Berlin (dapd). Union und SPD liegen in der Wählergunst so weit auseinander, wie noch nie seit der letzten Bundestagswahl 2009. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die SPD einen Prozentpunkt und erreicht nur noch 27 Prozent. Gleichzeitig kann die Union ihre 40 Prozent behaupten. Damit trennen die beiden Volksparteien 13 Prozentpunkte. Als einzige Partei zulegen konnten die Grünen (plus 1), sie kommen auf 14 Prozent. Unverändert bleiben die Werte von FDP (4 Prozent), Linkspartei (8 Prozent) und Piratenpartei (4 Prozent). Die Sonstigen landen bei 3 Prozent. Emnid befragte vom 20. Dezember 2012 bis zum 2. Januar dieses Jahres 1.876 Personen. dapd (Politik/Politik)
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Stuttgarts Oberbürgermeister Schuster aus dem Amt verabschiedet
Stuttgart (dapd-bwb). Nach 16 Jahren ist Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) aus dem Amt verabschiedet worden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verlieh ihm am Samstag in Stuttgart die Ehrenprofessorwürde des Landes Baden-Württemberg. Kretschmann würdigte den 63-Jährigen, der bereits vom Gemeinderat zum Ehrenbürger der Stadt ernannte wurde, als verlässlichen, vertrauenswürdigen und integren Politiker. „Wolfgang Schuster ist mit dem Ziel angetreten, Stuttgart stärker zur Welt hin zu öffnen und international zu vernetzen – wirtschaftlich und technologisch, aber auch politisch und kulturell. Das ist ihm zweifellos gelungen“, sagte er. Schuster habe sich während seiner Amtszeit nicht nur politisch gestaltend um Themen wie Nachhaltigkeit, Mobilität und Integration verdient gemacht. Er sei zudem stets bemüht gewesen, seine Politik auch wissenschaftlich zu begründen und zu fundieren, betonte Kretschmann. Schusters Nachfolger ist Fritz Kuhn (Grüne), der die Amtsgeschäfte am Montag (7. Januar) übernimmt. dapd (Politik/Politik)
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CDU will mit Sieg in Niedersachsen die Weichen im Bund stellen
Wilhelmshaven/Braunschweig (dapd-nrd). Mit einem Sieg bei der Landtagswahl in Niedersachsen will die CDU eine gute Vorlage für die Bundestagswahl im Herbst geben. Mit mehreren Veranstaltungen starteten die Christdemokraten am Freitag und Samstag in das Wahljahr 2013, in dem zuerst am 20. Januar 2013 in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zuversichtlich für einen Wahlsieg und eine Fortführung der schwarz-gelben Koalitionen in Bund und Land. Für die FDP allerdings könnte die Landtagswahl in Niedersachsen zum Fehlstart werden. Die niedersächsischen Liberalen sehen ihre Wahlchancen bereits wegen des Führungsstreits in der Partei schwinden. FDP-Landeschef Stefan Birkner forderte die Parteispitze eindringlich zu mehr Geschlossenheit auf. In einem Brief an das FDP-Präsidium, aus dem die „Welt am Sonntag“ zitiert, äußerte Birkner kurz vor dem Dreikönigstreffen die „dringende Bitte, alles zu unterlassen, was den Wahlerfolg in Niedersachsen gefährden könnte“. Merkel erklärte, sie sei sehr optimistisch, dass die FDP die Wähler aus eigener Kraft überzeugen könne. Die CDU will im Bundestagswahlkampf vor allem auf das Thema Wirtschaft setzen. Für ihre Partei sei die Linie klar: Wirtschaftliche Kompetenz verbunden mit der Sicherung von Arbeitsplätzen erhalte den Wohlstand Deutschlands, sagte CDU-Chefin und Kanzlerin nach der CDU-Bundesvorstandsklausur in Wilhelmshaven. Die CDU-Spitze verabschiedete am Samstag eine „Wilhelmshavener Erklärung“. Unter dem Titel „Gemeinsam für ein starkes Deutschland“ rechnen die Christdemokraten mit SPD und Grünen ab und werfen beiden Parteien vor, in wesentlichen Politikfeldern versagt zu haben. Die CDU hält Rot-Grün unter anderem vor, die Steuern erhöhen zu wollen. Insbesondere der Mittelstand sei betroffen. Damit werde „eine gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes aufs Spiel gesetzt“, Arbeitsplätze würden vernichtet, heißt es warnend. Die Klausurtagung des Bundesvorstands diente vor allem der Unterstützung der niedersächsischen CDU und ihres Spitzenkandidaten, Ministerpräsident David McAllister. Der kann aktuellen Umfragen zufolge zwar damit