Wilhelmshaven (dapd). Die CDU will mit den Themen Wirtschaft und Arbeit im Bundestagswahlkampf punkten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Samstag zum Abschluss einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes in Wilhelmshaven, ihre Partei setze auf wirtschaftspolitische Kompetenz und die Sicherung insbesondere hoch qualifizierter und fair bezahlter Jobs in Deutschland. Aus diesem Grund seien auch der neue BDI-Präsident Ulrich Grillo und IG-Metall-Chef Berthold Huber zur Klausur eingeladen worden. Es gehe immerhin um die Frage, was soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert bedeute – und wie Deutschland seine internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern könne. Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass die FDP ihre Probleme in den Griff bekommen werde. Die Liberalen würden am Sonntag bei ihrem Dreikönigstreffen sicherlich „eine sehr gute Veranstaltung hinlegen“ und sich auf Sachfragen konzentrieren, sagte die CDU-Chefin. Sie sei auch „sehr optimistisch“, dass die FDP aus eigener Kraft die Wähler von ihrem Anteil an den Erfolgen der Regierung überzeugen könne. dapd (Politik/Politik)
und
IG Metall fordert von CDU Kurswechsel in der Arbeitspolitik
Wilhelmshaven (dapd-nrd). IG-Metall-Chef Berthold Huber fordert von der Bundesregierung massive Änderungen in der Arbeitspolitik. „Wir mahnen einen Kurswechsel an“, sagte Huber am Samstag bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Wilhelmshaven. Dieser Kurswechsel müsse „prekäre Arbeit, den gesamten Niedriglohnsektor“ betreffen. Vor Gesprächen mit der CDU-Spitze und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Huber, seine Gewerkschaft gehe fest davon aus, „dass eine funktionierende Industrie nicht angewiesen ist auf prekäre Arbeit“. Vielmehr seien sicherere und faire Arbeitsbedingungen eine der Voraussetzungen, „um den Industriestandort Deutschland wetterfest zu machen. Huber war zusammen mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, zu der Klausurtagung eingeladen worden. Im Rahmen der zweitägigen Veranstaltung wurde eine „Wilhelmshavener Erklärung“ verabschiedet, die erneut die Wirtschaftskompetenz der CDU betonen soll. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Experten: Das Problem der FDP ist nicht Rösler
Berlin (dapd). Die FDP hat aus Sicht von Experten ein grundsätzliches Akzeptanzproblem, das nicht mit einem neuerlichen Führungswechsel zu lösen ist. Der Meinungsforscher Richard Hilmer und der Politologe Karl-Rudolf Korte sagten am Samstag, der Partei fehle es an Konturen und eigenen Themen. Unterstützung für den angeschlagenen Parteichef Philipp Rösler kommt unterdessen aus der CSU. Am Sonntag (6. Januar) muss Rösler auf dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart seiner Partei beweisen, dass er für das wichtige Wahljahr 2013 der richtige Vorsitzende ist. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, Hilmer, sagte dem SWR: „Es genügt nicht, nur die Personen auszuwechseln, man muss auch die Politik verändern.“ Die FDP habe „bislang dieser Bundesregierung kaum ihren Stempel aufdrücken können“, bemängelte Hilmer. Auch Fraktionschef Rainer Brüderle habe es nicht geschafft, die Handschrift der FDP in der Regierung deutlich zu machen. Brüderle, den die Basis laut Umfragen als neuen Vorsitzenden favorisiert, stehe eher für die „alten Erfolge“ der Liberalen. Sollte es einen Wechsel an der Spitze geben, müsse der mit neuen programmatischen Ausrichtungen verbunden werden, findet Hilmer. Die Partei ist das Problem, nicht ihr Chef Der Duisburger Politikwissenschaftler Korte bezweifelt, dass es Rösler gelingt, seinen Vertrauensverfall durch die Rede am Sonntag umzukehren. Jedoch wäre auch ein anderer Spitzenkandidat für die FDP noch keine Erfolgsgarantie, sagte Korte im rbb-Inforadio. Das Problem sei die Partei, nicht der Chef. Es fehle ein konkretes Thema, für das die FDP stehe. Entscheidend dürfte das Ergebnis der Wahl in Niedersachsen sein, dann werde sich zeigen, ob Rösler Parteivorsitzender bleibe. Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt schlug in dieselbe Kerbe. Die FDP könnte durchaus gebraucht werden als eine ordnungspolitisch klar argumentierende Partei, sagte Patzelt dem Hörfunksender NDR Info. Die Liberalen müssten aber ihren Ordoliberalismus ergänzen um eine Nähe zum Bürger. Und sie müsste sich klarer zur Finanzkrise und zur Regulierung der Finanzmärkte positionieren. An beiden Baustellen habe die FDP bisher keine Maßnahmen erkennen lassen. Patzelt bezeichnete Rösler als „eine Ente mit ziemlich gelähmten Flügeln“. Der Parteichef bade noch immer die strategischen Fehler seines Vorgängers Guido Westerwelle aus. Rösler sei eine „redliche Haut, ein fleißiger Mann“. Es fehle ihm aber an Ausstrahlung und rhetorischem Talent. „Wenn die Wahlergebnisse in Niedersachsen nicht stimmen, werden seine Tage an der FDP-Spitze gezählt sein“, meint Patzelt. Umgang mit Politikern überdenken Die Schwäche der FDP ist nach den Worten von Hilmer auch für die Union ein Problem. In Niedersachsen könne es wegen der schwächelnden Liberalen sogar zu einem Wechsel kommen, obwohl es dort gar keine Wechselstimmung gebe. Unterdessen bekommt Rösler Schützenhilfe aus der Union. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) riet der FDP „dringend, sich mit ihren Themen zu beschäftigen und nicht mit Personal“. „Die FDP hat schon einmal gedacht, dass ein Personalwechsel alle Probleme löst. Das hat sich als Irrtum herausgestellt“, spielte Aigner in der „Welt“ auf den Sturz von Westerwelle als Parteichef im Jahr 2011 an. Über ihren Kabinettskollegen sagte Aigner: „Ich mag und schätze Philipp Rösler als Menschen sehr.“ Ein Parteivorsitz sei eine Herkulesaufgabe. „Ich denke, wir alle sollten unseren Umgang mit Politikern überdenken“ mahnte sie. Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing forderte kurz vor dem Dreikönigstreffen ein Ende der Personaldebatte in seiner Partei. „Wir müssen endlich aufhören, uns mit uns selbst zu beschäftigen und uns auf unsere Inhalte konzentrieren“, sagte Wissing der „Rheinischen Post“. „Ich hoffe, dass die Personaldebatten nach Stuttgart beendet werden. Falls nicht, muss ein früherer Parteitag erwogen werden“, sagte Wissing. dapd (Politik/Politik)
Schröder hält deutsche Russland-Kritik für überheblich
Osnabrück (dapd). Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hält Kritik aus Deutschland an einer mangelnden demokratischen Ausrichtung Russlands für überheblich. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte Schröder, „ich denke, dass der deutsche erhobene Zeigefinger nicht richtig ist. Wir haben auch Hilfe von außen gebraucht, um auf einen vernünftigen Weg zu kommen.“ Schröder verteidigte auch nach dem Jahr 2012 mit den Urteilen gegen die Aktivistinnen der regierungskritischen Punkband Pussy Riot und dem antiamerikanischen Adoptionsgesetz die russische Führung. Sie führe das Land Schritt für Schritt zur Demokratie. Nach der Zarendespotie, 80 Jahre Kommunismus, in der Mitte Stalinismus, und der Zeit von Boris Jelzin, in der die Oligarchen riesige Vermögen anhäuften und die Atommacht Russland zu zerfallen drohte, sei unter Wladimir Putin wieder Staatlichkeit hergestellt worden. „Dass es dabei auch Fehler gab, würde er nicht einmal selbst bestreiten“, schränkte Schröder allerdings ein. dapd (Politik/Politik)
SPD fordert von Schäuble Ehrlichkeit bei Haushaltskürzungen
