München (dapd-bay). Er hat gerade einmal vier Stunden geschlafen in der Nacht, doch Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sprüht am Montag vor guter Laune. Der Wahlerfolg der seines Hannoveraners Amtskollegen Stephan Weil (SPD) bei der niedersächsischen Landtagswahl hat den bayerischen SPD-Spitzenkandidaten in Hochstimmung versetzt. Es sei einer der spannendsten Wahlabende seines Lebens gewesen, berichtet Ude in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in München und schildert seine Gemütslage am Vorabend. „Bis elf war ich so grantig, dass ich dabei eingeschlafen bin.“ Erst gegen 3.00 Uhr habe er schließlich im Internet „nachgesehen, was in der Zwischenzeit passiert ist – und das hat mich dann so euphorisiert, dass ich nicht mehr einschlafen konnte“. Diese Euphorie ist auch Stunden später nicht verflogen. Immer wieder bricht Ude in fröhliches Lachen aus. Denn der Münchner Oberbürgermeister glaubt nun mehr denn je an seine Chance, es dem Niedersachsen Weil wie auch seinem früheren Kieler Amtskollegen Torsten Albig in Schleswig-Holstein nachzutun und aus dem Rathaus der Landeshauptstadt in die Staatskanzlei umzuziehen. „Die Kommunalos sind im Kommen, zwei sind schon da, der Dritte rüttelt an der Pforte“, freut sich der 65-Jährige. Den Erfolg von Rot-Grün in Niedersachsen empfinde er als „Auftrieb und Rückenwind“ für seinen eigenen Wahlkampf. „Blutspendeaktion“ für die FDP Ohnehin sieht sich Ude gegenüber so manchem Landespolitiker klar im Vorteil: Bürgermeister seien in einer „erfreulichen Weise von der allgemeinen und pauschalen und ungerechten Politikverdrossenheit fast nicht betroffen“, erläutert er. Das komme ihnen ausgesprochen zugute und helfe, „auch einmal gegen einen aktuellen Trend Punkte zu sammeln“. Damit spielt er auf die jüngsten Querelen um den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an. Während es für Rot-Grün in Niedersachsen insgesamt aufwärts gegangen sei, verliere Schwarz-Gelb mit geradezu erbarmungsloser Konsequenz eine Landtagswahl nach der anderen. Einen Aufwärtstrend bei den Liberalen sieht Ude trotz ihres überraschen guten Ergebnisses nicht: „Ich glaube, dass der einmalige Pendelausschlag durch diese Blutspendeaktion in Niedersachsen sich nicht dauerhaft zugunsten der FDP auswirken wird“, sagte Ude mit Blick auf die Debatte über Leihstimmen für die Liberalen. Zuversicht schöpft der bayerische SPD-Spitzenkandidat aber auch aus einer weiteren Erkenntnis, die die Niedersachsen-Wahl geliefert hat – die geringe Aussagekraft von Umfragen. Darauf wird die SPD nun immer verweisen können, wenn das angestrebte Dreierbündnis mit Grünen und Freien Wählern wie bisher weiterhin klar hinter der CSU liegen sollte. „Zuverlässig bei Umfragen ist nur, dass sie nicht zuverlässig sind“, sinniert Ude. dapd (Politik/Politik)
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Gauck lädt Obama nach Deutschland ein
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat US-Präsident Barack Obama zu dessen zweiter Amtszeit gratuliert und ihn nach Deutschland eingeladen. Die Deutschen brächten den USA, aber auch Obama persönlich, „eine hohe Wertschätzung und große Sympathie entgegen“, erläuterte Gauck am Montag in einem Glückwunschschreiben an Obama. Dessen Besuch vor fast fünf Jahren in Berlin sei „dafür ein beredtes Zeugnis“ gewesen. „Gern würde ich gemeinsam mit Ihnen hieran anknüpfen und lade Sie daher, zur Vertiefung der bewährten Freundschaft zwischen unseren Ländern, zu einem Besuch in Deutschland ein“, schrieb Gauck weiter. Obama hatte während seiner ersten Kandidatur für das Präsidentenamt im Juli 2008 vor rund 200.000 Menschen in Berlin eine viel beachtete Rede gehalten. Der