Frankfurt am Main (dapd). Die CSU-Landesgruppe im Bundestag verlangt eine Milliarde Euro zusätzlich für Krankenhäuser vor allem in ländlichen Regionen. In dünn besiedelten Gebieten müssten Zuschläge erhöht und Preissenkungen begrenzt werden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Bundesweit sollten mehr Pfleger eingestellt und die Hygienebedingungen verbessert werden. Unter dem Strich würde das Fünfpunkteprogramm, das die CSU-Landesgruppe an diesem Dienstag während ihrer Jahrestagung in Wildbad Kreuth beschließen will, 375 Millionen Euro in diesem und 575 Millionen Euro im kommenden Jahr kosten. „Das Geld kann den Rücklagen des Gesundheitsfonds entnommen werden“, sagte Singhammer. In der Koalition wurde die Forderung laut der Zeitung verhalten aufgenommen. Das Gesundheitsministerium wies auf Bundeshilfen für die Kliniken und die schwindende Unterstützung der Länder hin. Im Jahr 2012 hätten die Kassen 2,5 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr an die Kliniken überwiesen, zusammen mehr als 63 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
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Praktiker verliert 2012 fast sechs Prozent Umsatz
Hamburg (dapd). Mit der angeschlagenen Baumarktkette Praktiker geht es weiter bergab: Der Umsatz fiel im Geschäftsjahr 2012 um 5,6 Prozent auf rund drei Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Dienstag in Hamburg mitteilte. Damit sanken die Erlöse das fünfte Jahr in Folge und liegen inzwischen rund 25 Prozent unter den Ergebnissen von 2007. Praktiker war wegen seiner jahrelangen Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und Missmanagements tief in die roten Zahlen gerutscht. 2011 machte das Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro Verlust und steckt seitdem in der Sanierung. Allerdings sieht der Vorstand einer Mitteilung zufolge Hoffnungsschimmer: Im Laufe des Schlussquartals 2012 habe sich die Entwicklung des Inlandsumsatzes verbessert und im Dezember 2,1 Prozent im Plus gelegen. Der Konzern führt den Umsatzeinbruch 2012 auch auf die Sanierung zurück, zu der Marktschließungen und Marktumbauten gehören. „Das deutet darauf hin, dass wir auf einem guten Weg sind, den es nun zielgerichtet auszubauen gilt“, erklärte der Vorstandsvorsitzende Armin Burger. Der Konzern hatte zuletzt mit einer Kapitalerhöhung rund 60 Millionen Euro für die Sanierung erlöst. Der Vorstand setzt auf Personalabbau. Außerdem werden Märkte der Marke Praktiker auf die Schwestermarke Max Bahr umgestellt, die höhere Gewinnspannen erzielt. 15.000 Mitarbeiter verzichteten auf fünf Prozent ihres Gehalts. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Rinderspacher schwört Opposition auf Regierungswechsel ein
München (dapd-bay). Der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sieht die Opposition für einen Machtwechsel in Bayern gerüstet. Sie sei zum Jahresbeginn viel geschlossener als die schwarz-gelbe Koalition, sagte Rinderspacher der Nachrichtenagentur dapd in München vor der am Mittwoch (9. Januar) beginnenden Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion im Kloster Irsee. Die Koalition sei nicht nur beim Thema Studiengebühren, das auch bei der SPD-Klausur behandelt werde, zerstritten. Auch innerhalb der Parteien gebe es tiefe Gräben. „Die FDP kämpft ums Überleben und die CSU ist tief zerstritten“, sagte Rinderspacher. