Mainz (dapd). Die Stunde der Opposition: Die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag hat ihren Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstag zu einer Generalabrechnung mit dem seit 18 Jahren amtierenden Regierungschef genutzt. Beck habe mit seiner Weigerung, wegen der Nürburgring-Pleite zurückzutreten, der gesamten politischen Klasse geschadet, sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner in ihrer Rede zur Begründung des Antrags. Beistand bekam Beck von der SPD-Fraktion und dem grünen Koalitionspartner. Während SPD-Fraktionschef Hendrik Hering den Misstrauensantrag vor allem mit Verweis auf das politische Lebenswerk des 63-jährigen Beck als unangemessen zurückwies, versuchte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Daniel Köbler, die Schärfe aus der Debatte zu nehmen. Von der Landesregierung ergriff niemand das Wort. Abgestimmt wird über den Antrag erst am Donnerstag (30. August). SPD und Grüne kündigten an, den CDU-Vorstoß abzuschmettern. CDU-Chefin Klöckner verteidigte den Misstrauensantrag: Angesichts der „Nürburgring-Affäre“ sei ein solches Vorgehen mehr als gerechtfertigt. Klöckner warf Beck mangelnde politische Verantwortung vor. Die persönliche politische Haftung sei „eine Frage des Anstandes“. Beck verspiele stattdessen die politische Glaubwürdigkeit. „Was muss denn noch passieren, damit es in Deutschland für einen Politiker einen Grund für einen Rücktritt gibt?“, sagte Klöckner. Der Ministerpräsident hat nach Ansicht Klöckners eine „unterentwickelte Kultur“ im Umgang mit Fehlern. Er habe beim Nürburgring sein Wissen nicht zum Wohle des Landes genutzt und die Wähler getäuscht, sagte sie. Das „System Beck“ vertusche Fehler. Den Sozialdemokraten warf Klöckner vor, nicht mehr als unabhängig denkende Parlamentarier zu agieren, sondern im „lähmenden Gehorsam“ alles „abzunicken“, was von der Regierung komme. Auch den Grünen-Regierungspartner griff Klöckner scharf an: Die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke habe vor der Wahl Anzeigen gegen die Nürburgring-Verantwortlichen vorgeschlagen und sogar den Rücktritt gefordert: „Der dicke Kurt muss weg“, zitierte Klöckner aus einem Telefonat Lemkes mit einem Bürger. Dieser habe diesen Satz in einer eidesstattlichen Erklärung beschworen. Darauf, dass Lemke nach der Wahl „aufräumen“ und „für klar Schiff sorgen“ wolle, „darauf warten wir bis heute“, fügte sie hinzu. Der Grünen-Politiker Köbler sprang Beck zur Seite: Die gemachten Fehler rechtfertigten nicht den Angriff auf die Integrität des Ministerpräsidenten, sagte er. Für seine Fraktion gebe es keinen Grund, die Koalition mit der SPD infrage zu stellen. Köbler betonte, dass sich für die Grünen durch die Insolvenz der Rennstrecke nichts geändert habe. „Wir haben das gewusst, als wir den Koalitionsvertrag unterschrieben haben“, sagte Köbler. Gleichzeitig rief er die CDU zu einer „konstruktiv-kritischen Debatte“ auf und appellierte an Klöckner: „Ziehen sie ihren Antrag zurück.“ SPD-Mann Hering warf Klöckner vor, den Misstrauensantrag als Werbung für ihre Kandidatur zur stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden zu nutzen. „Sie wissen, dass er unangemessen ist.“ Hering bezeichnete Beck als Politiker, der „nah bei den Menschen“ ist. Becks Leitlinie sei die Gerechtigkeit und unter seiner Führung die Bildungspolitik zu einem „Muster und Blaupause“ für andere Länder geworden. „Wir stehen zu Kurt Beck aus voller Überzeugung“, betonte er. Beck ist nach dem früheren CDU-Ministerpräsidenten Peter Altmeier erst der zweite Regierungschef in der Geschichte von Rheinland-Pfalz, der sich einem Misstrauensvotum stellen muss. Das Scheitern des Antrags gilt als sicher. SPD und Grüne verfügen zusammen über 60 der 101 Mandate. Die damalige SPD-Alleinregierung hatte neben die Rennstrecke eine Erlebniswelt bauen lassen und war mit der Privatfinanzierung wegen geplatzter Schecks 2009 gescheitert. Auch die dann gefundenen privaten Betreiber zahlten nicht die komplette Pacht, sodass die Nürburgring GmbH in Turbulenzen geriet. Kritiker fürchten, dass der Steuerzahler nun bis zu einer halben Milliarde Euro schultern muss. dapd (Politik/Politik)
