Stralsund (dapd). In die große Schiffbauhalle der Stralsunder Volkswerft ist Leben zurückgekehrt. Hammerschläge dröhnen durch das weiträumige Areal, ein Schiffskran hebt mit laut warnendem Sirenenton eine 440 Tonnen schwere Mittelschiffssektion in die Höhe. Nebenan am Achterschiff eines riesigen Frachters sprühen Funkenregen von Schweißgeräten durch die Luft. „Das ist Musik,“ sagt Bauleiter Jan-Peter Bös. Nach elfmonatiger Insolvenzpause geht es seit Montag weiter mit der Schiffsproduktion am Sund. Der 51-jährige Bös arbeitet seit 35 Jahren auf der Volkswerft, hat alle Höhen und Tiefen seit der Privatisierung miterlebt, die Pleite mit dem Bremer Vulkan, die Übernahme durch den dänischen Konzern A.P. Moeller, dann Hegemann und schließlich den Niedergang im P+S Werften-Verbund. Die Kunde, dass es erst mal weitergeht, habe der Mannschaft wieder Hoffnung gegeben. „Die Männer waren heute Morgen alle pünktlich 6.00 Uhr zur Stelle“, sagt Bös. Schwierige Suche nach neuem Investor Einer von ihnen ist Christian Hagenow, Schiffbauer, 30 Jahre alt und froh, dass er morgens wieder in die Arbeitskluft steigen kann. Die Unsicherheit zur Weihnachtszeit sei das Schlimmste gewesen, sagt er, während er mit seinem Kollegen Sven Freitag eine Auflage für die nächste Schiffssektion zusammenschweißt. „Ich hatte mich schon darauf eingestellt, auf Montage zu gehen, nach Emden oder Papenburg. Aber jetzt ist ein kleiner Anfang für eine Werftzukunft gemacht.“ Etwa 500 von einst 1.200 Werftmitarbeiter wechselten inzwischen von der Transfergesellschaft in die neugegründete Stralsunder Schiffbaugesellschaft (SSG), um zwei Ro-Ro-Frachter für die dänische Reederei DFDS fertigzustellen. Das erste der beiden 195 Meter langen Spezialschiffe für deutsch-dänische Militärtransporte ist im Rohbau fertig. Die Ausrüstung sei zu 60 Prozent installiert, derzeit werde die Wellenanlage eingebaut, sagt Bauleiter Bös. Im April soll der Frachter zu Wasser gelassen werden. Vom Schwesterschiff sind drei Blöcke in Arbeit, die später zusammengetaktet werden. Die Truppe sei hochmotiviert und wisse, dass mit der termin- und qualitätsgerechten Ablieferung eine hohe Verantwortung auf ihr laste, sagt P+S Betriebsratschef Jürgen Kräplin. Er warnt aber vor übertriebenem Optimismus. Die Insolvenz sei noch längst nicht überstanden. „Erst einmal müssen wir jetzt für die wieder angefahrene Werft einen neuen Investor finden, und dann dafür sorgen, dass möglichst alle ehemaligen Kollegen wieder zurück auf die Werft geholt werden. Am besten sogar noch mehr als vor der Pleite“, sagt Kräplin. Ein neuer Investor ist allerdings bislang nicht in Sicht. Auch die SSG könne nur eine vorübergehende Lösung sein, sagt SSG-Chef Stefan Säuberlich. „Uns fehlen die Mittel, um langfristige Konzepte umzusetzen, neue Aufträge zu akquirieren und Schiffsneubauten zu finanzieren.“ Werft erwartet Reedereivertreter zu Gesprächen über Fähren Hoffnung macht den Beschäftigten am Montagmorgen die Meldung von möglichen Interessenten für die von Scandlines gekündigten Ostseefähren. „Wir erwarten noch in dieser Woche Vertreter von drei europäischen Reedereien“, bestätigt Werftchef Axel Schulz. Die Experten wollten sich erst einmal über den Zustand der zu schwer gebauten Schiffe und mögliche Weiterbau-Optionen informieren. Auch Investoren aus den USA und aus dem arabischen Raum hätten Interesse signalisiert. Zulieferer und Steuerzahler kommt die P+S-Pleite dagegen teuer zu stehen. Etwa 2.300 Gläubiger haben bislang Forderungen in Höhe von 988 Millionen Euro angemeldet. Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann rechnet letztendlich mit etwa 700 Millionen Euro anerkannten Forderungen. Doch kaum etwas von dieser Summe wird bei den Gläubigern ankommen. Die frühestens in fünf Jahren zu erwartende Auszahlungsrate dürfte bei lediglich 1,5 Prozent liegen, sagt Brinkmann. Nur die Banken, deren Kredite über Landesbürgschaften und somit Steuergelder abgesichert waren, werden vermutlich mit einem blauen Auge davonkommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bei Sovello beginnt Versteigerung der Anlagen