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sei mit seiner Verlässlichkeit ein Kontrapunkt zum „wankelmütigen“ Amtsinhaber Horst Seehofer (CSU). „Das müssen wir 2013 deutlich machen“, sagte Rinderspacher. Die SPD-Klausur trage daher auch Udes Handschrift. Der Münchner Oberbürgermeister wird gemeinsam mit seinem Beraterteam bei der Tagung im Ostallgäu erwartet. Von dem dreitägigen Treffen solle ein Signal für einen Regierungswechsel bei der Landtagswahl im Herbst ausgehen, betonte der Fraktionschef. Neben der Aufstellung für das Wahljahr und den Studiengebühren soll es dabei unter anderem um das Thema Gerechtigkeit gehen. „Wir stehen für ein menschliches und ein modernes Bayern“, sagte Rinderspacher. Neben sozialen Themen wie Pflege und bezahlbaren Mieten stünden auch die Elektromobilität und der Ausbau der Breitbandverbindungen auf der Tagesordnung. Als Gäste sind neben Ude auch die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, und Bayerns IG-Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler eingeladen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer rechtfertigt schroffes Verhalten gegenüber Parteifreunden
München (dapd). CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hat Vorwürfe zurückgewiesen, er gehe zu hart mit seinen Parteifreunden um. Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“, auch er müsse damit leben, dass über ihn geredet werde – „vieles davon anonym oder über Zeitungen“. So etwas nehme er „in 90 Prozent aller Fälle sportlich-locker, so sollten wir es alle halten“. Der bayerische Ministerpräsident sagte: „Ich habe nie in Hinterzimmern gekämpft. Ich kämpfe mit offenem Visier. Das, was ich denke, sage ich.“ Im Dezember hatte der CSU-Chef auf einer Weihnachtsfeier abfällig über Bayerns Finanzminister Markus Söder, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (alle CSU) gesprochen. Dies hatte in seiner Partei zu erheblichem Unmut geführt. Seehofer warnte seine Partei außerdem davor, das Amt des Ministerpräsidenten und den CSU-Vorsitz nach seiner Zeit wieder auf zwei Personen zu verteilen. „Ich plädiere dafür, dass man dann das Amt des Regierungs- und des Parteichefs in einer Hand belässt.“ Alles andere sei „gut gemeint, aber blauäugig und funktioniert nicht“. dapd (Politik/Politik)
Rot-Schwarz in Berlin demonstriert Geschlossenheit
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Die rot-schwarze Koalition in Berlin hält trotz der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen zusammen. Das Bündnis sei „stabil“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, am Montag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Beide Parteien seien sich einig, dass sie zur großen Koalition stünden, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Dennoch gibt es Forderungen nach personellen Konsequenzen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte wegen der erneuten Verzögerung beim Großflughafen in Schönefeld ein Spitzentreffen der Regierungskoalition angesetzt. Wowereit hatte zuvor mitgeteilt, dass auch der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens nicht zu halten ist. Zudem kündigte er seinen Rückzug vom Flughafen-Aufsichtsratsvorsitz an. Diesen werde der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) übernehmen. Beide Seiten hätten bei dem Koalitionstreffen in Berlin intensiv beraten, darunter die Rolle von Experten im Flughafen-Aufsichtsrat, sagte Saleh weiter. Er ging davon aus, dass die gesamte Koalition in einer Parlamentssitzung am Donnerstag dem Regierenden Bürgermeister das Vertrauen aussprechen werde. Grüne und Piraten wollen den Regierungschef mit einem Misstrauensantrag zu Fall bringen. Die Linke will nach eigenen Angaben ernsthaft prüfen, sich an dem Antrag zu beteiligen. CDU-Fraktionschef Graf sagte nach dem Treffen mit der SPD-Spitze, die Legislaturperiode gehe bis 2016 und die Koalition wolle bis dahin wichtige Themen bearbeiten. Zugleich betonte er, dass die CDU beim Flughafen eine planerische, personelle und finanzielle Neubewertung anstrebe. Aus Kreisen von SPD und CDU hieß es, dass sie einer Ablösung des umstrittenen Flughafenchefs Rainer Schwarz nicht im Wege stünden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte die sich abzeichnende Ablösung des Berliner Flughafenchefs begrüßt. Er erwarte, dass sich in der nächsten Woche eine Mehrheit im Aufsichtsrat für eine Entlassung des Flughafenchefs aussprechen werde. Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel hatte zuvor gesagt, er sei „fassungslos“ und „stinksauer“, dass er als Aufsichtsratsmitglied von der vierten Verschiebung des Eröffnungstermins am Sonntagabend aus den Medien erfahren habe. Er fühle sich von der Geschäftsführung desinformiert. „Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ An dem Treffen am Montagabend in Berlin nahmen auf SPD-Seite neben Wowereit SPD-Landeschef Jan Stöß und SPD-Fraktionschef Raed Saleh teil. Die CDU wurde vertreten durch den Landesvorsitzenden und Innensenator Frank Henkel, Fraktionschef Florian Graf und Gesundheitssenator Mario Czaja. dapd (Politik/Politik)
Seehofer wirbt für stärkere Abgrenzung zu SPD und Grünen
München (dapd). Nach Auffassung vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer sollte die Union die Unterschiede zu den Oppositionsparteien mehr betonen. „Als CSU-Chef möchte ich der Kanzlerin vorschlagen, dass wir uns sehr klar vom politischen Gegner abgrenzen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Hauptgegner seien eindeutig SPD und Grüne, die für eine „falsche Politik von vorgestern“ stünden. Die Linie der CSU sollte laut Seehofer sein: „Klare Kante – klare Botschaften.“ Für die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fand er lobende Worte. Sie werde von der CSU „hoch respektiert und anerkannt“ und sei „eine starke Kanzlerin“. dapd (Politik/Politik)
Fritz Kuhn steht an Stuttgarter Rathausspitze
Stuttgart (dapd-bwb). Historischer Wechsel in der deutschen Kommunalpolitik: Der Politiker Fritz Kuhn hat am Montag die Geschäfte als Stuttgarter Oberbürgermeister übernommen und ist damit der erste Grüne an der Spitze einer Landeshauptstadt. In seiner Antrittsrede bei der Amtseinführung im Stuttgarter Rathaus kündigte der 57-Jährige die Bekämpfung des Feinstaubs und den Ausbau der Kita-Betreuung an und stellte klar, dass die Stadt trotz der Mehrkosten für das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ keine weiteren Mittel bereitstellen werde. Mehrere Hundert Gäste waren zu dem Festakt ins Rathaus gekommen, darunter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und zwei Landesminister. Am frühen Abend legte Kuhn den Amtseid ab und bekam die Amtskette überreicht. „Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führe“, sagte der 57-Jährige. Kuhn von Kostenexplosion bei „Stuttgart 21“ schockiert Mit Spannung war die Antrittsrede Kuhns erwartet worden. Er sagte, es sei für ihn schockierend gewesen, dass die Bahn Mitte Dezember eine Kostenexplosion beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ eingeräumt habe, obwohl sie wenige Wochen zuvor noch am Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro festgehalten habe. So könne mit der Bevölkerung und dem Gemeinderat nicht umgegangen werden, kritisierte Kuhn. Nach neuesten Angaben der Bahn wird der geplante Tiefbahnhof um mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer. Hinzu kommen Kostenrisiken von 1,2 Milliarden Euro. Kuhn betonte: „Von der Stadt Stuttgart kann die Bahn keine weiteren Mittel erwarten.