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Der Bundestag könnte größer werden
Berlin (dapd). Der nächste Bundestag könnte mehr Abgeordnete umfassen als in der laufenden Legislaturperiode. Das zeichnete sich am Dienstag nach der ersten Runde der fraktionsübergreifenden Gespräche über ein neues Wahlrecht ab. Zugleich betonten Politiker von Union, SPD, FDP, Linke und Grünen den gemeinsamen Konsenswillen. Das neue Wahlrecht soll aus ihrer Sicht zügig und ohne Parteiengezänk erarbeitet werden. Hintergrund des Treffens war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende Juli, wonach das geltende Wahlrecht unter anderem wegen der Überhangmandate nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Richter ließen maximal 15 Überhangmandate zu. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 solcher Mandate, die allesamt der Union zufielen. Aktuell sind es nach dem Ausscheiden von Julia Klöckner (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aus dem Parlament noch 22 solcher Mandate. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr direkt gewählte Abgeordnete hat, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Auch monierten die Richter den Effekt des negativen Stimmgewichts, wonach der Gewinn von Zweitstimmen für eine Partei bei eben dieser Partei zu einem Sitzverlust im Bundestag führen kann. Die Karlsruher Richter trugen der Politik auf, schon für die Bundestagswahl 2013 eine Neuregelung zu finden. Die Teilnehmer der Runde aus Fraktionsgeschäftsführern und Wahlrechtsexperten zeigten sich zuversichtlich, dass rasch, womöglich vor Weihnachten, ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf stehen kann. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) sprach von einem „sehr guten Gespräch“. Einig seien sich alle, dass Parteipolitik nicht im Vordergrund stehen könne. Das Wahlrecht werde sich nicht rigoros verändern und müsse für die Bürger verständlich bleiben. Es müsse auch ermöglichen, dass kleine und große Parteien im Bundestag vertreten seien. Auch müssten regionale Interessen berücksichtigt werden. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von einem „guten Auftakt“ für die weiteren Gespräche. Die SPD wolle eine „Neutralisierung“ der Überhangmandate durch Ausgleich oder Verrechnung. Auch müsse das zentrale Versprechen der Demokratie, wonach jeder Bürger das gleiche Stimmengewicht habe, erfüllt werden. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen sagte, einen Übergang zu einem Mehrheitswahlrecht werde es nicht geben. Für die Linksfraktion sagte deren Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann, das neue Wahlrecht müsse Bestand haben vor dem Bundesverfassungsgericht. Ihr Kollege von den Grünen, Volker Beck, mahnte, Deutschland brauche schnell wieder ein geltendes Wahlrecht, um bei einer Regierungskrise eine Neuwahl zu ermöglichen. Derzeit gebe es kein geltendes Wahlrecht. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Günter Krings (CDU) rechnet mit einer steigenden Zahl an Bundestagsabgeordneten durch das neue Wahlrecht. An den Überhangmandaten will Krings festhalten. Man könne sie „nicht einfach wegstreichen“, weil sie ja gewonnene Direktwahlkreise seien, betonte er im Deutschlandfunk. Man werde sie daher „in irgendeiner Form ausgleichen“ müssen, was das Parlament durch mehr Listenabgeordnete vergrößere. Die Hälfte der 598 Abgeordneten wird per Direktmandat gewählt, die andere Hälfte zieht über die Landeslisten in den Bundestag ein. Dazu kommen dann die Überhangmandate. Die SPD will die Überhangmandate „neutralisieren“ durch Ausgleich oder Verrechnung, wie Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Beck sagte, eine Vergrößerung des Parlaments sei nicht zwingend, aber möglich. Sein