Griechenland entzweit Koalition: CDU und FDP schimpfen auf CSU

Griechenland entzweit Koalition: CDU und FDP schimpfen auf CSU Berlin (dapd). Es brodelt in der Koalition: Nach seinen verbalen Rundumschlägen gegen Griechenland und die Europäische Zentralbank sieht sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt massiver Kritik ausgesetzt. Am zurückhaltendsten war noch Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der Dobrindt am Montag als töricht abkanzelte. CSU-Landesgruppenvize Max Straubinger bewertete Dobrindts Äußerungen als „provinzielles Gemeckere“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag gemahnt, die Wortwahl in der Euro-Krise genau zu überdenken. Merkel hatte im ARD-Interview auf die „riesigen Einschnitte“, die die Griechen derzeit zu verkraften hätten, hingewiesen. „Meine Bitte: Jeder sollte die Worte sehr wägen“, sagte sie und fügte hinzu: „Wir haben füreinander in Europa Verantwortung.“ Dobrindt hatte zuvor erneut für einen schnellen Austritt des Landes aus der Euro-Zone plädiert. Er hatte „Bild am Sonntag“ gesagt: „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone.“ EZB-Präsident Mario Draghi bedachte er mit der Bezeichnung „Falschmünzer“. Westerwelle sagte, es sei töricht, dem Bericht der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über die Fortschritte Athens bei der Umsetzung der Reformen vorzugreifen. „Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa und den Euro nicht gerecht“, sagte er der „Rheinischen Post“. Der Außenminister hatte bereits am Wochenende vor einem „Griechenland-Mobbing“ gewarnt. Straubinger meinte in der „Passauer Neuen Presse“: „Es ist ein Stück aus Absurdistan zu glauben, dass Griechenland mit der Drachme schneller auf die Füße kommt.“ Mit einer abgewerteten Währung könne sich das Land keine Einfuhren leisten, auch nicht aus Deutschland. Europa-Politiker gehen auf die Barrikaden Empört sind auch die Europa-Politiker der Union. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok forderte, Dobrindt solle „endlich aufhören, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in Frage zu stellen“, die den Troika-Bericht mit erstellt. Durch seine Angriffe auf Griechenland und die EZB schaffe Dobrindt Unsicherheit und erhöhe so die volkswirtschaftlichen Kosten der Euro-Krise, kritisierte Brok im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Europa-Parlament, Markus Ferber, mahnte im Bayerischen Rundfunk, man solle auf den Bericht der Troika warten. „So hatten wir das auch in der CSU besprochen. Und deswegen kann ich alle nur zur Geduld mahnen. Erst mit dem Troika-Bericht haben wir die Fakten auf dem Tisch. Im Vorfeld stochert man nur im Nebel und sollte sich mäßigen.“ Auch der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, äußerte Unmut: „Man muss in der Sache klar sein, darf aber dem europäischen Partner und europäischen Freund Griechenland jetzt auch nicht seine Ehre, sein Selbstwertgefühl völlig wegnehmen“, betonte der FDP-Politiker. Dobrindts Äußerungen seien „rhetorische Lederhose“. Die „verbale Aufrüstung“ sei nicht hilfreich, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Opposition feixt Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Bundesregierung vor, in der Euro-Krise chaotisch und planlos zu agieren. Die Bundesregierung habe keinen Plan, wie es in Europa weitergehen solle. Dobrindt setze dem Ganzen mit seiner „Sprache des Pöbels“ die Krone auf. So werde Deutschland keinen Einfluss gewinnen, sagte der SPD-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. Die Kanzlerin habe einen guten Ruf, aber die schlechteste Regierung in Europa. Die Menschen wollten eine solche Chaostruppe nicht. dapd (Politik/Politik)

