Berlin (dapd). Die Haushaltsexperten der Koalition fordern, dass der Bund zwei Jahre früher als bislang geplant auf neue Schulden verzichtet. „Wir wollen, wenn es irgend geht, bei der Neuverschuldung 2014 auf null kommen. Das ist Konsens der Haushälter von Union und FDP“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), der „Rheinischen Post“. Von den Liberalen kam Unterstützung, aus der SPD hingegen Kritik: Der Vorstoß sei unglaubwürdig. Die Planungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen vor, dass die Neuverschuldung im Jahr 2016 auf null sinkt. Für 2013 sind 18,8 Milliarden Euro an frischen Krediten vorgesehen, für das folgende Jahr 13,1 Milliarden und für 2015 dann 4,7 Milliarden. Das Ministerium hat Forderungen nach einer schnelleren Konsolidierung mehrfach mit dem Hinweis zurückgewiesen, den einmal eingeschlagenen Pfad zur Umsetzung der Schuldenbremse einhalten zu wollen. Der Passus im Grundgesetz besagt, dass der Bund ab 2016 maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an neuen Krediten aufnehmen darf. Barthle forderte eine Beschleunigung auch mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Herbst. „Das wäre im Wahljahr 2013 ein unglaublich positives Signal für die Union“, sagte er. Auch die für 2013 geplanten 18,8 Milliarden Euro sollten noch verringert werden. FDP-Generalsekretär Patrick Döring begrüßte Barthles Äußerungen. Es sei eine gute Nachricht, „dass die Union nun unserer ehrgeizigen, aber dringend erforderlichen Signalsetzung folgt“, sagte er in Berlin. Das FDP-Präsidium habe bereits am 16. April einen Beschluss zur schnelleren Reduzierung der Kreditaufnahme gefasst. Döring betonte, die gute wirtschaftliche Entwicklung ermögliche eine zügige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. „Wir müssen diese Chance zur Trendwende jetzt nutzen“, forderte er. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner ermahnte seine Kollegen im Bund, neue Ausgaben zu verhindern, damit das Ziel tatsächlich erreicht werden könne. „Bei konjunktureller Stabilität halte ich einen Bundeshaushalt ohne Nettoneuverschuldung schon 2014 für möglich – dazu muss aber die FDP der Erfindung neuer Staatsaufgaben solange widersprechen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Es gehe insbesondere um das Betreuungsgeld, sagte Lindner. „Die CSU will die Koalition zwingen, mit Geld, das wir nicht haben, eine neue Sozialleistung einzuführen, die niemand will.“ Der bayerische Landtagswahlkampf dürfe nicht im Bundeshaushalt geführt werden. Das geplante Betreuungsgeld stößt auch beim haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, auf Ablehnung. Wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung „müsste die Neuverschuldung längst abgebaut sein“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Stattdessen werde das Geld „für sinnlose Projekte wie das Betreuungsgeld, das zuletzt auch von Bildungsexperten scharf kritisiert wurde, verpulvert“, beklagte er. „Der Versuch der Koalition, bei der Konsolidierung einen ambitionierten Eindruck zu erwecken, ist unglaubwürdig bis lächerlich“, fasste Schneider zusammen. Er verwies auch auf die europäische Dimension: „Während von den anderen Ländern Konsolidierungserfolge gefordert werden, bleibt diese Regierungskoalition hinter ihren eigenen Zielen beim Abbau des strukturellen Defizits zurück.“ Die Haushaltspolitiker der Regierungsfraktionen sitzen noch bis Donnerstag in einer Klausurtagung in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt steht der Bundeshaushalt 2013. dapd (Politik/Politik)
politik
Konzept für Vertriebenen-Ausstellung beschlossen