FDP-Kollege van Essen verwies darauf, dass der Bundestag im europäischen Vergleich gemessen an der Bevölkerungszahl zu den kleineren Parlamenten zähle. Eine nachträgliche Verkleinerung könnte durch einen neuen Zuschnitt der aktuell 299 Wahlkreise erfolgen. Darüber könne man womöglich in der nächsten Legislaturperiode reden, sagte Beck. Dies noch vor der Wahl 2013 zu tun, sei nicht möglich, weil die Aufstellung der Kandidaten bereits im Gange sei. Die Linke will nach 2013 zudem Änderungen im Ausländerwahlrecht erreichen. Nach dem ersten Treffen lassen die Fraktionen nun verschiedene Modelle berechnen. Das nächste Gespräch ist für die Woche ab dem 10. September anberaumt, wenn der Bundestag regulär wieder tagt. dapd (Politik/Politik)
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Altmaier will bei Energiewende Kosten in Milliardenhöhe sparen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Umstellung von Atom- auf Ökostrom so kostengünstig wie möglich bewerkstelligen. „Wenn wir zu einer vernünftigen Zusammenarbeit aller Beteiligten kommen, können wir Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe bei der Energiewende einsparen“, sagte Altmaier am Dienstag vor einem Gespräch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über steigende Strompreise im Kanzleramt. Er mahnte einen nationalen Konsens an, der dafür sorgt, dass der Ausbau der Netze und der Ausbau der erneuerbaren Energien aufeinander abgestimmt werden. „Es hat in der Vergangenheit nicht zu viel, sondern zu wenig Koordination gegeben“, sagte der Bundesumweltminister. Die Beteiligten müssten endlich miteinander reden, nicht nur übereinander. Nach dem Gespräch mit den Sozialpartnern werde es weitere Treffen geben, beispielsweise mit den Energieproduzenten und den Netzbetreibern. „Die Energiewende ist ein Gemeinschaftswerk, und deshalb muss darüber auch mit allen Beteiligten immer wieder gesprochen werden“, betonte der CDU-Politiker. dapd (Politik/Politik)
SPD will Betreuungsgeld notfalls in Karlsruhe stoppen
Berlin (dapd). Die SPD will gegen das geplante Betreuungsgeld vor Gericht ziehen. Sollte die schwarz-gelbe Koalition das Gesetz tatsächlich im September verabschieden, strebe die SPD im Bundestag eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, sagte die Justiziarin, Brigitte Zypries, am Dienstag in Berlin. Ein von der Fraktion in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die geplante Familienleistung für Kinder gegen das Grundgesetz verstößt. Die Regierungskoalition aus Union und FDP will das Betreuungsgeld Ende September in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Es soll Eltern von ein- und zweijährigen Kindern zu Gute kommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Besonders die CSU macht sich für das Betreuungsgeld stark, das auch in Teilen von FDP und CDU sehr umstritten ist. „Es ist ein Lex Seehofer, dass die Landtagswahl in Bayern vorbereiten soll“, kritisierte SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler. Für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein Viertel der Bundestagsabgeordneten nötig. Die SPD-Fraktion allein kommt nicht auf eine ausreichende Zahl Parlamentarier. Man habe aber „gute Signale“ der Grünen, hieß es. Ziel sei eine gemeinsame Klage. Die Partei stützt sich bei ihren Plänen auf ein Rechtsgutachten von Professor Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Er sieht im geplanten Gesetz einen Verstoß gegen die Verfassung in vier zentralen Punkten. So schaffe das Betreuungsgeld einen Anreiz für Eltern, ihr Kind nicht in eine öffentlich geförderte Kinderbetreuung zu geben. Damit verletze das Betreuungsgeld das Gebot, dass die Ausgestaltung der Kinderbetreuung Angelegenheit der Eltern ist und der Staat in diese Entscheidung nicht lenkend eingreifen darf, schreibt Wieland in dem Gutachten, das dapd vorliegt. Laut Gutachten steht das Betreuungsgeld auch im Widerspruch zum allgemeinen Gleichheitssatz. Familien, die