Niebel: Kirgistan ist Vorbild für die Region

Niebel: Kirgistan ist Vorbild für die Region Bishkek (dapd). Reformen in Kirgistan könnten nach Einschätzung von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel die gesamte Region stärken. „Ich glaube, Kirgistan hat die Chance, als Beispiel zu dienen in einer Region, wo parlamentarische Demokratien noch nicht überall verbreitet sind“, sagte Niebel am Montag nach einem Treffen mit dem kirgisischen Präsidenten Almasbek Atambajew in Bischkek. Der Entwicklungsminister war nach Besuchen in Afghanistan und Tadschikistan am Sonntag in Kirgistan eingetroffen. Niebel äußerte sich optimistisch, dass das Scheitern des Regierungsbündnisses in Kirgistan nicht zu einer Staatskrise führen werde. „Der demokratische Prozess nach dem Auseinanderbrechen der Koalitionsregierung in Kirgistan zeigt, dass es sich hier um eine sich zwar noch entwickelnde, aber doch gefestigte parlamentarische Demokratie handelt, die auch Regierungswechsel friedlich und nach klaren parlamentarischen, demokratischen Regeln umsetzen kann“, erklärte er. dapd (Politik/Politik)

Linken-Chef Riexinger verlangt Gipfel zu Renten in Ost und West

Linken-Chef Riexinger verlangt Gipfel zu Renten in Ost und West Rostock (dapd). Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger fordert ein politisches Spitzentreffen zur Anhebung der Ost-Renten auf Westniveau. „Alle Bundestagsparteien und Sozialpartner sollten sich zusammensetzen und eine Konsenslösung für eine schrittweise Angleichung der Ost-Renten finden“, sagte Riexinger der „Ostsee-Zeitung“ und der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgaben). Er kritisierte, „dass die Lebensleistung der Ostdeutschen 22 Jahre nach der Wiedervereinigung in der Rente immer noch mehr als elf Prozent weniger wert ist“. Riexinger warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, ihr Wahlversprechen aus dem Jahr 2009 gebrochen zu haben. Der Koalitionsvertrag verspricht ein „einheitliches Rentensystem in Ost und West“ bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr. Einen Zeitplan zur Angleichung der Renten gibt es laut Bundesregierung derzeit jedoch nicht. dapd (Politik/Politik)

Schäffler ist gegen neue Zugeständnisse für Griechenland

Schäffler ist gegen neue Zugeständnisse für Griechenland Köln (dapd). Griechenland darf nach Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kein weiteres Geld mehr erhalten. „Ich glaube, es darf keine weiteren Zugeständnisse geben“, sagte der Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Athen habe zahlreiche Maßnahmen nicht umgesetzt. Mit neuen Zugeständnissen werde weder den Griechen noch anderen Nehmerländern in Europa geholfen, die dann möglicherweise ebenfalls weitere Unterstützung einforderten. „Wir kommen auf eine schiefe Ebene, von der wir nicht mehr runter kommen“, warnte der FDP-Finanzexperte. „Wir gehen doch eigentlich in Europa den völlig falschen Weg, weil das Europa nicht eint, sondern zerstören wird“, kritisierte Schäffler. dapd (Politik/Politik)

