Düsseldorf (dapd). Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat einen Klimatarif bei Strompreisen gefordert, der Energiesparen belohnt. Es wäre sinnvoll, „wenn alle Stromanbieter verpflichtet würden, eine Art Klimatarif anzubieten, bei dem der Grundverbrauch je nach Haushaltsgröße vergleichsweise günstig ist“, sagte Künast der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
politik
Niebel setzt weiterhin auf enge Kooperation mit China
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen wirbt Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) für eine verstärkte Zusammenarbeit der beiden Staaten auch jenseits von Entwicklungsprojekten. „China als Partner in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist immer noch spannend für große Bereiche der deutschen Wirtschaft, aber auch der Wissenschaft“, sagte Niebel im Interview der Nachrichtenagentur dapd.
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Berliner SPD-Chef Stöß: Respekt für Thierses Rückzug
Berlin (dapd). Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß hat den angekündigten Rückzug des sozialdemokratischen Bundestags-Vizepräsidenten Wolfgang Thierse als „Zäsur“ bewertet. Es sei ein Einschnitt, wenn er nach 24 Jahren als Parlamentarier mit „herausragenden Verdiensten“ nicht mehr kandidiere, sagte Stöß der Nachrichtenagentur dapd. Thierse habe an bedeutenden Entscheidungen mitgewirkt und sei ein „Aushängeschild“ der Berliner SPD. Stöß zollte „großen Respekt“ für dessen Entschluss, aus Altersgründen nicht wieder anzutreten. Der 69-Jährige hatte am Dienstag seinen Rückzug auf seiner Internetseite bekannt gegeben. Er tue das „sehr ungern“, schrieb der SPD-Politiker und deutete damit an, dass sein Schritt auch auf innerparteiliche Widerstände zurückzuführen sein könnte. Thierse sitzt seit 1998 für seine Partei im Bundestagspräsidium. dapd (Politik/Politik)
Ärzte beharren auf Honorarsteigerung
Berlin (dapd). Vor den entscheidenden Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen am (morgigen) Donnerstag haben die Kassenärzte ihre Forderung nach einer deutlichen Einkommenssteigerung bekräftigt. „Unsere Forderung lautet, dass wir einen Inflationsausgleich für die Preisanstiege der Jahre 2008 bis 2012 bekommen“, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Die KBV verlangt eine Honorarsteigerung von 3,5 Milliarden Euro oder gut zehn Prozent. Eine Kopplung des Honorars an die Zahl der Behandlungen lehnen die Ärzte nach Köhlers Worten ab: „Wenn der Preis wieder von der Leistungsmenge abhängig gemacht wird, wäre dies ein Casus Belli (Kriegsfall) für uns“, warnte Köhler. Er bezog sich damit auf die letzte Reform des ärztlichen Honorars zu Zeiten der Großen Koalition. Damals war das bis dahin feste Budget der Kassenärzte gelockert worden. Nach Angaben des Hauptgeschäftsführers des Ärzteverbands NAV-Virchow-Bundes, Klaus Greppmeir, bereiten sich viele Ärzte bereits auf Protestaktionen vor: „Die niedergelassenen Ärzte sind protestbereit“, sagte Greppmeir der „Welt“. Der Verband habe schon eine Koordinierungsstelle für den Ärzteprotest eingerichtet. dapd (Politik/Politik)
Gerhard Schröder warnt vor Euro-Aus für Griechenland
Osnabrück (dapd-nrd). Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat vor einem Ende des Euros gewarnt. „Der Zerfall des Euros würde bedeuten, dass Deutschlands Währung in ihrem Wert durch die Decke schießen würde“, sagte der Altkanzler am Dienstag in Osnabrück bei einer Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. „Welche Auswirkungen das auf unsere so exportorientierte Wirtschaft haben würde, ist gar nicht auszudenken. Wir könnten einpacken“, sagte Schröder. Die Forderung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt nach einem baldigen Austritt Griechenlands aus dem Euro rügte Schröder: „Wir haben viele Personen, die meinen, aus innenpolitischen Gründen etwas sagen zu müssen. Da will ein Generalsekretär in Bayern seinen Job sichern und betreibt Griechenland-Bashing.“ Die Debatte, ein Land fallen zu lassen, führe dazu, dass die internationalen Spekulanten sich fragten, wann das nächste Land fallengelassen werde. Der Sozialdemokrat unterstützte Athen auch in dem Wunsch, einen Aufschub bei den Sparvorgaben zu bekommen. „Müssen wir denen, die das ernsthaft machen, nicht jenes Maß an Zeit geben, dass sie es auch schaffen?