Passau (dapd). Der SPD-Hauhaltsexperte Carsten Schneider fordert von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Ehrlichkeit in der Haushaltsdiskussion. „Schäuble muss den Wählerinnen und Wählern in Deutschland jetzt reinen Wein einschenken und klarmachen, wo er kürzen will“, sagte Schneider der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Sonst gehe Schwarz-Gelb mit einer Lüge in den Bundestagswahlkampf. In den vergangenen Jahren habe die Regierung von der guten wirtschaftlichen Lage profitiert, allerdings die strukturelle Haushaltssanierung vernachlässigt. „Das fällt ihnen jetzt auf die Füße“, sagte Schneider weiter. Der Konsolidierungsbedarf für 2014 könne bei bis zu sechs Milliarden Euro liegen. Der SPD-Politiker betonte: „Es geht nicht ohne eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und den Abbau von Steuersubventionen.“ Bereits mit der Rücknahme des Mehrwertsteuerrabatts für Hotels gebe es jährlich eine Milliarde Euro mehr im Bundeshaushalt. dapd (Politik/Politik)
Linke-Chefin schlägt Mitte-Links-Bündnis mit Bürgerkandidaten vor
Essen (dapd). Linke-Parteichefin Katja Kipping hat sich für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken ausgesprochen. Dieser solle aber nicht von den Parteien, sondern von den Bürgern bestimmt werden. „Ich kann dem Gedanken viel abgewinnen, dass die Kanzlerkandidatur des Mitte-Links-Spektrums künftig nach dem Vorbild anderer Länder in Vorwahlen bestimmt wird, die offen für alle Bürgerinnen und Bürger sind“, sagte Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). Angesichts der von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angestoßenen Debatte über zu niedrige Politikergehälter legte Kipping diesem den Rückzug nahe. „Steinbrück wäre gut beraten, den Weg für einen Neuanfang frei zu machen“, sagte Kipping. dapd (Politik/Politik)
Aigner warnt CSU vor Übermut
Berlin (dapd). Vor der am Montag beginnenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth warnt Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ihre Partei davor, den Vorsprung in den Umfragen leichtfertig aufs Spiel zu setzen. „Wir dürfen nicht übermütig werden, sondern müssen bis zuletzt um jede Stimme und das Vertrauen der Wähler kämpfen“, sagte Aigner der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Das gelte für Bayern wie für den Bund. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer mit einer wenig schmeichelhaften Beschreibung der Fähigkeiten und Charaktereigenschaften führender CSU-Politiker von sich reden gemacht. So hatte Seehofer im Dezember bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem kritisiert, Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sei von Ehrgeiz zerfressen. „Jetzt geht es darum, dass wir die Wahlen 2013 erfolgreich bestehen. Dazu wird jeder von uns seinen Beitrag leisten – gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden an der Spitze“, mahnte Aigner. „Die Menschen wollen Lösungen und keinen Streit.“ Von Kreuth werde ein Signal der Geschlossenheit ausgehen, sagte die Bundesministerin, die sich zur Rückkehr in die bayerische Landespolitik entschlossen hat und als mögliche Nachfolgerin Seehofers gilt. Als wichtigstes Wahlkampfthema nannte Aigner die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands. dapd (Politik/Politik)
Altmaier: Strom darf kein Luxusgut werden
Lübeck (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will sich dafür einsetzen, dass künftige Strompreiserhöhungen „in einem vertretbaren Rahmen“ bleiben. „Strom darf kein Luxusgut werden“, sagte der Minister den „Lübecker Nachrichten“ (Samstagausgabe). Es sei aber von Anfang an klar gewesen, dass ein Atomausstieg und ein Einstieg in die sogenannten erneuerbaren Energien nicht zum Nulltarif zu haben sein würden. Für die Durchsetzung der Energiewende sei entscheidend, „dass wir Berechenbarkeit und Verlässlichkeit haben. Das gilt für die Planungs- und Versorgungssicherheit.“ Altmaier versicherte, dass alles dafür getan worden sei, dass es 2013 nicht zu einem Blackout bei der Stromversorgung kommen werde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel setzt fest auf die FDP
