreise seien innerhalb von 12 Jahren um 85 Prozent gestiegen. „Andere Produkte des täglichen Lebens wie Benzin oder auch nur der Cappuccino im Café haben sich in gleicher Zeit vergleichbar entwickelt“, sagte er. Mehr Tagesmütter und „Kindergartenplatz-Sharing“ Bis zum Sommer können die deutschen Kommunen wahrscheinlich nicht ausreichend Kita-Plätze für unter Dreijährige zu Verfügung stellen. Derzeit fehlten noch 150.000 Plätze, sagte Schramm und räumte ein: „Zu 100 Prozent wird die Quote zum 1. August nicht zu schaffen sein.“ Von diesem Stichtag an gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige. Insgesamt sollen für 39 Prozent der Kinder Plätze zur Verfügung stehen. Das sind 780.000. Um Engpässe zu vermeiden, warb der Bautzener Oberbürgermeister dafür, bürokratische Hindernisse abzubauen und mehr Stellen für Tagesmütter zu schaffen. Genutzt werden solle auch das „Kindergartenplatz-Sharing“ – zwei Kinder teilen sich einen Platz. Denn viele Eltern wünschten sich nur eine stundenweise Betreuung. Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums sagte, wenn alle Beteiligten zu ihren Verpflichtungen stünden und auch die Gelder des Bundes nutzten, „sollte der Rechtsanspruch zu schaffen sein“. Bund, Länder und Kommunen hätten sich 2007 zu diesem Ziel verpflichtet. Der Bund habe seine Zusagen eingehalten und jüngst sogar noch einmal Mittel für 30.000 zusätzliche Plätze zur Verfügung gestellt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vertritt die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung von rund 14.000 kreisangehörigen Städten und Gemeinden. dapd (Politik/Politik)
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Wöhrl übernimmt SinnLeffers
Berlin (dapd). Der Nürnberger Unternehmer Gerhard Wöhrl übernimmt die Textilhandelskette SinnLeffers und erhöht damit die Zahl seiner Modehäuser in Deutschland deutlich. Insgesamt werde die Unternehmensgruppe damit künftig deutschlandweit 60 Modehäuser mit über 4.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von mehr als 600 Millionen Euro betreiben, teilte Wöhrl am Freitag in Hagen mit. Beide Marken sollen nach dem Willen des neuen Besitzers erhalten bleiben. Auch ein Personalabbau sei derzeit nicht geplant, hieß es in Hagen. „SinnLeffers passt perfekt zu Wöhrl“, betonte der Unternehmer. Die Modekette Wöhrl ist derzeit mit 38 Standorten in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt präsent. SinnLeffers hat seinen Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. Überschneidungen gibt es lediglich an drei Standorten: In Dresden, Magdeburg und München. Alle Häuser würden fortgeführt, betonten die Unternehmen. Zum Kaufpreis machten die Beteiligten keine Angaben. Die Transaktion muss allerdings noch vom Bundeskartellamt genehmigt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Merkel empfängt Sternsinger
Berlin (dapd). Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt im neuen Jahr hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin Sternsinger empfangen. Die 108 Mädchen und Jungen aus 27 deutschen Bistümern brachten ihren Segen „Christus mansionem benedicat“ („Christus segne dieses Haus“) ins Kanzleramt. Mit Kronen, Sternen und einem für Tansania vorgesehenen Krankenwagen präsentierten sich die Kinder mit der Regierungschefin. Die Kanzlerin empfing bereits zum achten Mal die Sternsinger. Die jährliche Sternsingeraktion gilt als weltweit größte Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder. Bundesweit sind zur Jahreswende rund 500.000 Sternsinger unterwegs, die mit Weihrauch