Düsseldorf (dapd). Die Linkspartei fordert in der Debatte um Schwarzgeldkonten Sanktionen gegen ausländische Banken. „Wir schlagen eine einfache Lösung nach amerikanischem Vorbild vor“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Allen ausländischen Banken, die nicht bereit sind, bei der Meldung verdächtiger Transaktionen zu kooperieren, wird die Geschäftstätigkeit in Deutschland untersagt.“ Dies sei durch eine einfache Änderung des Bankengesetzes zu regeln. Der Schweizer Botschafter in Deutschland sagte, der von Nordrhein-Westfalen angekündigte Kauf weiterer gestohlener Daten mit Informationen über deutsche Schwarzgeldkonten in der Schweiz gefährde möglicherweise das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. „Bis vor kurzem unterstützte in Umfragen eine Mehrheit das Abkommen“, sagte Botschafter Tim Guldimann der Zeitung. „Ich kann nicht ausschließen, dass die Zustimmung wegen der fortgesetzten Gerüchte über Ankäufe von gestohlenen Daten abnimmt.“ Dem Blatt zufolge sammeln die Gegner des Abkommens in der Schweiz Unterschriften. Wenn 50.000 Gegner unterzeichnen, müsste es im November in der Schweiz eine Volksabstimmung über das Abkommen geben. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wolle am Dienstag den Botschafter treffen, schrieb die Zeitung. dapd (Politik/Politik)
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SPD-Politiker fordern vorgezogene Kanzlerkandidatenkür
Berlin (dapd). Die SPD streitet trotz eines Machtwortes von Generalsekretärin Andrea Nahles weiter über den richtigen Kanzlerkandidaten. „Bis Ende des Jahres sollte unser Kanzlerkandidat feststehen“, forderte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug in der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). Eine Entscheidung nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar sei zu spät. „Dann bleibt uns nicht genügend Zeit für den Wahlkampf gegen Merkel“, urteilte Pflug, der zum rechten Seeheimer Kreis in der SPD gehört. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil sprach sich für eine Kandidatenkür nach US-Vorbild aus. „Die Mitglieder sollen in einer Urabstimmung über die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden. Vorher kann es nach amerikanischem Vorbild eine TV-Debatte geben, bei der sich alle Kandidaten präsentieren“, sagte er dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Scharfe Kritik an Bachelor- und Masterabschlüssen
München (dapd). Die Hochschulrektorenkonferenz attestiert der vor zehn Jahren begonnenen europäischen Studienreform in Deutschland schwere Mängel. Das neue System mache es den Studenten nicht leichter, ins Ausland zu gehen, sagte der Präsident der Konferenz, Horst Hippler, der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Das mit der sogenannten Bologna-Reform verbundene Versprechen größerer internationaler Mobilität sei nicht wirklich erfüllt worden. Das Blatt schrieb, nur jeder fünfte Bachelor-Student gehe für ein Semester ins Ausland. Studenten beklagen Probleme bei der Anerkennung von Leistungen sowie den straffen Zeitplan von sechs Semestern für ein Bachelorstudium. Hippler rügte zudem, es sei ein falscher Ansatz, Studenten immer schneller zum Abschluss zu führen. „Die Unternehmen brauchen Persönlichkeiten, nicht nur Absolventen“, sagte er. Der „Jugendwahn“ sei an dieser Stelle vorbei. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle sieht in Bundestagswahl Abstimmung über Haftungsunion
Düsseldorf (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will die Bundestagswahl zur Abstimmung über eine Gemeinschaftshaftung von Schulden der Euro-Staaten machen. „Nach dem Eintreten der Opposition für eine Haftungsunion wird die Bundestagswahl zur Richtungsentscheidung“, sagte Westerwelle der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Eine Haftungs- und Schuldenunion wäre ein Konstruktionsfehler, der Europa schwäche. Westerwelle sagte, der griechischen Regierung solle zur Umsetzung ihres Reformprogrammes mehr Zeit eingeräumt werden. „Die griechische Regierung hat durch die zurückliegenden Wahlkämpfe wertvolle Zeit verloren. Damit müssen alle umgehen“, sagte er. Eine substanzielle Abweichung bei den Reformen könne es aber nicht geben. Außerdem sprach sich Westerwelle für eine baldige Arbeit an einer neuen europäischen Verfassung aus. „Wir sollten auch, sobald das möglich ist, mit der Arbeit an einer wirklichen europäischen Verfassung beginnen, die in einem Konvent vorbereitet werden könnte“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