Thalheim (dapd). Beim insolventen Solarmodulhersteller Sovello in Thalheim hat die Versteigerung der Produktionseinrichtungen sowie der Betriebs- und Geschäftsausstattung begonnen. Mit der Verwertung habe Insolvenzverwalter Lucas Flöther das Hamburger Auktionshaus Wilhelm Dechow beauftragt, teilte ein Sprecher des Insolvenzverwalters am Montag mit. Bei zwei separaten Online-Versteigerungen kämen etwa 3.200 Positionen unter dem Hammer. Versteigert würden branchenspezifische Produktionslinien und Anlagen, aber auch moderne Büromöbel und IT-Ausstattungen. Die Sovello GmbH hatte am 14. Mai 2012 Insolvenz angemeldet. Zunächst hatte die Geschäftsführung eine Sanierung in Eigenverwaltung versucht. In den zweieinhalb Monaten bis Insolvenzeröffnung am 1. August hatte sich die Situation jedoch weiter verschlechtert, so dass das Amtsgericht eine Fortsetzung der Eigenverwaltung ablehnte und einen Insolvenzverwalter einsetzte. Er war gezwungen, die Produktion stillzulegen. Etwa 1.000 Beschäftigte verloren damit ihren Arbeitsplatz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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SPD wittert Chance im Bund – Union hofft auf Merkel-Bonus
Berlin (dapd-nrd). Nach ihrem knappen Wahlsieg in Niedersachsen wittern SPD und Grüne ihre Chance, auch im Bund Union und FDP von der Macht zu verdrängen. CDU und CSU werteten ihre Niederlage dagegen als Warnschuss. Sie wollen verhindern, dass auch bei der Bundestagswahl Unionsanhänger aus taktischen Gründen FDP wählen, um die Freidemokraten über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven. Bei der FDP bot der umstrittene Parteichef Philipp Rösler im Präsidium seinen Rücktritt an, stellte die Vertrauensfrage – und gewann. Er bleibt damit im Amt. Auf seinen Vorschlag hin wird aber Fraktionschef Rainer Brüderle Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf. Wegen anhaltend schlechter Umfragewerte auf Bundesebene war der FDP-Chef in den vergangenen Wochen immer stärker unter Druck geraten. Einstimmig beschloss die FDP-Parteispitze zudem, den für Mai geplanten Parteitag vorzuziehen und die Führung neu zu wählen. Nach einer stundenlangen Zitterpartie offenbarte in der Nacht erst das vorläufige amtliche Endergebnis, dass der bisherige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) abtreten muss und der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil mit den Grünen das gewünschte Regierungsbündnis schmieden kann. Allerdings hat die künftige Koalition nur eine Stimme Mehrheit im Landtag. Mit Blick auf die Bundestagswahl setzt die Union nun auf den „Kanzlerinnen-Bonus“. Generalsekretär Hermann Gröhe sagte im Deutschlandfunk, bis September müssten CDU und CSU trotzdem noch „ein Schippchen drauflegen“, um den „Rückenwind der besonderen Popularität“ von Parteichefin Angela Merkel zu nutzen. Union warnt vor Blockade im Bundesrat Zugleich warnten Spitzenpolitiker der Union am Montag SPD und Grüne vor einer Blockadepolitik im Bundesrat. Denn der knappe Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen bringt erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Die wollen SPD und Grüne dazu nutzen, die schwarz-gelbe Bundesregierung vor sich herzutreiben. Angekündigt haben SPD und Grüne schon Initiativen für einen gesetzlichen Mindestlohn, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, zum Kitaausbau und zur Abschaffung des Betreuungsgeldes. SPD-Chef Sigmar Gabriel versicherte jedoch, die SPD wolle die Mehrheit im Bundesrat verantwortungsvoll einsetzen und strebe keine Totalblockade an. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) bescheinigte Bundeskanzlerin Merkel, innenpolitisch schon seit längerer Zeit gelähmt zu sein, weil die FDP vor sich hindümpele. Die SPD habe nun die Chance, den fehlenden Gestaltungswillen und Ehrgeiz der Bundesregierung über den Bundesrat auszugleichen. Zwtl.: „Wer Merkel will, muss auch Merkel wählen“ In der Union mahnten kritische Stimmen, bei der Bundestagswahl müssten sich CDU und CSU auf eigene Stärken konzentrieren und keine „Leihstimmen“ mehr an die FDP abgeben. Es müsse klar werden: „Wer Angela Merkel will, muss auch Angela Merkel wählen“, sagte CDU-Vize Armin Laschet. Es habe zwar keine Leihstimmenkampagne im Norden gegeben. „Aber die Wähler hatten das Gefühl, sie mussten der FDP helfen.“ CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einem Warnschuss für Schwarz-Gelb. Es habe sich gezeigt, „dass Leihstimmen innerhalb des bürgerlichen Lagers verlorene Stimmen sind“, sagte der bayerische Ministerpräsident vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er rief die FDP auf, an Substanz und Profil zu gewinnen. Nur Stimmen von der Union „abknapsen“ zu wollen, reiche nicht. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, nun sei auch ein Machtwechsel auf Bundesebene in greifbare Nähe gerückt. Dies werde im Herbst mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gelingen. Zur Kritik an dem Ex-Finanzminister sagte er, die SPD solle sich nicht verrückt machen lassen von „aufgebauschten Debatten“. Steinbrück war wegen millionenschwerer Redner-Honorare und missglückter Äußerungen über das angeblich zu niedrige Kanzlergehalt in die Kritik geraten, zuletzt sackten im Bund auch die Umfragewerte ab. Steinbrück selbst hatte sich am Wahlabend schuldbewusst gegeben. Weil habe einen fantastischen Wahlkampf hingelegt, dabei aber keinen Rückenwind aus Berlin bekommen. „Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage“, sagte er. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Weil sagte am Montag, der Wahlerfolg sei gemeinsam mit Steinbrück gelungen. Er gehe davon aus, dass nun in Niedersachsen zügig die neue Regierung gebildet werde. Danach werde seine rot-grüne Koalition auch daran arbeiten, dass das Betreuungsgeld abgeschafft werde. dapd (Politik/Politik)
SPD hofft auf Trendwende für die Bundestagswahl
Berlin (dapd). Rote Rosen und Gerbera für den Wahlsieger: Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat und designierte Ministerpräsident Stephan Weil wird am Montagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin begeistert gefeiert. Die gesamte Parteispitze inklusive SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück macht dem 54-Jährigen ihre Aufwartung, klatscht Beifall. Die Sozialdemokraten erhoffen sich vom knappen rot-grünen Erfolg in Hannover einen Stimmungsumschwung im Bund. Der verpatzte Start ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ins Bundestagswahljahr soll schnell vergessen gemacht werden. Um 10.17 Uhr tritt Weil, lächelnd aber sichtlich müde, zusammen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel vor die jubelnden Mitarbeiter im Foyer der Parteizentrale. „Wie bei jedem guten Krimi, den es in Deutschland gibt, gewinnen am Ende die Guten“, ruft Gabriel. Erst am späten Sonntagabend kurz vor Mitternacht war klar, dass SPD und Grüne im neuen niedersächsischen Landtag eine Stimme mehr haben werden als CDU und FDP. Gabriel: „Die Bundestagswahl, die ist offen“ Die hauchdünne Mehrheit lässt auch Gabriel strahlen. Weils „Geheimnis des Erfolges“ sei es gewesen, sich nicht verrückt machen zu lassen und bis zum letzten Tag zu kämpfen, betont der Parteichef. Die niedersächsische SPD habe „Politik von unten“ gemacht und sich „am Lebensalltag der Menschen“ orientiert. „Zum zwölften Mal in Folge“ habe Schwarz-Gelb einen Erfolg bei einer Landtagswahl verpasst, „zum fünften Mal“ sei ein Ministerpräsident aus den Reihen der CDU abgelöst worden. „Die Bundestagswahl, die ist offen“, schlussfolgert Gabriel. Der Parteichef hat offensichtlich an diesem Morgen richtig Spaß an seinem Job. Er verhöhnt die FDP als „Twilight“ der deutschen Politik, die ohne „Blutzufuhr“ anderer Parteien nicht mehr lebensfähig sei; er konstatiert genüsslich, das Projekt Leihstimmen sei für die CDU „richtig schief gegangen“. Knapp neun Minuten spricht Gabriel, bis er Steinbrück das erste und einzige Mal erwähnt. Es gebe eine „Riesenchance auf einen Richtungswechsel mit Peer Steinbrück“, sagt Gabriel. Der Kanzlerkandidat selbst hatte sich bereits am Wahlabend im Willy-Brandt-Haus selbstkritisch gezeigt. Weil habe „keinen Rückenwind“ aus Berlin bekommen, sagte Steinbrück und: „Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage.“ Die Diskussion über seine hohen Redehonorare, seine zumindest unglücklichen Äußerungen über die Höhe des Kanzlergehalts, seine miserablen Umfrageergebnisse im Bund – all das hat am Selbstbewusstsein der Sozialdemokraten genagt. Von einem „heilsamen Schock“, der nachhaltig wirken werde, wird im Umfeld des Parteivorsitzenden gesprochen. Weil bringt gute Laune ins Willy-Brandt-Haus zurück Die Erleichterung in der Parteizentrale ist jedenfalls riesengroß. Das ist auch dem Held des Tages nicht entgangen: „Ich freue mich, dass wir ein ganz klein wenig gute Laune ins Willy-Brandt-Haus gebracht haben“, sagt Weil breit grinsend. Ausdrücklich bedankt sich der Wahlsieger bei Steinbrück. „Ich freue mich, Peer, dass wir die Landtagswahl gemeinsam gewonnen haben.“ Nun soll es auch im Bund aufwärts gehen mit der SPD. Steinbrück richtete als erster den Blick nach vorn. Noch vor Feststehen des Erfolges in Niedersachsen hob er am Sonntagabend hervor: „Regierungswechsel und Machtwechsel sind möglich. Und darauf setzt die SPD und darauf setze ich.“ Weil erläutert, in Niedersachsen hätten die Sozialdemokraten „den Rücken gerade gemacht“ und „Charakter gezeigt“. Als Ziel für die gesamte SPD gibt er aus: „Lasst uns 2013 zum Jahr des Wechsels in der Bundesrepublik machen. Es ist möglich.“ Beim Abtreten von der Bühne klopft Steinbrück Weil auf die Schulter. Eine Debatte um die Kanzlerkandidatur Steinbrücks habe es in der SPD nie gegeben, lässt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Bayerischen Rundfunk wissen. „Er selber war mit sich, glaube ich, nicht zufrieden.“ Das habe er ja auch selbst deutlich gemacht. Jetzt hofft sie, dass der Machtwechsel in Hannover der SPD Schwung für den Bundestagswahlkampf gibt. „Es ist auf jeden Fall, auch was die Stimmung angeht, für uns eine gute Situation zu Beginn des Jahres.“ Es habe sich allerdings auch gezeigt, „dass es noch ein hartes Stück Arbeit wird und dass uns ein Wahlsieg auch auf der Bundesebene nicht zufliegen wird“. Steinmeier will Betreuungsgeld kippen Punkten will die SPD, kündigt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an, im Bundesrat. Der knappe Wahlsieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl bringt erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Wenn SPD und Grüne in Hannover wie angekündigt eine Regierungskoalition bilden, dann haben die von SPD, Grünen und der Linken gemeinsam regierten Länder genügend Stimmen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses oder um Gesetze anzustoßen. Von einer „eigenen Gestaltungsmehrheit“ spricht Steinmeier im ZDF. Es gehe etwa darum, die Einführung des Betreuungsgeldes zu verhindern und einen flächendeckenden Mindestlohn gesetzlich zu verankern. Die SPD habe nun die „Chance, das, was innenpolitisch an Gestaltungswillen und Ehrgeiz in der Bundesregierung fehlt, über den Bundesrat nachzuholen“. dapd (Politik/Politik)
Lehre aus Niedersachsen: CDU will keine Stimmen mehr verleihen
Berlin (dapd). Nach der knappen Niederlage in Niedersachsen werden in der Union nun kritische Stimmen laut: Bei der Bundestagswahl müsse sich die Partei auf die eigenen Stärken konzentrieren und dürfe keine Stimmen mehr an die FDP abgeben, mahnen führende Unionspolitiker. „Das Wahlergebnis des gestrigen Tages hat gezeigt, dass die CDU bei der Bundestagswahl um ihre eigenen Stimmen kämpfen und signalisieren muss, wer Angela Merkel will, muss auch Angela Merkel wählen“, sagte CDU-Vize Armin Laschet am Montag in Berlin vor den Gremiensitzungen seiner Partei. Es habe zwar keine verdeckte Leihstimmenkampagne gegeben, „aber die Wähler haben das Gefühl, sie mussten der FDP hier helfen und haben das auch zum Ausdruck gebracht“. Insofern sei bei der Bundestagswahl klar, „es sind fünf Parteien im Parlament, und da kommt es ganz entscheidend darauf an, dass die CDU stark genug ist, wieder die Regierung zu bilden“, betonte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende. Warnung aus München Auch CSU-Chef Horst Seehofer sieht das Wahlergebnis in Niedersachsen als deutlichen Warnschuss für Schwarz-Gelb. Es habe sich gezeigt, „dass Leihstimmen innerhalb des bürgerlichen Lagers verlorene Stimmen sind“, sagte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die Lehre aus der niedersächsischen Landtagswahl könne nur sein, dass die Union um jede Stimme in der Bevölkerung kämpfen müsse. Der CSU-Vorsitzende rief zugleich die FDP auf, an Substanz zu gewinnen. Nur Stimmen von der Union „abknapsen“ zu wollen, reiche nicht. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt es in Niedersachsen zu einem rot-grünen Regierungswechsel, allerdings nur mit einem Sitz Mehrheit im Landtag. Neuer Ministerpräsident wird voraussichtlich SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil. Viele Unions-Anhänger hatte der FDP ihre Stimme gegeben, weil sie so eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition ermöglichen wollten. In den Umfragen war die FDP nicht über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen. Der CDU-Spitzenkandidat, Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David McAllister, hatte dagegen hohe Umfragewerte verzeichnet. „Wenn man innerhalb einer Koalition Stimmen austauscht, dann wird die Koalition insgesamt nicht stärker“, meinte auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach im Bayerischen Rundfunk. Für die Bundestagswahl müsse daher gelten, dass die Liberalen aus eigener Kraft die Fünf-Prozent-Hürde meistern. „Blutzufuhr von der Union alleine wird dieser Koalition nicht helfen.“ Der Chef der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, ergänzte, er könne von einer Zweitstimmenkampagne „nur abraten“. So sehr er sich über eine stabilisierte FDP freue, das Ergebnis „ist auch zu unseren Lasten gegangen“. Auch aus den Ländern kommen kritische Stimmen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnte im Hessischen Rundfunk Wahlhilfen für die FDP oder eine Leihstimmenkampagne für die Landtagswahl in Hessen kategorisch ab. „Das brauchen wir nicht, das werden wir auch nicht. Ich habe immer gesagt: Klare Kante, wir wollen klar stärkste Partei werden, die FDP braucht von uns keine Leihstimmen, die ist stark genug, gerade in Hessen“, betonte Bouffier. Gröhe: Keine Signalwirkung für den Bund CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe stufte die Signalwirkung der Niedersachsenwahl für den Bund als gering ein. „Das war keine vorgezogene Bundestagswahl“, sagte Gröhe im Deutschlandfunk. Er warnte vor hektischen Schuldzuweisungen für die knappe Wahlniederlage bei der Landtagswahl. „Wir werden in Ruhe die Dinge ansehen, wo wir noch besser werden können.“ Es gelte, bis zur Bundestagswahl im September „noch ein Schippchen draufzulegen“ und „mit dem Rückenwind der besonderen Popularität“ von Bundeskanzlerin und Parteichefin Merkel am Ende die Nase vorn zu haben. Kauder warnt SPD vor Blockade im Bundesrat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte die SPD vor einer Blockadehaltung im Bundesrat. Er gehe davon aus, dass es im Bundesrat „kaum noch möglich sein wird, Vorhaben durchzubringen, die die SPD nicht machen will“, sagte Kauder im ZDF-„Morgenmagazin“. „Da wollen wir mal sehen, ob ihr das nützt.“ Letztlich blockiere die SPD nicht die unionsgeführte Bundesregierung, sondern die Arbeitnehmer, das Handwerk und die Unternehmen. „Es geht nicht um uns, sondern um die Menschen in unserem Land“, sagte Kauder. Der knappe Wahlsieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl in Niedersachsen bringt erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Wenn SPD und Grüne in Hannover wie angekündigt eine Regierungskoalition bilden, dann haben die von SPD, Grünen und der Linken gemeinsam regierten Länder genügend Stimmen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses oder um Gesetze anzustoßen. dapd (Politik/Politik)
Grüne sehen sich gut aufgestellt für Koalitionsverhandlungen