als Caspar, Melchior und Balthasar verkleidet von Haus zu Haus ziehen, ihren Segen mit Kreide an die Türen schreiben und Geld für einen guten Zweck sammeln. Die Sternsingeraktion 2013 steht unter dem Leitspruch „Segen bringen, Segen sein – Für Gesundheit in Tansania und weltweit“. Seit dem Start der Aktion 1959 sammelten die Kinder rund 814 Millionen Euro. Über 63.000 Projekte und Hilfsprogramme für Kinder in Afrika, Lateinamerika, Asien, Ozeanien und Osteuropa konnten so unterstützt werden. Am Sonntag empfängt Bundespräsident Joachim Gauck 45 Sternsinger aus dem Bistum Mainz. ( www.sternsinger.org ) dapd (Politik/Politik)
Jakob Augstein erhält Rückendeckung in Antisemitismus-Debatte
Berlin (dapd). Die Debatte um den Antisemitismus-Vorwurf gegen den Journalisten Jakob Augstein hält an. Am Freitag erhielt der Verleger der linken Wochenzeitung „Der Freitag“ Rückendeckung. Der Publizist Henryk M. Broder hält an seiner Kritik fest. Der Zentralrat der Juden in Deutschland distanziert sich von den Vorwürfen. „Ich habe einiges von ihm gelesen, es war nicht sehr viel. Ich hatte nie den Eindruck, dass das, was er geschrieben hat, antisemitisch ist“, sagte Vizepräsident Salomon Korn am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Selbst wenn man sich frage, warum Augsteins Kritik überspitzt sei und immer Israel thematisiert werde, sei es nicht richtig, Augstein als Antisemiten zu bezeichnen. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum hatte Augstein in seiner jährlichen Liste der schlimmsten Antisemiten auf Platz neun gesetzt. Die jüdische Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Los Angeles berief sich in ihrer Beurteilung auch auf Broder. Augstein sei ein „reiner Antisemit“ und „ein Überzeugungstäter“, wird ein Blogeintrag Broders aus dem September zitiert. Der 66-Jährige legte im „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) nochmals nach: „Das, was Jakob Augstein betreibt, ist kein kritischer Journalismus, sondern Ausdruck seiner eigenen, ressentimentgeladenen Selbstdarstellung.“ Friedman hält Entscheidung für überzogen Auf der Rangliste stehen neben Augstein unter anderen die ägyptischen Muslimbrüder, die iranische Regierung und die rechtsextreme ungarische Partei Jobbik. „Offensichtlich ist das Simon-Wiesenthal-Center ziemlich weit weg von der deutschen Wirklichkeit“, sagte Korn weiter. Broder sei ein Polemiker: „Man kann nicht immer alles wörtlich nehmen, was er sagt und man kann auch nicht immer alles ernst nehmen, was er sagt.“ Auch aus Sicht des TV-Moderators Michel Friedman taucht Augsteins Name zu Unrecht auf der Liste auf. Zwar halte er die Israel-Kritik Augsteins „für überzogen, falsch und unverhältnismäßig polemisch“, sagte der ehemalige Vizepräsident des Zentralrats der Juden dem „Tagesspiegel“. „Aber mir machen die sichtbaren Antisemiten, die braunen Mörder, die Terroristen und die hellbraunen Nazis auf Cocktailempfängen mehr Sorgen.“ Friedman erinnerte an das umstrittene Israel-Gedicht von Nobelpreisträger Günter Grass. Dieses sei tatsächlich als antisemitische Kritik an Israel einzustufen. „Dennoch: Weder Grass noch Augstein gehören auf so eine Liste.“ Augstein hatte sich in seiner Kolumne für „Spiegel Online“ mehrfach kritisch mit Israel auseinandergesetzt. Unter anderem verteidigte er das Israel-Gedicht von Grass und ging die israelische Regierung scharf an: „Mit der ganzen Rückendeckung aus den USA, wo ein Präsident sich vor den Wahlen immer noch die Unterstützung der jüdischen Lobbygruppen sichern muss, und aus Deutschland, wo Geschichtsbewältigung inzwischen eine militärische Komponente hat, führt die Regierung Netanjahu die ganze Welt am Gängelband eines anschwellenden Kriegsgesangs.