Berlin (dapd). Nach jahrelangem Hin und Her nimmt die Dauerausstellung der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung konkrete Gestalt an. Der Stiftungsrat hat am Mittwoch einstimmig das Konzept gebilligt. Damit sei notwendige breite gesellschaftliche Akzeptanz gegeben, sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) am Mittwoch. Er verwies darauf, dass im Stiftungsrat neben dem Bund der Vertriebenen (BdV) auch Bundestag und Kirchen vertreten sind. Ein Schwerpunkt der Ausstellung sei Flucht und Vertreibung der Deutschen – eingebettet in den Kontext europäischer Vertreibungen im 20. Jahrhundert. Standort der Ausstellung ist das Deutschlandhaus in der Berliner Stresemannstraße, das grundsaniert und umgebaut wird. Der Vorsitzende der Vertriebenen-Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig, lobte den internationalen Ansatz. Dieser Aspekt von Flucht und Vertreibung werde durch eine gleichzeitige Veröffentlichung der Konzeption in Englisch, Französisch, Polnisch und Tschechisch unterstrichen. „Das verhindert, dass fehlerhafte Übersetzungen zu der falschen Interpretation führen, hier werde Geschichte umgeschrieben oder der Zweite Weltkrieg neu ausgelegt“, sagte Brähmig mit Blick auf Kritiker. Der Politiker bezeichnete das vorgestellte Konzept als „tragende Grundlage für das zentrale Gedenkvorhaben der Bundesregierung“. Es werde „konstatiert, dass früheres Unrecht, auch wenn es noch so groß war, keine rechtliche oder moralische Legitimation für neues Unrecht schafft“, sagte Brähmig. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Spannungen zwischen dem Bund der Vertriebenen (BdV) und deutschen und polnischen Politikern gegeben. So hatte der BdV bereits 1999 ein sogenanntes Zentrum gegen Vertreibung geplant, dessen Konzept letztendlich aufgrund scharfer Kritik aus dem In- und Ausland nicht von der Bundesregierung übernommen wurde. Stattdessen wurde Ende 2008 die SFVV gegründet und beauftragt, an die Vertreibung zu erinnern. Bei der Besetzung des Stiftungsrates kam es 2009 zu einer heftigen Kontroverse um die Präsidentin des BdV und CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach. Aufgrund mangelnder politischer Unterstützung durch die CDU zog diese schließlich ihre Kandidatur zurück. dapd (Politik/Politik)
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Verbraucher sollen Risiko für Offshore-Windparks mittragen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung wälzt einen Teil des Risikos von Windparks in Nord- und Ostsee auf die Verbraucher ab. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Offshore-Haftungsregelung. Danach zahlen künftig auch die privaten Kunden über ihre Stromrechnung Schadenersatz von maximal 0,25 Cent pro Kilowattstunde, sollte eine Netzanbindung der Windparks nicht rechtzeitig fertig werden. Opposition und Umweltschützer warfen der schwarz-gelben Koalition vor, die Kosten der Energiewende einseitig den Verbrauchern aufzubürden. Für Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist mit der Regelung, die noch Bundestag und Bundesrat passieren muss, eine „wichtige Hürde hin zu einem schnelleren Ausbau und Anschluss von Offshore-Windkraft übersprungen“. Die Neuregelung sorge für eine faire Lastenverteilung. Die Kosten für Verbraucher würden begrenzt. Der Eigenanteil der Betreiber von Übertragungsnetzen werde erhöht. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte, der nächste Schritt müsse sein, dafür zu sorgen, „dass der Strom vom Meer auch seinen Weg in die Verbrauchszentren findet“. Der Ausbau von Netzen und der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse zukünftig besser aufeinander abgestimmt werden. Darüber hinaus sollte die Förderung von Ökostrom besser organisiert werden, „ohne bewährte Elemente wie etwa den Einspeisevorrang voreilig über Bord zu werfen“, sagte Altmaier. Rösler ging noch weiter: Die Förderung von Ökostrom müsse über eine grundlegende Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes „dringend effizienter und marktwirtschaftlicher ausgestaltet“ werden, sagte der FDP-Politiker. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) nannte die Haftungsregelung einen guten Kompromiss. Denn auch gewerbliche Stromkunden müssten bis zu einem Jahresverbrauch von einer Million Kilowattstunden die volle Umlage zahlen, bei höherem Verbrauch 0,05 beziehungsweise 0,025 Cent pro Kilowattstunde. Neu ist auch, dass es statt vieler Einzelpläne künftig einen Masterplan gibt, um die Netzanbindung von Offshore-Windparks besser zu koordinieren. Das neue Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die Verbraucher müssen mit etwa zehn Euro zusätzlich pro Jahr für den Durchschnittshaushalt rechnen. Sie zahlen bereits eine Erneuerbare-Energien-Umlage von derzeit 3,592 Cent pro Kilowattstunde für die Förderung von Ökostrom. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warf den Ministern Rösler und Altmaier vor, sie seien bisher gegen die zu hohen Stromkosten zu Felde gezogen, die angeblich durch den Ausbau der erneuerbaren Energien verursacht würden. „Heute treiben sie die Preise weiter in die Höhe. Dies zeigt, das Thema Strompreise wird in der Bundesregierung nicht sachlich, sondern allein aus wahltaktischen Erwägungen debattiert.“ Die Linke-Abgeordnete Johanna Voß kritisierte, dass Stromkunden für das Unternehmensrisiko der Netzbetreiber haften sollen, ohne an deren Gewinnen beteiligt zu werden. Die ergebnislose Investorensuche des Netzbetreibers Tennet zeige, dass sich trotz einer garantierten Rendite von 9,05 Prozent keine privatwirtschaftliche Lösung für den Bau von Stromnetzen finden lasse. Allerdings verspricht sich Tennet von den neuen Haftungsregeln für die Offshore-Windkraft eine Belebung des Geschäfts mit erneuerbaren Energien. „Klare Haftungsregeln sind essenziell für uns und für alle potenziellen Investoren“, sagte Tennet-Geschäftsführer Lex Hartman dem „Handelsblatt“. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warf dem Umweltminister vor, die „Erfolgsstory der erneuerbaren Energien“ zu bremsen. „Knapp 100 Tage ist Minister Altmaier im Amt und seine Bilanz ist eine herbe Enttäuschung“, sagte Özdemir. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, die Regierung lasse die Verbraucher für das Netzausbaurisiko zahlen. „Die Energiewende ist bezahlbar“, sagte der Grünen-Politiker, „aber nicht mit schwarz-gelbem Murks“. dapd (Politik/Politik)
Google soll zahlen
Berlin (dapd). Suchmaschinen wie Google sollen für die Verwendung von Verlagstexten zur Kasse gebeten werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf zur Bezahlung von Inhalten im Internet vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg brachte. Das Vorhaben ist seit Monaten heftig umstritten. Kritiker fürchten eine Einschränkung der Meinungsvielfalt im Internet, und auch die Technologiebranche bangt um Investoren. Nach den Plänen sollen deutsche Verlage künftig Geld von Suchmaschinen wie Google oder Yahoo fordern können. Denn die Suchmaschinen zeigen in ihren Ergebnislisten auch Nachrichtentexte von Verlagswebseiten an. Dazu gehören meist ein Link und ein kurzer Textanriss. Neben den Suchergebnissen schaltet Google außerdem Werbung und verdient damit viel Geld. An diesen Einnahmen wollen die Verleger beteiligt werden. Kritiker wenden ein, dass ein solches Gesetz gar nicht notwendig sei. Die SPD befürchtet erhebliche „Nebenwirkungen“ bis zu einer „Einschränkung der Informationsfreiheit und anderer Grundprinzipien im Netz“. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner kritisierte, der Entwurf „schafft noch mehr Unklarheit als zuvor.“ Es sei nicht deutlich, welche Anbieter von den Regelungen betroffen sein sollen. Denn das Leistungsschutzrecht zielt nicht nur auf Suchmaschinen wie Google, sondern auch auf Anbieter „von mit Suchmaschinen vergleichbaren Diensten“, wie das federführende Bundesjustizministerium erklärt. Damit sind sogenannte Aggregatoren gemeint, also Nachrichtensammlungen, die Texte zu bestimmten Themen zusammenstellen. Damit sollen die Verlage vor „systematischen Zugriffen“ auf ihre Leistungen geschützt werden, heißt es in der Begründung des Justizministeriums. Doch die Formulierung ist Kritikern zu vage. „Sind Links nun geschützt oder nicht?