ein staatliches Angebot wie Kitas nicht in Anspruch nehmen, dürften nicht besser gestellt werden als Familien, die Kitas für ihre Kinder nutzen. Die vorgesehene Regelung führe ebenfalls dazu, dass Eltern mit 13 und 14 Monaten alten Kindern zum Teil Betreuungsgeld bekommen, zum andern Teil nicht – und das bei ansonsten gleichen Bedingungen. Auch das verstoße gegen den Gleichheitssatz. Auch ist das Betreuungsgeld nach Auffassung des Verfassungsrechtlers unvereinbar mit dem staatlichen Gleichstellungsgebot. Das verpflichtet den Staat, mit positiven Maßnahmen die Gleichstellung von Frauen zu fördern – „mit dem Betreuungsgeld tue die Bundesregierung das Gegenteil: Sie verfestigt traditionelle Rollenbilder“, schreibt der Jurist. Wieland geht davon aus, dass ein Verfahren in Karlsruhe mindestens ein Jahr dauern könnte. Sollte das Gesetz also in diesem Herbst verabschiedet werden, würde Karlsruhe erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 entscheiden. Harsche Worte gegen das Betreuungsgeld kommt weiter von den Familienverbänden. „Abgesehen von der rechtlichen Fragwürdigkeit ist das Betreuungsgeld vor allem moralisch verwerflich, denn es setzt falsche Anreize“, sagte der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler. Es handle sich um ein „unmoralisches Angebot“, weil damit nicht die Bedürfnisse des Kindes hinterfragt, sondern Eltern in Versuchung gebracht werden, auch ein Kind, das von einem Kita-Angebot enorm profitieren würde, zu Hause zu betreuen, befürchtet Stadler. dapd (Politik/Politik)
Wolfgang Thierse tritt nicht mehr für den Bundestag an
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kandidiert im nächsten Jahr nicht erneut für ein Mandat im Parlament. Dies gab er am Dienstag auf seiner Internetseite bekannt. Dazu habe er sich „nach reiflicher Überlegung entschieden“, erklärte Thierse. „Ich bin gerne, ja mit Leidenschaft Parlamentarier – im kommenden Herbst werden es 24 Jahre gewesen sein.“ Thierse wird im Oktober 2013 70 Jahre. Von 1990 bis 2005 war Thierse stellvertretender Vorsitzender der SPD, und von 1998 bis 2005 Präsident des Bundestags. Weiter schrieb der Berliner SPD-Politiker: „Ich habe mich mit vielen Themen befassen können, war an wichtigen politischen Entscheidungen beteiligt und war, so glaube ich, eine vernehmbare Stimme, insbesondere für Ostdeutschland und Berlin.“ Seine Aufgaben als Abgeordneter und als Vizepräsident des Bundestags werde er bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode engagiert und mit viel Freude wahrnehmen, versicherte er. dapd (Politik/Politik)
Streit über Tempo der Energiewende
Berlin (dapd). Regierung, Opposition und Verbände streiten über Tempo und Kosten der Energiewende. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnte am Dienstag vor Überlastungen der Netze und steigenden Stromkosten durch einen zu schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Widerspruch erhielt er von SPD-Bundestagsfraktionsvize Ulrich Kelber. Auch Forderungen nach einem grundlegenden Umbau der Förderung für die Erneuerbaren und nach einem Sozialausgleich für steigende Strompreise wurden laut. Am späten Dienstagnachmittag wollten Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu einem Treffen zusammenkommen, um über die Kosten der Energiewende zu diskutieren. Zu den Teilnehmern des Energiegipfels gehören auch Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Die Regierung will bis 2020 insgesamt 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen. Derzeit liegt der Anteil mit 25 Prozent allerdings deutlich über Plan. „Das Ausbautempo muss wieder zu unseren Ausbauzielen passen“, sagte Altmaier der „Financial Times Deutschland“. Das schnelle Ausbautempo führe „zu Kostenbelastungen für die Stromverbraucher, aber auch zu einer Überlastung des Netzes und Problemen bei der Versorgungssicherheit, wenn konventionelle Kraftwerke zu schnell vom Markt gedrängt werden“, sagte der Bundesumweltminister. Widerspruch erhielt Altmaier von Kelber. „Es ist vollkommen inakzeptabel, den Ausbau bei den erneuerbaren Energien abzubremsen“, sagte der SPD-Politiker. „Ein abgebremster Ausbau wäre nur ein später Sieg für Großunternehmen, die jahrzehntelang nicht in die Erneuerbaren investiert haben.