“ Broder will nicht mehr für Radioeins arbeiten Broder kündigte unterdessen an, nicht mehr als Kolumnist für den RBB-Hörfunksender Radioeins zur Verfügung zu stehen. Am Freitag war anstatt seines wöchentlichen Kommentars ein Interview mit dem Chef des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien an der Uni Potsdam, Julius Schoeps, zum Antisemitismus-Vorwurf gegen Augstein gesendet worden. Dieses Verhalten sei illoyal und sachlich durch nichts zu rechtfertigen, schrieb Broder in der Online-Ausgabe der „Welt“. Ein RBB-Sprecher bestätigte die Darstellung Broders auf dapd-Anfrage: „Das war seine Entscheidung“. Radioeins-Programmchef Robert Skuppin bedauerte den Entschluss Broders, der seit 1999 als Kommentator für den Sender tätig war. Der Vorwurf der Illoyalität“ sei aber nicht nachvollziehbar: „Das Verschieben, oder auch Ausfallen von Themen und Kommentaren aus Aktualität und die Entscheidung darüber, gehören zum normalen Redaktionsalltag.“ ( Broders Blogeintrag : http://url.dapd.de/Maas6P Stellungnahme Skuppins: http://url.dapd.de/qq3StK ) dapd (Politik/Politik)
ThyssenKrupp-Spitze droht Widerstand bei Aktionärstreffen
Essen (dapd). Die Führung des angeschlagenen Stahlkonzerns ThyssenKrupp muss sich bei der Hauptversammlung am 18. Januar auf heftigen Gegenwind vonseiten der Aktionäre einstellen. Nach Milliardenverlusten und Kartellrechtsverstößen wollen Aktionärsschützer dem Vorstand sowie dem Aufsichtsrat unter Chefkontrolleur Gerhard Cromme die Entlastung verweigern. Vor allem Cromme hätte früher eingreifen können und müssen, hieß es etwa in einem Antrag des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, der am Freitag auf der Internetseite von ThyssenKrupp veröffentlicht wurde. „Der Aufsichtsrat hat die ihm obliegende Kontrollpflicht vernachlässigt und den optimistischen Angaben des Vorstands in fahrlässiger Art Glauben geschenkt“, schrieb der Verband. Der Vorstand habe unter anderem gegen die Regeln verantwortungsvoller Unternehmensführung verstoßen sowie unverantwortliche Investitionen in Stahlwerke getätigt. ThyssenKrupp hatte vor allem wegen misslungener Investitionen in den USA und Brasilien fünf Milliarden Euro Verlust angehäuft. Wegen illegaler Preisabsprachen bei Schienenlieferungen musste der Konzern zudem gut 100 Millionen Euro Strafe zahlen. Nachdem noch eine Affäre um angebliche Luxusreisen bekanntgeworden war, feuerte der Konzern zuletzt drei Manager. Cromme hält aber an seinem Posten fest. Auch die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz will angesichts der „sehr beunruhigenden Entwicklungen“ bei ThyssenKrupp drei Vorstände und den Aufsichtsrat nicht entlasten. Ein solcher Schritt hätte aber vor allem symbolischen Charakter und keine praktischen Auswirkungen. Schon wegen der Mehrheitsverhältnisse beim Aktionärstreffen ist ein Erfolg dieser Anträge unwahrscheinlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD und Grüne hoffen auf Mehrheit im Bundesrat