“ fragt Rößner. Laut Kulturstaatsminister Bernd Neumann soll das Verlinken und Zitieren weiterhin erlaubt sein. Auch private Blogger, Unternehmen und Verbände sollen nicht bezahlen müssen. Koalitionspartner FDP zeigt sich denn auch vorsichtig optimistisch. Der Gesetzentwurf „schafft einen fairen Ausgleich“ zwischen den Interessen der Verleger und der Suchmaschinenanbieter, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae. Er deutete jedoch weitere Nachbesserungen an. So könnten die Verlage selber entscheiden, von welchen Anbietern sie Lizenzgebühren für die Textanrisse verlangen. Die Piraten dagegen lehnen die Pläne ebenso wie die SPD grundsätzlich ab. „Es gibt keine technische, rechtliche oder wirtschaftliche Notwendigkeit für diese Innovationsbremse“, sagte der Urheberrechtsbeauftragte der Piraten, Bruno Kramm. Ebenso sieht es Hightech-Verband Bitkom, der Internetunternehmen vertritt. Die Bundesregierung plane einen „weltweit einmaligen Alleingang“, erklärte der Verband. Die Bitkom befürchtet, dass damit internationale Investoren abgeschreckt werden. Schon wird spekuliert, Marktführer Google könnte die Webseiten von Presseverlagen gleich ganz aus dem Suchindex werfen. Google selbst will sich dazu nichts äußern. „Das ist eine Frage, die Juristen erst beantworten können, wenn der Wortlaut des Gesetzes vorliegt“, sagte Sprecher Ralf Bremer der dapd. Laut Google wird Internetnutzern mit den Gesetzesplänen das Auffinden von Inhalten schwer gemacht. „Wir hoffen, dass der Deutsche Bundestag dieses Gesetz stoppen wird“, sagte Bremer. dapd (Politik/Politik)
Merkel würdigt Roms Reformbemühungen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Italien in der Euro-Schuldenkrise den Rücken gestärkt. Sie sei auch ganz persönlich überzeugt, dass die italienischen Reformbemühungen „Früchte tragen werden, und dass sie auch die europäische Wettbewerbsfähigkeit insgesamt verbessern“, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Berlin. Der frühere EU-Kommissar und Wirtschaftsfachmann Monti hatte im November vergangenen Jahres die Regierungsgeschäfte in Italien übernommen. Über einen möglichen Hilfsantrag Italiens beim Europäischen Rettungsschirm sei nicht gesprochen worden, sagte Merkel weiter. Sie „vertraue vollkommen darauf“, dass die italienische Regierung alle Entscheidungen, die Italien betreffen, „aus eigener Kraft trifft“. Eine Banklizenz für den Europäischen Rettungsschirm ESM lehnte Merkel erneut deutlich ab. Es sei ihre tiefe Überzeugung, „dass eine Bankenlizenz für den ESM mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar ist“. Monti erklärte dagegen, er halte nichts von einer „Dramatisierung“ einer Bankenlizenz des ESM. Auf lange Sicht könnten Verträge auch verändert werden. Italien habe wie andere Krisenländer des Euro-Raumes in den vergangenen Monaten „große Fortschritte“ gemacht, sagte er. Doch gebe es auf der anderen Seite auch „eine gemeinsame Verantwortung der Euro-Zone“. Merkel sprach sich weiter für eine rasche Arbeitsfähigkeit des ESM aus. „Wir haben eine ambitionierte Agenda in den nächsten Wochen. Aber wir haben auch die notwendigen Mittel, um die Euro-Zone zu stabilisieren und dazu gehört natürlich auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 12. September“, sagte sie mit Blick auf die mit Spannung erwartete Entscheidung aus Karlsruhe über die Eilanträge gegen den ESM und den europäischen Fiskalpakt. Der ESM sei „von allergrößter Bedeutung“ zur Stabilisierung der Euro-Zone, fügte Merkel hinzu. dapd (Politik/Politik)
Elterngeld für Ausländer wird neu geregelt