“ Zudem kritisierte er die Kommunikationsarbeit des Konzerns. „Mit dem, was bisher an Transparenz geboten wurde, ist dieses Projekt nicht zu verwirklichen“, sagte der neue Oberbürgermeister. Er wolle nun von der Bahn wissen, ob sie in der Lage sei, das Projekt zu finanzieren und zu bauen. Er will eigenen Angaben nach das Projekt kritisch begleiten und auf mehr Transparenz pochen. Zudem kündigte Kuhn den Kampf gegen den Feinstaub in Stuttgart an. Sein Ziel sei es, dass künftig 20 Prozent weniger Autos in den Stuttgarter Talkessel führen. Das sei kein einfaches Thema, „aber ich werde mit Ihnen ein neues Konzept erarbeiten, mit dem wir dem Feinstaub zu Leibe rücken“. Einer der „großen und schweren Aufgaben“ werde der Kita-Ausbau sein, weil ab Mitte 2013 der Rechtsanspruch auf einen Platz gelte. In Stuttgart fehlten gut 2.000 Betreuungsplätze, sagte Kuhn. Weiter kündigte er den Ausbau der Bürgerbeteiligung und die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen an. Sein Ziel sei eine nachhaltige und kinderfreundliche Stadt. Gestört wurde Kuhns Amtseinführung von „Stuttgart 21“-Gegnern, die vor dem Rathaus demonstrierten und mit Pfiffen und Sprechchören auf sich aufmerksam machten. Kretschmann hält Kuhn für guten Oberbürgermeister Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte die Analysefähigkeit, Sachkompetenz und das Durchhaltevermögen seines Parteifreundes. „Ich denke, das sind die besten Voraussetzungen dafür, dass er ein guter Oberbürgermeister wird“, sagte Kretschmann, der im Jahr 2011 erster grüner Regierungschef eines Bundeslandes wurde. Er betonte, Stadt und Landesregierung müssten Probleme gemeinsam anpacken und Aufgaben zusammen bewältigen. Dazu gehöre etwa die Kleinkindbetreuung und „Stuttgart 21“. Einmischen in die Kommunalpolitik wolle er sich aber nicht, betonte Kretschmann. Vielmehr sei die Begegnung mit Respekt die Grundlage für eine gute Partnerschaft. Alle Fraktionen im Gemeinderat hießen Kuhn willkommen und kündigten an, mit ihm zusammenarbeiten zu wollen. Kuhn war im vergangenen Oktober mit 52,9 Prozent der Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt worden. Er lag damit 7,6 Prozentpunkte vor seinem Konkurrenten Sebastian Turner, der als gemeinsamer Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern angetreten war. Kuhn übernimmt das Amt von Wolfgang Schuster (CDU), der nach 16 Jahren nicht mehr zur Wahl angetreten war. Die Christdemokraten verlieren mit der Amtsübernahme durch Kuhn nach Jahrzehnten die Macht in Stuttgart. dapd (Politik/Politik)
Platzeck macht seine Zukunft vom Hauptstadtflughafen abhängig
Potsdam/Schönefeld (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) macht seine politische Zukunft vom geplanten Hauptstadtflughafen in Schönefeld abhängig. „Mein Name wird künftig noch enger mit dem Projekt verbunden sein. Ich kopple mein Schicksal an das des Flughafens. Das ist so und das will ich so“, sagte Platzeck am Montag in Potsdam. Zuvor hatte der Ministerpräsident angekündigt, dass er Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft ablösen wolle. Der Aufsichtsrat werde am 16. Januar entscheiden. Bereits am Wochenende war bekannt geworden, dass die Eröffnung des Flughafens erneut verschoben werden muss. Zuletzt war die Inbetriebnahme für den 27. Oktober 2013 vorgesehen. Dieser Termin ist aus Sicht von Technik-Chef Horst Amann nicht zu halten. Hauptproblem ist die komplizierte Brandschutzanlage. Die Spitzen der Gesellschafter von Bund, Berlin und Brandenburg hatten am Montag über die neue Situation beraten. Danach hatte Wowereit angekündigt, dass er den Vorsitz im Aufsichtsrat aufgeben werde. Klarheit und Wahrheit Platzeck ist bislang Vizevorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Natürlich habe er auch in dieser Funktion bereits in Verantwortung gestanden. Er habe dabei auch viel gelernt. So er als Aufsichtsratschef gewählt werde, wolle er für „Transparenz, Klarheit und Wahrheit“ sorgen. Dazu wolle er ein Berichtssystem