Krise im Kopf

Krise im Kopf Brüssel (dapd). Mit Schaudern denkt Jörg Krämer an den Sommertag zurück, der sein Berufsleben auf den Kopf stellte. „Als die Geldmarktsätze auseinanderflogen, dachten wir erst an einen Datenfehler im System“, erinnert sich der Chefvolkswirt der Commerzbank an jenen 9. August 2007, als die US-Hypothekenkrise endgültig nach Europa rüberschwappte. „Aber als die Europäische Zentralbank kurz darauf Milliarden in den Markt pumpte, wusste ich: Die Krise hat begonnen.“ Für Krämer und andere Ökonomen brachen turbulente Zeiten los, die ihnen die Fehlbarkeit ihrer eigenen Prognosen vor Augen führten. „Danach war nichts mehr wie vorher“, blickt der Bankenexperte Hans-Peter Burghof heute zurück. Die Finanzkrise verschärfte sich rasant, riss erst die Investmentbank Lehman, dann ganze Volkswirtschaften und schließlich auch den Euro in ihren Strudel. Inzwischen können und wollen viele Normalbürger den täglichen Hiobsbotschaften nicht mehr folgen. Politiker sind überfordert, auch Fachjournalisten stoßen an ihre Grenzen. In solchen Krisenzeiten sind Experten gefragt, die den komplexen Informationsfluss verdauen, analysieren und einordnen – Männer wie Krämer und Burghof. „Ich habe kaum noch Tage ohne Medienanfrage“, seufzt Burghof, während vor seiner Bürotür schon das nächste Fernsehteam wartet. Es klingt, als wisse er nicht so recht, ob er sich darüber nun freuen oder ärgern soll. Vor EU-Gipfeln klingelt sein Telefon besonders häufig, 20 Anfragen pro Woche sind dann keine Ausnahme. Burghof versucht, sie alle zu beantworten. „Medien müssen immer gleich behandelt werden“, sagt der Professor für Bankwirtschaft an der Universität Hohenheim. „Deshalb habe ich selbst für das Leipziger Studentenradio noch in der größten Hektik ein Ohr.“ Von solch hehren Ansprüchen hat sich Guntram Wolff längst verabschiedet. „Wir haben eine Rangliste von Medien“, verrät der Vizedirektor des Brüsseler Thinktanks Bruegel, ein viel gefragter Experte für Wirtschafts- und Währungsfragen. „Wenn das ‚Wall Street Journal‘ oder die ‚New York Times‘ anrufen, nehmen wir das eher entgegen als bei Regionalzeitungen.“ In besonders geschäftigen Wochen hätten „nur Premiummedien“ eine Chance, für den Rest bleibe keine Zeit. Denn die eigene Forschung müsse im Zweifelsfall Priorität haben, „sonst wird man in die Krise hineingesogen“. Fünf schmerzhafte Fehlprognosen Jörg Krämer wird häufig auch von Kundenberatern aus dem eigenen Haus um Rat gefragt. „Wie wird das Anleihenkaufprogramm der EZB aussehen? Wie urteilt das Verfassungsgericht zum ESM? Wie sieht die Währungsunion in fünf Jahren aus? Antworten darauf kann man nicht in Büchern finden.“ Nach nächtlichen Gipfelmarathons pflügt er schon mal morgens um 6.00 Uhr mit seinem Team durch die Abschlussdokumente, um Kundenunternehmen bis 8.00 Uhr eine Analyse zu liefern. Ständig neue Reports erstellen, das muss seit Beginn der Krise auch Heiner Flassbeck – für die Vereinten Nationen. Überfordert fühle er sich als Chefvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung nie, weil er von der immer schneller rotierenden Nachrichtenspirale vieles als unwichtig ausblende. „Ich bin ja kein Berichterstatter, sondern Analytiker. Und mein ökonomisches Raster hat sich seit den neunziger Jahren nicht verändert.