Strategie & Finanzen

Streit über Kosten überschattet Atom-Endlagersuche

Berlin (dapd). Ein milliardenschwerer Kostenstreit überschattet den hart errungenen Kompromiss zur Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland. Unmittelbar nach der Einigung von Bund und Ländern lehnte die Atomwirtschaft eine Übernahme der auf zwei Milliarden Euro geschätzten Kosten ab. Daraufhin stellte der …

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Strategie & Finanzen

Rechtsradikale verstärken Aktivitäten im Westen

Berlin/Wiesbaden (dapd). Neonazis sind auch hinter Gittern gefährlich: Das aufgeflogene rechtsextreme Gefängnis-Netzwerk soll versucht haben, Kontakte zur mutmaßlichen NSU-Rechtsterroristin Beate Zschäpe aufzunehmen. Das berichtet die Zeitung „Die Welt“ in ihrer Onlineausgabe. Laut Presseberichten hatten sich Hinweise auf das Netzwerk nach Zellendurchsuchungen in …

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Strategie & Finanzen

Vorschlag für neue NSU-Kommission entfacht Debatte

Berlin (dapd). Der Berliner Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber hat eine bundesweite unabhängige Kommission zur Aufarbeitung des rechtsextremistischen NSU-Terrors gefordert. Das Gremium solle vor allem über den „alltäglichen Rassismus“ aufklären, sagte der SPD-Abgeordnete der Nachrichtenagentur dapd. Zwar gebe es derzeit eine juristische und politische …

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Strategie & Finanzen

Merkel: Deutschland muss ein Integrationsland werden

Nürnberg (dapd). Deutschland muss nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Integrationsland werden. Integration stehe für einen verstärkten Zusammenhalt und sei eine Aussage darüber, dass zunehmende Vielfalt alle bereichere, die Chancen biete, sagte Merkel auf einer Feier zum 60-jährigen Bestehen des …

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Strategie & Finanzen

Innenministerium sieht kein bundesweites rechtes Gefängnis-Netzwerk

Berlin (dapd). Das in Hessen aufgedeckte rechtsextreme Gefängnis-Netzwerk hat nach bisherigen Erkenntnisse offenbar keine bundesweite Organisationsstruktur. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Mittwoch in Berlin, solche Vermutungen könne er „nicht bestätigen“. Das Justizministerium lehnte unter Hinweis auf das angelaufene …

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Strategie & Finanzen

Bahr will Krankenversicherte vor Überschuldung schützen

Berlin (dapd). Schuldenfalle Krankenversicherung: Wer seine Beiträge nicht zahlen kann, muss derzeit einen Säumniszuschlag von 5 Prozent pro Monat oder 60 Prozent pro Jahr berappen. Die Bundesregierung will gesetzlich Krankenversicherte in einer finanziellen Notlage jetzt besser davor schützen, immer mehr Schulden anzuhäufen. …

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