“, fragte Schröder. Er spielte damit auf den Besuch des griechischen Premiers Antonis Samaras bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, bei dem der vergeblich für Aufschub warb. Innenpolitisch warb Schröder für eine Agenda 2020, um in den kommenden acht Jahren Deutschlands demografisches Problem zu lösen. „Wir können den Facharbeitermangel nur lösen, wenn wir alle qualifizieren“, sagte er. Dabei müssten besonders die Deutschen mit Migrationshintergrund besser gefördert werden. Damit unterstützte Schröder auch den SPD-Spitzenkandidaten für die niedersächsische Landtagswahl im Januar 2013, Stephan Weil. Der nennt den Fachkräftemangel eines der großen Probleme Niedersachsens. Weil will dem mit einer besseren Bildungspolitik begegnen und kritisierte in Osnabrück die Schulpolitik des niedersächsischen Kultusministers Bernd Althusmann (CDU): „Ich bin nicht sicher, dass an der Schule so ausgebildet wird, dass die Schüler nachher auch ausbildungsfähig sind.“ 15 bis 20 Prozent eines Jahrgangs seien ungelernte Kräfte und nicht ausbildungsfähig. „Das sind Ressourcen, die wir nutzen müssen“, forderte er. Lehrer müssten besser ausgebildet werden. Auch müsse der Kontakt zwischen Schule und Wirtschaft intensiviert werden. dapd (Politik/Politik)
Griechenland will offenbar den Militäretat kürzen
Düsseldorf (dapd). Griechenlands Premierminister Antonis Samaras will dem „Handelsblatt“ zufolge den Militäretat seine Landes noch einmal kräftig kürzen. So wolle er einen Teil der Haushaltslücke von mindestens 11,5 Milliarden Euro füllen. Das habe Samaras dem Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker bei dessen Besuch vergangene Woche in Athen angekündigt, berichteten EU-Kreise in Brüssel der Zeitung. Der Premier habe bei Juncker und anderen hochrangigen Gesprächspartnern neues Vertrauen gewinnen können. „Er macht einen ganz ausgezeichneten Eindruck“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. Die Wandlung des einstigen Blockierers Samaras in einen überzeugten Reformer sei „wirklich erstaunlich“. dapd (Politik/Politik)
McAllister plaudert mit Peres über Volkswagen
Jerusalem (dapd-nrd). Zum Auftakt seiner dreitägigen Reise in den Nahen Osten hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) in Jerusalem den israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres getroffen. Knapp eine Stunde sprachen beide am Dienstagnachmittag am Dienstsitz des Präsidenten in Jerusalem. Peres zeigte sich interessiert an der aktuellen Entwicklung in Europa, den Auswirkungen der Finanzkrise – und an der Lage des Volkswagen-Konzerns. Auch aktuelle politische Themen, wie etwa die Debatte um die religiöse Beschneidung in Deutschland, wurden angesprochen. „Ein Besuch beim israelischen Präsidenten ist keine Routineangelegenheit“, sagte der deutsche Botschafter Andreas Michaelis. Es sei nicht so, dass jeder wichtige deutsche Politiker auch einen Termin bei dem Präsidenten habe, wenn er nach Israel reise. „Das ist ein besonderes Zeichen“, erklärte er. McAllister sagte anschließend, dass er den Besuch als „große Auszeichnung und Ehre“ empfunden habe. In der aktuellen Debatte um Beschneidungen in Deutschland berichtete McAllister Peres von den Planungen für einen Gesetzentwurf bis zum Herbst. „Ich bin überzeugt davon, dass das auch geschieht, damit auch zukünftiges religiöses jüdisches Leben in Deutschland möglich ist“, sagte der CDU-Politiker später. Nach dem umstrittenen Kölner Gerichtsurteil sei es nun Aufgabe des Gesetzgebers die Grundrechte der Religionsfreiheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das elterliche Erziehungsrecht genau abzuwägen. Das Gericht hatte die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet. Das Gespräch der Politiker wurde allerdings mit weitaus unkritischeren Themen eingeleitet. Peres erkundigte sich zu Beginn nach Volkswagen und der wirtschaftlichen Lage des Autokonzerns, an dem das Land Niedersachsen 20 Prozent Anteile hält. „Kommen sie nicht aus dem Volkswagen-Land“, waren die Worte, mit denen McAllister begrüßt wurde. „Einmal mehr ist mir bewusst geworden, auf der ganzen Welt verbindet man mit Niedersachsen Volkswagen“, sagte dieser anschließend. Aktuelle außenpolitische Fragen Israels wurden nach Angaben des CDU-Politikers nicht besprochen. Für Mittwoch waren im Rahmen der Delegationsreise des Niedersachsen weitere politische Gespräche in Israel und Palästina geplant, unter anderem mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fayyad. McAllister wollte zudem die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutz wird neu ausgerichtet
Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz in Deutschland wird grundlegend reformiert. Demnach werden die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern zukünftig zum gegenseitigen Informationsaustausch verpflichtet, wie die Innenministerkonferenz am Dienstag in Berlin beschloss. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll dabei die Zentralstelle bilden. Weiter ist vorgesehen, ein Register für alle in Deutschland aktiven V-Leute einzurichten und diese nach bundesweit einheitlichen Standards einzusetzen. Erste interne Schritte für die geplante Neuausrichtung sollten bereits kommende Woche eingeleitet werden, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Ziel sei dann bei der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember „konkrete Rechtsänderungen zu besprechen und auf den Weg zu bringen“. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten nach bisherigen Erkenntnissen zehn Menschen. Zudem ist vorgesehen, die gemeinsamen Abwehrzentren von Verfassungsschutz und Polizei auszubauen. Möglich wäre auch ein zentrales Abwehrzentrum für alle Extremismus-Phänomene einzurichten, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Ferner ist geplant, die parlamentarische Kontrolle über den Verfassungsschutz auszubauen. Friedrichs Vorschlag, den Bundesbehörden mehr Kompetenzen gegenüber den Ländern einzuräumen, ist offenbar vom Tisch. Der ganze Bereich operativer Einsatz sei den Ländern grundgesetzlich zugeschrieben, betonte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Änderungen in diesem Bereich seien bei den Beratungen deshalb gar nicht erst thematisiert worden. Friedrich betonte, es sei ihm hier vor allem darum gegangen, die Landesämter durch Koordinationen zu unterstützen und nicht die Zuständigkeiten der Landesämter zu beschränken. Das Thema müsse aber weiter beraten werden. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutzämter sollen Informationen austauschen
Berlin (dapd). Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern müssen sich ihre Informationen zukünftig gegenseitig zur Verfügung stellen. Die Innenministerkonferenz einigte sich am Dienstag in Berlin auf eine Informationspflicht für alle Verfassungsschutzbehörden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll dabei die Zentralstelle bilden. Zudem soll ein Register für alle in Deutschland eingesetzten V-Leute geschaffen werden. Weiter ist vorgesehen, die gemeinsamen Abwehrzentren von Verfassungsschutz und Polizei auszubauen. Die vorgeschlagene Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern, bei der der Bund für den gewaltbereiten Extremismus zuständig sein sollte, ist zunächst vom Tisch. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten nach bisherigen Erkenntnissen zehn Menschen. dapd (Politik/Politik)
Merkel will Vorschläge aus Zukunftsdialog prüfen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Anregungen von Bürgern und Experten für einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland aufgreifen. Sie habe sich auf das „Experiment Zukunftsdialog“ eingelassen, um neben dem Alltagsgeschäft auch eine Vision für einen längeren Zeitraum zu schaffen, sagte Merkel am Dienstag in Berlin zum Abschluss der Gesprächsreihe. Diese hatte das künftige Zusammenleben und Arbeiten in Deutschland zum Thema. Dazu konnte zum einen über eine Online-Plattform diskutiert werden, zum anderen lud die Kanzlerin Bürger zu drei Diskussionsveranstaltungen. Außerdem beschäftigten sich über 130 Experten mit Fragen der alternden Gesellschaft, der Globalisierung der Wirtschaft und des Lernens in der digitalen Welt. Es wurden Vorschläge erarbeitet, die nun konkret mit den zuständigen Ministern und dem Kanzleramt geprüft beziehungsweise ausgearbeitet werden. So etwa ein nationaler Demenzplan, ein deutschlandweiter Gesundheitsmonitor, ein dauerhafter Bürgerdialog, ein nationaler „Dreck-Weg“-Tag oder ein Wiedervereinigungsdenkmal. dapd (Politik/Politik)