Hannover (dapd-nrd). Mit gewachsenem Selbstbewusstsein gehen die niedersächsischen Grünen in die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Zuwächse von mehr als fünf Prozent bei den Zweitstimmen seien eine „gute Basis, viele der grünen Ziele“ zu erreichen“, sagte Spitzenkandidatin Anja Piel am Montag in Hannover. „Wir sind gut aufgestellt und gehen gestärkt in die Verhandlungen“, fügte sie hinzu. Einen Zeitplan für die Gespräche gebe es aber noch nicht. „Wir sind entschlossen, dieses Land zu regieren“, erklärte der zweite Spitzenkandidat, Stefan Wenzel. Die gestärkte Position der Grünen werde sich in den Koalitionsverhandlungen widerspiegeln, kündigte er an. Die „Brechstange“ würden die Grünen aber nicht auspacken. Zu möglichen Posten und Ministerien wollten Piel und Wenzel keine Angaben machen. „Wir schließen aber kein Haus aus“, sagte Wenzel. Die konstituierende Fraktionssitzung der Grünen wurde für Dienstag (22. Januar) angekündigt. Die Fraktionsführung soll aber erst gewählt werden, wenn die Verhandlungen mit der SPD abgeschlossen sind, hieß es. Im Anschluss an Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung erwartete Wenzel „schwierige Herausforderungen“ für Rot-Grün. „Wir befürchten, noch einige schwarze Löcher im Haushalt von McAllister zu finden“, sagte er. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat Rot-Grün die Landtagswahl knapp gewonnen. Zusammen stellen Sozialdemokraten und Grüne 69 Mandate im neuen Landtag. Sie haben damit die hauchdünne Mehrheit von einer Stimme vor CDU und FDP. dapd (Politik/Politik)
Union hofft im Bund auf Rückenwind durch Merkel
Berlin (dapd). Nach dem Machtwechsel in Niedersachsen zu Rot-Grün setzt die Union auf den Kanzler-Bonus im Bund. Zugleich warnten Spitzenpolitiker der Union am Montag SPD und Grüne vor einer Blockadepolitik im Bundesrat. Die SPD will die neue Mehrheit im Bundesrat nutzen, um etwa das Betreuungsgeld zu kippen und einen Mindestlohn durchzusetzen. Trotz eines unerwartet hohen Wahlergebnnisses der FDP blieb das politische Schicksal von Parteichef Philipp Rösler zunächst ungewiss. Nach einer stundenlangen Zitterpartei offenbarte in der Nacht erst das vorläufige amtliche Endergebnis, dass der bisherige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) abtreten muss und der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil mit den Grünen das gewünschte Regierungsbündnis schmieden kann. Allerdings hat die künftige Koalition nur eine Stimme Mehrheit im Landtag. Vor den Sitzungen der Gremien der Bundesparteien in Berlin sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Morgen im Deutschlandfunk, die Landtagswahl sei „keine vorgezogene Bundestagswahl“. Es gelte, bis September „noch ein Schippchen draufzulegen“ und „mit dem Rückenwind der besonderen Popularität“ von Bundeskanzlerin und Parteichefin Merkel am Ende die Nase vorn zu haben. Die Bundes-CDU hätte sich natürlich „einen erfolgreichen Wahlausgang gewünscht in diesem wichtigen Jahr“. Er warne aber vor hektischen Schuldzuweisungen für die knappe Wahlniederlage bei der Landtagswahl. „Wir werden in Ruhe die Dinge ansehen, wo wir noch besser werden können,“ sagte Gröhe. SPD will über Bundesrat mitregieren SPD- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte im ZDF-Morgenmagazin eigene politische Initiativen an. Mit dem Wahlsieg in Niedersachsen habe die SPD „jetzt eine eigene Gestaltungsmehrheit“. Steinmeier hielt Merkel vor, innenpolitisch „schon seit längerer Zeit“ gelähmt zu sein, „seitdem die FDP vor sich hindümpelt“. Die SPD habe nun die „Chance, das, was innenpolitisch an Gestaltungswillen und Ehrgeiz in der Bundesregierung fehlt, über den Bundesrat nachzuholen“. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte mit Blick auf den Bundesrat, er gehe davon aus, dass es „kaum noch möglich sein wird, Vorhaben durchzubringen, die die SPD nicht machen will“. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte er an die Adresse der SPD: „Da wollen wir mal sehen, ob ihr das nützt.