“ Kelbers Co-Vize Hubertus Heil kritisierte die Bundesregierung scharf: Diese habe „kein Konzept für Energieeffizienz“ und „keine Vorstellung von einem Ordnungsrahmen, der die notwendigen Investitionen für Reservekraftwerke ermöglicht“. Rösler forderte eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf marktwirtschaftlicher Grundlage noch in dieser Legislaturperiode. Die Preise würden derzeit nach einem „eher planwirtschaftlichen System“ vom Gesetzgeber festgelegt, sagte der FDP-Chef im ARD-„Morgenmagazin“. „Das bisherige System ist für die Menschen ausdrücklich zu teuer.“ Auch die Verteilung der Kosten der Energiewende rückte in den Blickpunkt, insbesondere bestehende Steuervergünstigungen für energieintensive Industrien. „Die energieintensive Industrie muss entlastet werden, damit Unternehmen und Arbeitsplätze nicht ins Ausland abwandern“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, der „Passauer Neuen Presse“. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) teilten mit, angesichts des internationalen Wettbewerbs seien die Erleichterungen ohne Alternative. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, sagte hingegen, die stromintensive Industrie mache bei der Finanzierung der Energiewende „die Biege“. Die Lasten des Umbaus seien „nicht fair verteilt“. Zu Besonnenheit mahnte die Naturschutzorgansiation WWF. „Nur 14 Prozent des Strompreises macht die EEG-Umlage aus“, sagte die Leiterin des Fachbereichs Energie des WWF, Regine Günther – dennoch werde ein Klima der Angst geschürt, dass die Energiewende unbezahlbar sei. Mit Blick auf die Entlastung der energieintensiven Industrien sagte Günther, nur diejenigen, die klar ausweisen könnten, dass die EEG-Umlage ihre Wettbewerbsfähigkeit international massiv mindere, sollten für eine Freistellung infrage kommen. Eine mögliche Strompreissteigerung rief auch Linke und Gewerkschaften auf den Plan. Die Linkspartei forderte einen „Energiebonus“ für alle Haushalte. Dabei soll jede Person pro Jahr und pro Kopf im Durchschnitt 1.000 Kilowattstunden kostenlos bekommen. Ein höherer Verbrauch solle dafür viel stärker als bisher versteuert werden, sagte Linke-Chefin Katja Kipping der „Welt“. Auch das ver.di-Vorstandsmitglied Erhard Ott rechnet nach eigenen Angaben mit einer Erhöhung der Strompreise. Ott sagte der „Rheinischen Post“, um noch höhere Belastungen für Menschen mit sehr geringen Einkommen zu vermeiden, sei es dann „notwendig, mindestens eine Erhöhung der Sozialleistungen vorzunehmen.“ dapd (Politik/Politik)
Jüdische Organisationen demonstrieren für Toleranz
Berlin (dapd). Nach dem umstrittenen Kölner Gerichtsurteil zu Beschneidungen haben jüdische Organisationen für den 9. September in Berlin zu einer Kundgebung für Toleranz und ein friedliches Miteinander aufgerufen. „Wir sind entsetzt über eine von Vorurteilen und diffusen Ängsten geprägte Diskussion, die teils hysterische Züge annimmt und antisemitische und antiislamische Stereotypen bemüht“, hieß es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung. Das Gericht hatte die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet. Für Juden und Muslime sei es ein „äußerst unerfreulicher Zustand“, dass Beschneidungen nun der Ruch des Illegalen oder der Menschenrechtsverletzung anhafte. „Wir fordern Respekt für unsere kulturellen und religiösen Traditionen“, betonten die Initiatoren. Sie wehrten sich dagegen, „kriminalisiert oder als archaisch und blutrünstig hingestellt zu werden“. Zudem müsse umgehend Rechtssicherheit geschaffen werden. Ohne grundsätzliche Legalität der Beschneidung von Jungen sei „in Deutschland kein jüdisches Leben möglich, kein muslimisches Leben und kein interkulturelles Miteinander“. Unterstützt wird der Aufruf des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus unter dem Motto „Auf Messers Schneide: Religionsfreiheit“ unter anderen von Berlins Jüdischer Gemeinde, dem American Jewish Committee, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. dapd (Politik/Politik)