Bundespräsident bezeichnete die Freundschaft zwischen Deutschland und den USA als kostbares Gut. „Die transatlantischen Beziehungen zu bewahren und zu stärken, ist mir Auftrag und Verpflichtung, der ich mich mit der ganzen Kraft meines Amtes und meiner Person widmen will“, betonte Gauck. In einer zunehmend globalisierten Welt trügen beide Staaten gemeinsam Verantwortung für Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte. „Als enge, verlässliche Partner können wir den globalen Herausforderungen begegnen und Frieden, Wohlstand und den Erhalt unserer Umwelt sichern – zum Wohl unserer Völker und der Welt.“ Gauck fügte hinzu: „Das starke Fundament für die vielfältigen Aufgaben, die vor uns liegen, bilden die gemeinsamen Werte und Ziele, die uns verbinden.“ Mit einem feierlichen Akt vor dem Kapitol in Washington startet Obama am (heutigen) Montag in seine zweite Amtszeit. Formal waren Obama und sein Stellvertreter Joe Biden bereits am Sonntag für vier weitere Jahre vereidigt worden. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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CSU lehnt Schützenhilfe für die Liberalen ab
München (dapd-bay). Jeder kämpft für sich allein: Auf Schützenhilfe der Christsozialen braucht die FDP bei den bevorstehenden Wahlen in Bayern und im Bund nicht hoffen. Die CSU-Spitze schloss nach der Wahlschlappe für Schwarz-Gelb in Niedersachsen eine Leihstimmen-Kampagne für die Liberalen kategorisch aus. Darauf verständigte sich der CSU-Vorstand am Montag in München. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, es habe sich gezeigt, „dass Leihstimmen innerhalb des bürgerlichen Lagers verlorene Stimmen sind und mit dem großen Risiko behaftet sind, dass man dann in der Opposition landet.“ Er appellierte an die Liberalen, inhaltlich an „Substanz“ zuzulegen und aus eigener Kraft um Zustimmung bei den Bürgern zu werben. Seehofer mahnte: „Nur zu schauen, dass man von der Union etwas abknapst, reicht für das bürgerliche Lager nicht.“ Dieses müsse seine Basis insgesamt verbreitern. Die CSU werde jedenfalls im Wahlkampf „mit klarem inhaltlichen Profil“ in der Bevölkerung um Vertrauen werben und die Auseinandersetzung mit den Hauptgegnern, SPD und Grünen, suchen. Der Parteichef betonte, sein Ziel für die Bayern-Wahl sei nicht unbedingt die absolute Mehrheit. „Wir kämpfen um die maximale Stärke“, über das Ausmaß entscheide der Souverän. Werde die CSU auf einen Koalitionspartner angewiesen sein, favorisiere er die FDP. Seehofer schloss aber ausdrücklich auch andere Varianten nicht aus. Seehofer begrüßte den Verbleib von Philipp Rösler an der Spitze der FDP. „Von den Ergebnissen her stimmt seine Bilanz“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die FDP-Spitze müsse jetzt als Team zusammenhalten, wenigstens bis zur Bundestagswahl. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte, die FDP müsse sich selbst in die Lage versetzen, ihre Stammwähler an die Urnen zu bekommen. „Leihstimmen können auf Dauer kein Programm für eine politische Partei sein“, mahnte er. Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann warnte die Union davor, „das linke Lager zu unterschätzen“. „Das darf bei der Bundestagswahl und bei der Landtagswahl nicht passieren.“ Mit Blick auf das Ergebnis für Schwarz-Gelb in Niedersachsen sagte er, nur das „Verschieben der Stimmen“ bringe nichts. Die Union dürfe nicht nur die FDP über Wasser halten, sie müsse selbst stärker werden. dapd (Politik/Politik)
Realeinkommen steigen 2012 leicht an