Karlsruhe/Berlin (dapd). Ausländer, die in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erhalten haben, bekommen künftig leichter Elterngeld. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Regelungen, die diese Personengruppe unter bestimmten Umständen vom Elterngeld oder dem früheren Erziehungsgeld ausschloss, für verfassungswidrig erklärt. Die Normen seien mit sofortiger Wirkung nichtig, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzbeschluss aus Karlsruhe. Die Bundesregierung kündigte eine umgehende Neuregelung an. Die Karlsruher Entscheidung betrifft das seit 2007 geltende Bundeselterngeldgesetz und das vorher geltende Bundeserziehungsgeldgesetz. Die darin enthaltenen Regelungen, die die Gewährung der Gelder an eine Integration der Betroffenen am Arbeitsmarkt knüpften, verstießen gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. Zudem benachteiligten sie Frauen und verletzten damit das Verbot geschlechtsbezogener Diskriminierung, betonte der Erste Senat. Das Bundesfamilienministerium begrüßte die „klare Entscheidung“ der Verfassungsrichter. Eine neue Ausgestaltung des Gesetzes werde bereits vorbereitet, sagte Sprecher Christoph Steegmans. Die Regierung werde „äußerst kurzfristig“ die Karlsruher Entscheidung umsetzen und den Kreis derjenigen ausweiten, die Elterngeld beziehen können. In drei vorliegenden Fällen hatten Kläger aus Kamerun, dem Kosovo und dem Kongo Asyl in Deutschland beantragt. Nachdem der Asylantrag abgelehnt worden war, erhielten sie aus humanitären Gründen eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Mit der Geburt ihrer Kinder beantragten sie Erziehungsgeld, dass ihnen verweigert wurde, weil sie die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllten. Demnach müssen Ausländer mit humanitären Aufenthaltstiteln entweder erwerbstätig sein, Arbeitslosengeld I beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen. Nur dann konnte Erziehungsgeld gewährt werden. Seit 2007 hat das Elterngeld das Erziehungsgeld abgelöst; die Anspruchsvoraussetzungen für Ausländer wurden aber übernommen. Das Bundessozialgericht, das die Regelungen für verfassungswidrig hielt, hatte die Verfahren dem Verfassungsgericht vorgelegt. Der Erste Senat entschied nun, dass die Vorschriften die betroffenen ausländischen Eltern unzulässig benachteiligen. Der Gesetzgeber habe mit der Gewährung von Eltern- und Erziehungsgeld ja gerade das Ziel verfolgt, dass Eltern sich der Betreuung ihrer Kinder in den ersten Lebensmonaten ohne finanzielle Not selbst widmen könnten. Dem widerspreche es, eine Erwerbstätigkeit oder „Arbeitsmarktverfügbarkeit“ in den ersten Lebensmonaten eines Kindes zu verlangen. Das Elterngeld wird nach der Geburt eines Kindes für maximal 14 Monate vom Bund gezahlt. Laut Bundesfamilienministerium sollen es Mütter und Väter damit einfacher haben, vorübergehend ganz oder auch teilweise auf eine Arbeit zu verzichten. Das Verfassungsgericht stellte nun auch fest, dass die jetzt gekippten Regelungen beim Elterngeld für Ausländer Frauen im Vergleich zu Männern benachteiligen. Denn darin werde der Anspruch auf Elterngeld von arbeitsmarktbezogenen Voraussetzungen abhängig gemacht, „die Frauen schwerer erfüllen können als Männer“. Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, begrüßte den Karlsruher Beschluss und kritisierte die Bundesregierung als „Integrationsverweigerer“. Zum wiederholten Mal kassiere das Bundesverfassungsgericht nun grundgesetzwidrige Gesetze der Bundesregierung, die Migranten betreffen – zuletzt beim Asylbewerberleistungsgesetz, nun beim Eltern- und Erziehungsgeld. Der Karlsruher Beschluss gilt ab sofort. Bereits bestandskräftig Bescheide bleiben davon unberührt. (AZ: BVerfG 1 BvL 2/10 1 BvL 3/10 1 BvL 4/10 1 BvL 3/11) dapd (Politik/Politik)
EU-Kommissar Oettinger fordert EU-Beitritt der Türkei
