Berlin/Osnabrück (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will trotz Kritik seine Plakate gegen die Radikalisierung junger Migranten nicht einstampfen lassen. „Wir sind gerne zu weiteren Gesprächen bereit, aber die ‚Vermisst-Kampagne‘ wird nicht abgewandelt“, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag. Vorstellbar sei lediglich eine Erweiterung der Kampagne mit anderen Motiven. Derweil verlangten die Grünen einen sofortigen Stopp der Aktion. Der Integrationsbeauftragte der FDP schloss sich dieser Forderung an. Die Alevitische Gemeinde Deutschland unterstützte hingegen den Innenminister. Hintergrund ist eine von Friedrich geplante Kampagne, mit der auf das Abdriften von Migranten in extremistische Szenen aufmerksam gemacht werden soll. Die Plakate zeigen fiktive Vermisstenanzeigen. Darüber hinaus ist die Telefonnummer einer Beratungsstelle vermerkt. Der Innenminister stelle „alle Muslime unter Generalverdacht. Das ist ausgrenzend, diskriminierend und für die deutsche Politik beschämend“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Unterstützung erhielt Roth vonseiten der FDP. „Friedrich muss die Kampagne jetzt stoppen“, forderte der Integrationsbeauftragte der Liberalen im Bundestag, Serkan Tören. „Wenn das Bundesinnenministerium jetzt weiter an der Kampagne festhält, dann werden die Gräben, die sich zwischen den muslimischen Verbänden aufgetan haben, nur noch tiefer.“ Um nicht noch weitere Kooperationen wie den Islamgipfel zu gefährden, solle Friedrich lieber in die Prävention als in eine Beratungsstelle für bereits radikalisierte Muslime investieren. Der Islamexperte Bülent Ucar forderte, die Aktion mit der Deutschen Islamkonferenz (DIK) oder muslimischen Verbänden noch einmal zu diskutieren. Die Kampagne sei gefährlich und schüre „Ängste, die ich für höchst problematisch erachte“, sagte das DIK-Mitglied. Die Botschaft der Plakate, die ab 21. September in Berlin, Bonn und Hamburg aufgehängt werden sollen, lautet nach Interpretation von Ucar: „Traue keinem Muslim. Hinter jedem Muslim könnte ein Radikaler stecken.“ In dieser Form werde die Kampagne jedoch dazu führen, dass „die meisten der vier Millionen Muslime in Deutschland nur noch mit dem Kopf schütteln“, warnte Ucar. Die Minderheit werde so noch weiter in die Ecke gedrängt. Auch die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Nurhan Soykan, kritisierte die Kampagne: „So gewinnt man keine Muslime, so kriminalisiert man sie“. Die Aktion sei nicht gut gemacht. „Sie bereitet einer Islamphobie den Weg“, sagte Soykan. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, befürchtete, dass durch die Plakate eine ganze Bevölkerungsgruppe stigmatisiert werde. „Noch hängen die Plakate ja nicht“, sagte Lüders und riet dem Bundesinnenministerium, bis zum 21. September „in Ruhe über Motive und Beweggründe der Kampagne nachzudenken“. Unterstützung erhielt Friedrich hingegen von der Alevitischen Gemeinde Deutschland (AABF). Generalsekretär Ali Dogan sagte, der religiöse Extremismus von islamistischer Seite sei „eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Gesellschaft“. „Einzig und allein durch Pressemitteilungen und Sitzungen am grünen Tisch lassen sich keine jungen Menschen vor islamistischen Menschenfängern schützen“, sagte Dogan und fügte hinzu: „Daher unterstützt unsere Gemeinde explizit alle Maßnahmen des Bundesinnenministers, die präventiv ein Abrutschen in den islamistischen Sog verhindern.“ dapd (Politik/Politik)
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Gewerkschaft klagt über massiven Personalmangel bei Bundespolizei
