Berlin (dapd). Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat bestritten, dass ihre Partei beim Betreuungsgeld noch zu Verhandlungen bereit sei. „Für das Betreuungsgeld gilt: Es ist vereinbart, und zwar mehrfach. Der Beschluss steht und wird nicht mehr verändert, um ihn mit anderen Projekten zu kombinieren oder durch anderes zu erkaufen“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Hasselfeldt gab sich überzeugt, dass das Betreuungsgeld seine Kritiker noch überzeugen werde. „Das Betreuungsgeld wird einmal genauso erfolgreich bewertet werden, wie das Elterngeld oder andere anfangs sehr umstrittene familienpolitische Maßnahmen. Ich bedaure, dass Betreuungsgeld und Kita-Plätze gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen beides.“ dapd (Politik/Politik)
politik
Dignitas-Deutschland kündigt Klage vor Bundesverfassungsgericht an
Berlin (dapd). Der Verein Dignitas-Deutschland will vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das geplante Verbot kommerzieller Sterbehilfe klagen. Das Gesetz sei „verfassungswidrig, denn wenn etwas wie die Beihilfe zum Suizid grundsätzlich zulässig ist, kann man es nicht plötzlich verbieten, nur weil es gewerbsmäßig ist“, sagte der Rechtsanwalt von Dignitas-Deutschland, Dieter Graefe, der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Die Verbotspläne, die sich im Wesentlichen gegen Dignitas Deutschland und den Verein des früheren Hamburger Senators Roger Kusch richteten, seien zudem absurd. „Es wird unterstellt, dass durch Suizidbeihilfe erhebliche Gewinne erzielt werden können. Beide Institutionen erzielen überhaupt keine Gewinne und betreiben schon deshalb keine gewerbsmäßige Sterbehilfe“, sagte Graefe. dapd (Politik/Politik)
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Chef der Bundesverbraucherzentrale kritisiert Offshore-Haftungsgesetz
Berlin (dapd). Der Chef der Bundesverbraucherzentralen, Gerd Billen, hat das von der Regierung beschlossene Gesetz zum Ausbau von Windpark-Anlagen auf See kritisiert. „Der Entwurf ist eine Einladung für Geldmacherei auf dem Rücken der Verbraucher. Jetzt muss das Parlament stoppen, was das Kabinett beschlossen hat“, sagte Billen der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe). Manuel Frondel, Energieexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, sagte dem Blatt: „Der Verbraucher zahlt doppelt: Zum einen mit dem EEG für den Ausbau von Öko-Strom, zum anderen mit der Haftungsumlage.“ Die Haftungsregelung soll Investitionen der Betreiber von Offshore-Windparks finanziell absichern, wenn diese zum Beispiel wegen Lieferproblemen bei notwendigen Anschlusskabeln oder anderen Verzögerungen beim Netzanschluss keinen Strom liefern können. Zur Finanzierung sollen Privathaushalte eine zusätzliche Umlage in Höhe von 0,25 Cent pro Kilowattstunde zahlen. dapd (Politik/Politik)
CSU-Landesgruppenchefin ermahnt ihre Partei zur Zurückhaltung
Berlin (dapd). Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat in der Debatte um die Griechenland-Hilfe ihre Partei zu mehr Zurückhaltung aufgefordert. „Wir sollten die Lage in Griechenland aufgrund fachlicher und sachlich fundierter Einschätzungen beurteilen und nicht aus dem Bauch oder aus einer Stimmung heraus“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Maßgeblich sei der Bericht der Troika. Vor allem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte zuletzt daran zweifeln lassen, dass die Partei weiter hinter der Krisenbewältigungsstrategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht. Die Situation sei so ernst, „dass wir uns alle die Mühe machen müssen, zu überlegen, was wir sagen und wie wir etwas sagen“, sagte Hasselfeldt. dapd (Politik/Politik)
Linke dient sich als Regierungspartei im Bund an
München (dapd). Die Linke soll sich nach dem Willen ihrer Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger im Bundestagswahlkampf 2013 als mögliche Regierungspartei anbieten. Die Partei solle „selbstbewusst und offensiv“ auf die Frage nach einer Koalition mit SPD und Grünen antworten, fordern die beiden Ko-Vorsitzenden in einem Diskussionspapier, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. „Ein Regierungswechsel kann vielleicht ohne uns möglich sein, einen Politikwechsel gibt es aber nur mit uns“, heißt es darin. Die Partei sei zur Beteiligung an einer Linksregierung bereit, sofern diese „Reichtum couragiert besteuert“, sicherstelle, dass „kein Mensch unter 1.000 Euro im Monat fällt“, und eine „friedliche Außenpolitik“ betreibe, wozu ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten und die Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland gehöre. Im Umgang mit der SPD empfehlen Kipping und Riexinger eine Doppelstrategie. Einerseits solle klare Kritik geübt werden an sozialdemokratischen Positionen in der Eurokrise oder zu Militäreinsätzen. Anderseits sollten Vorschläge, „die in die richtige Richtung gehen, positiv aufgegriffen und gleichzeitig mit dem konkreten parlamentarischen Verhalten abgeglichen werden“. dapd (Politik/Politik)
