Strategie & Finanzen

CSU fordert mehr Geld für Kliniken auf dem Land

Frankfurt am Main (dapd). Die CSU-Landesgruppe im Bundestag verlangt eine Milliarde Euro zusätzlich für Krankenhäuser vor allem in ländlichen Regionen. In dünn besiedelten Gebieten müssten Zuschläge erhöht und Preissenkungen begrenzt werden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). …

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Strategie & Finanzen

Rinderspacher schwört Opposition auf Regierungswechsel ein

München (dapd-bay). Der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sieht die Opposition für einen Machtwechsel in Bayern gerüstet. Sie sei zum Jahresbeginn viel geschlossener als die schwarz-gelbe Koalition, sagte Rinderspacher der Nachrichtenagentur dapd in München vor der am Mittwoch (9. Januar) beginnenden Klausurtagung der …

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Strategie & Finanzen

Rot-Schwarz in Berlin demonstriert Geschlossenheit

Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Die rot-schwarze Koalition in Berlin hält trotz der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen zusammen. Das Bündnis sei „stabil“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, am Montag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Beide Parteien seien …

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Strategie & Finanzen

Seehofer wirbt für stärkere Abgrenzung zu SPD und Grünen

München (dapd). Nach Auffassung vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer sollte die Union die Unterschiede zu den Oppositionsparteien mehr betonen. „Als CSU-Chef möchte ich der Kanzlerin vorschlagen, dass wir uns sehr klar vom politischen Gegner abgrenzen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Hauptgegner seien …

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Strategie & Finanzen

Fritz Kuhn steht an Stuttgarter Rathausspitze

Stuttgart (dapd-bwb). Historischer Wechsel in der deutschen Kommunalpolitik: Der Politiker Fritz Kuhn hat am Montag die Geschäfte als Stuttgarter Oberbürgermeister übernommen und ist damit der erste Grüne an der Spitze einer Landeshauptstadt. In seiner Antrittsrede bei der Amtseinführung im Stuttgarter Rathaus kündigte …

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Strategie & Finanzen

Baden-Württembergs umstrittene Kultusministerin räumt ihren Stuhl

Stuttgart (dapd). Nach monatelanger Dauerkritik ist die baden-württembergische Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) am Montag zurückgetreten. Ihren Schritt begründete sie in erster Linie mit fehlender Unterstützung in ihrer Partei. „In Zeiten großer Veränderungen brauche ich einen uneingeschränkten politischen Rückhalt, um überzeugend gestalten zu …

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Strategie & Finanzen

Schulterschluss und Synchronschwimmen

Kreuth (dapd). Der Winter in Bayern ist im Januar 2013 eher trübe und nass als strahlend und weiß. Doch Alexander Dobrindt will trotzdem neuen Schnee ausgemacht haben. Die Attacken von CSU-Chef Horst Seehofer auf Parteifreunde bei einer Weihnachtsfeier im Dezember nämlich seien …

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