Berlin (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die vom Kabinett am Mittwoch beschlossene Senkung der Rentenbeiträge scharf kritisiert. „Eine Senkung des Rentenbeitrags auf 19 Prozent widerspricht den demografischen Herausforderungen, dem Grundsatz vorausschauender Politik und dem Gebot der Nachhaltigkeit“, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin. Schon in wenigen Jahren wären bei einer Beitragssatzsenkung die Rücklagen der Rentenversicherung aufgebraucht, sodass die heutige Senkung als Beitragsschock zurückkehre. „Eine solche Vogel-Strauß-Politik ist unverantwortlich“, sagte Buntenbach. Sie forderte Bundestag und Bundesrat auf, eine „breite Koalition der Vernunft einzugehen, um die Reserven der Rentenversicherung demografiefest zu machen“ und die vom Kabinett beschlossene Beitragssenkung zu stoppen. dapd (Politik/Politik)
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Kabinett beschließt Senkung des Rentenbeitragssatzes
Berlin (dapd). Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden ab kommendem Jahr voraussichtlich deutlich weniger Rentenbeiträge zahlen müssen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Danach soll ab 1. Januar der Beitragssatz von derzeit 19,6 Prozent auf geplant 19 Prozent sinken. Für Unternehmen und Arbeitnehmer bedeute das eine Entlastung von jeweils 2,7 Milliarden Euro im Jahr. Die genaue Höhe der Beitragssatzsenkung soll aber erst nach Vorliegen der Daten der Deutschen Rentenversicherung im November festgelegt werden. Die Entlastung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundesrates. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte am Montag die Erwartung geäußert, die geplante Senkung der Rentenbeiträge in der Länderkammer zu stoppen. Bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat müsste der Bundestag den Einspruch ebenfalls mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zurückweisen. dapd (Politik/Politik)
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Polenz: Merkel kümmert sich um Menschenrechtsfragen
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn der China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rückt die Menschenrechtspolitik in den Fokus. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte am Mittwoch im Südwestrundfunk, Merkel werde „sich auch um diese Fragen kümmern“. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kündigte in einem dapd-Interview an, er sei mit Außenminister Guido Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) im Gespräch, „wie wir die auch von uns gewollten Rechtsstaatsdialoge weiter betreiben können, ohne sie im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren“. Die Kanzlerin reist am Mittwoch nach Peking zu den zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Themen der Gespräche am Donnerstag sind unter anderem der Euro und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. An dem Treffen nehmen neben Merkel sieben Minister teil. Am Freitag besucht Merkel die nordchinesische Hafenstadt Tianjin. Sie wird am Freitagabend in Berlin zurückerwartet. Polenz sagte, die Kanzlerin treffe sich auf der Reise auch mit Umweltaktivisten. Die „Balance und Ausgewogenheit der Botschaften werden auch in diesem Falle wieder gewahrt sein“, allerdings sei die Außenpolitik breit gefächert. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Tom Koenigs, forderte Merkel zu mehr Engagement in Sachen Menschenrechten auf. Sie ist zu sehr auf die Wirtschaft fixiert“, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Niebel verteidigte Ende der Entwicklungshilfe für China Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Niebel die Entwicklungshilfe für Peking abgeschafft. Das hatte ihm Kritik eingebracht, da die Entwicklungsprojekte oftmals an konkrete Zusagen zur Verbesserung von Demokratie und Menschenrechten geknüpft waren. Niebel verwies jetzt im dapd-Interview auf die neue Rolle Chinas in der Welt. „China ist mittlerweile kein Entwicklungsland mehr, obwohl es dort immer noch viele Arme gibt“, sagte er. Das Land sei vielmehr Exportweltmeister und habe Deutschland in vielen Bereichen überrundet. China sei auch ein Konkurrent, beispielsweise bei der Herstellung von Solarpanelen. „Und das ist auch einer der Gründe, warum die Bürger in Deutschland nur ein geringes Maß an Verständnis dafür hätten, wenn wir in der Entwicklungszusammenarbeit noch Geld des Steuerzahlers investieren würden“, bekräftigte Niebel. Gleichwohl warb Niebel für eine verstärkte Zusammenarbeit der beiden Staaten auch jenseits von Entwicklungsprojekten. „China als Partner in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist immer noch spannend für große Bereiche der deutschen Wirtschaft, aber auch der Wissenschaft“, sagte der FDP-Politiker. Koenigs: Merkel soll inhaftierten Nobelpreisträger treffen Koenigs betonte, China habe die Maßnahmen gegen die Meinungsfreiheit in jüngster Zeit verschärft. Merkel müsse der chinesischen Regierung deutlich machen, „wo die Gemeinsamkeit endet“. Es gehe auch darum, den Menschenrechtsgruppen in China Unterstützung anzubieten. So könne Merkel fordern, den inhaftierten Nobelpreisträger Liu Xiaobo zu treffen. dapd (Politik/Politik)