Kramp-Karrenbauer bleibt bei Nein zu Rentenbeitragssenkung
Saarbrücken (dapd-rps). Die saarländische Landesregierung will die geplante Rentenbeitragssenkung im Bundesrat nicht mittragen. Es sei bedauerlich, dass die Bundesregierung vor der Entscheidung zur Senkung des Beitragssatzes von 19,6 auf 19,0 Prozent nicht auf die Länder zugegangen sei, sagte Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch in Saarbrücken. Die CDU-Politikerin betonte, sie sei nach wie vor überzeugt davon, dass es möglich sei, die Beitragszahler zu entlasten und gleichzeitig die Rentenversicherung demographiefest zu machen. Deshalb fordere sie alle Seiten zur Kompromissbereitschaft für eine einvernehmliche Lösung auf. dapd (Politik/Politik)
Rabbiner wird Opfer eines brutalen Angriffes
Berlin (dapd-bln). Ein Rabbiner ist in Berlin-Schöneberg Opfer eines brutalen Übergriffes geworden. Der 53-jährige Mann wurde von Jugendlichen, die offenbar arabischer Herkunft sind, angegriffen und verprügelt. Seine sechsjährige Tochter bedrohten die Angreifer mit dem Tod. Die Jüdische Gemeinde zu Berlin bestätigte am Mittwoch die Attacke auf den Geistlichen. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, verurteilte die Tat aufs schärfste. Auch führende Berliner Politiker zeigten sich zutiefst betroffen. Die Ermittlungen hat der Staatsschutz übernommen. Der Rabbiner und seine Tochter waren am Dienstag auf der Beckerstraße unterwegs, als ein Jugendlicher die beiden anhielt. Vermutlich weil der Mann eine Kippa trug, fragte der Unbekannte ihn, ob er Jude sei. Drei weitere Jugendliche kamen hinzu und stellten sich hinter Vater und Kind. Dann schlug der vor ihm stehende Jugendliche mehrmals auf den Rabbiner ein und verletzte ihn am Kopf. Anschließend wurde der Mann von der Gruppe beleidigt und sein Glaube verhöhnt. Die Täter sprachen zudem gegen die Sechsjährige eine Todesdrohung aus. Der jüdische Geistliche musste schließlich stationär im Krankenhaus behandelt werden. Graumann zeigte sich in einem Interview der „Jüdischen Allgemeinen“ entsetzt über die Tat. Dieser „abscheuliche Angriff“ auf jüdische Menschen mitten in der Hauptstadt schockiere ihn zutiefst. „Es ist ein Angriff auf uns alle, auf unsere gemeinsamen Werte von Toleranz und von Liberalität. Er darf unter gar keinen Umständen bagatellisiert werden“, sagte Graumann der Zeitung. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezeichnete die Tat als „Attacke auf das friedliche Zusammenleben aller Menschen“ in der Hauptstadt. Berlin sei eine weltoffene Metropole, in der Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus nicht geduldet würden. „Die Polizei wird alle Anstrengungen unternehmen, die Täter zu ermitteln und festzunehmen“, kündigte Wowereit an. Auch Innensenator Frank Henkel (CDU) versprach ein hartes Vorgehen gegen die Täter. Ebenso zeigte sich die Vorsitzende des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus, Lala Süsskind, bestürzt über den Vorfall. „Wir sind sehr betroffen über die Gewalttat und hoffen, dass die Staatsanwaltschaft die Täter schnell ermittelt und vor Gericht stellt“, sagte Süsskind, die bis Ende 2011 Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin war. Sie forderte, die Anstrengungen zur Gewaltprävention müssten verstärkt werden. dapd (Politik/Politik)
Kein Männerplatz im Wahlkampfduo der Grünen