Düsseldorf (dapd). Deutschlands Arbeitnehmer haben 2012 im Gegensatz zum Vorjahr etwas mehr Geld im Portemonnaie gehabt. Die Tarifgehälter stiegen im vergangenen Jahr dank höherer Lohnabschlüsse um durchschnittlich 2,7 Prozent, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Montag in Düsseldorf mitteilte. Bei einer Teuerungsrate von 2,0 Prozent blieb damit unter dem Strich im Durchschnitt ein Plus von 0,7 Prozent im Geldbeutel der Verbraucher. „Anders als im Vorjahr sind die tariflichen Grundvergütungen 2012 real wieder gestiegen“, sagte der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Reinhard Bispinck. 2011 hatte eine höhere Inflation den Zuwachs bei den Löhnen in vielen Branchen aufgezehrt. Bei den Effektivlöhnen, die auch für nicht tarifgebundene Arbeitnehmer gelten und den tatsächlich ausgezahlten Lohn bezeichnen, lag 2012 das Plus bei 2,6 Prozent. Davon blieb den Angaben zufolge nach Abzug der Inflation ein Zuwachs von 0,6 Prozent. In diesem Jahr stehen Tarifrunden unter anderem im öffentlichen Dienst der Länder, bei der Deutschen Bahn sowie in der Eisen- und Stahlindustrie und der Metall- und Elektroindustrie an. Die bisherigen Tarifforderungen der Gewerkschaften liegen zwischen 5,0 und 6,5 Prozent. Die Bundesregierung und Wirtschaftsinstitute gehen nach der Konjunkturschwäche im Winter von steigendem Wachstum im Laufe des Jahres aus. „Vor diesem Hintergrund und angesichts des krisenhaften Umfeldes in vielen europäischen Ländern kommt einer dauerhaften Stärkung der Binnennachfrage gerade in Deutschland aktuell eine besondere Bedeutung zu“, sagte Bispinck. Die Tarifpolitik könne dazu einen aktiven Beitrag leisten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Daimler setzt auf Geschäfte abseits des Autoverkaufs
Stuttgart (dapd). Der Daimler-Konzern will sein Geschäft abseits des klassischen Autoverkaufs ausbauen und so seine Umsätze steigern. Dazu strebt der Stuttgarter Konzern mit seinem Carsharing-Angebot „car2go“ in diesem Jahr in neue Städte und auch die Mobilitätsplattform „moovel“ soll weiter ausgebaut werden. „Ab 2014 wollen wir die Marke von 100 Millionen Euro Umsatz erreichen“, sagte der Geschäftsführer der eigens für die mobilen Dienste gegründeten Daimler-Tochter Mobility Services, Robert Henrich, am Montag in Stuttgart. Wie hoch der Umsatz heute ist, wollte er nicht sagen. In welchen Städten „car2go“ in diesem Jahr neu starten werde, wollte Henrich wegen laufender Verhandlungen nicht sagen. Derzeit läuft das 2011 gestartete Carsharing-Angebot in weltweit 18 Städten, in drei Städten arbeitet es Henrich zufolge mittlerweile profitabel. Insgesamt seien derzeit rund 6.100 Autos für „car2go“ auf den Straßen unterwegs. Bis Ende 2013 sollten es mehr als 10.000 sein. Die für Smartphones entwickelte Anwendung „moovel“ soll ebenfalls auf mehr Städte erweitert werden. Derzeit gibt es sie als Pilotprojekt in Berlin und Stuttgart. Über „moovel“ kann der Nutzer verschiedene Verkehrsangebote auf dem Smartphone abrufen, vergleichen und so den schnellsten oder günstigsten Weg finden. Künftig soll es zudem möglich sein, direkt über die App unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel ein Ticket zu kaufen. Städte im Fokus der Entwickler Daimler ist seit Ende Dezember zudem am US-Unternehmen Gottapark beteiligt. Über dessen Onlineplattform lassen sich in mehreren US-Städten Parkplätze suchen und buchen. Eine europäische Stadt soll 2013 hinzukommen. Auch hierzu wollte Henrich jedoch noch keine Angaben machen. „Der Trend der Urbanisierung geht stark weiter“, sagte Henrich zu den verstärkten Bemühungen des Daimler-Konzerns im Dienstleistungsbereich. „Die Urbanisierung führt zu enormen Herausforderungen in den städtischen Verkehrssystemen.“ Die Nachfrage nach Mobilität werde deswegen weiter stark steigen. Hier könnten Angebote wie „car2go“ und „moovel“ gezielt ansetzen. Aus reiner Wohltätigkeit betreibt der Konzern diese Geschäfte jedoch nicht: „Nichts, was wir hier machen, ist Charity“, betonte Henrich. Er verwies darauf, dass das „moovel“-Angebot für den Nutzer zwar kostenlos sei, die beteiligten Verkehrsbetriebe bei künftigen Ticketbuchungen aber einen Betrag an Daimler abführen müssten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Millionenaufträge für Rheinmetall aus Asien und Kuwait