rechnen, dass seine CDU stärkste Kraft im Land wird. Er muss aber um die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition fürchten, weil die FDP schwächelt und in Umfragen unter fünf Prozent liegt. Die Wahl in dem nördlichen Bundesland gilt auch als wichtiger Gradmesser für die Bundestagswahl im Herbst. McAllister zeigte sich optimistisch. Er verwies auf eine Umfrage, derzufolge noch 40 Prozent der Wähler in Niedersachsen unentschlossen seien. Es komme jetzt darauf an, „voll durchzustarten. Und das tun wir“. Beim Wahlkampfauftakt in Braunschweig sagte der 41-Jährige am Samstag, dass er von einem „spannenden, knappen Rennen“ in Niedersachsen ausgehe. Zwischen drei und sechs Parteien im Parlament sei alles möglich. Gleichzeitig sprach sich McAllister gegen aktive Hilfe für die FDP aus. „Die CDU wirbt um jede Erst- und Zweitstimme“, sagte er sowohl in Wilhelmshaven als auch in Braunschweig. Auch wolle seine Partei möglichst viele Direktmandate gewinnen. McAllister zeigte sich zudem „sehr sicher“, dass die FDP dem nächsten Landtag wieder angehören und den Sprung ins Parlament aus eigener Kraft schaffen werde. Zuvor hatten Berichte für Wirbel gesorgt, wonach McAllister mit Zweitstimmen von potenziellen CDU-Wählern für die FDP keine Probleme hätte. Die SPD hingegen sei bereits „müde und kaputt“ im Wahlkampf, sagte der Ministerpräsident in Braunschweig. Zudem begehe der politische Konkurrent den Fehler bereits vor der Wahl Posten zu vergeben. „Hochmut kommt vor dem Fall“, warnte er die politische Konkurrenz und kritisierte auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner Klagen über ein zu niedriges Kanzlergehalt: „Es geht bei einem öffentlichen Amt um Ehre und ums Dienen, und nicht ums Verdienen.“ dapd (Politik/Politik)
Trittin geißelt CDU-Erklärung als selbstgerecht
Wilhelmshaven (dapd-nrd). Die Grünen werfen der CDU vor, die soziale Realität in Deutschland aus den Augen verloren zu haben. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte am Samstag in Berlin zur „Wilhelmshavener Erklärung“ des CDU-Bundesvorstandes, wenn 15 Prozent der Kinder in Armut leben und ihre Bildungs- und Aufstiegschancen immer schlechter würden, könne man nicht behaupten, dass es dem Land gut gehe. Die CDU rede von Zusammenhalt, treibe aber immer mehr Menschen in prekäre Beschäftigung und blockiere einen Mindestlohn. Die Erklärung der CDU sei „peinlich selbstgerecht“, urteilte der Grünen-Spitzenkandidat. Es werde Zeit für einen Politikwechsel für mehr Gerechtigkeit und öffentliche Investitionen, eine Vermögensabgabe zum Schuldenabbau und eine konsequente Energiewende. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück beklagt unbeirrt zu niedriges Kanzlergehalt
Berlin (dapd). Peer Steinbrück lässt nicht locker: Trotz des verheerenden Echos bleibt der SPD-Kanzlerkandidat bei seiner Kritik, dass der deutsche Regierungschef zu niedrig bezahlt wird. Das hätten er selbst und andere schon oft gesagt, und dazu stehe er. „Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Führende Grünen-Politiker distanzierten sich vom Ex-Finanzminister und regten an, er solle im Wahlkampf lieber Probleme wie die soziale Schieflage anprangern. Steinbrück hatte kurz vor dem Jahreswechsel beklagt, dass nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen mehr verdiene als der Kanzler. Für seine Beschwerde erntete der 65-Jährige viel Spott – auch aus den eigenen Reihen. Nun stellte Steinbrück klar, dass er nicht fordere, das Kanzlergehalt von knapp 17.000 Euro monatlich plus Zuschlägen zu erhöhen. Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Kanzler im Vergleich zu Wirtschaftsbossen eher gering bezahlt sind. Gleichwohl räumte der Sozialdemokrat ein, dass seine Äußerung bei Geringverdienern missverstanden werden könnte. „Natürlich kann man davon gut leben“, sagte Steinbrück. Vor allem aus der Perspektive einer allein erziehenden Frau mit 1.000 Euro monatlich. Den Schluss, er wünsche sich für sich persönlich ein höheres Einkommen, wenn er Kanzler werden sollte, wehrte Steinbrück entschieden ab. „Das ist wirklich Unfug“, sagte er. Wem die Entlohnung nicht reiche, der sollte sich nicht bewerben. Einen Maulkorb will sich Steinbrück trotz der scharfen Kritik nicht umhängen lassen. Er spreche auch in Zukunft nicht nur laut aus, was opportun erscheint, sagte Steinbrück. „Ich sage, was ich denke. Und ich tue, was ich sage.