Berlin (dapd). Im Rennen um die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl 2013 sieht Parteichefin Claudia Roth durchaus Chancen für eine weibliche Doppelspitze. Bei der geplanten Urwahl sei „niemand gesetzt“, sagte die 57-Jährige der Illustrierten „Bunte“. Die Grüne Jugend mahnte Fairness bei der Kür des Spitzenduos für den Wahlkampf an. Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir sagte, die Partei müsse sich mit ihrem Personalangebot nicht verstecken. Am 2. September will der Bundesvorstand den Delegierten des Länderrats (Kleiner Parteitag) in Berlin vorschlagen, das Spitzenduo in einer Urwahl von allen 60.000 Mitgliedern bestimmen zu lassen. Neben Roth haben bislang auch die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Renate Künast sowie Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Interesse an einer Kandidatur angemeldet. Hinzu kommen zwei kaum bekannte Außenseiterkandidaten aus Baden-Württemberg und Bayern. In dem Spitzenduo muss mindestens eine Frau sein. Es können aber auch zwei Frauen Spitzenkandidatinnen werden. „Es gibt keinen Männerplatz“, sagte Roth. Die Chefin der Grünen Jugend mahnte angesichts der Rangelei um die Spitzenkandidatur zu mehr Respekt untereinander. Sie wünsche sich einen anständigen und ehrlichen Wettbewerb bis zur Auszählung der geplanten Urwahl Anfang November, sagte die Sprecherin der Jugendorganisation, Sina Doughan, der Nachrichtenagentur dapd. Keiner der Bewerber dürfe schlechtgeredet werden. Querschüsse wie in den vergangenen Wochen müssten tabu sein. „Wir brauchen jetzt Fair Play!“, sagte sie. Große Teile der Basis sind nach Doughans Eindruck mittlerweile von den monatelangen Diskussionen übers Personal genervt, weil viele inhaltliche Debatten in den Hintergrund gedrängt wurden. Jetzt werde der Personalzwist durch die demokratische Urwahl beendet. Dies sei der „vollkommen richtige Weg“. Der 80-köpfige Länderrat der Grünen entscheidet am Sonntag in Berlin, ob es eine Mitgliederbefragung gibt. Nach dem Willen des Bundesvorstands soll das Votum der rund 60.000 Parteimitglieder bis spätestens zum 9. November vorliegen. Eine Woche später findet der Bundesparteitag in Hannover statt. Al-Wazir sagte dapd, den Parteimitgliedern müsse jetzt auf möglichst vielen Veranstaltungen Gelegenheit gegeben werden, die inhaltlichen Schwerpunkte und unterschiedlichen Politikstile der Kandidaten kennenzulernen. „Und danach muss jeder eine weise Entscheidung treffen“, fügte Al-Wazir hinzu. Er wollte sich nicht über seine Favoriten äußern, sagte aber: „Ich wünsche mir, dass es bei den Spitzenkandidaten ein möglichst breites Angebot gibt, was die Spannweite der Partei angeht.“ Schließlich müssten die Grünen bei der Bundestagswahl wirklich ein „Superergebnis“ erzielen, wenn sie einen Regierungswechsel erreichen wollten und nicht einfach eine Rückkehr zur großen Koalition hinnehmen wollten. dapd (Politik/Politik)
Ernste Themen im Land des Lächelns
Berlin (dapd). In der Finanzkrise rückt Deutschland näher an China heran. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reiste am Mittwoch nach Peking ab, wo sie am Donnerstag mit der chinesischen Regierung auch über Maßnahmen zur Euro-Rettung sprechen wird. Es ist schon die sechste Reise der Kanzlerin in die Volksrepublik. Vor der Rückreise am Freitag könnte in Merkels Beisein ein neuer Airbus-Deal unterzeichnet werden. Vor dem Abflug wurde die Kanzlerin von verschiedenen Seiten gebeten, in China auf die Wahrung der Menschenrechte zu dringen. Es ist Merkels zweite China-Reise in diesem Jahr, nachdem sie bereits im Februar zu Gast in der Volksrepublik war. In Peking leitet sie am Donnerstag auf deutscher Seite die zweiten Regierungskonsultationen beider Länder. Neben Merkel nehmen sieben Minister an dem Treffen teil. Vertreten sind unter anderem die Ressorts Wirtschaft, Auswärtiges und Finanzen. Die Eurokrise wird bei dem Besuch eine große Rolle spielen, wie es in Regierungskreisen hieß. China hatte bereits bei Merkels Besuch im Februar sein Interesse bekundet, Europa in der Schuldenkrise zu unterstützen. Denkbar sind nach Angaben aus Regierungskreisen Käufe von EFSF-Anleihen oder auch der Ankauf von Staatsanleihen durch China. Die Kanzlerin wird zudem von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Ihr gehören Vertreter großer DAX-Konzerne und Vertreter mittelständischer Unternehmen an. Am Freitag macht Merkel in der nordchinesischen Hafenstadt Tianjin Station. Beim geplanten Besuch des dortigen Endmontagewerks für die A320-Modellreihe könnte ein neuer Auftrag für Airbus verkündet werden, hieß es in Berlin. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Syrien-Krise sein. China hält neben Russland immer noch seine schützende Hand über das Regime von Baschar Assad. Beide Länder haben im UN-Sicherheitsrat wiederholt Sanktionen gegen Syrien verhindert. In deutschen Regierungskreisen gibt es aber durchaus die Hoffnung, dass sich China im Sicherheitsrat bewegt. Man rechne mit „substanziellen Gesprächen“, erklärte ein ranghoher Diplomat. Merkel reist in ein Land des politischen Umbruchs: Im Oktober beginnt in China der Umbau der Führungsriege. Ministerpräsident Wen Jiabao könnte durch seinen bisherigen Vize Li Keqiang ersetzt werden. Merkel wird beide Politiker in China treffen. Geplant ist zudem eine Begegnung mit dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao und seinem voraussichtlichen Nachfolger Xi Jinping. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) warb kurz vor Beginn der Regierungskonsultationen für eine verstärkte Zusammenarbeit der beiden Staaten auch jenseits von Entwicklungsprojekten. Auch der Rechtsstaatsdialog müsse und könne weiter betrieben werden, sagte Niebel im dapd-Interview. Bei allem Wachstum bleiben die Menschenrechte in China nach Einschätzung vieler Experten und Politiker auf der Strecke. Die USA mahnten jüngst zahlreiche Einzelfälle an, in denen es um die strafrechtliche Verfolgung von Anwälten, Bloggern, Journalisten und Aktivisten ging. Deutsche Korrespondenten in China mahnten Merkel per Brief, sich in Peking für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. Die Journalisten beklagen unter anderem Repressionen durch Polizei und Staatssicherheit der Volksrepublik. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, machte deutlich, dass Gängelungen und Restriktionen gegen Journalisten nicht hinnehmbar seien. Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte zunehmende Medienrestriktionen vor dem im Oktober anstehenden Nationalkongress. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, erklärte, Merkel müsse auf ihrer Reise die Situation der ausländischen Korrespondenten durchaus ansprechen. „Aber das darf nicht das Feigenblatt sein, mit dem alle anderen Menschenrechtsfragen verdeckt werden.“ Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Tom Koenigs (Grüne), forderte Merkel zu mehr Engagement in Sachen Menschenrechten auf. „Sie ist zu sehr auf die Wirtschaft fixiert“, sagte er im Deutschlandfunk. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte im Südwestrundfunk, Merkel werde „sich auch um diese Fragen kümmern“. Aus Regierungskreisen hieß es dazu, die Kanzlerin spreche Menschenrechtsfragen immer an, gehe mit Inhalten aber nicht hausieren. Die Internationale Kampagne für Tibet (International Campaign for Tibet, ICT) rief die Bundesregierung auf, „die anhaltend schlechte Menschenrechtslage in Tibet und die ungelöste Tibet-Frage mit Nachdruck zu thematisieren“. dapd (Politik/Politik)
Opposition kritisiert geplante Reform des Verfassungsschutzes
Berlin (dapd). Grüne und Linke halten die geplante Neuausrichtung des Verfassungsschutzes für zu kurz gegriffen. Im Hickhack von Bund und Ländern sei „die nötige umfassende Reform auf der Strecke geblieben“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Mittwoch in Berlin. Es gelte, „den Verfassungsschutz handlungsfähig zu machen mit neuem Personal, neuen Strukturen und einer klaren Aufgabenstellung“. Aus Sicht der Linksfraktion sind die Reformpläne der Innenministerkonferenz „erbärmlich.“ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich am Dienstag mit seinen Länderkollegen darauf geeinigt, die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zukünftig per Gesetz zum Informationsaustausch zu verpflichten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll dabei die Zentralstelle bilden. Weiter ist vorgesehen, ein Register für alle in Deutschland aktiven V-Leute des Verfassungsschutzes einzurichten und diese nach bundesweit einheitlichen Standards einzusetzen. Friedrichs Vorschlag, der Bundesbehörde mehr Kompetenzen gegenüber den Ländern einzuräumen, ist dagegen vom Tisch. Der Geheimdienst-Experte der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic (parteilos), monierte, die Innenminister hätten sich lediglich darauf verständigt, die geltenden gesetzlichen Regelungen beachten zu wollen. Eine wechselseitige Informationsverpflichtung sei bereits im Bundesverfassungsschutzgesetz festgelegt. Nach Ansicht von Neskovic ist es nötig, den Bundesverfassungsschutz mit ähnlichen Kompetenzen in den Ländern auszustatten wie beispielsweise das Bundeskriminalamt (BKA). „Danach müssten sämtliche Landesämter aufgelöst und zu Außenstellen des Bundesamtes umgebaut werden“, sagte er. Die Mehrheit seiner Fraktion plädiert allerdings dafür, den Verfassungsschutz komplett abzuschaffen. dapd (Politik/Politik)