OWL · Münsterland · Osnabrück
Essen (dapd). Im Fall einer Zypern-Hilfe pocht die SPD auf eine Sondersitzung des Bundestages noch in der Osterpause. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) und berufen sich auf einen Brief von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Falls es …
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat das angeschlagene Euro-Land Zypern vor unabgestimmten Aktionen gewarnt. Es werde „sehr schwer sein, einen Plan C auf den Weg zu bringen“, sagte Steinmeier am Freitag im Fernsehsender n-tv zur Debatte über ein neues Rettungsprogramm für Zypern. …
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft der Bundesregierung vor, an der unsicheren Lage nach dem Nein des zyprischen Parlaments zur umstrittenen Zwangsabgabe eine Mitschuld zu tragen. „Auf der deutschen Seite sind alle damit beschäftigt, die Spuren zu verwischen“, sagte Steinmeier am Mittwoch …
München (dapd). Das umstrittene Reformprogramm Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) hat Deutschland nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einem wirtschaftlichen Niedergang bewahrt. „Wenn Schröder damals so mutlos regiert hätte wie Angela Merkel (CDU) heute, stünden wir jetzt in …
Berlin (dapd). Finanzielle Hilfen der EU für das überschuldete Zypern will SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nur unter konkreten Bedingungen
Stuttgart (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt trotz aller Kritik an Peer Steinbrück einen Wechsel des Kanzlerkandidaten aus. Der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe) antwortete Steinmeier auf die Frage, ob ein Wechsel des Kandidaten denkbar geworden sei, mit „Nein“ und betonte, er habe keine Zweifel …
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnt seine Partei davor, im Bundestagswahlkampf allein auf die soziale Gerechtigkeit zu setzen. Dies sei zwar ein zentrales Thema, sagte Steinmeier der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Wir können aber nicht nur über Steuererhöhungen für Spitzenverdiener reden, wenn …
Berlin (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier besucht Afghanistan. Steinmeier traf am Dienstag in Kabul ein und wollte dort zunächst politische Gespräche führen, wie die Fraktion in Berlin mitteilte. „In den kommenden Tagen“ wolle er noch die Bundeswehrsoldaten der Internationalen Schutztruppe (ISAF) besuchen. …
Berlin (dapd). Die SDP-Fraktion dringt auf Entscheidungen zur Griechenlandhilfe, bevor der Bundestag über den Haushalt 2013 entscheidet. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte am Mittwoch, der Etat werde nächste Woche „Makulatur“ sein, weil nicht zu ermitteln sei, welche Kosten auf Deutschland zukommen. Zuvor hatte …
Düsseldorf (dapd). Nach der Wiederwahl von Barack Obama als US-Präsident warnt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einer dauerhaften Abkühlung der Beziehungen zwischen den USA und Deutschland. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein amerikanischer Präsident in einer ganzen Legislatur nicht die deutsche …