schaffen und offensiv informieren. Platzeck sprach von einer sehr schwierigen Situation. Amann habe die Baustelle im Detail überprüft und am Freitag mitgeteilt, dass der Termin im Oktober nicht zu halten sei. Amann habe unter anderem Decken öffnen lassen. Dabei seien kaum vorstellbare Zustände zutage gekommen. Unter anderem seien Leitungen nicht wie vorgeschrieben isoliert worden. Das Debakel um die mehrfache Verschiebung der Eröffnung wird voraussichtlich auch Flughafenchef Rainer Schwarz das Amt kosten. Platzeck sagte, Schwarz genieße nicht mehr das nötige Vertrauen. Es sei ein Neuanfang nötig. Nach den Vorstellungen der Gesellschafter soll die FBB-Geschäftsführung künftig einen Vorsitzenden und zwei Mitglieder haben. Platzeck will künftig für eine besseres Betriebsklima in der FBB sorgen, denn dort gebe es Spannungen. Mehrkosten steigen erneut Ein neuer Eröffnungstermin für den Flughafen könne frühestens im Frühjahr oder Frühsommer genannt werden, fügte Platzeck hinzu. Bis dahin seien noch umfangreiche Tests und Untersuchungen nötig. Dabei würden auch die Prognosen zu den Passagierzahlen und in der Konsequenz die Kapazitäten des neuen Airports überprüft. Außerdem werde er auf der nächsten Plenarsitzung des Landtages die Vertrauensfrage stellen, sagte der SPD-Politiker und fügte hinzu: „Ich glaube, in einer so besonderen Situation ist eine solche Legitimation durch das Parlament nötig und wichtig.“ Er wolle das wichtige Infrastrukturprojekt zum Erfolg führen. Der Flughafen müsse „stressfest sowie genehmigungs-, funktions- und zukunftsfähig gebaut“ werden. Der Regierungschef ergänzte, die erneute Verschiebung werde weitere Mehrkosten beim Bau des Airports nach sich ziehen. Zur Höhe der Kosten könne er jedoch noch keine Angaben machen. Das jetzt zu beziffern, wäre nicht seriös, betonte Platzeck. dapd (Politik/Politik)
Baden-Württembergs umstrittene Kultusministerin räumt ihren Stuhl
Stuttgart (dapd). Nach monatelanger Dauerkritik ist die baden-württembergische Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) am Montag zurückgetreten. Ihren Schritt begründete sie in erster Linie mit fehlender Unterstützung in ihrer Partei. „In Zeiten großer Veränderungen brauche ich einen uneingeschränkten politischen Rückhalt, um überzeugend gestalten zu können. In den letzten Wochen musste ich erkennen, dass ich diese Unterstützung insbesondere in der SPD-Fraktion nicht mehr genieße“, sagte die Politikerin in Stuttgart. Deshalb habe sie sich entschieden, ihr Amt für eine Neubesetzung frei zu machen. Ihr Nachfolger soll der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, werden. Staatssekretärin soll ab März, wenn Amtsinhaber Frank Mentrup (SPD) sein Amt als Karlsruher Oberbürgermeister antritt, die stellvertretende Landesvorsitzende des DGB, Marion von Wartenberg werden, wie SPD-Landeschef Nils Schmid sagte. Warminski-Leitheußer stand wegen ihres Führungsstils schon lange in der Kritik. Vizeministerpräsident Schmid pflichtete Warminski-Leitheußer bei, dass sie zu wenig Rückhalt gehabt habe. Zum Schluss habe nicht nur der Rückhalt in der SPD-Landtagsfraktion gefehlt, sondern auch in der Partei und bei den Partnern und Akteuren in der Bildungspolitik. Deshalb habe es für sie keinen Sinn mehr gehabt, dass Amt weiter auszuüben. Die Art, wie die Reformen umgesetzt worden seien, habe Zweifel gesät. Warminski-Leitheußer sei aber freiwillig gegangen. „Wir haben mit ihr intensiv geredet. Sie hat dann für sich diesen Schluss gezogen“, sagte er. Schmid hatte mit Warminski-Leitheußer vor Weihnachten das Gespräch gesucht. Er würdigte den Rücktritt als eine „sehr respektable Entscheidung“, die die Partei ihr hoch anrechne. Zuletzt war die Ministerin unter Druck geraten, weil