Lindner bezeichnet Gabriel als pubertierenden Schulhofschläger
Düsseldorf (dapd). Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hat SPD und Grünen einen wohlstandsfeindlichen Kurs vorgeworfen. „Rot-Grün sorgt sich nur noch um die Verteilung und nicht mehr um die Erwirtschaftung des Wohlstands“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Im Sommer hätten sich beide Parteien „endgültig von der Agenda 2010 abgewendet“. Der frühere FDP-Generalsekretär kritisierte in diesem Zusammenhang SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf: „Sigmar Gabriel hat diese Debatten im Auftreten eines pubertierenden Schulhofschlägers aufgeheizt.“ dapd (Politik/Politik)
Gabriel: Griechenland soll im Euro-Raum bleiben
Hamburg (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone ausgesprochen. „Wer hofft, dass nach einem Ausscheiden Griechenlands alles leichter würde, täuscht sich. Das würde den Euro nicht dauerhaft stabilisieren“, sagte Gabriel dem „Stern“. Das Land würde auch außerhalb der Eurozone ohne Hilfe im Elend verkommen – „das wird niemand zulassen wollen“. Am Ende müssten jedoch die Griechen selbst entscheiden. Zur Bekämpfung der Euro-Krise schlug Gabriel für den Währungsraum gemeinsame Instrumente für Haushaltsdisziplin, Schuldenbegrenzung, Bankenkontrolle und Steuerpolitik vor. Hier sei die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert, sie habe bislang nur die Risiken Deutschlands vergrößert. dapd (Politik/Politik)
Thierse nimmt Abschied aus Bundespolitik gelassen
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) verabschiedet sich ohne Wehmut aus der Bundespolitik. „Ich gehe selbstbestimmt, das ist besser, als das man davongejagt wird“, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die 24 Jahre als Parlamentarier seien eine intensive Zeit gewesen. In seinem Berliner Wahlkreis stünden die potenziellen Nachfolger schon bereit. „Die politische Konkurrenz ist wach“, sagt Thierse. Er nehme dies einen Parteikollegen aber nicht übel. Im politischen Leben sei dies normal. Zwar tue es ein bisschen weh, dass einige Genossen ihn für verzichtbar hielten. Es gebe aber auch viele andere Stimmen: „Für mein Selbstbewusstsein reicht das, das andere kann ich beiseiteschieben.“ Thierse, der im kommenden Jahr 70 Jahre wird, tritt bei der Bundestagswahl 2013 nicht mehr an. Von 1998 bis 2005 war er Präsident des Bundestags. dapd (Politik/Politik)
Union klettert in Wählerumfrage auf 39 Prozent
Hamburg (dapd). Die Union ihre Werte in einer aktuellen Wählerumfrage verbessern können. Die Partei legte in dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend für das Magazin „Stern“ und den Fernsehsender RTL um drei Punkte auf 39 Prozent zu. Dies sei ihr bester Wert in dem Wahltrend seit Juli 2008. Gemeinsam mit der FDP käme die Union demnach auf 44 Prozent. Die beiden Parteien hätten damit einen Vorsprung von sechs Punkten auf SPD und den Grüne. Während die FDP in der Umfrage bei fünf Prozent blieb, sanken die Ergebnisse für SPD, Grüne und Linke um je einen Punkt. Die SPD liegt den Angaben zufolge nun bei 26 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent und die Linke sowie die Piratenpartei bei jeweils 7 Prozent. An der Umfrage beteiligten sich 2.506 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Grüne Jugend fordert Fairness in der Kandidatendebatte
Berlin (dapd). Die Chefin der Grünen Jugend mahnt angesichts der Rangelei um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 zu mehr Respekt untereinander. Sie wünsche sich einen anständigen und ehrlichen Wettbewerb bis zur Auszählung der geplanten Urwahl Anfang November, sagte die Sprecherin der Jugendorganisation, Sina Doughan, in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Keiner der Bewerber dürfe schlechtgeredet werden. Querschüsse wie in den vergangenen Wochen müssten tabu sein. „Wir brauchen jetzt Fair Play!