Berlin (dapd). Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne über den Bundesrat Impulse auch in der Bundespolitik setzen. Nach einem Wahlsieg habe Rot-Grün vor, die neue Mehrheit in der Länderkammer „gemeinsam mit den anderen Bundesländern zu nutzen, sehr aktiv in die Bundespolitik einzugreifen“, sagte der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil am Freitag in Berlin. Das große Ziel müsse sein, dass es auch in 20 Jahren in Deutschland noch Wohlstand gebe. Ein Schwerpunkt soll die Bildung sein. Am 20. Januar findet in Niedersachsen die Landtagswahl statt. Umfragen sehen zwar die CDU unter Ministerpräsident David McAllister klar in Führung, aufgrund der schwächelnden FDP hätte Rot-Grün aber eine Mehrheit. Sollten SPD und Grüne künftig in Hannover die Regierung stellen, gäbe es erstmals seit 1999 auch wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Weil kündigte mehrere Bundesratsinitiativen an. Unter anderem soll der Kitaausbau vorangetrieben, ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt, das Betreuungsgeld wieder abgeschafft und die Steuergerechtigkeit erhöht werden. Unter anderem soll der ermäßigte Steuersatz für Hoteliers wieder rückgängig gemacht werden. Zusätzlich werde es eine Initiative geben, um Steuerkriminalität schärfer zu ahnden. Der SPD-Spitzenkandidat kündigte außerdem einen Vorstoß zur Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung an. Bildung zentrales Thema im Wahlkampf Bildung bezeichnete Weil als „vordringliches politisches Ziel“. Es gebe einen engen Zusammenhang zwischen diesem Thema und der Wirtschaftsentwicklung. Auch in Niedersachsen zeige sich dies ganz deutlich, da das Land den stärksten Bevölkerungsrückgang unter allen Bundesländern zu verzeichnen habe. Je weniger Menschen es gebe, desto stärker müsse man sich um Bildung und Ausbildung bemühen. Bildungspolitik sei „ein Schlüsselthema für unser Land“. Auch die Spitzenkandidaten der niedersächsischen Grünen, Anja Piel, hob die Bedeutung der Bildungspolitik hervor. Familien dürften nicht die Zeche dafür zahlen, „dass der Umverteilungsprozess auf der Bundesebene nicht in Gang gekommen ist“. Sie plädierte für eine Umverteilung von Vermögen und nannte in diesem Zusammenhang die Spitzensteuersätze und die Vermögenssteuer. Eigenen Angaben zufolge sieht die SPD ihre Schwerpunkte neben der Bildungs- auch in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die Grünen hingegen sehen den Schwerpunkt in der Energiepolitik. Gerade in Fragen der Mobilität gebe es in der SPD „etwas abweichende Auffassung in der SPD“, sagte Piel. Weil: Wahl wird über Landesthemen entschieden Weil betonte, dass die Wahl über Landesthemen entschieden werde, auch wenn die bundespolitische Bedeutung der Wahl hoch sei. „Nach einem Wahlsieg in Niedersachsen wird auf der Bundesebene Rot-Grün als eine echte Option nach der Bundestagswahl ernst genommen werden.“ Für die SPD werde ein Wahlsieg beflügelnd sein. Auch Piel erwartete von der Landtagswahl „ordentlich Rückenwind“. Durch die veränderte Mehrheit im Bundesrat ergäben sich „neue Perspektiven des Gestaltens“. Ein rot-grüner Wahlsieg wäre ein weiterer Teil einer rot-grünen Erfolgsgeschichte, „die wir beide gerne mitschreiben möchten“, betonte sie. Weil wies zudem Spekulationen zurück, wonach der SPD-Spitzenkandidat im Bund, Peer Steinbrück, mit der von ihm angestoßenen Debatte über das Kanzlergehalt seinem Wahlkampf geschadet habe. Er sei „sehr gelassen“, „was beispielsweise bundespolitische Diskussionen in Sachen Kanzlergehälter angeht“, sagte Weil. Diese Debatte habe „keine Bremsspuren“ im niedersächsischen Wahlkampf hinterlassen. Er setze auf die Unterstützung Steinbrücks, der wiederum auch die Rückendeckung der niedersächsischen SPD habe. „Die SPD hat mit Peer Steinbrück einen sehr, sehr guten Kanzlerkandidaten, wir arbeiten daran, dass aus dem Kandidaten auch ein Kanzler wird.“ dapd (Politik/Politik)
CDU rechnet mit Rot-Grün ab
