Beim Jahresempfang der Wirtschaftsjunioren Paderborn + Höxter und des Wirtschaftsclubs brach Dr. Carsten Linnemann eine Lanze für den heimischen Verband der Unternehmer und Führungskräfte und unterstrich seine Wertschätzung für deren Engagement. „Die Wirtschaftsjunioren leisten einen wertvollen Beitrag, denn sie setzen sich kritisch mit aktuellen Fragen des Wirtschaftslebens auseinander, gehen in den Dialog mit der Politik und denken dabei immer ordnungspolitisch.“
Münster. Der Gesetzgeber sollte sich davor hüten, zu viele Steine in die Tarifboote zu legen, weil sie sonst untergehen“, reagierte iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz auf den Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), in dem die geplanten weiteren Regulierungen der Zeitarbeit auf Basis des Koalitionsvertrages definiert sind.
Essen. Viele Menschen neigen dazu, in ihrem Testament Familienangehörige und nahestehende Personen namentlich als Erben zu benennen. Das führt dazu, dass mitunter Erbengemeinschaften von 12 und mehr Personen entstehen. Aus formaler Sicht können dabei schon einmal eineinhalb Jahre vergehen, bis die Erbschaft abgewickelt ist, da alle Erben die Erbschaftsteuererklärung unterschreiben müssen.
Der BGH konkretisiert mit Beschluss vom 06.02.2014 (IX ZR 53/13) die Hinweispflicht des Steuerberaters bei Insolvenzindizien. So lautet der Tenor, dass eine allgemeine steuerliche Beratung (Mandat allgemeinen Zuschnitts) keine Hinweispflicht begründet; erst bei konkreter Konfrontation mit der Frage der Insolvenzreife ist der Steuerberater verpflichtet, eine Prüfung vorzunehmen bzw. auf eine externe Prüfung hinzuwirken.
Mit seinem Urteil zur Weservertiefung vom 01.07.2015 – Rs. C-461/13 – hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf eine Vorlageentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) eine weitreichende Entscheidung zur wasserrechtlichen Beurteilung der geplanten Weservertiefung zur Ermöglichung der Durchfahrt größerer Containerschiffe zu den Häfen Bremerhaven, Brake und Bremen getroffen.
Im Juli haben die Parteispitzen der Regierungskoalition in Berlin beschlossen, im Falle von Gleichstrom-Höchstspannungsleitungen wie der Suedlink-Trasse Erdverkabelung den Vorrang zu geben. Um diesen Koalitionsbeschluss umzusetzen, müssen mehrere Bundesgesetze geändert werden, z.B. das Gesetz für Energieleitungsausbaugesetz oder das Netzausbau-Beschleunigungsgesetz. Die Landkreise der „Hamelner Erklärung“ haben für diese notwenigen Änderungen eigene Gesetzesentwürfe verfasst und werden diese heute an die Fraktionen des Deutschen Bundestages übersenden.
Münster. „Spätestens jetzt sollte die Bundearbeitsministerin Andrea Nahles einsehen, dass eine weitere gesetzliche Regulierung der Zeitarbeitsbranche völlig überflüssig ist und weitere bürokratische Hürden die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wirtschaftsgefüges zusätzlich einschränken würden“, reagierte iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz auf die Äußerung der EU-Kommission, die langfristige Überlassung von Zeitarbeitnehmern an entleihende Unternehmen stelle keinen Verstoß gegen die Richtlinie 2008/104/EG dar.
Immer wieder stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten es gibt, Vermögen vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters zu sichern. Dazu sei gesagt, dass das Insolvenzrecht dem Insolvenzverwalter diverse Möglichkeiten bietet, in den Anfechtungszeiträumen 3 Monate, 2 Jahre und 10 Jahre gem. der §§ 130 – 133 InsO Rechtsgeschäfte anzufechten.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) macht sich für ein unbürokratisches Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz stark. Deshalb kritisiert der Verband den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf, der für viele kleine und mittlere Unternehmen mehr Bürokratie bedeutet. Nicht haltbar ist zum Beispiel der Vorschlag zur Lohnsummenaufzeichnung.
In einem Interview nimmt Georg Milbradt, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen, Bezug auf Roman Herzogs jüngste Mahnung vor einem europäischen Zentralstaat. Roman Herzog beklagte, dass ein EU-Recht von 60.000 bis 70.000 Seiten „in der Tendenz nicht mehr viel mit einem Rechtsstaat zu tun“ hat.