Strategie & Finanzen

Westerwelle verurteilt Angriff auf Aleppo

Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dem Regime in Syrien „verbrecherische Akte“ vorgeworfen und Russland und China aufgefordert, Machthaber Baschar Assad fallenzulassen. Der „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe) sagte Westerwelle angesichts der Offensive gegen die Oppositionellen-Hochburg Aleppo: „Mit schweren Waffen und aus der …

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Strategie & Finanzen

Auch Merkel und Monti bekennen sich zum Euro

Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der italienische Ministerpräsident Mario Monti haben sich in einem Telefongespräch über die Lage in der Eurozone ausgetauscht. „Sie waren sich einig, dass Deutschland und Italien alles tun werden, um die Eurozone zu schützen“, erklärte der …

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Strategie & Finanzen

Koalition hat keine Geduld mehr mit Griechenland

Berlin (dapd). Ende der Geduld mit dem schuldengeplagten Griechenland: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte am Wochenende weiteres Entgegenkommen ab. In der Unionsfraktion wurde für ein Festhalten an bestehenden Reformvereinbarungen mit Athen plädiert. Kritik wurde aus den Reihen der Koalition und der Opposition …

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Strategie & Finanzen

Kahlschlag bei Bundespolizei erzürnt SPD und Gewerkschaften

Berlin (dapd). SPD und Gewerkschaften haben den Rauswurf der kompletten Spitze der Bundespolizei scharf kritisiert. „Es rollen einfach Köpfe“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, am Sonntag in Berlin der Nachrichtenagentur dapd zu den Personalentscheidungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). …

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Strategie & Finanzen

Kipping fordert weitere Konjunkturprogramme

Berlin (dapd). Linken-Parteichefin Katja Kipping hat angesichts der schwächelnden Konjunktur neue Programme von der Bundesregierung gefordert. „Wir sollten Geld in die Zukunft unserer Wirtschaft stecken und nicht in marode Banken“, sagte sie der „Welt“ (Montagausgabe) in Berlin laut Vorabbericht. Die Bremsspuren am …

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Strategie & Finanzen

FDP will über Beschneidungsgesetz ohne Fraktionszwang abstimmen

Hamburg (dapd). Die Bundestagsabgeordneten sollen nach dem Willen der FDP über eine gesetzliche Regelung der rituellen Beschneidung ohne Fraktionszwang abstimmen. „Bei einer solch grundsätzlichen Frage kann man niemanden zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zwingen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, …

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