Wilhelmshaven (dapd). Trotz gegenteiliger Umfragewerte glaubt CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel fest an eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Sie sei „sehr optimistisch und sehr positiv gestimmt, dass wir das schaffen“, sagte Merkel am Freitagabend zum Auftakt der CDU-Vorstandsklausur in Wilhelmshaven. Merkel blickte dabei sowohl auf Niedersachsen, wo am 20. Januar gewählt wird, als auch auf die Bundestagswahl im September. Die FDP dümpelt allerdings in Land und Bund bei vier Prozent. Merkel bekräftigte, dass die CDU die Koalition mit der FDP gerne fortsetzen wolle. Dies gelte auch für die CDU in Niedersachsen und deren Spitzenkandidaten, Ministerpräsident David McAllister. „Natürlich kämpft jede Partei erst einmal für einen starken Anteil der eigenen Partei“, sagte Merkel. Gleichzeitig sage die CDU im Land wie im Bund, „dass die Arbeit erfolgreich war und dass man sie fortsetzen will.“ In ein paar Tagen werde genau diese Botschaft die Menschen in Niedersachsen erreichen. Zuvor war Merkel einer Einladung der CDU Wilhelmshaven gefolgt und hatte in der Stadthalle der Jadestadt zusammen mit McAllister den Endspurt des niedersächsischen Wahlkampfes eingeläutet. Merkel sagte, die Bundespartei kämpfe ganz intensiv dafür, dass die erfolgreiche Arbeit der CDU Niedersachsen fortgesetzt werden könne. Umfragen zufolge zeichnet sich in Niedersachsen allerdings ein Regierungswechsel ab. Demnach schafft es die FDP – der aktuelle Koalitionspartner der CDU – nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Um die 40 Prozent der Wahlberechtigten wollen zwar die CDU wählen. Aber 33 bis 34 Prozent der Stimmen könnten an die SPD gehen, und 13 Prozent an die Grünen. Damit könnte Rot-Grün die Regierung stellen. Auch im Bund würden die Liberalen aktuellen Umfragen zufolge an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. In Niedersachsen kann die FDP jedoch mit aktiver Unterstützung der CDU rechnen. McAllister sagte „Bild am Sonntag“: „Möglicherweise gibt es noch einen gemeinsamen Auftritt mit dem FDP-Spitzenkandidaten Stefan Birkner, um für die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der Landesregierung zu werben. Wir telefonieren täglich miteinander und stimmen uns ab.“ Eine Zweitstimmen-Kampagne seines Koalitionspartners hält McAllister für legitim. „Die CDU kämpft um die Erststimmen, um möglichst viele Direktmandate zu erringen, und ebenso um jede Zweitstimme. Die FDP konzentriert sich auf die Zweitstimmen. Das ist normal und vollkommen in Ordnung“, sagte er. Auf ihrer Samstag zu Ende gehenden Klausurtagung wollen die Christdemokraten vor allem die „Wilhelmshavener Erklärung“ verabschieden. In dem Entwurf, der dapd am Freitag vorlag, rechnen die Christdemokraten mit SPD und Grünen ab und werfen beiden Parteien vor, in wesentlichen Politikfeldern versagt zu haben. Die CDU hält Rot-Grün unter anderem vor, die Steuern erhöhen zu wollen. „Wir vertrauen in die Kraft der Menschen und stehen dafür, dass Leistung belohnt wird. Deshalb entlasten wir die Menschen. SPD und Grüne dagegen wollen die Menschen belasten“, heißt es im Entwurfstext. Von den rot-grünen Steuererhöhungsplänen sei insbesondere der Mittelstand betroffen. Damit werde „eine gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes aufs Spiel gesetzt“, Arbeitsplätze würden vernichtet, heißt es warnend. Auch in der Europapolitik erheben die Christdemokraten schwere Vorwürfe gegen Sozialdemokraten und Grüne. „Während zurzeit von Rot-Grün unser Land das Schlusslicht Europas war, ist Deutschland heute wieder der Wachstumsmotor Europas.