Passau (dapd). Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke verspricht sich vom Gruppendruck der vom Finanzministerium angesetzten Sparklausur mehr Erfolg als von Einzelverhandlungen mit den Ressorts. „Es ist gut, wenn der Finanzminister einen solchen Sparwettbewerb macht“, sagte Fricke der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Er erwarte aber auch, dass Schäuble eigene Vorschläge in der Hinterhand habe, falls sich die Ressorts nicht einigen könnten. Fricke kündigte an, dass die Koalition „nicht drastisch, sondern vernünftig sparen“ werde. „In einer Koalition ohne die FDP würde versucht werden, Haushaltslücken durch Steuererhöhungen zu schließen. Sparen ist jedoch der volkswirtschaftlich gesündere und damit bessere Weg.“ Grundsätzlich sieht er in den großen Bereichen von Verteidigungs- und Sozialministerium noch Puffer. „Ausnahmen vom Sparzwang sollte es nur für Bildung und Kultur geben.“ dapd (Politik/Politik)
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Annette Schavan schließt Rücktritt weiter aus
Ulm (dapd-bwb). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) schließt einen Rücktritt auch nach der Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung ihres Doktortitels weiter aus. Der „Südwest Presse“ Ulm sagte sie auf die Frage, ob sie Rücktrittsgedanken hege: „Nein. Ich erhalte seit Wochen derart viel Zuspruch aus der Wissenschaft, dass ich auch die Verantwortung spüre, nicht aufzugeben.“ Dies und der Zuspruch in ihrem Ulmer Wahlkreis bestärke sie „weiter zu kämpfen“. Auf die Frage, ob sie gegen eine Entscheidung der Universität Düsseldorf gerichtlich vorgehen werde, sagte Schavan: „Gerade weil ich Wissenschaftsministerin bin, setze ich auf die Souveränität der Wissenschaft und den wissenschaftlichen Disput. Und ich bin davon überzeugt, dass die Vorwürfe unberechtigt sind.“ Allerdings habe sie der Vorwurf der Täuschung „bis ins Mark getroffen. Hier geht es ja nicht um meinen Doktortitel, sondern um meine Integrität.“ Dennoch sieht Schavan in dem nun eingeleiteten Verfahren auch eine Chance: „Inzwischen dreht sich die Debatte um eine sehr grundsätzliche Frage: Ab wann spricht man in der Wissenschaft von einem Plagiat?“ Wenn aus dem Verfahren ein Kodex zum wissensgerechten Umgang mit Plagiatsvorwürfen entstünde, „dann wäre das ein gutes Ergebnis“. dapd (Politik/Politik)
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Kieler Landtag beschließt Haushalt
Kiel (dapd-nrd). Der schleswig-holsteinische Landtag hat den Haushalt für 2013 beschlossen. Die Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigem Wählerverband (SSW) stimmte dem Regierungsentwurf am Mittwochabend zu. Die Opposition stimmte dagegen. Der Haushaltsplan umfasst Ausgaben von 9,65 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 450 Millionen Euro. Die Planung von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sieht unter anderem höhere Mittel für die Bildung vor. Kürzungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung wurden teilweise rückgängig gemacht. Nach einer Verfassungsänderung müssen die Länder eine Schuldenbremse beachten und ihr Etatdefizit bis 2020 auf Null senken. Danach dürfen sie keine neuen Kredite mehr aufnehmen. dapd (Politik/Politik)
Wowereit verteidigt Arbeit des Flughafen-Aufsichtsrates
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Nach dem erneuten Flughafendebakel haben Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und sein Vize Frank Henkel (CDU) die Arbeit des Aufsichtsrates verteidigt. Es habe regelmäßig kritische Fragen an die Adresse der Flughafenführung gegeben, sagten beide am Mittwoch im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses. „Ich denke, dass dieser Aufsichtsrat weiß Gott kein bequemer war“, betonte Wowereit. Zugleich wiesen der Regierungschef und sein Koalitionspartner darauf hin, dass die Politik keinen Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt habe und dadurch die Probleme mit der Airporteröffnung entstanden seien. Vor allem Wowereit und dem Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), war vorgeworfen worden, sie hätten Vorgaben hinsichtlich konkreter Termine gemacht – obwohl der mangelhafte Baufortschritt sichtbar gewesen sein soll. „Sie können nicht mit einer Terminvorgabe ein technisches Problem lösen“, sagte Wowereit. „Sie können nur Rahmenbedingungen schaffen, auch finanzieller Art. Aber gebaut wird nun einmal vor Ort.