“ Letztlich blockierten die Sozialdemokraten nicht die unionsgeführte Bundesregierung, sondern die Arbeitnehmer, das Handwerk und die Unternehmen. Zwtl.: Rösler will Weichen für Bundestagswahlkampf stellen Bei der FDP könnte sich schon am Tag nach der Wahl das Personalkarussell drehen: Generalsekretär Patrick Döring äußerte sich im „Morgenmagazin“ vorsichtig zur Zukunft Röslers. „Zunächst einmal ist Philipp Rösler Vizekanzler und Wirtschaftsminister“. Es sei wichtig, die Partei für die Zukunft optimal aufzustellen. Rösler selbst hatte angekündigt, im Laufe des Montags einen Vorschlag für die Aufstellung der Partei für die Bundestagswahl vorzulegen. Der künftige Regierungschef in Hannover, Weil, gab sich angesichts der hauchdünnen Mehrheit gelassen: Das reiche ihm zum Regieren, sagte der 54-jährige Jurist. Auch Koalitionen mit knapper Mehrheit könnten sehr stabil sein. 69 gegen 68 Stimmen im Landtag Wie Landeswahlleiterin Ulrike Sachs mitteilte, bekam die SPD 32,6 Prozent der Zweitstimmen. Die Grünen erreichten 13,7 Prozent – ihr stärkstes Ergebnis in dem Land überhaupt. Die CDU kam auf 36,0 Prozent und verlor gegenüber der letzten Wahl 2008 sechs Prozentpunkte. Die FDP verzeichnete mit 9,9 Prozent ebenfalls ein historisches Spitzenergebnis im Norden. Zusammen stellen beide Parteien nun 68 Sitze im Landtag. Linke und Piraten schafften den Einzug ins Parlament nicht. Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, erwartet in Niedersachsen eine solide Partnerschaft mit der SPD. „Man kann auch mit einer Stimme Mehrheit sehr stabile Verhältnisse schaffen“, sagte sie im Deutschlandfunk. Eine Koalition ihrer Partei mit der CDU hält sie für abwegig. Insbesondere bei der Agrarpolitik gingen die Standpunkte „weit auseinander“. Angesichts des starken Abschneidens der FDP – offenbar auf Kosten der Union – rief der CDU-Abngeordnete Wolfgang Bosbach die Liberalen dazu auf, „aus eigener Kraft und Stärke“ in der Bundestagswahl über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. „Blutzufuhr von der Union alleine wird dieser Koalition nicht helfen,“ sagte er im Bayerischen Rundfunk. dapd (Politik/Politik)
Jungliberale fordern schonungslose Wahlanalyse
Berlin (dapd). Die Jungliberalen haben nach dem unerwarteten Wahlerfolg in Niedersachsen ein Ende der Führungsdebatte und eine schonungslose Wahlanalyse gefordert. „Wer auf das eigene Tor spielt, der gehört nicht zur Mannschaft“, sagte der Chef der Jungliberalen, Lasse Becker, in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. In den vergangenen Wochen hatte vor allem Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) gegen Parteichef Philipp Rösler geschossen und dessen Führungsqualitäten infrage gestellt. Inwieweit es einen vorgezogenen Parteitag zur Neuordnung der Führungsspitze geben soll, ließ Becker offen. Wichtig sei jetzt, die monatelange Führungsdebatte zu beenden. „Ich wünsche mir, dass wir nicht mehr über Personal reden, sondern über Inhalte“, sagte der Juli-Chef. Denn die Niedersachsenwahl habe gezeigt, dass die FDP mit Themen punkten könne. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen hatte die FDP am Sonntag knapp zehn Prozent der Wählerstimmen geholt und damit das von Demoskopen vorhergesagte Ergebnis fast verdoppeln können. Als wichtige Felder der FDP auch für den kommenden Bundestagswahlkampf nannte Becker die Haushaltskonsolidierung, den Schutz der Bürgerrechte und die Neuordnung der Mehrwertsteuertarife. „Wenn wir auf Inhalte setzen, wird sich die FDP auch durchsetzen“, zeigte sich der Chef der Jungliberalen überzeugt. dapd (Politik/Politik)
Bartsch: Westausdehnung der Linken nicht gescheitert
Berlin (dapd). Das Projekt Westausdehnung der Linken ist nach Überzeugung von Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch mit der Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen keineswegs gescheitert. Bartsch sagte der Nachrichtenagentur dapd, für die Linke gehe der Weg ohnehin in erster Linie über die Kommunalparlamente. Hier müsse die Partei Verantwortung übernehmen und sich politisch verankern. Der Fokus liege jetzt auf der Bundestagswahl im Herbst. Die Linke werde „gemeinsam und geradlinig“ auf einen Erfolg dort hinarbeiten, sagte Bartsch. Zunächst gelte es aber, das „traurige“ Wahlergebnis in Niedersachsen „sehr genau und sehr klar“ zu analysieren. An der Parteispitze will Bartsch auf keinen Fall rütteln. „Es gibt keinen Grund, über die Vorsitzenden zu reden.“ Die Linke ist bei der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Vor vier Jahren hatte die Partei dort noch 7,1 Prozent der Stimmen erhalten und war in den Landtag von Hannover eingezogen. dapd (Politik/Politik)