Düsseldorf (dapd). Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat auf dem Feld der militärischen Flugabwehr Aufträge im Volumen von 280 Millionen Euro aus Asien und Kuwait erhalten. Der Konzern werde für Malaysia sechs neue Marineschiffe mit Feuerleitradaren und elektrooptischen Systemen ausstatten, teilte Rheinmetall am Montag mit. Ein weiteres asiatische Land habe sich für die Beschaffung von stationären Flugabwehrsystemen des Typs Oerlikon Skyshield entschieden. In Kuwait sei der Konzern darüber hinaus mit der Schulung der Flugabwehrtruppen des Landes für die bereits vorhandenen Flugabwehrsysteme aus Rheinmetall-Produktion beauftragt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streik beim Energieversorger E.on wird wahrscheinlicher
Hannover (dapd). Bei Deutschlands größtem Energieversorger E.on rückt ein Streik näher. Der Hauptvorstand der Industriegesellschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) beschloss am Montag eine Urabstimmung. „Ein harter Arbeitskampf ist nicht länger ausgeschlossen, dafür tragen die Arbeitgeber die volle Verantwortung“, sagte IG-BCE-Vorstandsmitglied Peter Hausmann in Hannover. Die IG BCE und die Gewerkschaft ver.di fordern für die 30.000 Beschäftigten des Konzerns 6,5 Prozent mehr Lohn für ein Jahr. Die Arbeitgeber hatten in der dritten Verhandlungsrunde in der vergangenen Woche eine Erhöhung um 1,7 Prozent angeboten, was die Gewerkschaften ablehnten. Die Große Tarifkommission von IG BCE und ver.di erklärte daraufhin einstimmig die Tarifverhandlungen für gescheitert. Ein Arbeitskampf könnte nach Gewerkschaftsangaben Ende Januar oder Anfang Februar beginnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Banken erwarten schwieriges Jahr
Frankfurt/Main (dapd). Trotz der Entspannung in der Eurokrise erwartet die Mehrzahl der deutschen Banken schlechte Geschäfte und einen weiteren Stellenabbau. Das geht aus einer Studie im Auftrag der Beratungsgesellschaft Ernst & Young hervor, die am Montag in Frankfurt am Main vorgestellt wurde. 42 Prozent der Institute wollen demnach weiteres Personal abbauen, vor allem in der Verwaltung. Nur 18 Prozent der befragten Banken wollten mehr Mitarbeiter einstellen. 2013 werde ein schwieriges Jahr für die deutschen Banken, sagte Claus-Peter Wagner von Ernst & Young am Montag. „Vor den Banken liegen magere Jahre. Daher werden die kommenden Monate von Restrukturierungen, Kostensenkungen und dem Abbau von Risiken geprägt sein.“ Fast jedes zweite Institut rechnet den Angaben zufolge damit, dass sich die deutsche Binnenkonjunktur in den kommenden Monaten eintrübt, nur vier Prozent sehen bessere Zeiten kommen. Passend dazu erwartet nur jede vierte Bank, dass sich die eigene Geschäftslage in den kommenden Monaten verbessern wird, fast 40 Prozent der Institute rechnen dagegen mit einer Verschlechterung. Weitere Gründe für den Pessimismus sind Belastungen aus der Schuldenkrise und die Kosten der zunehmenden Regulierung. Das klassische Bankgeschäft ist in der Krise wieder im Kommen. Vom Geschäft mit Privat- und Firmenkunden erwarten sich die Institute der Umfrage zufolge gute Chancen. Schlecht steht es demnach aber um das Investmentbanking und verwandte Gebiete. Die Perspektiven für die Transaktionsberatung, Emissionen