“ Zugleich warnte er vor der Forderung, wonach Aufsichtsräte besser mit Fachleuten als mit Politikern besetzt werden sollten. Darüber könne zwar nachgedacht werden. Gleichwohl gebe es das „idealtypische Modell“ nicht. Von einem gänzlichen Rückzug etwa seiner Person aus dem Gremium, wie es ihm kürzlich nahegelegt worden war, halte er nichts. „Ich kenne keine Gesellschaft, wo der Eigentümer sich aus der Verantwortung verabschiedet“, sagte der Regierungschef. Wowereit hatte stattdessen am 16. Januar mit seinem Vize Platzeck im Aufsichtsrat den Vorsitz getauscht. dapd (Politik/Politik)
HypoVereinsbank streicht angeblich 600 Stellen
Frankfurt/Main (dapd). Die HypoVereinsbank (HVB) wird einem Medienbericht zufolge in diesem Jahr rund 600 Stellen in ihrem Privatkundengeschäft streichen. Außerdem sollen etwas mehr als ein Dutzend Filialen in Deutschland geschlossen werden, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Kreise der zur italienischen Unicredit-Gruppe gehörenden Bank berichtete. Gespräche dazu wolle der Vorstand in Kürze mit dem Betriebsrat aufnehmen. Ein Sprecher der HVB habe die Informationen auf Anfrage der Zeitung nicht kommentieren wollen. Das Stellenabbauprogramm ist dem Blatt zufolge Konsequenz eines bei der HVB seit Jahren schlecht laufenden Privatkundengeschäfts. Mit ihren gut 600 Filialen und ihren 7.000 Mitarbeitern sei die HVB traditionell nur im Süden und dank der einst übernommenen Hamburger Vereinsbank im Norden Deutschlands flächendeckend präsent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkels Vertraute unter Druck: Schavan will nicht aufgeben
Berlin (dapd). Die Woche läuft bislang nicht gut für die CDU-Vorsitzende und Regierungschefin Angela Merkel. Am späten Sonntagabend kommt ihr mit David McAllister in Niedersachsen ein weiterer CDU-Ministerpräsident abhanden. Seit dem späteren Dienstagabend steht ihre Bildungsministerin und politische Vertraute, Annette Schavan, stark unter Beschuss. Die Plagiatsaffäre um ihre 33 Jahre alte Doktorarbeit bringt Schavan und damit auch die Kanzlerin weiter in Bedrängnis. Nach langen Beratungen leitete die Universität Düsseldorf am Dienstag mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung im Rat der Philosophischen Fakultät ein offizielles Verfahren zur Überprüfung des Doktortitels ein. An dessen Ende könnte ausgerechnet die für Forschung zuständige Ministerin ihren akademischen Titel verlieren. Ein anonymer Blogger warf Schavan im Frühjahr 2012 vor, an mehreren Stellen ihrer Doktorarbeit „Person und Gewissen“ abgeschrieben und Quellen nicht genannt zu haben. Im Wahljahr liefert ein solches Verfahren für die Opposition viel Munition. Zwar hält man sich mit direkten Rücktrittsforderungen bislang noch zurück. Schavan ist keine Person, die man gerne am Boden sieht, auch politische Kontrahenten schätzen die zurückhaltende Frau. Doch in der Politik zählen Sympathien spätestens dann nicht mehr, wenn Sachverhalte als politische Munition eingesetzt werden können. Und dann ist da noch dieser fatale Satz im Plagiatsfall des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Vor dessen Rücktritt im März 2011 betonte sie in einem Interview, dass sie sich als Wissenschaftlerin, die vor 30 Jahren selbst promoviert habe, „nicht nur heimlich schäme“ für das, was passiert sei. Zum Entzug von Guttenbergs Doktortitel durch die Universität Bayreuth sagte sie: „Das ist die Antwort der Wissenschaft auf die Analyse der Arbeit.“ Schavan weist Vorwürfe erneut vehement zurück Schavan selbst steckte nach der Einleitung des Verfahrens dennoch keineswegs zurück. In einer Mitteilung wehrte sie den Verdacht erneut ab und forderte externe Gutachten. Ihr Sprecher ließ wissen, dass sie zudem nach 2013 auch gern Bildungsministerin bleiben würde. Auch an Rücktritt habe sie bis jetzt zu keiner Zeit gedacht. Das mag auch an der Nähe zur Kanzlerin liegen. Schavan war jahrelang ihre Vize-Chefin in der Partei, die beiden stehen sich persönlich nah und mussten sich gegen jede Menge politische Kungeleien durchsetzen. Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte denn auch am Mittwoch: „Die Kanzlerin schätzt ihre Arbeit und hat volles Vertrauen in ihre Arbeit.“ Merkel sehe keine Einschränkung der Arbeit ihrer Ministerin. Die Frage ist, wie lange noch? Würde Merkel einem juristischem Tauziehen um den Doktortitel zusehen? Ist mit McAllister nicht ein Hoffnungsträger der CDU ohnehin gerade ohne ein heraustragendes Amt? Davon sei man weit entfernt, heißt es am Mittwoch aus Regierungskreisen, die Entscheidung der Universität vom Dienstag werte man nicht als „Vorentscheidung“ in diesem Verfahren. Die Bundesbildungsministerin ist generell eine Frau der leisen Töne. Ihre Überzeugungsarbeit leistet sie vor allem hinter den Kulissen und nur selten in öffentlichen Äußerungen. So hat sie einiges auf den Weg gebracht – den Hochschulpakt etwa oder einen deutlichen Budgetzuwachs für Bildung und Forschung sowie ihr Kampf gegen das Kooperationsverbot. „Wer im öffentlichen Leben steht, wird kritisiert“, sagte Schavan einst, „und wer Kritik nicht verträgt, der wird nicht lange im öffentlichen Leben bleiben“. dapd (Politik/Politik)
Lausitzer Hochschulen fusionieren
Potsdam (dapd). Gegen heftigen Widerstand in der Region setzt die rot-rote Koalition die Fusion der beiden Lausitzer Hochschulen durch. Der Landtag beschloss am Mittwoch mit großer Mehrheit das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz. Demnach wird zum 1. Juli die neue Brandenburgische Technische Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg gegründet. Für die Fusion plädierten 51 Abgeordnete. In den Reihen der Koalition stimmte lediglich der Cottbuser Linke-Abgeordnete Jürgen Maresch gegen das Gesetz. Dafür bekam Rot-Rot Unterstützung von einigen FDP-Abgeordneten. CDU und Grüne lehnten das Gesetz ab. Sie waren zuvor mit einem gemeinsamen Antrag zur Aussetzung des Fusionsprozesses gescheitert. Kunst spricht von verlässlicher Finanzierung Widerstand gegen die Fusion gibt es vor allem vonseiten der bisherigen BTU Cottbus. Die Hochschule Lausitz in Senftenberg befürwortet den Zusammenschluss. Gegen den Zusammenschluss macht sich auch eine Initiative stark, die derzeit ein Volksbegehren vorbereitet. Kommen dabei 80.000 Unterschriften zusammen, muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen. Lehnt das Parlament den Erhalt eigenständiger Hochschulen ab, folgt ein Volksentscheid. Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) warb jedoch eindringlich für ein Einlenken der Gegner der Fusion. Die Notwendigkeit zur Fusion begründete die Ministerin unter anderem mit der demografischen Entwicklung. Die neue BTU solle Spitzenlehre und -forschung sichern sowie Studenten in die Region ziehen. Die Lausitz bekomme eine „schlagkräftigere Hochschule“. Zudem stehe die BTU künftig für mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem. Kunst sicherte auch eine verlässliche Finanzierung zu: Die neue BTU bekomme 66 Millionen Euro im Jahr, hinzu kämen 6,6 Millionen Euro für den Umbau und die Entwicklung des neuen Studienangebotes Pflege und Gesundheit. Bologna ermöglicht Annäherung von Uni und Fachhochschule Die SPD-Abgeordnete Susanne Melior warb dafür, Chancengleichheit für junge Menschen zu schaffen. Die Bologna-Reform der EU ermöglich die Annäherung von Universitäten und Fachhochschulen. Sie hoffe, dass sich nach der Verabschiedung des Gesetzes eine „produktive Stimmung in der Lausitz Bahn bricht“. Der Linke-Politiker Peer Jürgens ergänzte, die Wissenschaftslandschaft in der Lausitz werde künftigen Erfordernissen angepasst. Herausforderungen seien unter anderem der Bologna-Prozess und die Haushaltssituation des Landes. Es gebe mehr Chancen als Risiken in dem Reformprozess. CDU-Experte Michael Schierack sprach hingegen von einer Zerschlagung der Lausitzer Hochschullandschaft. Gegen den Willen der Betroffenen setze Rot-Rot die Schließung etablierter Hochschulen durch. Berechtigte Bedenken würden ignoriert. Deshalb bleibe nur noch das Volksbegehren. Die alte BTU lässt Verfassungsmäßigkeit prüfen BTU-Präsident Walther Zimmerli kündigte rechtliche Schritte an. Die BTU werde das beschlossene Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen. Zugleich werde die Uni weiter an