“ Auch Krämer zählt auf seinen „inneren Kompass grundlegender Überzeugungen“. Und weil der alleine nicht ausreicht, steht ihm bei der Commerzbank ein Krisenteam mit zwölf Volkswirten, acht Zins- und acht Divisenexperten zur Seite. Aber Hand aufs Herz: Ist es überhaupt möglich, alle Krisenstränge stets im Auge zu behalten? „Das können wir“, versichert Krämer. „Wir sind eigentlich immer im Bilde“, sagt auch Bruegel-Forscher Guntram Wolff. „Das ist weder möglich noch nötig“, entgegnet der Fondsmanager Max Otte. Er suche lieber gezielt nach Lücken in den Argumente der Anderen. Der Wormser BWL-Professor, bekannt geworden durch sein 2006 erschienenes Buch „Der Crash kommt“, genießt sein Image als Krisenprophet. Sich selbst nennt er lieber einen „Seher, der die Gegenwart deutet“. Otte hat ja einen Fond zu vermarkten. Aller Umsicht zum Trotz, vor Fehlschlägen sind auch Ökonomen nicht gefeit. Flassbeck etwa gibt zu, die Subprime-Blase in den USA seinerzeit gehörig unterschätzt zu haben. Wolff ärgert sich im Nachhinein über sein Urteil zur spanischen Bankenrettung, das angesichts der Marktreaktion wohl zu überschwänglich gewesen sei. Bei Burghof ging die Vorhersage in die Hose, dass die Krise den deutschen Arbeitsmarkt 2008 schwer belasten würde. Und Jörg Krämer grämt sich ob seiner verfehlten Konjunkturprognose aus dem Jahr 2007, als er das Wachstum unterschätzte. Als Ökonom habe ihm das „weh getan“, sagt er. Fünf goldrichtige Vorhersagen Otte wiederum verrät nach langem Zögern, dass er „hin- und hergerissen ist wegen dieses Aufrufs, den ich unter Zeitdruck unterschrieben habe“. Er meint den Protestbrief von Hans-Werner Sinn und mehr als 200 anderen Ökonomen gegen die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse. „Später habe ich mich gefragt, ob das richtig war, weil die Beschlüsse eigentlich ganz geschickt formuliert wurden.“ Guntram Wolff jedenfalls ist der Aufruf ziemlich übel aufgestoßen, er fand ihn „in Teilen populistisch. Danach habe ich sofort E-Mails an ein paar alte Studienfreunde und Mit-Unterzeichner geschrieben und sie gefragt: Wie konntet ihr das unterschreiben!?“ Aber auch in der Krise gibt es Glücksmomente. So hat Flassbeck das Euro-Chaos nach eigenem Wissen „als Einziger“ schon vor 15 Jahren vorhergesagt. Otte machte Kasse mit seiner Crash-Prognose in Buchform. Wolff ist stolz, noch vor der Politik für eine Banken- und Fiskalunion plädiert zu haben. Und Krämer schreibt sich auf die Fahne, bereits im Februar 2010 erkannt zu haben, „dass die Währungsunion zu einer Transferunion mutiert“. Nur Burghof will sich keines persönlichen Meisterstücks rühmen, „weil die Krise menschlich, moralisch und wirtschaftlich eine Katastrophe ist“. In einem sind sie sich aber einig: Langsam ist es wahrlich genug mit dem Stress. Nach fünf Jahren Dauerkrise und mehrfachen Anhörungen im Bundestag stellt nicht nur Flassbeck Abnutzungserscheinungen bei sich fest. „Ein gewisser Ermüdungseffekt ist schon da“, räumt er ein. „Ich werde resignativer und zynischer angesichts der Unfähigkeit der Politik, unsere dringenden Probleme zu lösen.“ Egal wie viel Expertise angeboten werde, am Ende spiegele sich nur ein Bruchteil davon in politischen Entscheidungen wider. Flassbecks Fazit: „Da reden Sie gegen Mauern an.“ So oder so ähnlich sprechen auch seine Kollegen über ihr nagendes „Gefühl des Vergeblichen“. Der ewige Ausnahmezustand, er zehrt nicht nur an der Substanz. Irgendwann kann auch die wissenschaftliche Vogelperspektive verloren gehen. Guntram Wolff etwa vermisst die Zeit zum Innehalten, zum Abstand nehmen vom Hamsterrad der permanenten Krise. Andererseits ist er wie andere Ökonomen froh, das überhaupt miterleben zu dürfen: „Vor allem die letzten zwei Jahre hatten historische Dimensionen und werden sicher noch in künftigen Geschichtsbüchern diskutiert.“ Und dann, ohne es zu merken, wagt er doch wieder eine Prognose: „Glauben Sie mir: Die nächsten Monate werden noch historischer.“ (* Die vielleicht bekanntesten deutschen Ökonomen, der Wirtschaftsweise Peter Bofinger und Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, wollten sich auf dapd-Anfrage nicht zu ihren Krisenerfahrungen äußern. Beide arbeiten gerade hoch konzentriert an neuen Büchern, die demnächst erscheinen sollen. Was sie deshalb brauchen, ist das, was sie sonst kaum haben. Bofinger fasst es in drei Worten zusammen: „Zeit zum Innehalten.“) © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)