Klöckner greift Beck frontal an
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wegen der Insolvenz des Nürburgrings heftig angegriffen. Sie warf ihm am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags eine „unterentwickelte Kultur“ im Umgang mit Fehlern vor. Er habe beim Nürburgring sein Wissen nicht zum Wohle des Landes genutzt und die Wähler getäuscht, begründete Klöckner das von der CDU beantragte Misstrauensvotum gegen Beck. Angesichts der „Nürburgring-Affäre“ sei ein solches Vorgehen der Opposition mehr als gerechtfertigt, betonte Klöckner. Die Oppositionschefin warf Beck mangelnde politische Verantwortung vor. „Sie schaden mit dem Festhalten an der Macht nicht nur sich selbst, sondern der ganzen politischen Klasse“, unterstrich Klöckner. Die persönliche politische Haftung sei „eine Frage des Anstandes“. Beck verspiele stattdessen die politische Glaubwürdigkeit. „Was muss denn noch passieren, damit es in Deutschland für einen Politiker einen Grund für einen Rücktritt gibt?“, sagte Klöckner. Die CDU-Fraktionschefin sprach von einem „System Beck“, das Fehler vertusche: „So führt man keinen Staat.“ Wer „die Vertuschung perfektioniert“, habe keinen Anspruch mehr auf das Vertrauen. Der SPD warf Klöckner vor, nicht mehr als unabhängig denkende Parlamentarier zu agieren, sondern im „lähmenden Gehorsam“ alles „abzunicken“, was von der Regierung komme. Auch den Grünen-Regierungspartner griff Klöckner scharf an: Die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke habe vor der Wahl Anzeigen gegen die Nürburgring-Verantwortlichen vorgeschlagen, und sogar den Rücktritt gefordert: „Der dicke Kurt muss weg“, zitierte Klöckner aus einem Telefonat Lemkes mit einem Bürger. Dieser habe diesen Satz in einer eidesstattlichen Erklärung beschworen. Darauf, dass Lemke nach der Wahl „aufräumen“ und „für klar Schiff sorgen“ wolle, „darauf warten wir bis heute, fügte sie hinzu. Hintergrund des Misstrauensantrags ist die Insolvenz der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH. In einer Sondersitzung des Parlaments zu der Pleite am 1. August hatte Klöckner Beck deshalb zum Rücktritt aufgefordert und andernfalls den Misstrauensantrag angekündigt. Am Dienstag wurde der Antrag eingebracht und begründet. Beck – mit 18 Amtsjahren der dienstälteste Regierungschef in Deutschland – ist nach dem früheren CDU-Ministerpräsidenten Peter Altmeier erst der zweite Regierungschef in der Geschichte von Rheinland-Pfalz, der sich einem Misstrauensvotum stellen muss. Die Abstimmung ist für Donnerstag vorgesehen. Das Scheitern des Antrags gilt als sicher. SPD und Grüne verfügen zusammen über 60 der 101 Mandate. Die Landesverfassung schreibt vor, dass die Abstimmung über einen Misstrauensantrag frühestens am zweiten Tag nach der Debatte darüber erfolgen darf. Die damalige SPD-Alleinregierung hatte neben die Rennstrecke eine Erlebniswelt bauen lassen und war mit der Privatfinanzierung wegen geplatzter Schecks 2009 spektakulär gescheitert. Auch die dann gefundenen privaten Betreiber zahlten nicht die komplette Pacht, sodass die Nürburgring GmbH in Turbulenzen geriet. Kritiker fürchten, dass der Steuerzahler nun bis zu einer halben Milliarde Euro schultern muss. Wegen der Nürburgring-Pleite im Juli musste das Land für einen 330-Millionen-Euro-Kredit als Bürge einspringen. dapd (Politik/Politik)
Friedrich beißt auf Granit