Hamburg (dapd). EU-Kommissar Günther Oettinger macht sich für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union stark. „Ich finde, dass wir den Prozess, die Türkei in die EU zu holen, fortsetzen sollten“, sagte Oettinger der „Zeit“ und fügte hinzu: „Wir brauchen die Türkei als Wirtschafts- und Regionalmacht. Es kann sein, dass wir eines Tages noch viel für eine europäische Türkei machen werden.“ Oettinger kritisierte die bisherigen Verhandlungen mit der Türkei: „So, wie wir im Moment die Beitrittsverhandlungen führen, handelt es sich um eine reine Hinhaltetaktik.“ Der CDU-Politiker stellt damit offen die Linie seiner Partei in Frage. Eine privilegierte Partnerschaft, wie sie die CDU bislang fordert, reiche nicht aus. dapd (Politik/Politik)
Grüne kritisieren Verfassungsschutzreform
Berlin (dapd). Die geplante Neuausrichtung des Verfassungsschutzes greift aus Sicht der Grünen zu kurz. Im Hickhack von Bund und Ländern sei „die nötige umfassende Reform auf der Strecke geblieben“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Mittwoch in Berlin. Es gelte, „den Verfassungsschutz handlungsfähig zu machen mit neuem Personal, neuen Strukturen und einer klaren Aufgabenstellung“. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich am Dienstag mit seinen Länderkollegen auf eine Neuausrichtung geeinigt. Danach sollen die Verfassungsschutzbehörden aus Bund und Ländern zukünftig gesetzlich zum Informationsaustausch verpflichtet werden. dapd (Politik/Politik)
Niedrigere Rentenbeiträge unter Vorbehalt
Berlin (dapd). Arbeitgeber und Arbeitnehmer können auf niedrigere Rentenbeiträge hoffen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, den Beitragssatz zum 1. Januar 2013 von 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19 Prozent zu senken. Die SPD setzt allerdings darauf, dass der Bundesrat das Vorhaben stoppt. Auch innerhalb der Union stößt die Beitragssenkung nicht auf ungeteilte Zustimmung. Für neuen Zoff in der Koalition sorgt die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente. Leyen nannte die Beitragssenkung „vertretbar“. Die Rentenkasse sei so gut gefüllt, „dass der erwerbstätigen Generation ab dem 1. Januar mehr vom hart erarbeiteten Einkommen bleibt“. Die genaue Höhe der Beitragssatzsenkung kann erst im November festgelegt werden, wenn die Daten der Rentenversicherung vorliegen. Für Unternehmen und Arbeitnehmer bedeutet eine Senkung auf 19 Prozent eine Entlastung von jeweils 2,7 Milliarden Euro im Jahr, wie Regierungssprecher Steffen Seibert erläuterte. Der Bund werde um 1,4 Milliarden entlastet, die Länder sparten 70 Millionen und die Kommunen 130 Millionen Euro. Wer 3.000 Euro brutto verdient, hätte nach Angaben des Sozialverbandes VdK neun Euro im Monat mehr in der Tasche. Die Entlastung steht allerdings noch unter dem Vorbehalt, dass der Bundesrat zustimmt. Die SPD-Sozialexpertin Anette Kramme sagte der Nachrichtenagentur dapd, sie sei „guter Dinge, dass der Bundesrat dieses verhängnisvolle Gesetz stoppt“. Sie fügte hinzu, die Rentenversicherung werde künftig jeden Cent brauchen, um Altersarmut zu bekämpfen. Die Regierung agiere aber „nach dem Motto ‚Nach uns die Sintflut'“. Die Zustimmung des Bundesrates ist fraglich. Neben SPD-geführten Ländern äußerten auch schon Unions-regierte Länder Protest gegen niedrigere Beiträge. Von der Leyen zeigte sich trotzdem optimistisch, dass die Länder der Beitragssenkung zustimmen. Die Bundesregierung sei darüber mit den Ländern „im Gespräch“. FDP-Arbeitsmarktexperte Heinrich Kolb warnte die SPD vor einer „Blockade-Politik“. Kritik kam aber auch aus der Union. Die jungen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten die Senkung Rentenbeitragssatzes für zu weitgehend. „Ich finde es bedauerlich, dass man die Chance nicht genutzt hat, in den Aufbau einer Demografierücklage einzusteigen“, sagte der Vizevorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion, Reinhard Brandl (CSU), der Nachrichtenagentur dapd. Prinzipiell begrüße die Junge Gruppe zwar eine Entlastung von Arbeitgebern und -nehmern. „Aber man hätte neben der Senkung einen Teil für schwierige Jahre in der Rentenversicherung zurücklegen können.“ Während die Arbeitgeber den Kabinettsbeschluss lobten, äußerten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK scharfe Kritik. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt betonte, die Senkung sei „richtig“. Trotz der Beitragssenkung würden die Rentenreserven nach der aktuellen Vorausschätzung im kommenden Jahr auf rund 28 Milliarden Euro anwachsen. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sprach hingegen von einer „Vogel-Strauß-Politik“. Die Beitragssenkung widerspreche den demografischen Herausforderungen. Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, forderte, die Rücklagen „zur Bekämpfung der Altersarmut“ einzusetzen. Die Linke schlug vor, statt einer Beitragssatzsenkung die Rente mit 67 auszusetzen. Bei einer Beitragsentlastung von 0,5 Prozentpunkten könne dies „sofort“ umgesetzt werden, unterstrich der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald. Von der Leyen geht unterdessen weiter davon aus, dass die Koalition die von ihr geplante Zuschussrente für Geringverdiener billigt. Die Ministerin sagte, der Gesetzentwurf gegen Altersarmut bleibe in der Ressortabstimmung und werde „zu einer positiven Entscheidung Ende Oktober geführt werden“. Das sei in der Kabinettssitzung „klargestellt“ worden. Dagegen zeigte sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring im MDR Info davon überzeugt, dass die Zuschussrente vom Tisch ist. Weder im Koalitionsvertrag noch im Leitantrag der CDU zum Bundesparteitag finde sich das Thema. Offensichtlich sei die Ministerin „ein Stück weit auch allein unterwegs“. Auch in der Jungen Gruppe der Union löst die geplante Zuschussrente Unmut aus. Der CSU-Abgeordnete Brandl sagte: „Ich wehre mich dagegen, dass man zusätzliche Leistungen innerhalb der Rentenversicherung auf spätere Beitragszahler abwälzt.“ Wenn es darum gehe, „geringe Renten aufzustocken, dann sollte man das aus Steuermitteln machen“. dapd (Politik/Politik)
Frühere Familienministerinnen gegen Betreuungsgeld
Berlin/Hamburg (dapd). Vier ehemalige Bundesfamilienministerinnen warnen gemeinsam vor der Einführung des geplanten Betreuungsgeldes. „Wir melden uns zu Wort, weil wir besorgt sind“, schreiben die ehemaligen Ressortchefinnen Rita Süssmuth, Ursula Lehr (beide CDU), Christine Bergmann und Renate Schmidt (beide SPD) in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das Bundesfamilienministerium reagierte gelassen. In dem Aufruf der Ex-Ministerinnen heißt es, das Betreuungsgeld sei „strukturell unwirksam, beschämend und diskriminierend für die Frauen, denn es ist nicht mehr als ein monatliches Taschengeld“. Es bestehe die Gefahr, dass speziell Mütter mit niedrigem Bildungsgrad ihre Kinder nach der Einführung des Betreuungsgelds nicht mehr in den Kindertagesstätten anmeldeten. „Gerade vor dem Hintergrund des absehbar unzureichenden Ausbaus der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren wäre es sinnvoller, die für das Betreuungsgeld eingeplanten Mittel in diesen Bereich zu investieren“, betonen die Ressortchefinnen in dem Aufruf. Die Regierung solle daher auf das geplante Betreuungsgeld „verzichten“. Der Sprecher von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), Christoph Steegmans, sagte in Berlin, in der Diskussion über das Betreuungsgeld „ist mittlerweile alles gesagt worden – und auch von allen“. Schröder habe immer wieder ihre „sehr differenzierte Haltung“ zu Betreuungsgeld und Kita-Ausbau deutlich gemacht. Klar sei, „dass das vor uns liegende Jahr auf jeden Fall zum Jahr des Kita-Ausbaus werden muss“. Die Regierungskoalition aus Union und FDP will das Betreuungsgeld Ende September im Bundestag verabschieden. Es soll ab 2013 Eltern von ein- und zweijährigen Kindern zugutekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Besonders die CSU macht sich für die Familienleistung stark, die in Teilen von FDP und CDU sehr umstritten ist. Die SPD lehnte die Beihilfe klar ab und will sie notfalls vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. dapd (Politik/Politik)