Berlin (dapd). Es sind knapp neun Monate bis zur Bundestagswahl, doch die CDU holt schon jetzt mit dem Wahlkampfhammer aus: In ihrer „Wilhelmshavener Erklärung“, die dapd am Freitag im Entwurf vorlag, rechnen die Christdemokraten mit SPD und Grünen ab und werfen beiden Parteien vor, in wesentlichen Politikfeldern versagt zu haben. Das zwölfseitige Papier soll am Freitag und Samstag auf der CDU-Klausurtagung in Wilhelmshaven beraten und verabschiedet werden. In der Erklärung hält die CDU Rot-Grün unter anderem vor, die Steuern erhöhen zu wollen. „Wir vertrauen in die Kraft der Menschen und stehen dafür, dass Leistung belohnt wird. Deshalb entlasten wir die Menschen. SPD und Grüne dagegen wollen die Menschen belasten“, heißt es im Entwurfstext. Von den rot-grünen Steuererhöhungsplänen sei insbesondere der Mittelstand, betroffen. Damit werde „eine gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes aufs Spiel gesetzt“, Arbeitsplätze würden vernichtet, heißt es warnend. Auch in der Europapolitik erheben die Christdemokraten schwere Vorwürfe gegen Sozialdemokraten und Grüne. „Während zurzeit von Rot-Grün unser Land das Schlusslicht Europas war, ist Deutschland heute wieder der Wachstumsmotor Europas.“ Last für die Unternehmer Die frühere rot-grüne Bundesregierung habe regelmäßig mehr Schulden gemacht als es der Maastricht-Vertrag zugelassen habe. „Heute fordern SPD und Grüne eine Vergemeinschaftung europäischer Schulden durch die Einführung von Eurobonds und die Auflage eines Schuldentilgungsfonds“, kritisiert die CDU. Dies aber wäre der Weg in eine europäische Schuldenunion, in der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einstehen müssten. Außerdem werfen die Christdemokraten Rot-Grün vor, das Vermögen der Firmen in Deutschland „mit höherer Erbschaftsteuer und neuer Vermögensteuer massiv“ belasten zu wollen. Dadurch werde den Unternehmen die Möglichkeit genommen, in Innovationen, neue Arbeitsplätze oder Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter zu investieren. Unterstützung für McAllister Die „Wilhelmshavener Erklärung“ richtet den Blick sowohl auf die Bundestagswahl im September dieses Jahres als auch auf Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar. So wirbt die Bundespartei für „eine Fortsetzung der verantwortungsvollen Politik der CDU-geführten Landesregierung mit Ministerpräsident David McAllister“ und warnt vor einer rot-grünen „Verhinderungskoalition, die die Erfolge der vergangenen Jahre aufs Spiel setzt“. Auch die Klausurtagung unter der Leitung von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel dient der Unterstützung von McAllister, der sich der Wiederwahl stellt. So steht zuvor eine sogenannte Ausschwärmaktion mit CDU-Spitzenpolitikern auf dem Programm, an der neben Merkel zwölf CDU-Politiker teilnehmen, darunter Bundesminister wie Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble, Ministerpräsidenten wie Christine Lieberknecht und Stanislaw Tillich, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. Merkel tritt in der Stadthalle Wilhelmshaven auf. Am 5. Januar will sie nach der Abschluss-Pressekonferenz zur Klausurtagung gleich im Anschluss in Braunschweig zu Gast sein. Wahlkampfauftritte sind auch in Hildesheim, Osnabrück, Stade und Oldenburg geplant. Umfragen zufolge zeichnet sich in Niedersachsen ein Regierungswechsel ab: Demnach schafft es die FDP – der aktuelle Koalitionspartner der CDU – nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Um die 40 Prozent der Wahlberechtigten wollen zwar die CDU wählen. Aber 33 bis 34 Prozent der Stimmen könnten an die SPD gehen, und 13 