FDP besteht auf Beitragssenkung für Rente
Düsseldorf (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung zur Existenzfrage der Koalition erklärt. „Die Beitragssenkung ist für uns in dieser Koalition nicht verhandelbar. Punkt, aus“, sagte Döring der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Zur Not werden wir das durch einen eigenen Gesetzentwurf über die Regierungsfraktionen zur Entscheidung bringen.“ Döring kritisierte, dass das Bundesarbeitsministerium eine Senkung der Beitragssätze mit der Besserstellung von Geringverdienern verknüpft. „Die Drohung, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die – im wahrsten Sinne des Wortes – verdiente Entlastung zu verweigern, um einen politischen Geländegewinn zu erpressen, ist schlicht eine Zumutung“, sagte er. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte erst am Montag gesagt, jeder, der ein Leben lang gearbeitet habe, solle eine Rente erhalten, die oberhalb der Grundsicherung liege. dapd (Politik/Politik)
Über 1.000 Ausbaugegner protestierten wieder
Frankfurt/Main (dapd-hes). Die Fluglärmgegner sind mit lautstarkem Protest am Frankfurter Airport aus der Sommerpause zurückgekehrt. An der Demonstration des Bürgerinitiativen-Bündnisses gegen den Flughafenausbau (BBI) beteiligten sich am Montagabend mehr als 1.000 Rhein-Main-Bewohner. Sie forderten erneut ein erweitertes Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr und die Stilllegung der Nordwestbahn. BBI-Sprecher Berthold Fuld erklärte auf dem Flughafen, das Bündnis erwarte vom Einzug des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) in den Aufsichtsrat des Flughafenbetreibers Fraport „wenig bis nichts“. Die nunmehr 29. Montagsdemo in der Abflughalle richtete sich auch gegen das von Fraport nahe der Autobahnausfahrt Zeppelinheim geplante neue Terminal 3, das 2017 teilweise in Betrieb gehen soll. Der Betreiber will damit seine Abfertigungskapazität von jetzt 56 Millionen Passagieren auf dann über 80 Millionen jährlich steigern. „Fraports Vorhaben ist unrealistisch“, sagte Fuld. „Die zusätzlichen Flugbewegungen könnten auch nur abgewickelt werden, wenn auf der seit Oktober betriebenen Nordwestbahn nicht nur Landungen, sondern auch Starts erlaubt wären.“ Vor dem Hintergrund der neuen Fraport-Geschäftszahlen sei vor allem aber die Verkehrsprognose der Verantwortlichen falsch, argumentierte Fuld. „Der Betreiber will einen Bedarf erzeugen, den es nicht gibt.“ Fraport hatte im August einen Gewinnrückgang um über 17 Prozent im ersten Halbjahr 2012 vermeldet. Statt auf immer mehr Verkehr zu setzen, sollte der Betreiber im Interesse der Eigner und der Region die Abfertigungsgebühren erhöhen, sagte Fuld. „Fraport muss auf Wachstum verzichten und sollte der von uns geforderten Deckelung der Flugbewegungen zustimmen.“ Im 20-köpfigen Fraport-Aufsichtsrat sitzt jetzt auch Frankfurts neuer OB Feldmann, der in der Vergangenheit seine Solidarität mit den Ausbaugegnern erklärt hatte. „In dem Gremium hat er 19 Leute gegen sich und ist außerdem den betrieblichen Interessen verpflichtet“, sagte Fuld. Feldmann hatte bei Übernahme des Postens angekündigt, sich für eine Lärmreduktion am Flughafen einzusetzen. „Das kann er gar nicht“, erklärten auch Demonstrationsteilnehmer am Montagabend. „Trotzdem machen wir ihm Feuer unterm Arsch.“ An der Montagsdemo beteiligten sich auch Fraktionsmitglieder der Linken im Landtag. Der schwarz-gelben Landesregierung mangele es am Willen, den Gesundheitsschutz betroffener Menschen nicht länger den Interessen der Luftfahrtindustrie unterzuordnen, erklärte Linke-Sprecherin Janine Wissler am Montagnachmittag. Für den 25. August hat das BBI auf der Frankfurter Hauptwache von 12.00 bis 14.00 Uhr ein „Trommelpicknick gegen Fluglärm“ angekündigt. Auch gegen die am 21. Oktober dann ein Jahr lang betriebene neue Nordwestbahn plant das Bündnis „breite Aktionen“. dapd (Politik/Politik)