“ Die Grünen, Steinbrücks Wunsch-Koaltionspartner, reagierten irritiert. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, das Thema Gerechtigkeit müsse eine entscheidende Rolle bei der Bundestagswahl spielen. „Dabei wird es aber definitiv nicht um eine bessere Bezahlung von Politikerinnen und Politikern gehen.“ Löhrmann hob die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Grünen hervor. „Ich war nie eine Freundin von rot-grünen Projekten“, sagte sie. Steinbrück und die SPD stünden den Grünen aber inhaltlich näher als die schwarz-gelbe Bundesregierung. Der grüne Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stefan Wenzel, sagte in derselben Zeitung, die Grünen kämpften für ein gutes eigenes Ergebnis – bei der Landtagswahl am 20. Januar in Niedersachsen wie im Bund. „Deshalb steht für uns nicht im Mittelpunkt, wie Herr Steinbrück seinen Wahlkampf gestaltet.“ Zu Steinbrücks Millionen-Honoraren für Vorträge sagte er, Abgeordnete sollten Vorträge kostenlos halten oder ihr Honorar spenden, „anstatt damit ein Geschäftsmodell aufzubauen wie Herr Steinbrück“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte in dem Blatt: „Steinbrück muss wieder auf Angriff gegen Schwarz-Gelb schalten und die soziale Schieflage der Politik der Regierung Merkel in den Mittelpunkt stellen.“ Vertreter der Sparkassen kritisierten Steinbrücks Vergleich. „Wir halten diese Diskussion für überflüssig. Herr Steinbrück muss sich entscheiden – die Fakten liegen ja auf dem Tisch -, ob er sich als Bundeskanzler oder als Sparkassendirektor bewerben will“, teilte der Deutschen Sparkassen- und Giroverband der „FAS“ in einer Stellungnahme mit. Pikant ist, dass Steinbrück vor fast 15 Jahren offenbar selbst einmal Sparkassenchef werden wollte. Nach Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ bewarb sich Steinbrück im August 1998 informell darum, die Nachfolge des Präsidenten des schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes anzutreten. Der Posten war demnach damals mit 400.000 Mark dotiert, mehr als die Ministerpräsidentin Heide Simonis verdiente. Jedoch sei seine Kandidatur von seiner eigenen Partei hintertrieben worden. Simonis unterstützte den Flensburger Oberbürgermeister und SPD-Mann Olaf Cord Dielewicz, der von der Verbandsversammlung mit Zweidrittelmehrheit gewählt wurde. Steinbrück war zu der Zeit Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, hatte sich aber mit der Ministerpräsidentin entzweit, wie das Blatt berichtete. Anlass dafür war seine Bemerkung, das Land könne sich „Klein-Klein auf Pepita-Niveau“ nicht leisten. Simonis bezog dies auf sich und ihre kleinkarierten Kostüme und drohte Steinbrück öffentlich mit Entlassung. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück wollte vor fast 15 Jahren Sparkassen-Präsident werden
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wollte vor fast 15 Jahren selbst einmal Sparkassenchef werden. Nach Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ bewarb sich Steinbrück im August 1998 informell darum, die Nachfolge des Präsidenten des schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes anzutreten. Steinbrück hatte vorige Woche das aktuelle Kanzlergehalt mit dem von Sparkassendirektoren in Nordrhein-Westfalen verglichen und für zu niedrig befunden. De Posten im Norden war laut „FAS“ damals mit 400.000 Mark dotiert, mehr als die Ministerpräsidentin Heide Simonis verdiente. Jedoch sei seine Kandidatur von seiner eigenen Partei hintertrieben worden. Simonis unterstützte den Flensburger Oberbürgermeister und SPD-Mann Olaf Cord Dielewicz, der von der Verbandsversammlung mit Zweidrittelmehrheit gewählt wurde. Steinbrück war zu der Zeit Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, hatte sich aber mit der Ministerpräsidentin entzweit, wie das Blatt berichtete. Anlass dafür war seine Bemerkung, das Land könne sich „Klein-Klein auf Pepita-Niveau“ nicht leisten. Simonis bezog dies auf sich und ihre kleinkarierten Kostüme und drohte Steinbrück öffentlich mit Entlassung. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will Regierung komplett nach Berlin holen