sie zu wichtigen Terminen zu spät oder gar nicht kam oder kurzfristig absagte. Nachdem dies mehrfach über die Presse bekannt wurde und sie Besserung gelobte, kam sie dann zu ihrer eigenen Pressekonferenz über die umstrittene Bildungsplanreform zu spät. Hinzu kam ein missglücktes Fachgespräch mit dem kommunalen Landesverbänden. Daraufhin habe sich dann im SPD-Vorstand, der Warminski-Leitheußer zunächst noch gestützt hatte, die Einsicht durchgesetzt, dass sie mit dem schwierigen Ressort einfach nicht zurechtkomme, hieß es aus Parteikreisen. Reformkurs soll fortgeführt werden Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, er habe großen Respekt vor der Entscheidung von Warminski-Leitheußer. Er dankte der Politikerin und sprach ihr im Namen der Landesregierung Anerkennung aus. Warminsiki-Leitheußer sei es gelungen, zentrale Projekte von Grün-Rot auf den Weg zu bringen, sagte der Regierungschef. Schmid stellte klar, dass der eingeläutete Reformkurs weitergeführt werde. „Die Richtung in der Bildungspolitik bleibt“, sagte er. Die Erhöhung der Chancengleichheit und der Durchlässigkeit im Bildungssystem bleibe das Ziel. Auch an der Einsparung von 11.600 Lehrerstellen bis 2020 ändere sich nichts. Schmid bezeichnete Andreas Stoch als ausgewiesenen Kenner der Landespolitik. „Er weiß, wie Landespolitik funktioniert und wie sie sich niederschlägt im Land“, sagte Schmid. Als Parlamentarischer Geschäftsführer sei Stoch eingebunden gewesen in wichtige Weichenstelllungen der Regierung. Marion von Wartenberg sei „eine ausgewiesene Fachfrau in Bildungsfragen“, insbesondere in der beruflichen Bildung. Ministerpräsident Kretschmann habe bereits signalisiert, die Vorschläge anzunehmen. Stoch muss nun in der nächsten Landtagssitzung am 23. Januar offiziell ernannt werden. Stoch gibt sich als Teamplayer und Kommunikator Stoch sagte, er wolle dafür sorgen, dass die sozialdemokratische Bildungspolitik in der öffentlichen Wahrnehmung den Erfolg habe, den sie schon längst haben müsste. Auf ihn warte eine „Herkulesaufgabe“, die er vor allem im Diskurs mit den Mitarbeitern im Ministerium und mit den Menschen vor Ort bewältigen wolle. „Ziel wird es sein, die Bildungspolitik verstehbar, akzeptabel und so zu machen, dass sie als richtig empfunden wird“, sagte er. Stoch sagte, es sei ein Vorteil, nicht Bildungspolitiker zu sein, denn bei diesen könne es manchmal auch zu einer „Verklärung des Blicks“ kommen. Er habe politisches Gespür für das Machbare und wie Politik bei den Menschen ankomme. „Im Ministerium haben wir sicherlich kein Defizit in bildungspolitischen Fragen“, sagte Stoch. Er wolle die Regierungsgeschäft so führen, dass jeder Mitarbeiter das Gefühl habe, wahr- und ernst genommen zu werden. Ob es an der Amtsspitze weitere Veränderungen geben soll, wollte Stoch noch nicht sagen. Er wolle aber prüfen, ob das Tempo der angestoßenen Reformen zu schnell war und ob dieses verlangsamt werden müsse. Opposition fordert Kurswechsel Die Opposition begrüßte Warminski-Leitheußers Rücktritt und rief die Landesregierung zu einem Kurswechsel bei der Bildungspolitik auf. FDP-Fraktionchef Hans-Ulrich Rülke und der Bildungsexperte der Partei, Timm Kern, erklärten: „Dies ist ein guter Tag für alle Schüler und Lehrer in Baden-Württemberg.“ CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte, dies sei ein Offenbarungseid für Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD). Für ihn sei Warminski-Leitheußer ein Bauernopfer. Denn die Reformen und das Reformtempo hätten die Parteigremien abgesegnet. Da mit Stoch kein Fachmann eingesetzt werde, gehe die Plan- und Konzeptlosigkeit weiter. CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte: „Das Problem ist nicht, dass es eine schlechte Kultusministerin gegeben hat, das Problem ist eine schlechte Bildungspolitik“. Grün-Rot habe kein Herz für Gymnasien, berufliche Bildung und Inklusion, sondern nur Geld und Lehrer für die Gemeinschaftsschule. dapd (Politik/Politik)