Spitzenleistungen in Forschung und Lehre arbeiten sowie die Kooperation mit der Hochschule Lausitz ausbauen. Zimmerli wies darauf hin, dass die Zahl der Studenten an der BTU zwischen 2007 und 2012 von 4.644 auf 6.844 gestiegen sei. Die eingeworbenen Drittmittel hätten sich von 15 auf 34 Millionen Euro erhöht. International habe die BTU eine Fülle von Erfolgen aufzuweisen. Die Leitung der neuen BTU werde sich daran messen lassen müssen. Zudem blieben die „politischen Entscheider“ in der Verantwortung. Für den akademischen Mittelbau der BTU sprach Sven Binkowski von einem willkürlichen Eingriff der Politik in die Freiheit der Wissenschaft und die Autonomie der Hochschulen. dapd (Politik/Politik)
Neue Bilder im Fall des versuchten Anschlags von Bonn
Bonn (dapd). Bei den Ermittlungen zum versuchten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof intensivieren die Behörden die Suche nach dem Mann, der auf Überwachungsvideos mit einer blauen Reisetasche zu sehen ist. Wie Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt am Mittwoch mitteilten, wird mit teilweise neuem Bild- und Videomaterial nach dem etwa 20 bis 40 Jahre alten Mann gefahndet, der die Tasche im Dezember mit dem Sprengsatz auf dem Bahnsteig 1 abgestellt haben soll. Zudem lobte die Bahn eine Prämie von bis zu 50.000 Euro für Hinweise zur Ergreifung des Täters aus. Nach Angaben einer Sprecherin der Bundesanwaltschaft steht der unbekannte Mann derzeit im „Fokus der Ermittlungen“. Neben der Veröffentlichung des Bild- und Videomaterials im Internet werden aber auch Fahndungsplakate ausgehängt und Handzettel im Bereich des Bonner Hauptbahnhofs verteilt. Medienangaben, wonach der Mann die Tasche am Bahnhof von einer anderen Person gestohlen, dann den explosiven Inhalt bemerkt und die Tasche auf dem Gleis abgestellt hatte, wollte die Sprecherin zunächst nicht kommentieren. Einzelheiten zum aktuellen Fahndungsstand machte sie nicht. Gesucht wird weiterhin nach einem dunkelhäutigem Mann, von dem kurz nach der Entdeckung des Sprengsatzes ein Fahndungsbild veröffentlicht wurde. Die Ermittler waren zunächst von einem radikal-islamistischen Hintergrund ausgegangen, laut den Behörden werden aber „auch andere Motivlagen und Phänomenbereiche“ nicht ausgeschlossen. Am 10. Dezember hatten Unbekannte am Gleis 1 des Bonner Hauptbahnhofs in einer Tasche eine Rohrbombe deponiert, die allerdings offenbar keinen funktionstüchtigen Zünder hatte. Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt ermittelten bisher erfolglos, auch ein in der Tasche gefundenes Haar führte zunächst nicht zu den Bombenlegern. dapd (Politik/Politik)
Eigene Ladenketten bescheren Gerry Weber stürmisches Wachstum
Halle/Westfalen (dapd). Der Modekonzern Gerry Weber baut sein eigenes Ladennetz im Eiltempo aus. Das beschert ihm nicht nur zweistellige Umsatzzuwächse, sondern auch üppige Gewinnsteigerungen. Im Ende Oktober abgelaufenen Geschäftsjahr 2011/2012 steigerte der Modeproduzent aus dem westfälischen Halle seinen Umsatz nach vorläufigen Zahlen um 14,2 Prozent auf 802 Millionen Euro. Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) verbesserte sich um 16,4 Prozent auf 116 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Ausschlaggebend dafür war vor allem das stürmische Wachstum der eigenen Ladenketten „House of Gerry Weber“, „Taifun“ und „Samoon“. Durch die Übernahme der Modeketten Wissmach und Don Gil sowie rund 60 Neueröffnungen konnte das Unternehmen die Zahl der in Eigenregie geführten Verkaufsgeschäfte im vergangenen Geschäftsjahr auf rund 490 verdoppeln. Auch im laufenden Jahr will der Konzern den Wachstumskurs fortsetzen und rechnet erneut mit zweistelligen Zuwächsen bei Umsatz und Gewinn. Dazu sollen nicht zuletzt die weitere Internationalisierung der Vertriebsstrukturen und der Ausbau der Marktpräsenz im Ausland beitragen. Geplant sei die Eröffnung von bis zu 75 weiteren in Eigenregie geführten Filialen vorrangig im Ausland, hieß es in Halle. Auch im Großhandel will das Unternehmen seine Internationalisierung konsequent fortsetzen. Im Fokus stehen dabei Länder außerhalb der Eurozone: unter anderem Russland, der Mittlere Osten, Skandinavien sowie die USA und Kanada. Die endgültigen Zahlen für das abgelaufene Geschäftsjahr will der Konzern am 27. Februar veröffentlichen. An der Börse kamen die Nachrichten aus Halle gut an. Die Gerry-Weber-Aktie gewann bis zum Nachmittag rund 2,5 Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zwischen linksextrem und unbequem