“ Außerdem werfen die Christdemokraten Rot-Grün vor, das Vermögen der Firmen in Deutschland mit höherer Erbschaftsteuer und neuer Vermögensteuer massiv belasten zu wollen. Dadurch werde den Unternehmen die Möglichkeit genommen, in Innovationen, neue Arbeitsplätze oder Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter zu investieren. Die „Wilhelmshavener Erklärung“ wirbt außerdem für „eine Fortsetzung der verantwortungsvollen Politik der CDU-geführten Landesregierung mit Ministerpräsident David McAllister“ und warnt vor einer rot-grünen „Verhinderungskoalition, die die Erfolge der vergangenen Jahre aufs Spiel setzt“. Am Samstag führt der CDU-Vorstand Gespräche mit dem Vorsitzenden der IG Metall, Berthold Huber, sowie dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo. Merkel sagte, es gehe ihrer Partei dabei um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands, insbesondere im Blick auf Arbeitsplätze. Die Auswahl der Gäste zeige, „wie wir soziale Marktwirtschaft verstehen“. Die CDU wisse, dass Politik nicht alleine Arbeitsplätze schaffe. Aber Politik könne Weichen in die richtige Richtung stellen. In einem Bundesland wie Niedersachsen sei das exemplarisch zu sehen, erläuterte Merkel und verwies unter anderem darauf, dass Niedersachsen Gastgeber der Cebit und der Hannover Messe ist und das Volkswagenwerk in Wolfsburg und den Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven beheimatet. dapd (Politik/Politik)
Angriffslustiger Spitzenkandidat schwört SPD auf Machtwechsel ein
Emden (dapd-nrd). Ein ungewohnt angriffslustiger Spitzenkandidat Stephan Weil hat die niedersächsische SPD auf einen Machtwechsel nach der Landtagswahl am 20. Januar eingeschworen. „Die schwarz-gelbe Landesregierung muss weg. Der Politikwechsel ist zum Greifen nahe“, sagte Weil am Freitag vor etwa 1.500 Parteianhängern in Emden. Mit der Kundgebung in der Nordseehalle läuteten die Sozialdemokraten die heiße Phase des Wahlkampfs in Niedersachsen ein. Gegen Betreuungsgeld und Studiengebühren, für höhere Spitzensteuersätze: Weil bezog Stellung. Hart ins Gericht ging er mit der Regierungspartei CDU und deren Ministerpräsident David McAllister. „Mutter schmiert Vater die Brote und über dem Sofa röhrt der Hirsch. Das ist das Familienbild der CDU“, sagte Weil und bezog sich dabei vor allem auf das umstrittene Betreuungsgeld. „Ich will, dass das abgeschafft wird“, sagte er unter Applaus der Anhänger. Unterstützung bekam Weil von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der allerdings ungewohnt zurückhaltend agierte. „Eventuell mache ich Bemerkungen, die ich anschließend wieder einfangen muss“, entschuldigte er sich schon zu Beginn seiner Rede unter dem Eindruck der von ihm losgetretenen Debatte über die Höhe des Kanzlergehalts. Nur einmal kam Steinbrücks gewohnt nassforsche Art durch, als er die Parteianhänger zur Teilnahme an der Wahl aufforderte. „Wer so schlau ist, nicht zur Wahl zu gehen, wird anschließend wahrscheinlich von Leuten regiert, die dümmer sind als er selbst“, sagte er. Zuvor hatten Steinbrück und Weil die Siag Nordseewerke besucht, einen insolventen Zulieferer für Offshore-Windkraftanlagen. Beide verlangten die Einrichtung einer Transfergesellschaft für die 700 Beschäftigten. „Wir brauchen diese Transfergesellschaft, um das Fachpersonal zusammenzuhalten“, sagte Steinbrück. Diese Forderung war zugleich Teil eines elf Punkte umfassenden Rettungsplans für die schwächelnde Windenergiebranche auf hoher See, den die niedersächsische SPD am Freitag vorstellte. Siag und Windenergie waren auch am Abend in der Nordseehalle zentrale Themen. Die Branche brauche mehr Verlässlichkeit, forderte Steinbrück. Herbeiführen könne dies nur eine Landesregierung unter SPD-Führung. Weil drückte sich, wie häufig an diesem Abend, drastischer aus: „Wir müssen mit dem Klammerbeutel gepudert sein, diese Zukunftsbranche untergehen zu lassen.“ dapd (Politik/Politik)