Hauchdünne Mehrheit für Rot-Grün in Niedersachsen
Hannover (dapd-nrd). Niedersachsen steht vor einem Machtwechsel. Bei der Landtagswahl hat Rot-Grün nach einer stundenlangen Zitterpartie einen knappen Sieg errungen. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition von Ministerpräsident David McAllister (CDU) muss nach zehn Jahren abtreten, obwohl die FDP überraschend stark abschnitt. Dies ergab das am Sonntag kurz vor Mitternacht veröffentlichte vorläufige amtliche Endergebnis. Ins Jahr der Bundestagswahl starten Union und FDP mit einem Dämpfer. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil, bislang Oberbürgermeister von Hannover, kann nun mit den Grünen das gewünschte Regierungsbündnis schmieden und neuer Ministerpräsident werden. Zusammen stellen Sozialdemokraten und Grüne 69 Mandate im neuen Landtag. Sie haben damit eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme vor CDU und FDP. Das reiche ihm zum Regieren, sagte der 54-jährige Jurist. Auch Koalitionen mit knapper Mehrheit könnten sehr stabil sein. Nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr hatten die Hochrechnungen keinen klaren Sieger ausgewiesen. Die politischen Lager lieferten sich ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen. Klarheit brachte erst nach sechs Stunden das vorläufige Endergebnis. Wie Landeswahlleiterin Ulrike Sachs mitteilte, bekam die SPD 32,6 Prozent der Zweitstimmen. Die Grünen erreichten 13,7 Prozent – ihr stärkstes Ergebnis in dem Land überhaupt. Die CDU kam auf 36,0 Prozent und verlor gegenüber der letzten Wahl 2008 sechs Prozentpunkte. Die FDP verzeichnete mit 9,9 Prozent ebenfalls ein historisches Spitzenergebnis im Norden. Zusammen stellen beide Parteien nun 68 Sitze im Landtag. Die Linke ist mit 3,1 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Andere Parteien, darunter auch die Piraten, kamen auf 4,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,4 Prozent. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2008 lag sie mit 57,1 Prozent knapp darunter. Weil bedankte sich nach dem Wahlkrimi unter dem frenetischen Jubel seiner Anhänger für deren Hilfe im Wahlkampf. „Das ist ein guter Sonntag für Niedersachsen und die SPD. Herzlichen Dank für eure Unterstützung“, rief er. McAllister hatte sich schon als Sieger gefühlt McAllister hatte sich gegen Ende des „Herzschlagfinales“ am Abend schon als Sieger gefühlt und den Auftrag zur Regierungsbildung für sich beansprucht. Die CDU sei schließlich Nummer Eins in Niedersachsen, sagte er. Nun muss seine Partei aller Wahrscheinlichkeit nach in die Opposition. Der knappe Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen bringt erstmals seit 1999 auch wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Wenn SPD und Grüne in Hannover eine Regierung bilden, dann haben die von SPD, Grünen und der Linken gemeinsam regierten Länder genügend Stimmen, um etwa den Vermittlungsausschuss anzurufen oder Gesetze anzustoßen. Die neue Mehrheit will Rot-Grün dazu nutzen, die schwarz-gelbe Bundesregierung vor sich her zu treiben. Angekündigt haben SPD und Grüne schon Initiativen für einen gesetzlichen Mindestlohn, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, zum Kitaausbau und zur Abschaffung des Betreuungsgeldes. Am Montag beraten die Spitzen der Parteien in Berlin über das knappe Ergebnis. Die Niedersachsen-Wahl galt als Stimmungstest für die Bundestagswahl im Herbst. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich am Wahlabend schuldbewusst gegeben. Weil habe einen fantastischen Wahlkampf hingelegt, dabei aber keinen Rückenwind aus Berlin bekommen. „Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage“, sagte er in der Berliner SPD-Parteizentrale. Steinbrück war wegen millionenschweren Redner-Honoraren und missglückten Äußerungen über das angeblich zu niedrige Kanzlergehalt in die Kritik geraten, zuletzt sackten auch die Umfragewerte ab. dapd (Politik/Politik)