Platzeck und Jakobs erinnern auf der Glienicker Brücke an die Mauer
Potsdam (dapd-lbg). Auf der Glienicker Brücke in Potsdam ist am Montag an den Bau der Mauer vor 51 Jahren erinnert worden. Genau auf der Mitte der Brücke wurde ein Eisenkunstguss enthüllt. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (beide SPD) warben dafür, die Erinnerung an die Mauer wachzuhalten. Die Glienicker Brücke ist vor allem wegen eines spektakulären Agentenaustauschs zwischen den USA und dem Ostblock im Jahr 1985 bekannt. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verlief genau in der Mitte der Brücke die Grenzlinie zwischen der DDR und West-Berlin. Heute markiert sie die Grenze zwischen Berlin und Brandenburg. Platzeck erinnerte zum Jahrestag des Mauerbaus an die Opfer des DDR-Grenzregimes. Er forderte dazu auf, die Erinnerung zu bewahren und dazu den Verlauf der einstigen Mauer sichtbarer zu machen. „Wir sind es den Opfern schuldig, die Erinnerung an ihr Leid aufrecht zu halten“, sagte er bei der feierlichen Enthüllung des Denkmals auf der Brücke. Jakobs sprach angesichts des einstigen Grenzwalls von einer Gefängnismauer. 28 Jahre lang sei die Glienicker Brücke ein Symbol der deutschen Teilung gewesen. Die neue Gedenkstätte werde zum Symbol des Sieges der Freiheit über die Unfreiheit. Die Mauer dürfe keine reine historische Episode sein, sie dürfe nicht in Vergessenheit geraten. Der Bürgermeister des Berliner Bezirks Steglitz-Zehlendorf, Norbert Kopp, sagte, jedes Maueropfer stehe für eine Tragödie. Die Debatte um die genaue Zahl der Opfer sei ein unwürdiges Feilschen um Menschenleben. Der heutige Mauerweg sei ein wichtiges zeithistorisches Zeugnis. Während der Gedenkverstaltung demonstrierte die Potsdamer Bürgerinitiative „Politik für die Mitte“ gegen die rot-rote Koalition in Brandenburg. Mit Plakaten wie „Spitzel, Bonzen und Verräter – Platzeck setzt auf Täter“ oder „Platzecks Aufarbeitung – ein mauer Verlauf“ nahm ein Dutzend Protestler insbesondere den Regierungschef ins Visier. Neben dem Gedenkakt fiel am Montag auch der Startschuss für die Sanierung der Kolonnaden der Glienicker Brücke. Die Kolonnaden haben laut Stadtverwaltung schwere Bauschäden. Rost und aufquellende Stahlverbindungen im Innern des Sandsteins gefährden den Bestand der Säulen, Brüstungen und Vasen, die die Brücke begrenzen. Die Komplettsanierung wird rund 1,6 Millionen Euro kosten. Die Summe soll überwiegend durch Spenden zusammenkommen. dapd (Politik/Politik)
Tillich notfalls für Alleingang bei NPD-Verbot
Dresden (dapd-lsc). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält ein NPD-Verbotsverfahren auch im Alleingang einiger Bundesländer für möglich. Sollten die Ministerpräsidenten keine Einigung über ein Verbot erzielen, müsse zur Not auch eine Mehrheit im Bundesrat ausreichen, sagte Tillichs Sprecher Christian Hoose am Montag in Dresden auf Anfrage. Wichtig sei, dass das NPD-Verbotsverfahren Erfolg habe. Hintergrund ist ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Derzeit sammeln und prüfen Bund und Länder neues belastendes Material gegen die Partei. Ein früheres Verfahren war an Karlsruhe gescheitert. dapd (Politik/Politik)
Ex-Finanzminister Deubel ab Mitte Oktober vor Gericht
Koblenz (dapd-rps). Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wird sich von Oktober an wegen der Nürburgring-Affäre vor Gericht verantworten müssen. Das Landgericht Koblenz teilte am Montag mit, dass die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet sei. Für den Beginn des Prozesses sei der 16. Oktober vorgesehen. Angeklagt sind auch der frühere Geschäftsführer der Nürburgring GmbH, Walter Kafitz, sowie zwei weitere Mitarbeiter der weitgehend landeseigenen Gesellschaft. Ihnen und Deubel wirft die Staatsanwaltschaft Koblenz Untreue in verschiedenen Fällen vor. Darüber hinaus wird dem ehemaligen Chef der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), Hans-Joachim