“, sagte sie. Große Teile der Basis sind nach Doughans Eindruck mittlerweile von den monatelangen Diskussionen übers Personal genervt, weil viele inhaltliche Debatten in den Hintergrund gedrängt wurden. Jetzt werde der Personalzwist durch die demokratische Urwahl beendet. Dies sei der „vollkommen richtige Weg“. Der 80-köpfige Länderrat der Grünen entscheidet am Sonntag in Berlin, ob es eine Mitgliederbefragung gibt. Nach dem Willen des Bundesvorstands soll das Votum der rund 60.000 Parteimitglieder bis spätestens zum 9. November vorliegen. Eine Woche später findet der Bundesparteitag in Hannover statt. Es gibt sechs Kandidaten: Ins Rennen gehen Parteichefin Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sowie die beiden Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. Hinzu kommen zwei kaum bekannte Außenseiterkandidaten aus Baden-Württemberg und Bayern. Nach Doughans Eindruck wird die Spitzenkandidaten-Frage in der Partei zu hoch gehängt. „Wir Grüne werden vor allem wegen der Themen gewählt und weniger wegen der meistgeklebten Gesichter auf den Plakaten“. Außerdem sei der Partei vollkommen klar, dass sie nicht das Amt des Bundeskanzlers besetzen werde. Ausweichend äußerte sich Doughan zu der Frage, ob die Mittfünfziger-Generation wie Trittin, Roth und Künast dem Nachwuchs den Weg ganz nach vorne versperrt. „Die Frage nach etwas Neuem ist nicht die entscheidende, sondern vielmehr, wo man hin will und ob diese Person dafür geeignet ist.“ Es reiche nicht aus, jung zu sein. „Man muss auch gut sein, um das Ganze auszuhalten.“ Es gebe schon jetzt viele junge, gute Leute um die 30 bei den Grünen, die auch beispielsweise an den Landesspitzen stünden. „Aber es bringt niemanden etwas, gleich Spitzenkandidat zu werden. Das wird sich alles entwickeln“, sagte Doughan. dapd (Politik/Politik)
Al-Wazir: Jetzt Weg für Urabstimmung bei den Grünen freimachen
Wiesbaden (dapd). Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir hat sich für eine Urabstimmung seiner Partei über die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2013 ausgesprochen. Im Interview der Nachrichtenagentur dapd plädierte der Landes- und Fraktionschef für einen entsprechenden Beschluss auf dem Länderrat der Grünen am kommenden Sonntag. Er habe sich eigentlich gewünscht, dass es nicht zu einer solchen Urwahl komme, sagte Al-Wazir. Da es nun aber mindestens vier Kandidaten für zwei Positionen gebe, solle man das Beste aus der Situation machen. Den Parteimitgliedern müsse jetzt auf möglichst vielen Veranstaltungen Gelegenheit gegeben werden, die inhaltlichen Schwerpunkte und unterschiedlichen Politikstile der Kandidaten Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt, Renate Künast und Claudia Roth kennenzulernen. „Und danach muss jeder eine weise Entscheidung treffen“, fügte Al-Wazir hinzu. Er wollte sich nicht über seine Favoriten äußern, sagte aber: „Ich wünsche mir, dass es bei den Spitzenkandidaten ein möglichst breites Angebot gibt, was die Spannweite der Partei angeht.“ Schließlich müssten die Grünen bei der Bundestagswahl wirklich ein „Superergebnis“ erzielen, wenn sie einen Regierungswechsel erreichen wollten und nicht einfach eine Rückkehr zur großen Koalition hinnehmen wollten. Al-Wazir vertrat die Ansicht, dass sich die Grünen mit ihrem Personalangebot nicht verstecken müssten. So habe Jürgen Trittin in den letzten Jahren an Ansehen in Partei und Bevölkerung gewonnen. „Aber auch er ist nur einer von mehreren Kandidaten“, fügte der hessische Grünen-Politiker hinzu. Katrin Göring-Eckardt wiederum sei „sicherlich eine Kandidatin, die das Renen spannender macht“. Sie unterscheide sich in Generation, Herkunft und Politikstil von ihren Mitbewerbern. Renate Künast sei bei der Wahl in Berlin der Anspruch auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters als anmaßend angekreidet worden, als ehemalige Verbraucherschutzministerin und langjährige Fraktionsvorsitzende habe sie aber den Vorteil einer großen Bekanntheit. Und Claudia Roth verkörpere in ihrer Art und Weise „etwas Authentisches, das uns gut zu Gesicht steht“. Wie das Rennen am Ende ausgehe, wisse er nicht, zumal fast die Hälfte der Grünen-Mitglieder erst ab 2005 in die Partei eingetreten sei. Wichtig sei aber ein fairer Wettbewerb, „bei dem man sich nicht nur oberhalb des Tisches freundlich in die Augen schaut, sondern auch auf Tritte unterm Tisch verzichtet“, sagte Al-Wazir. dapd (Politik/Politik)
Gesine Schwan kritisiert Amtsführung Gaucks
Berlin (dapd). Die Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance in Berlin, Gesine Schwan, hat die Amtsführung von Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert. Schwan, die selbst zwei Mal für das Amt des Staatsoberhaupts kandidierte, schrieb in einem Beitrag für das Magazin „Cicero“ (September-Ausgabe), Gauck bleibe „hinter den Aufgaben und Chancen seines Amtes zurück“.