Prozent an die Grünen. Damit könnte Rot-Grün die Regierung stellen. CDU setzt auf Wirtschaftskompetenz Am Samstag führt der CDU-Vorstand Gespräche mit dem Vorsitzenden der IG Metall, Berthold Huber, sowie dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo. Leitlinie der Gespräche ist die „Zukunft des Industriestandortes Deutschland“, wie Gröhe bereits erklärte. Bereits im vergangenen Jahr hatte die CDU in ihrer „Kieler Erklärung“ mit dem Titel „Ideen von Morgen – Made in Germany“ die Stammwähler wieder fester ins Visier genommen. Dieser Kurs soll im Bundestagswahljahr 2013 fortgesetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Dreyer will unverkrampften Kontakt zur CDU-Opposition
Mainz (dapd). Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) setzt in Zukunft auf ein entspannteres Verhältnis zur CDU. „Ich werde alles tun, dass das Verhältnis zur Opposition trotz unterschiedlicher Haltungen ein positives im Umgang miteinander ist“, sagte Dreyer in der Radiosendung SWR2-Tagesgespräch am Freitag. Die derzeitige Sozialministerin räumte aber ein, dass das Verhältnis zwischen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und CDU-Chefin Julia Klöckner schwierig gewesen sei. Dreyer sagte, sie selbst sei da freier und der Umgang zwischen ihr und Klöckner sei etwas unverkrampfter. Auch bei umstrittenen Großprojekten wie dem Nürburgring will Dreyer mit der CDU zusammenarbeiten. Wenn die guten Kontakte Klöckners nach Berlin und Brüssel helfen könnten, werde sie diese gerne in Anspruch nehmen, sagte Dreyer. Dreyer soll am 16. Januar vom Landtag zur Nachfolgerin von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gewählt werden. Beck zieht sich nach 18 Amtsjahren aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurück. dapd (Politik/Politik)
Röslers Schicksal als FDP-Chef soll schnell geklärt werden
Berlin (dapd). Kurz vor ihrem Dreikönigstreffen fachen FDP-Politiker die Debatte über das Schicksal von Parteichef Philipp Rösler immer wieder an. Die jüngste Forderung lautet, bereits Ende Januar entweder in der Parteispitze oder auf einem vorgezogenen Parteitag Klarheit über den Vorsitz zu schaffen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring mahnte die Freidemokraten indes, zumindest bis zur Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar eine Streitpause einzulegen. Der hessische FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn sagte „Handelsblatt Online“, er erwarte vom Dreikönigstreffen am Sonntag in Stuttgart ein Signal der Geschlossenheit. „Bis Ende Januar werden wir dann unumkehrbare Klarheit über die Frage des Spitzenkandidaten schaffen“, fügte das Mitglied des FDP-Bundespräsidiums hinzu. „Ich rege dazu eine Sondersitzung des Bundesvorstandes und Präsidiums Ende Januar an.“ Ob Vizekanzler und Wirtschaftsminister Rösler die FDP in die Bundestagwahl führt oder nicht, ist bislang noch offen. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms regte an, den im Mai anstehenden Bundesparteitag vorziehen, um über Röslers politische Zukunft zu entscheiden: „Die FDP sollte sobald wie möglich nach der Landtagswahl in Niedersachsen ihren Parteitag vorziehen und eine abschließende Entscheidung treffen“, sagte Solms dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die FDP dürfe keine Zeit mehr mit schädlichen Personaldebatten vertun. Solms sagte: „Es muss eine Frau oder ein Mann an der Spitze stehen, die oder der unsere liberalen Werte glaubhaft vermitteln und dann auch umsetzen kann.