von Aktien oder Anleihen sowie Wertpapierdienstleistungen bewerten die Institute pessimistisch. Perspektive im übrigen Europa noch schlechter Auch europaweit sieht es der Studie zufolge nicht besser aus: 45 Prozent der befragten Banken wollen Stellen streichen, 21 Prozent Jobs aufbauen. Europaweit rechnet fast die Hälfte der Banken mit einer erheblichen Konsolidierung der Kreditwirtschaft, besonders Institute aus der Schweiz, Spanien und Österreich. Unter deutschen Banken geht dagegen lediglich ein Drittel von einer Konsolidierung im Inland aus. Für die Studie wurden Ernst & Young zufolge 269 Banken in mehreren europäischen Ländern befragt, darunter Institute aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Skandinavien und der Schweiz. In Deutschland nahmen demnach 50 Institute an der Umfrage teil. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anti-Tabak-Politik der Bundesregierung zeigt Wirkung
Wiesbaden/Hamburg (dapd). Mit hohen Steuern, strengen Werbeauflagen und Gesundheitsaufklärung treibt die Bundesregierung immer mehr Rauchern ihre gefährliche Sucht aus: Im vergangenen Jahr fiel der Absatz legaler Zigaretten auf den tiefsten Wert seit der Wiedervereinigung. 2012 wurden nur noch 82,4 Milliarden versteuerte Zigaretten abgesetzt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Dies sei ein Rückgang um knapp sechs Prozent im Vergleich zum Jahr 2011. Im Jahr 2000 waren es noch 140 Milliarden Stück. Die Flucht der Raucher in Schmuggelzigaretten ist auch gestoppt: Ihr Anteil fiel laut Zigarettenverband auf 20,6 Prozent der Gesamtmenge. Auch der Absatz von Tabak und Zigarren und Zigarillos ging laut Statistik zurück. Die Raucher mussten seit Anfang 2011 drei Erhöhungsrunden bei der Tabaksteuer erleben. Damit gehen von einer 5-Euro-Schachtel inzwischen 3,68 Euro an den Staat. Schon seit Jahren muss die Industrie strenge Werbeverbote einhalten. So ist etwa die Bezeichnung „leicht“ für Zigaretten verboten worden. Die EU-Kommission hat im Dezember eine verschärfte Fassung der Tabakrichtlinie auf den Weg gebracht. Damit sollen die Möglichkeiten der Hersteller noch weiter eingeschränkt werden: Die EU fordert Schockbilder auf den Packungen und will Menthol als Zusatzstoff verbieten. Der Absatz von Zigarren und Zigarillos in Deutschland sank 2012 sogar um zehn Prozent. Zudem wurde 0,4 Prozent weniger Feinschnitt versteuert. Nur der Absatz von Pfeifentabak stieg, weil eine Steuererhöhung Pfeifentabak außen vor ließ. Für die Bundesregierung hat der Erfolg in der Gesundheitspolitik einen Preis: Die Einnahmen aus der Tabaksteuer fielen 2012 trotz Steuererhöhung um fast 2 Prozent auf 14,13 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tengelmann-Patriarch geht in Rente
Mülheim/Ruhr (dapd). Tengelmann-Firmenpatriarch Erivan Karl Haub zieht sich im Alter von 80 Jahren komplett aus der Unternehmensführung zurück. Der Unternehmer habe zum Jahreswechsel auch sein Amt als Beiratsvorsitzender niedergelegt, teilte das Handelsunternehmen am Montag mit. Bereits zur Jahrtausendwende hatte der Unternehmer die operative Leitung des Konzerns an seine Söhne Karl-Erivan Haub und Christian Haub abgegeben. Zum Firmenimperium gehören neben den Kaiser’s Tengelmann Supermärkten auch die Baumarktkette Obi und der Textildiscounter KiK. Mit Haub schieden der frühere Konzern-Geschäftsführer Peter Zühlsdorff und der Hotelier Rolf Ruhfus aus dem Kontrollgremium des Mülheimer Traditionshauses aus. Als Nachfolger wurden der frühere Edeka-Chef Alfons Frenk und der Jurist Christoph von Grolman berufen. Der Beirat ist damit erstmals ausschließlich mit externen Mitgliedern besetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)