FDP: Griechenland soll in Euro-Zone bleiben

FDP: Griechenland soll in Euro-Zone bleiben Berlin (dapd). Griechenland bestimmt nach Ansicht der FDP selbst über seinen Verbleib in der Euro-Zone. Die Griechen hätten es selbst in der Hand, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Lindner am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Das hänge davon ab, ob sie es geschafft hätten, auf einem Pfad der Reformen zu schreiten. Es sei nicht im deutschen Interesse, dass Griechenland aus der Euro-Zone ausscheide. dapd (Politik/Politik)

Altmaier weist Prognosen über starken Strompreisanstieg zurück

Altmaier weist Prognosen über starken Strompreisanstieg zurück Köln (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Prognosen über stark steigende Energiepreise als unseriös zurückgewiesen. Ob die Energiewende billiger oder teurer werde, hänge davon ab, wie sie organisiert werde, sagte Altmaier am Montag im Deutschlandfunk. Er selbst habe keine Prognosen genannt. Jeden Tag gebe es neue Voraussagen. All das trage nicht zur Beruhigung der Diskussion bei, rügte der CDU-Politiker. Er nannte als Ziel, die Belastungen für die Verbraucher durch die Energiewende in einem „verträglichen Rahmen“ zu halten. Altmaier reagierte unter anderem auf Aussagen des Vattenfall-Europa-Chefs Tuomo Hatakka, der eine Erhöhung des Strompreises um ein Drittel vorausgesagt hatte. Auch hatte er in der „Süddeutschen Zeitung“ von Investitionen in Höhe von 150 Milliarden Euro durch die Energiewende in den nächsten zehn Jahren gesprochen. Dies könne man gar nicht seriös kalkulieren, sagte Altmaier dazu. Die Steigerungen der Energiepreise in den vergangenen Jahren schrieb der Minister vor allem den gestiegenen Öl- und Gaspreisen zu, die mit der Energiewende nichts zu tun hätten. Erst in den vergangenen ein bis zwei Jahren sei dies anders. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei schneller als erwartet erfolgt, womit der Netzausbau aber nicht Schritt gehalten habe. dapd (Politik/Politik)

Merkel weist Dobrindt in die Schranken

Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt für seine Forderung nach einem Euro-Austritt Griechenlands kritisiert. „Wir sind im Augenblick in einer sehr entscheidenden Phase der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise und deshalb glaube ich schon, wir sollten alle unsere Worte wägen“, sagte sie am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“.

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Ärzte drohen mit Praxisschließungen

München (dapd). Patienten müssen sich im Herbst möglicherweise auf geschlossene Arztpraxen einstellen: Die großen Ärzteverbände wehren sich gegen die von den gesetzlichen Krankenkassen geforderten Honorarkürzungen. Dazu veröffentlichten sie am Sonntag eine gemeinsame Erklärung und erklärten, Praxisschließungen zu erwägen.

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SPD macht Druck bei Neuanlauf zum NPD-Verbot

Berlin (dapd). Die SPD will einen raschen Neuanlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD wagen. Die Innenminister von Bund und Ländern müssten auf ihrer Sondersitzung am kommenden Dienstag ein „klares Bekenntnis für ein NPD-Verbot“ ablegen, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Das wäre aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die richtige Lehre aus den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen vor genau 20 Jahren.

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