Metternich, sowie dem Geschäftsführer der ISB-Immobilientochter RIM Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Ein Sprecher des Koblenzer Landgerichtes bestätigte auf dapd-Anfrage, dass in dem Prozess alle sechs Beschuldigten zugleich auf der Anklagebank Platz nehmen werden. Das Verfahren wird der Vorsitzende Richter der Wirtschaftsstrafkammer in Koblenz, Winfried Hetger, leiten, der auch schon dem Mainzer Wohnbau-Prozess vorgesessen hatte. Die weiteren Termine nach der Eröffnung am 16. Oktober seien noch nicht verbindlich festgelegt, hieß es weiter. Das Verfahren gegen den Düsseldorfer Kaufmann Kai Richter bleibt abgetrennt. Hintergrund ist die 2009 spektakulär gescheiterte Privatfinanzierung der Erlebniswelt am Nürburgring. Die Firma „Pinebeck“ wollte ursprünglich die Immobilien der neuen Erlebniswelt kaufen und so der Nürburgring GmbH den Bau finanzieren. Die Refinanzierung des Deals sollte über den Schweizer Finanzmakler Urs Barandun laufen, das Land hatte zur Unterfütterung zwei Bardepots in Höhe von 80 Millionen Euro und 95 Millionen Euro in der Schweiz zur Verfügung gestellt. Das Geschäft scheiterte, weil Barandun gefälschte Schecks eines nicht existierenden amerikanischen Investors vorlegte. Deubel musste zurücktreten. Gegenstand der Anklage sind in diesem Zusammenhang verschiedene Zahlungen, Zahlungsverpflichtungen und Bürgschaften, die das Land auf Deubels Veranlassung eingegangen war, um die Finanzierung in die Wege zu leiten und abzusichern. Das Strafgesetzbuch sieht für die angeklagten Taten eine Geldstrafe beziehungsweise Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren je Tat vor. Bei Untreue in einem besonders schweren Fall können bis zu zehn Jahre verhängt werden. Nach dem Scheitern der Privatfinanzierung war unter der SPD-Alleinregierung die Rennstrecke samt Erlebniswelt 2010 an den Geschäftsmann Richter und den Hotelier Jörg Lindner verpachtet worden. Der Versuch, auf diesem Wege die nötig gewordenen Kredite für den Bau der Immobilien zu bedienen, ist inzwischen ebenfalls gescheitert. Wegen ausbleibender Pachtzahlungen musste die Nürburgring GmbH Insolvenz anmelden. Außerdem läuft noch ein EU-Beihilfeverfahren wegen nicht genehmigter Subventionen in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro. dapd (Politik/Politik)
Transplantationen in Bayern werden künftig schärfer kontrolliert
München (dapd-bay). Nach dem Organspendeskandal an der Universitätsklinik Regensburg verschärft Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) die Kontrollen bei Transplantationen. Künftig sollen drei Mediziner aus unterschiedlichen Fachrichtungen einer Organverpflanzung zustimmen, wie das Ministerium am Montag in München mitteilte. Auf die Regelung hatte sich Heubisch zuvor bei einem Treffen mit Vertretern der sechs Transplantationszentren im Freistaat geeinigt. Bislang habe es keine richtige Übereinkunft über das Vorgehen gegeben, sagte ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage. Nun müssen sich jeweils drei Mediziner mit einem Fall auseinandersetzen. Mit dem sogenannten Sechs-Augen-Prinzip solle einer möglichen Manipulation entgegengewirkt werden. Zudem sollen Transplantationen stichprobenartig von unabhängigen Experten überprüft werden. Dafür werde nun eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Wissenschafts- und des Gesundheitsministeriums, der Ärztekammer und der Transplantationszentren gebildet. Heubisch beklagte einen „enormen Vertrauensverlust“ durch die jüngst bekannt gewordenen Manipulationen bei Organtransplantationen. Mit den nun beschlossenen Änderungen will er verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Erneut sprach sich Heubisch für eine lückenlose Aufklärung der Fälle am Regensburger Universitätsklinikum aus den Jahren 2004 bis 2006 aus. Die internen Untersuchungen aller Lebertransplantationen an den bayerischen Transplantationszentren hätten allerdings bisher keine weiteren Verdachtsfälle innerhalb der vergangenen fünf Jahre ergeben In Bayern gibt es Transplantationszentren in München (2), Augsburg, Nürnberg, Regensburg und Würzburg. dapd (Politik/Politik)