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit seinen Reformplänen für den Verfassungsschutz auf erbitterten Widerstand. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verweigerte ihre Zustimmung zu den Plänen und verlangte „einen beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur“. Auch bei seinen Länderkollegen beißt der Bundesinnenminister auf Granit: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nannte den Vorschlag, dem Bundesverfassungsschutz mehr Kompetenzen in den Ländern einzuräumen, „verfassungswidrig“. Am Montag war bekannt geworden, dass Friedrich bei der geplanten Neuausrichtung des Verfassungsschutzes vor allem das Bundesamt stärken will. Vor einem Treffen mit den Landesministern am Dienstag bemühte sich der Bundesminister jedoch bereits um Schadensbegrenzung: Die Länder sollten keine Kompetenzen abgeben, versicherte Friedrich. Es solle lediglich darüber nachgedacht werden, ob der Bundesverfassungsschutz nicht öfter „koordinierend tätig sein“ könnte. „Aber an der Zuständigkeit der Länder ändert sich überhaupt nichts“, betonte er. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten zehn Menschen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann beanstandete im dapd-Interview, Friedrich habe sich bei seinen Vorschlägen manches von der Opposition abgeschaut. Vieles müsse aber noch nachgebessert werden. Nötig sei „eine Reform mit echten, harten Konsequenzen, die die Realität des Verfassungsschutzes grundlegend verändert“. Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangte mehr „Kraft zu einem beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur“. Bund und Länder sollten „sich nicht im Klein-Klein verheddern“, sagte die FDP-Politikerin der „Welt“. Dazu gehöre die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern der Länder und die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes. „Wer nur die Möbel umstellt, baut das Haus nicht um.“ Friedrich zeigte sich dennoch überzeugt, dass sich Leutheusser-Schnarrenberger „auch konstruktiv einbringen“ werde. So könnte sie sich überlegen, „ob man nicht die Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes stärken sollte und wo es vor allem auch die Möglichkeit gibt, die Kooperation zwischen der Justiz, dem Verfassungsschutz und der Polizei zu verstärken“, sagte er. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) warnte im Deutschlandradio Kultur vor einer Beschneidung „originärer Länderkompetenzen“. Im SWR2 nannte er Friedrichs Konzept teilweise „unausgegoren“ und nicht zu Ende überlegt. Deutschland könne sich „keinen Verfassungsschutz erster und zweiter Klasse“ leisten, monierte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Der CDU-Politiker Schünemann sagte, es sei falsch, dem Bund die Beobachtung von gewaltbereiten Extremisten zu übertragen, während die Verfassungsschutzämter der Länder für die NPD zuständig sind. Es bestehe noch großer Beratungsbedarf, sagte der Sprecher der Unions-geführten Länder dem Rundfunksender NDR Info. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth warnte vor einer „Megabehörde, die im Trüben fischt und immer mehr Kompetenzen an sich zieht“. Friedrich plane offensichtlich „eine Zentralisierung der Inkompetenz“, wetterte sie. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit ist gegen Ausbau von Hochspannungsleitungen
Berlin (dapd). Der wegen der Energiewende nötig gewordene Ausbau von Hochspannungsleitungen wird von der Bevölkerungsmehrheit nicht akzeptiert. Das geht aus einer am Dienstag in Bonn veröffentlichten Studie des Bundesamtes für Naturschutz hervor. Demnach gaben 54 Prozent der Befragten an, dass ihnen weitere Stromtrassen nicht gefallen beziehungsweise sie diese ablehnen würden. Nach Einschätzung des Bundesumweltministeriums führt an weiteren Hochspannungsleitungen aber kein Weg vorbei. „Wir werden einen Leitungsausbau ganz klar brauchen“, sagte die Parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU). Allein mit Speichertechnologien sei die Energiewende nicht zu schaffen. Als Konsequenz müsse die Politik frühzeitig mit betroffenen Bürgern vor Ort ins Gespräch kommen. Grundsätzlich treffe die Energiewende bei der deutschen Bevölkerung auf Unterstützung. dapd (Politik/Politik)