Passau (dapd). Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke verspricht sich vom Gruppendruck der vom Finanzministerium angesetzten Sparklausur mehr Erfolg als von Einzelverhandlungen mit den Ressorts. „Es ist gut, wenn der Finanzminister einen solchen Sparwettbewerb macht“, sagte Fricke der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Er erwarte …
Ulm (dapd-bwb). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) schließt einen Rücktritt auch nach der Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung ihres Doktortitels weiter aus. Der „Südwest Presse“ Ulm sagte sie auf die Frage, ob sie Rücktrittsgedanken hege: „Nein. Ich erhalte seit Wochen derart viel Zuspruch …
Kiel (dapd-nrd). Der schleswig-holsteinische Landtag hat den Haushalt für 2013 beschlossen. Die Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigem Wählerverband (SSW) stimmte dem Regierungsentwurf am Mittwochabend zu. Die Opposition stimmte dagegen. Der Haushaltsplan umfasst Ausgaben von 9,65 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von …
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Nach dem erneuten Flughafendebakel haben Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und sein Vize Frank Henkel (CDU) die Arbeit des Aufsichtsrates verteidigt. Es habe regelmäßig kritische Fragen an die Adresse der Flughafenführung gegeben, sagten beide am Mittwoch im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses. …
Frankfurt/Main (dapd). Die HypoVereinsbank (HVB) wird einem Medienbericht zufolge in diesem Jahr rund 600 Stellen in ihrem Privatkundengeschäft streichen. Außerdem sollen etwas mehr als ein Dutzend Filialen in Deutschland geschlossen werden, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Kreise der zur …
Berlin (dapd). Die Woche läuft bislang nicht gut für die CDU-Vorsitzende und Regierungschefin Angela Merkel. Am späten Sonntagabend kommt ihr mit David McAllister in Niedersachsen ein weiterer CDU-Ministerpräsident abhanden. Seit dem späteren Dienstagabend steht ihre Bildungsministerin und politische Vertraute, Annette Schavan, stark …
Potsdam (dapd). Gegen heftigen Widerstand in der Region setzt die rot-rote Koalition die Fusion der beiden Lausitzer Hochschulen durch. Der Landtag beschloss am Mittwoch mit großer Mehrheit das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz. Demnach wird zum 1. Juli die neue Brandenburgische …
Bonn (dapd). Bei den Ermittlungen zum versuchten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof intensivieren die Behörden die Suche nach dem Mann, der auf Überwachungsvideos mit einer blauen Reisetasche zu sehen ist. Wie Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt am Mittwoch mitteilten, wird mit teilweise neuem Bild- und …
Halle/Westfalen (dapd). Der Modekonzern Gerry Weber baut sein eigenes Ladennetz im Eiltempo aus. Das beschert ihm nicht nur zweistellige Umsatzzuwächse, sondern auch üppige Gewinnsteigerungen. Im Ende Oktober abgelaufenen Geschäftsjahr 2011/2012 steigerte der Modeproduzent aus dem westfälischen Halle seinen Umsatz nach vorläufigen Zahlen …
Berlin (dapd). Seit Jahren sind Mitglieder und Abgeordnete der Linkspartei im Visier des Verfassungsschutzes, nun reicht es der Opposition in Berlin. Nicht nur die Linke selbst reagierte am Mittwoch empört auf Berichte, wonach neuerdings „nur noch“ die extremistischen Ausläufer der Partei beobachtet …