Berlin (dapd-bln). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück plädiert für eine schrittweise Auflösung des doppelten Regierungssitzes in Berlin und Bonn. „Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Ministerien, die heute noch Standorte in Bonn haben, sollten dort schrittweise in oberste Bundesbehörden umgewandelt werden. „Bonn bleibt Bundesstadt und UN-Standort, aber der Platz der politischen Entscheider ist Berlin.“ Steinbrück wohnt selbst in Bonn. Von 2002 bis 2005 war er nordrhein-westfälischer Ministerpräsident. Gemäß dem Berlin/Bonn-Gesetz arbeiten die meisten Bundesministerien in Berlin. Am Rhein haben noch sechs Ressorts ihren ersten Dienstsitz, darunter das Verteidigungs-, Umwelt und Gesundheitsministerium. Jährlich werden Millionen Euro ausgegeben, weil Beamte pendeln müssen. Ein Komplettumzug würde aber Milliarden kosten, warnen Kritiker. dapd (Politik/Politik)
Schwarz wildert bei den Gelben
Wilhelmshaven (dapd-nrd). Bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Wilhelmshaven war es ein bisschen so wie auf einer Party: Interessant waren die, die nicht dabei waren – geredet wurde bei der zweitägigen Veranstaltung gerne und viel über die FDP. Angesichts stabiler Umfragewerte für die eigene Partei sind die desolaten Zustände beim liberalen Koalitionspartner derzeit Gesprächsstoff Nummer eins in der CDU. Dabei tragen die Christdemokraten nicht unerheblich zur Schieflage der FDP bei. Denn es ist sicherlich nicht nur die Personaldebatte um Philipp Rösler, die die FDP sowohl in Niedersachsen – wo am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt wird – als auch im Bund unter der Fünf-Prozent-Hürde verharren lässt. Schon FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wusste, dass „der Erfolg von drei Komponenten abhängt: Von Personen, von Inhalten und von Stil.“ Die Personaldebatte läuft auf Hochtouren, über Stil lässt sich streiten, bei den Inhalten sieht es schlecht aus. Es gibt derzeit kein großes Thema, mit dem die FDP beim Wahlvolk punkten kann. Die Union und ihre Euro-Retterin Angela Merkel schnüren die FDP ein, viel schlimmer noch: Mit der Betonung auf ihre Wirtschaftskompetenz wildert die CDU massiv in einer einstigen FDP-Domäne. Die Wiederentdeckung der christdemokratischen Wirtschaftskompetenz und der Popularitätsverlust der FDP und ihres Vorsitzenden Rösler gehen zeitlich in etwa einher. 2010 hatte die CDU ihr Image als „Partei der Mitte“ betont. „Als größte Volkspartei in unserem Land sind wir nicht zuletzt durch die Arbeit unserer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie durch das Wirken unserer Vereinigungen fest verwurzelt in unserer Gesellschaft“, hieß es in der „Berliner Erklärung“, die Anfang 2010 verabschiedet wurde. Kritiker forderten daraufhin mehr Konservatismus in der Partei, es wurde Kritik am Kurs der Parteivorsitzenden laut. Die vom Bundesvorstand 2011 verabschiedete „Mainzer Erklärung“ läutete die Wende ein. Der Begriff „Volkspartei“ tauchte in diesem Papier nur noch an einer Stelle auf. Statt dessen legte sie unter dem Titel „Im Interesse der Menschen – Für eine moderne Standortpolitik“ den Fokus gezielt auf Wirtschaftsthemen. Der Führungswechsel in der FDP kam wenige Wochen später, Rösler wurde Parteichef und Wirtschaftsminister. Die Christdemokraten würden nach der Bundestagswahl im September auch mit Grünen oder der SPD koalieren, wenn die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Bis zur Feststellung des Wahlergebnisses bleibt allerdings die FDP der Wunsch-Koalitionspartner. So macht CDU-Chefin Merkel derzeit auf Zweckoptimismus. Die Kanzlerin bekräftigte, dass die CDU die Koalition mit der FDP gerne fortsetzen wolle. Dies gelte auch für die CDU in Niedersachsen und deren Spitzenkandidaten, Ministerpräsident David McAllister. Trotz gegenteiliger Umfragewerte sei sie „sehr optimistisch und sehr positiv gestimmt, dass wir das schaffen“. Vorerst müssen die Liberalen den Sumpf alleine trockenlegen. „Natürlich kämpft jede Partei erst einmal für einen starken Anteil der eigenen Partei“, sagte Merkel. Die Betonung liegt auf „erst einmal“. Wenn die FDP auch in den nächsten Wochen nicht aus dem Knick kommt, müssen CDU und ihre kleine Schwester CSU dem Patienten Leben einhauchen. Oder ihm zumindest mal Luft zum Atmen lassen. dapd (Politik/Politik)