“ Ohne den Namen von Fraktionschef Rainer Brüderle zu nennen, fügte Solms hinzu: „Die Basis weiß sehr genau, wer die besten Chancen in einem Wahlkampf hat.“ Zuletzt hatte sich in einer Umfrage die Mehrheit der FDP-Wähler für Brüderle als Parteichef ausgesprochen. Generalsekretär Döring versuchte mit der Forderung nach einer Streitpause Ruhe in die FDP zu bringen. Er sagte der „Bild“-Zeitung: „Alle Mitglieder der FDP-Führung sind dem Erfolg der Partei verpflichtet“, sagte er. Alle müssten mithelfen, damit sich die FDP ein gutes Wahlergebnis erarbeite. Döring zeigte sich zuversichtlich, dass sich auf dem Dreikönigstreffen die Wogen glätten werden. „Ich gehe davon aus, dass wir mit geschlossenen Reihen wieder aus Stuttgart abreisen werden“, sagte er im Deutschlandfunk. Julis für Führungsteam inklusive Rösler Der frühere Parteichef Guido Westerwelle warnte die Liberalen ebenfalls vor einer Fortsetzung ihres Führungsstreits. „In Wahlkämpfen geht es zuallererst um politische Inhalte und nicht um innerparteiliche Selbstbeschäftigung“, sagte der Außenminister der „Welt“. Ausdrücklich stellte sich Westerwelle hinter Rösler. „Ich war zehn Jahre lang selbst Parteivorsitzender und weiß, wie verantwortungsvoll und manchmal schwer das Amt des FDP-Vorsitzenden ist.“ Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderte eine „personelle Verbreiterung“ der FDP-Führung. „Philipp Rösler sollte auf ein Team gemeinsam mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Guido Westerwelle und Rainer Brüderle setzen. Doch in puncto Teamfähigkeit hapert es bei allen in unserer Führung.“ Er sei vom „Präsidium in Gänze enttäuscht“, sagte Becker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der niedersächsische FDP-Fraktionsvize Volker Wissing erklärte im ARD-„Morgenmagazin“, Rösler habe klar gesagt, er wolle in Niedersachsen erfolgreich sein. „Er hat ja ein Stück weit seine eigene politische Zukunft mit Wahlergebnis in Niedersachsen verbunden. Das verdient Respekt“, sagte Wissing. „Wenn er in Niedersachsen erfolgreich ist, freuen wir uns alle. Und wenn nicht, wird Philipp Rösler klug genug sein, persönliche Konsequenzen zu ziehen.“ dapd (Politik/Politik)
Niebel in der Kritik
Stuttgart/Berlin (dapd-bwb). Der Jahresauftakt für die FDP ist gründlich misslungen. Wenige Tage vor dem traditionellen Dreikönigstreffen geht die Debatte über die Führungsqualität von Parteichef Philipp Rösler munter weiter. Nun steht allerdings Entwicklungsminister Dirk Niebel in der Kritik, weil er auf Distanz zu Rösler gegangen war. Die im Umfragetief steckende FDP bangt aktuell um den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag. In dem Land wird am 20. Januar gewählt. Niebel hatte in den vergangenen Tagen Röslers Zukunft als Parteivorsitzender angezweifelt, beklagt, die FDP habe ihre Kampagnenfähigkeit verloren und erklärt, es wäre ein Zeichen innerparteilicher Demokratie, sollte es auf dem Parteitag im Mai mehrere Kandidaten für den Parteivorsitz geben. Rösler sagte dazu der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe), die FDP-Mitglieder achteten sehr genau darauf, welche Interviewaussagen der Partei im Wahlkampf helfen und welche nicht. Je mehr Termine man in Niedersachsen mache, desto mehr könne man sich auch von der Kampagnenfähigkeit der Partei überzeugen, konterte der Niedersachse Rösler Niebels Vorwurf. Auf die Frage, wie viele Termine Niebel in Niedersachsen habe, antwortete der Parteichef lapidar: „Weniger, als er Interviews gibt.