Berlin (dapd). Seit Jahren sind Mitglieder und Abgeordnete der Linkspartei im Visier des Verfassungsschutzes, nun reicht es der Opposition in Berlin. Nicht nur die Linke selbst reagierte am Mittwoch empört auf Berichte, wonach neuerdings „nur noch“ die extremistischen Ausläufer der Partei beobachtet werden sollen. Auch SPD und Grüne verlangten, die Beobachtung insgesamt zu überdenken und am besten sofort zu stoppen. Der von den Sicherheitsbehörden betriebene Aufwand wird als unverhältnismäßig angesehen, die Linke selbst spricht von einer undemokratischen Vorgehensweise der Bundesregierung und dreht damit den Spieß um. Der Verfassungsschutz beobachtet bei der Linken nur noch die „extremistischen Teilstrukturen“, nicht die Partei als Ganzes, wie Berliner Behördenkreise der Nachrichtenagentur dapd bestätigten. Die Tageszeitung „taz“ hatte darüber berichtet. Auch würden keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt, Parteiaktivisten werden demnach also weder beobachtet, noch belauscht oder aktiv bespitzelt. Der Aufwand sei insgesamt „sehr gering“, es würden auch nur offen zugängliche Quellen ausgewertet, hieß es. Die geänderte Strategie die Linkspartei betreffend sei im Übrigen nicht neu, sondern schon seit November 2012 bekannt. Ambivalentes Erscheinungsbild Ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bestätigte, auch eine „schwankende Zahl“ von Bundestagsabgeordneten werde vom Verfassungsschutz beobachtet, beispielsweise dann, wenn diese extremistischen Zusammenschlüssen angehörten. Fünf solche extremistischen Gruppierungen sind im Verfassungsschutzbericht 2011 aufgeführt, darunter die „Kommunistische Plattform“ und das „Marxistische Forum“. Die Verfassungsschutzbehörde, so hieß es, erfülle weiter ihren gesetzlichen Auftrag. Das Problem mit der Linkspartei wird im Verfassungsschutzbericht 2011 so dargestellt: Die Linke halte an der Praxis fest, „unter dem Begriff ‚Pluralismus‘ unterschiedliche ‚linke‘ Kräfte zu sammeln, die das Ziel einer grundlegenden Veränderung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung verfolgen“. Dementsprechend biete die Partei „ein ambivalentes Erscheinungsbild“. Einerseits wolle sie „als reformorientierte, neue linke Kraft“ wahrgenommen werden, andererseits gebe es „zahlreiche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen in der Partei“. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), forderte einen Schlussstrich unter die bisherige Praxis. Die Beobachtung der Linken und vor allem ihrer Abgeordneten müsse sofort beendet werden. Die bisherigen Begründungen dafür erfüllten offensichtlich nicht die gesetzlichen Voraussetzungen. Im demokratischen Spektrum angekommen Von einer absurden Situation sprach der SPD-Innenexperte Michael Hartmann: „Während Nazis erfolgreich, aber ohne rechte Beobachtung der Sicherheitsbehörden morden, werden Parlamentarier der Linken beobachtet. Das steht in keinem Verhältnis. Das ist absurd“, sagte Hartmann der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) in Anspielung auf die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU. Er wünsche sich „weniger Pauschalverurteilung einer Partei, die eigentlich im demokratischen Spektrum angekommen ist“. Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte im „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe), die Beobachtung seiner Partei komplett zu beenden. Es sei „absurd“, wenn der Geheimdienst die Beobachtung der Parteispitze einstelle und sich den einfachen Mitgliedern zuwende. Und Jan Korte aus dem Bundesvorstand der Linken rügte: „Nach wie vor werden 25 demokratisch gewählte Bundestagsabgeordnete und weite Teile der Linken aus parteipolitischen Gründen vom Geheimdienst bespitzelt. Das muss sofort und komplett aufhören.“ Korte sprach von einer „Ausgrenzung der Opposition“, die den „Grundideen eines demokratischen Rechtsstaats“ widerspreche. So werde das Vertrauen von Bürgern in die Politik zerstört. dapd (Politik/Politik)