CDU will mit Wirtschaftskompetenz beim Wähler punkten
Wilhelmshaven (dapd). Die CDU setzt im Bundestagswahlkampf auf das Thema Wirtschaft und ein Erstarken des Koalitionspartners FDP. Für ihre Partei sei die Linie klar: Wirtschaftliche Kompetenz verbunden mit der Sicherung von Arbeitsplätzen erhalte den Wohlstand Deutschlands, sagte CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel am Samstag zum Abschluss der CDU-Vorstandsklausur im niedersächsischen Wilhelmshaven. Mit Blick auf den Koalitionspartner sagte Merkel, sie sei „sehr optimistisch“, dass die FDP die Wähler aus eigener Kraft überzeugen könne. Merkel sagte, die FDP werde die Menschen in Niedersachsen und im Bund „aus eigener Kraft, und mit ihren Gedanken und mit ihrem Anteil an der Erfolgsbilanz“ überzeugen können. Die CDU-Spitze verabschiedete am Samstag eine „Wilhelmshavener Erklärung“. Unter dem Titel „Gemeinsam für ein starkes Deutschland“ rechnen die Christdemokraten mit SPD und Grünen ab und werfen beiden Parteien vor, in wesentlichen Politikfeldern versagt zu haben. Die CDU hält Rot-Grün unter anderem vor, die Steuern erhöhen zu wollen. Insbesondere der Mittelstand sei betroffen. Damit werde „eine gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes aufs Spiel gesetzt“, Arbeitsplätze würden vernichtet, heißt es warnend. Die Klausurtagung diente vor allem der Unterstützung der niedersächsischen CDU und ihres Spitzenkandidaten, Ministerpräsident David McAllister. Der kann aktuellen Umfragen zufolge zwar damit rechnen, dass seine CDU stärkste Kraft im Land wird. Er muss aber um die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition fürchten, weil die FDP schwächelt und in Umfragen unter fünf Prozent liegt. McAllister zeigte sich gleichwohl optimistisch. Er verwies auf eine Umfrage, derzufolge noch 40 Prozent der Wähler in Niedersachsen unentschlossen seien. Es komme jetzt darauf an, „voll durchzustarten. Und das tun wir“. Gleichzeitig sprach sich McAllister gegen aktive Hilfe für die FDP aus. „Die CDU wirbt um jede Erst- und Zweitstimme“, sagte er. Auch wolle seine Partei möglichst viele Direktmandate gewinnen. McAllister zeigte sich zudem „sehr sicher“, dass die FDP dem nächsten Landtag wieder angehören und den Sprung ins Parlament aus eigener Kraft schaffen werde. Zuvor hatten Berichte für Wirbel gesorgt, wonach McAllister mit Zweitstimmen von potenziellen CDU-Wählern für die FDP keine Probleme hätte. IG-Metall-Chef Berthold Huber forderte in Wilhelmshaven von der CDU massive Änderungen in der Arbeitspolitik. „Wir mahnen einen Kurswechsel an“, sagte er. Dieser Kurswechsel müsse „prekäre Arbeit, den gesamten Niedriglohnsektor“ betreffen. Seine Gewerkschaft gehe fest davon aus, „dass eine funktionierende Industrie nicht angewiesen ist auf prekäre Arbeit“. Vielmehr seien sicherere und faire Arbeitsbedingungen eine der Voraussetzungen, „um den Industriestandort Deutschland wetterfest zu machen. Huber war zusammen mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, zu der Klausurtagung eingeladen worden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte die „Wilhelmshavener Erklärung“. Die Union verschließe die Augen vor den Problemen, die viele Bürger täglich erlebten, erklärte sie. „Ungesicherte Arbeitsverhältnisse und Niedriglöhne werden von der CDU ignoriert. Kein Wort zur Stärkung von Tarifverträgen, kein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn – stattdessen Merkels Mogelpackung Lohnuntergrenze, die sie nicht einmal gegen die FDP durchsetzt.“ Nahles kritisierte, in Deutschland würden „die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer“. Die Union aber wolle hohe Einkommen und Vermögen nicht zur Lösung der drängenden Probleme heranziehen. „So bleiben Bildung und Gerechtigkeit auf der Strecke und Zukunftschancen verspielt.“ dapd (Politik/Politik)