Schulterschluss und Synchronschwimmen
Kreuth (dapd). Der Winter in Bayern ist im Januar 2013 eher trübe und nass als strahlend und weiß. Doch Alexander Dobrindt will trotzdem neuen Schnee ausgemacht haben. Die Attacken von CSU-Chef Horst Seehofer auf Parteifreunde bei einer Weihnachtsfeier im Dezember nämlich seien „Schnee von gestern“, befand der CSU-Generalsekretär am Montag bei der traditionellen Klausur der CSU-Landesgruppe zum Jahresauftakt im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Die Gastgeberin, Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, setzte ebenfalls auf Frieden im Wahljahr 2013. Die Äußerungen Seehofers seien „nach wenigen Tagen der Irritation erledigt“ gewesen. Sie mahnte ihre CSU-Bundestagsabgeordneten, der politische Gegner der Landesgruppe befinde sich weder in München noch innerhalb der schwarz-gelben Koalition. „Unser politischer Gegner ist Rot-Grün“, betonte sie. Seehofer hatte im Dezember mit seiner Kritik an Parteifreunden auch innerhalb der Landesgruppe für Unmut gesorgt. Unter anderem hatte er gesagt, Bayerns Finanzminister Markus Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Am Montag sagte der bayerische Ministerpräsident nun: „Offenheit und Geschlossenheit sind ein Geschwisterpaar. Geschlossenheit gibt es nur, wenn man ehrlich und offen miteinander umgeht.“ Im Übrigen sei die CSU zwar eine geschichtsbewusste Partei – „aber wir beschäftigen uns nie mit alten Geschichten“. Großer Wunsch: „Jahr der Einigkeit“ Die Botschaft der CSU im Wahljahr ist klar: „2013 wird das Jahr der Union“, gab Dobrindt als Parole aus und außerdem sei „die CSU geschlossen wie eh und je“. Auch mit Blick auf die CDU gab sich die Partei eher das Kätzchen denn als der Tiger. Die Abteilung Attacke, gerne ja auch auf Kanzlerin Angela Merkel, blieb zunächst geschlossen. Hasselfeldt drückte das diplomatisch so aus: „Wenn gepoltert werden muss, dann wird gepoltert. Aber alles zur rechten Zeit. Und wenn es keinen Grund zum Poltern gibt, dann braucht man auch nicht poltern.“ Die guten Umfrageergebnisse in Bayern und auch die hohen Werte der Union im Bund einen die sonst oft über Kreuz liegenden Schwesterparteien. Sich selber zerlegen, das machen derzeit andere. Sorgenkind der Union bleibt die FDP, nach dem Stuttgarter Dreikönigstreffen nicht weniger als zuvor. Dobrindt war genervt, schimpfte über „Desperados“ wie Entwicklungsminister Dirk Niebel und forderte ein „Synchronschwimmen“ des Koalitionspartners ein. Die Union ist je nach Konstellation im neuen Bundestag möglicherweise auf die FDP angewiesen. Hasselfeldt betonte daher auch, die FDP bleibe ihr Wunschpartner. Schon wieder Nachrichten von Familie Wulff Für die 62-Jährige ist es die zweite Klausur, die sie als Landesgruppenvorsitzende leitet. Die erste Frau in diesem Amt hat dennoch bereits so etwas wie einen „Kreuther Geist“. „Schon wieder Wulff“, wird sie sich gedacht haben. Vor einem Jahr musste sie in Kreuth vor allem den damaligen Bundespräsidenten verteidigen, rund um dessen Fernsehinterview mitten in der Affäre. Diesmal kommt die Nachricht der Trennung des ehemaligen Präsidentenpaares. Kommentieren wollte das hoch oben in den Bergen öffentlich keiner. Zu persönlichen Dingen sage man nichts, hieß es. Dafür spielte ein ehemals Prominenter der Partei diesmal wirklich keine Rolle mehr. Nach einem Comeback des ehemaligen CSU-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg fragte 2013 keiner mehr. dapd (Politik/Politik)