Frankfurt/Main (dapd). Die Erwerbstätigkeit älterer Arbeitnehmer nimmt zu. Mit knapp 1,44 Millionen Arbeitnehmern zwischen 60 und 64 Jahren hat die s
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Bundesinnenminister dankt deutschen Polizisten für Auslandseinsatz
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Einsatz deutscher Polizisten und Zollbeamter im Ausland gewürdigt. „Sie
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Westerwelle verurteilt Drohung aus Nordkorea
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die neue Drohung Nordkoreas mit weiteren Atomwaffen- und Raketentest scharf kritisiert.
Schröder über Struck: Mit Basta war ihm nicht zu kommen
Berlin (dapd). Am Geburtstag des früheren SPD-Fraktionschefs und Verteidigungsministers Peter Struck haben politische Weggefährten das Leben und W
Zahlreiche Flüge an NRW-Großflughäfen fallen aus
Düsseldorf (dapd). Flugausfälle, Verspätungen und lange Wartezeiten bei der Kontrolle – Passagiere an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn müssen s
Sicherheitspersonal an Großflughäfen in NRW streikt
Düsseldorf (dapd). Wegen eines Streiks müssen sich Passagiere bis zum Wochenende an den Airports in Düsseldorf und Köln/Bonn auf Verspätungen und Flu
Sicherheitspersonal an Großflughäfen in NRW streikt
Düsseldorf (dapd-nrw). Wegen eines Streiks müssen sich Passagiere bis zum Wochenende an den Airports in Düsseldorf und Köln/Bonn auf Verspätungen und
SPD-Parteivize fordert Initiative der Bundesregierung für NPD-Verbot
Bielefeld (dapd). Die SPD-Vizechefin und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, verlangt laut einem Zeitungsbericht von der Bundesregierung, sich der Forderung der Bundesländer nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren anzuschließen. Gegenüber der „Neuen Westfälischen“ zeigte sie sich enttäuscht, dass sowohl Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein Verbotsverfahren skeptisch sehen, weil die NPD in Niedersachsen so wenig Stimmen bekommen habe. „Ich bin entsetzt über die Ahnungslosigkeit, die aus den Worten des Innenministers und der Justizministerin sprechen“, sagte Schwesig und fügte hinzu: „Vielleicht haben sie sich die Probleme vor Ort noch nicht angeschaut. Ich lade sie gerne zu einer Landtagssitzung in Schwerin ein, zwecks Beobachtung der NPD während einer Landtagssitzung.“ Es gehe nicht darum, die NPD dann verbieten zu wollen, wenn sie irgendwo verloren oder irgendwo anders dazugewonnen habe. „Wir müssen die NPD verbieten, weil sie ganz klar dafür eintritt, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abzuschaffen. Ein solches Verhalten dürfen wir nicht mit unseren Steuergeldern unterstützen“, sagte Schwesig. dapd (Politik/Politik)
Grüne beanspruchen Landwirtschaftsressort in Niedersachsen
Hannover (dapd). Die Grünen beanspruchen in der künftigen rot-grünen Landesregierung von Niedersachsen das Agrarressort. „Wir haben das Thema artgerechte Tierhaltung in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt. Und nun möchte ich auch gerne sehen, dass wir dieses Ressort dort übernehmen und damit dem Wunsch unserer Wähler entsprechen“, sagte Bundestagsfraktions-Chefin Renate Künast der „Neuen Presse“ Hannover. Die Grünen-Politikerin und frühere Bundeslandwirtschaftsministerin forderte außerdem, für Ställe mit Massentierhaltung dürfe es keine staatlichen Zuschüsse mehr geben. Auch müssten die Privilegien für Anlagen der Massentierhaltung im Baurecht abgeschafft werden. So sei die Bürgerbeteiligung bisher erheblich eingeschränkt. Künast verlangte eine Tierhaltung, die für Tiere und Menschen verträglich sei. „Wir setzen auf die bäuerliche Landwirtschaft und nicht auf große Agrarinvestoren, die ohnehin nicht auf dem Lande leben“, sagte die Grünen-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Hochschulen in Niedersachsen wollen Studiengebühren beibehalten
Berlin (dapd). Die niedersächsischen Hochschulen wollen für den Erhalt der Studiengebühren kämpfen. Es gebe einen bis 2015 laufenden Vertrag mit dem Land, sagte der Vorsitzende der Landeshochschulkonferenz und Präsident der TU Braunschweig, Jürgen Hesselbach, der Zeitung „Die Welt“. In dem Papier werde die generelle Übereinstimmung festgehalten, dass Studienbeiträge „auch zukünftig einen unverzichtbaren Beitrag zur weiteren Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen leisten“. Die Landesregierung könne den Vertrag nicht ohne weiteres kündigen, mahnte er. Die Hochschulen stünden bereits jetzt mit dem Rücken zur Wand. SPD und Grüne hatten nach ihrem knappen Sieg bei der Landtagswahl am vergangenen Wochenende angekündigt, die Studiengebühren grundsätzlich abschaffen zu wollen. dapd (Politik/Politik)