“ Zahlreiche FDP-Politiker riefen am Donnerstag zu einem Ende der Personaldebatten auf. Hessens FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn sagte „Spiegel Online“: „Jeder sollte jetzt den Wahlkampf konstruktiv unterstützen und dazu gehört es sicher nicht, rund zwei Wochen vor der Wahl eine Personaldebatte vom Zaun zu brechen.“ Die anhaltende Selbstbeschäftigung bringe die Partei nicht weiter. Parteivize Birgit Homburger betonte, die FDP wolle das Dreikönigstreffen nutzen, „um positiv ins Jahr 2013 zu starten“ und deutlich zu machen, wofür die FDP stehe. Die Bürger interessierten sich für Inhalte, nicht für die Personalquerelen. Auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart sollen sowohl Niebel als auch Rösler neben weiteren Politikern reden. Der FDP-Ehrenvorsitzende in Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, wies die Kritiker des Parteichefs in die Schranken. „Die Mannschaft ist hervorragend. Philipp Rösler ist ein hochanständiger Mann. Er ist mein Freund“, sagte Koppelin in der ARD. Den Kritikern Röslers warf er vor, selbst nicht teamfähig genug zu sein. Daran fehle es dem einen oder anderen in der FDP, sagte Koppelin, der Rösler zugleich bescheinigte, als Wirtschaftsminister gute Arbeit zu leisten. Der Fraktionschef der FDP im bayerischen Landtag, Thomas Hacker, knöpfte sich ebenfalls Niebel vor. Die Führungsspitze der Partei solle Sachthemen in den Vordergrund stellen, sagte Hacker der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Freitagausgabe): „Wenn es Einzelne gibt, die andere Diskussionen führen wollen, dann wird es immer auch Medien geben, die das aufgreifen“, sagte er. Auf die Frage, ob er mit „Einzelne“ Niebel meine, sagte Hacker: „Ja, da gibt es einige, die vor und nach Weihnachten das eine oder andere Interview gegeben haben.“ Auch der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte, mit Personaldebatten könne man sicher keine Wahlen gewinnen. Rülke lobte zugleich Röslers jüngstes Positionspapier, in dem sich der Bundeswirtschaftsminister für die Privatisierung von Staatseigentum, die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und gegen gesetzliche Mindestlöhne ausgesprochen hatte. Er hielte es für „hilfreich, wenn sich alle hinter diesen Positionen sammeln, denn für diese steht die FDP ja seit langem“, sagte Rülke. Andere FDP-Politiker aus dem Südwesten sehen das Papier skeptischer. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Hartfrid Wolff, bemängelte in den „Stuttgarter Nachrichten“ eine „Verengung auf einen altertümlich wirkenden Marktliberalismus“ und mahnte auch die soziale Verantwortung und „die Stärkung der gesellschaftlichen Kräfte in einer freien Bürgergesellschaft“ an. Der Reutlinger FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober kritisierte, Röslers Papier biete „ordoliberale Politik aus dem Lehrbuch“, beantworte aber nicht die Fragen, die sich der Mittelstand heute stelle. Derweil sorgt sich auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer um den Zustand der Liberalen. „Die einzige politische Sorge, die ich ins Jahr 2013 mit herüber genommen habe, ist die FDP“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Den einzigen und wichtigsten Rat, den man der FDP geben kann, ist: Schluss mit der Selbstbeschäftigung!“ FDP-Chef Rösler selbst demonstrierte derweil Zuversicht und Gelassenheit. In Niedersachsen nehme er keine Wechselstimmung weg von Schwarz-Gelb wahr. Auch müsse man in schwierigen Zeiten die Nerven behalten, in einer Partei sei dies zuallererst der Vorsitzende. Die Frage, ob er nach der Niedersachsen-Wahl wieder als FDP-Chef antrete, stellt sich laut Rösler „jetzt nicht“. dapd (Politik/Politik)