München (dapd). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) „Orientierungslosigkeit“ bei der inneren Sicherheit vorgeworfen. Seit Jahren werde ohne jegliche Ausrichtung an der Bundespolizei „herumgedoktort“, sagte der Vorsitzende der GdP Bundespolizei Josef Scheuring am Donnerstag in München. Eine politische Antwort sei längst überfällig. Daran habe auch der Führungswechsel bei der Bundespolizei nichts geändert. Friedrich hatte am 1. August Bundespolizeipräsident Matthias Seeger aus mangelndem Vertrauen entlassen. Scheuring betonte, es gebe weiter massive Baustellen. Für die derzeitigen Aufgaben fehlten rund 1.000 Beamte. Der Zuständigkeitsbereich sei in den vergangenen Jahren drastisch ausgeweitet worden. Daher seien die Beamten „chronisch überbelastet“. 25 Prozent von ihnen seien „Burnout“-gefährdet. „Die Krankenrate liegt mittlerweile bei zehn Prozent“, warnte Scheuring. Er verlangte von Friedrich, klar zu den Aufgaben der Bundespolizei Stellung zu beziehen. Entweder müssten die Aufgaben reduziert oder mehr Personal eingestellt werden, hieß es vonseiten der Gewerkschaft. Den Angaben zufolge gibt es derzeit rund 39.000 Bundespolizisten. Als Beispiel für schlechte Personalzuweisung bei der Bundespolizei nannte Scheurings Stellvertreter Karlfred Hofgesang den Münchner Flughafen. Dort seien viel zu wenig Beamte stationiert. Um die Löcher zu stopfen, würden durchschnittlich 80 Arbeitskräfte aus anderen Dienststellen abgezogen. Dies koste den Steuerzahler je Polizist monatlich 1.000 Euro, da die Beamten teils in Hotels untergebracht werden müssten. „Im Jahr sind das Millionenbeträge“, schimpfte Hofgesang. Auch die bayerische SPD-Landtagsfraktion kritisierte das bisherige Vorgehen von Friedrich. Ihm sei es in seiner bisherigen Amtszeit nicht gelungen, der Bundespolizei eine ihr angemessene Stellung im Sicherheitsbereich Deutschlands zu verschaffen, sagte SPD-Sicherheitsexperte Harald Schneider. dapd (Politik/Politik)
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Ärzte erhalten 270 Millionen Euro mehr Honorar
Berlin (dapd). Die niedergelassenen Ärzte bekommen im kommenden Jahr eine Honorarerhöhung von rund 270 Millionen Euro. Dies entspricht einem Plus von etwa 1.800 Euro für jeden Mediziner, wie der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der Erweiterte Bewertungsausschuss habe beschlossen, den sogenannten Orientierungswert ab dem 1. Januar 2013 von derzeit 3,50 Cent auf 3,54 Cent anzuheben, hieß es. Der Orientierungswert entscheidet über den Preis der von der Ärzteschaft erbrachten Leistungen. Der GKV-Spitzenverband hatte gefordert, die Gesamtvergütung für niedergelassene Ärzte um 2,2 Milliarden Euro zu kürzen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wollten dagegen, eine Anhebung der Zuweisungen um 3,5 Milliarden Euro durchsetzten. Zu der nun beschlossenen Honorarerhöhung durch die Steigerung des Orientierungswerts kommt voraussichtlich noch ein Honorarplus aus einer Anhebung der sogenannten Morbiditätsrate. Die Morbiditätsrate gibt den Krankheitsgrad der Bevölkerung an und entscheidet über die Menge an Leistungen, die die Kassenärzte abrechnen dürfen. Die Verhandlungen zur Festlegung dieses Wertes sind für Montag vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Rot-Grün vertraut Kurt Beck trotz Nürburgring-Debakel
Mainz (dapd). Rückhalt in den eigenen Reihen, bröckelnde Zustimmung in der Bevölkerung: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat am Donnerstag ein von der CDU beantragtes Misstrauensvotum wegen der Nürburgring-Pleite überstanden. SPD und Grüne sprachen dem mit 18 Amtsjahren dienstältesten Regierungschef in Deutschland einhellig ihr Vertrauen aus. Bei der Zufriedenheit in der Bevölkerung liegt einer aktuellen Umfrage zufolge CDU-Chefin Julia Klöckner aber deutlich vor Beck. Nach dem Misstrauensvotum sind die Fronten zwischen Opposition und Regierung auf der persönlichen Ebene völlig verhärtet: Der 63-jährige Beck warf Klöckner nach der Abstimmung „mangelnden menschlichen Anstand“ vor. Diese bezeichnete die rot-grünen Fraktionen als „Anhängsel“ der Staatskanzlei. Der Antrag der CDU war der erste Misstrauensantrag gegen einen Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz seit 60 Jahren. Alle 59 anwesenden Abgeordneten der rot-grünen Koalition sprachen Beck in namentlicher Abstimmung das Vertrauen aus. Die 41 Parlamentarier der CDU votierten geschlossen gegen Beck. Hätten 51 Abgeordnete für den Antrag gestimmt, hätte Beck zurücktreten müssen. Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses erhob sich Beck kurz von seinem Platz auf der Regierungsbank und bedankte sich für das Vertrauen. CDU-Fraktionschefin Klöckner dagegen warf den Abgeordneten von SPD und Grünen vor, sie hätten mit ihrem Votum „vor der Staatskanzlei kapituliert“. Insbesondere die Grünen hätten sich enthalten und damit ein deutliches Zeichen setzen können, sagte Klöckner. Stattdessen hätten sie der Regierung „einen Blankoscheck ausgestellt“. Klöckner forderte erneut Becks Rücktritt und warf ihm Wählertäuschung vor. Er habe vor der Landtagswahl im März von der Unwirtschaftlichkeit am Nürburgring gewusst und dennoch einen Millionenschaden für den Steuerzahler verursacht. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering verteidigte Beck erneut und warf Klöckner schlechten Stil vor. Der Misstrauensantrag sei überzogen gewesen. „Hier muss deutlich abgerüstet werden“, sagte Hering. Die Grünen forderten die CDU auf, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Daniel Köbler, wies die Anschuldigungen Klöckners zurück. „Es gab keinen Koalitionszwang. Alle Abgeordneten wollen die Koalition fortsetzen“, sagte Köbler. Es habe auch wegen der Nürburgring-Affäre keinen Grund gegeben, an dem Bündnis mit der SPD zu zweifeln, unterstrich Köbler. Beck selbst ging nach der Abstimmung zur Attacke auf Klöckner über, die sich derzeit Chancen auf ein Amt als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ausrechnen kann. Es habe ihn beunruhigt, dass die Opposition versuche, ihm die „Ehre abzuschneiden“, sagte Beck. „Ein politischer Fehler ist etwas anderes als eine persönliche Bereicherung“, wies Beck die Kritik der CDU zurück. Die Anschuldigungen gegen seine Person seien unverhältnismäßig. „Wer Wind sät, erntet auch Sturm“, fügte Beck hinzu. In der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage SWR-„Poli-Trend“ sammelte Klöckner unterdessen Punkte bei den Rheinland-Pfälzern. Den Angaben zufolge sind nur noch 40 Prozent mit Landesvater Beck zufrieden. Das ist im Vergleich zu einer Umfrage im Juli ein Verlust von sieben Prozentpunkten. Klöckner kommt in der selben Kategorie auf 45 Prozent, was einem Plus von zwei Prozentpunkten entspricht. Die CDU wäre mit 39 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft im Land. Mit 32 Prozent für die SPD und 15 Prozent für die Grünen bliebe es aber bei der jetzigen Koalition. Auch einen Rücktritt von Beck lehnen die Rheinland-Pfläzer noch ab: 51 Prozent wollen, dass er im Amt bleibt. Das sind fünf Prozentpunkte weniger als im Juli. Hintergrund der Affäre um den Nürburgring ist der Bau einer Erlebniswelt neben der Rennstrecke. Der Plan der damaligen SPD-Alleinregierung, das Projekt privat finanzieren zu lassen, scheiterte unmittelbar vor der Eröffnung 2009. Auch die folgenden Neuordnungen brachten keinen Erfolg, sodass die staatliche Nürburgring GmbH im Juli Insolvenz anmelden musste. dapd (Politik/Politik)
Militärisch sinnvoll : Bundeswehr greift nach Kampfdrohnen
Berlin (dapd). Die Bundeswehr rechnet für die Zukunft mit deutlich kürzeren und verstärkt aus der Luft geführten Einsätzen. „Der Appetit der Politik wird abnehmen, solche Einsätze wie Afghanistan zu wiederholen“, sagte der neue Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, am Donnerstag in Berlin. Als Konsequenz daraus forderte er, verstärkt auf unbemannte Flugzeuge zu setzen – die auch bewaffnet sein sollen. „Das ist militärisch sinnvoll.