Aigner warnt CSU vor Übermut
Berlin (dapd). Die CSU will im Wahljahr 2013 mit Geschlossenheit und Wirtschaftskompetenz die Wähler überzeugen. Vor der am Montag beginnenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth warnte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ihre Partei zugleich vor Selbstzufriedenheit und Übermut angesichts positiver Umfragewerte. Die 44 Bundestagsabgeordneten der CSU treffen von Montag bis Mittwoch zu ihrer traditionellen Klausur in den oberbayerischen Bergen. Dabei sind auch CSU-Chef Horst Seehofer, Europaabgeordnete und die Spitze der Landtagsfraktion, um die Weichen für die Landtagswahl- und die Bundestagswahl im September zu stellen. Gäste der Klausur sind unter anderem der irische Premier Enda Kenny, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, sowie zum Thema Energiewende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und E.on-Vorstandschef Johannes Teyssen. Die CSU steht in Umfragen gut da, zuletzt hatten jedoch abfällige Äußerungen von Seehofer über Parteifreunde für Debatten bei den Christsozialen gesorgt. Für Aigner ist diese Diskussion „abgehakt“. Die Menschen erwarteten, dass sich die Partei mit den Themen befasse, die wirklich wichtig seien. „Jetzt geht es darum, dass wir die Wahlen 2013 erfolgreich bestehen. Dazu wird jeder von uns seinen Beitrag leisten – gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden an der Spitze“, sagte Aigner in der „Welt“. Mit Blick auf die gute Umfragewerte für ihre Partei mahnte die Ministerin: „Wir dürfen nicht übermütig werden, sondern müssen bis zuletzt um jede Stimme und das Vertrauen der Wähler kämpfen“. Das gelte für Bayern wie für den Bund. Die Fußball-Nationalmannschaft habe beim Spiel gegen Schweden erlebt, wie schnell aus einer 4:0-Führung ein 4:4 werden könne. „Die Bundestagswahl ist noch längst nicht gewonnen“, sagte Aigner, die sich zur Rückkehr in die bayerische Landespolitik entschlossen hat und als mögliche Nachfolgerin Seehofers gilt. Als wichtigstes Wahlkampfthema nannte Aigner die Wirtschaftspolitik. Deutschland müsse Motor in Europa bleiben und wirtschaftlich wie finanziell stabil dastehen. Vollbeschäftigung sei erreichbar. Der legendäre „Geist von Kreuth“, mit dem CSU zu Jahresbeginn ihre Eigenständigkeit innerhalb der Union präsentiert und sich auch gern mal mit der Schwesterpartei anlegt, dürfte in diesem Jahr in der Flasche bleiben. Seehofer hatte beim CDU-Parteitag im Dezember bereits gesagt, seine Partei wolle in den kommenden Monaten in der Union das „schnurrende Kätzchen“ sein. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt versuchte die Aussage am Samstag ein wenig abzumildern. „Im chinesischen Kalender fällt das Jahr des schnurrenden Kätzchens bisweilen mit dem Jahr des brüllenden Löwen zusammen“, sagte Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“. Eigenständig agiert die CSU beim Thema Pkw-Maut. Diese solle Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Deutschland brauche mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Außerdem führe eine Pkw-Maut nach Überzeugung der CSU zu mehr Gerechtigkeit auf den Straßen in Europa: „Deutsche zahlen in vielen anderen Ländern Maut, warum sollte also die Straßennutzung in Deutschland kostenlos sein“, sagte Müller. CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte jedoch ihr Nein: „Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert“, sagte die Kanzlerin am Samstag in Wilhelmshaven. Die CSU will ferner Krankenhäusern in Finanznöten noch vor der Bundestagswahl mit einem Milliardenprogramm helfen. Das Volumen beträgt mehr als eine Milliarde Euro bis Ende 2014. Es gehe um „Anreize für eine höhere Qualität der Krankenhausleistungen und für die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung gerade in ländlichen Regionen“, zitiert die „Passauer Neue Presse“ am Samstag aus einem Positionspapier, das in Wildbad Kreuth verabschiedet werden soll. dapd (Politik/Politik)