“ Damit berührt Müllner ein heikles Thema, weil der US-Geheimdienst CIA und die US-Armee sie in ihrem Krieg gegen den Terror nutzen und unter den Drohnenopfern auch Kinder sind. So setzt die Bundeswehr in Afghanistan derzeit nur unbewaffnete Aufklärungsdrohen ein. Parallel zum Ende des ISAF-Einsatzes läuft jedoch der Leasingvertrag für die israelischen Heron 1 im Oktober 2014 aus. Nach Auffassung von Müllner sollte die Bundeswehr danach Drohnen beschaffen, die auch Luft-Boden-Raketen tragen oder mit Präzisionsbomben bewaffnet werden können. Unbemannte Aufklärung hat sich nach Einschätzung von Müllner bewährt. Hier biete sich die unschätzbare Möglichkeit, „hinter den Zaun zu blicken“. Gerade am Hindukusch habe das in den vergangenen Jahren enorme Vorteile gebracht. Militärs gehen davon aus, dass Drohnen – von Kleinstaufklärung bis zur Riesendrohne – „strategisch-taktisch unverzichtbar“ geworden sind. Kritiker weisen hingegen darauf hin, dass Drohnen, wenn sie bewaffnet sind, zu illegalen Tötungseinsätzen missbraucht werden können. Für Müllner sind solche Bedenken nicht nachvollziehbar – zumindest für die Bundeswehr. Für jeden Auslandseinsatz setze der Bundestag klare Regeln, die von den Soldaten eingehalten werden, sagte er. Das gelte für einen Einsatz von Tornado-Kampfjets genauso wie für Drohnen. Nur: „Ich kann den Soldaten am Boden nicht erklären, warum aus politischen Gründen erst ein bemanntes Flugzeug zur Luftunterstützung angefordert werden muss, was auch eine Drohne hätte leisten können.“ Der General beschrieb ein Szenario, in dem eine Drohne am Himmel kreist, während am Boden Soldaten in ein Gefecht mit Aufständischen verwickelt sind. Derzeit muss – weil die Drohnen keine sogenannten Wirkmittel tragen – erst Luftnahunterstützung angefordert werden. Mit dem Zeitverzug einher gehe in solchen Fällen auch eine längere Bedrohung der Soldaten. Für den General ist das eine unnötige Verlängerung der Gefahr. Zwei Modelle sind im Gespräch, die Heron 1 ab 2014/2015 abzulösen. Zum einen könnte die Weiterentwicklung der israelischen Drohne unter der Bezeichnung Heron TP beschafft werden, deren Zuladung vervierfacht werden soll. Doch stürzte erst zu Jahresbeginn ein solches Modell ab. „Noch nicht zu Ende entwickelt“, sagte Müllner und verwies auf die „marktverfügbare“ US-Drohnen Predator B, die besser unter dem Namen Reaper (Sensenmann) bekannt ist. Ob deutsche Drohnen künftig bewaffnet werden und inwiefern Raketen und Bomben auch zum Einsatz kommen, ist nach den Worten des Luftwaffen-Generals letztlich eine politische Frage: „Wollen wir diese Bewaffnung nutzen?“ Diesen Rahmen müsse das Parlament setzen. Doch könne das nicht bedeuten, auf die theoretische Möglichkeit einer Bewaffnung zu verzichten. Wenn der Bundestag vielleicht schon im Herbst über die Nachfolge der Heron-Drohne entscheidet, wird sich jeder Parlamentarier fragen müssen, „ob er künftig Soldaten ohne eine solche technische Fähigkeit in den Einsatz schickt“. dapd (Politik/Politik)
Grüne treffen Vorentscheidung über ihre Ministerkandidaten
Berlin (dapd). Die Grünen lassen als erste Partei in Deutschland ihre Mitglieder direkt über die beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 entscheiden. Das Startsignal für die Urabstimmung sollen am Sonntag in Berlin die 80 Delegierten des Länderrats (Kleiner Parteitag) geben. Die Parteiführung erwartet eine Beteiligung von mindestens zwei Dritteln der knapp 60.000 Mitglieder an dieser Urwahl. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte am Donnerstag, das Spitzenduo solle eine „herausragende mediale Funktion“ im Wahlkampf 2013 haben. Auch müssten beide Spitzenkandidaten in der nächsten Bundesregierung ein Ministeramt übernehmen können. „Aber eine Vorentscheidung formaler Natur ist das nicht“, sagte Lemke. Die Urwahl wird nötig, weil sich die Grünen bislang nicht auf zwei Spitzenkandidaten verständigen konnten. Inzwischen gibt es bereits sechs Kandidaten. Neben Parteichefin Claudia Roth sind das die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt. Hinzu kommen zwei wenig bekannte Außenseiterkandidaten aus Baden-Württemberg und Bayern. Die Urabstimmung lässt sich die Partei 90.000 bis 100.000 Euro kosten, wie Lemke berichtete. Sobald die Urwahl am 2. September beschlossen ist, können die Bewerber zwischen dem 10. und 16. September formal ihre Unterlagen einreichen. Lemke hält es für denkbar, dass es mehr als sechs Interessenten sein werden. Bis zum 30. Oktober können die Parteimitglieder dann ihre Abstimmungsbriefe zurückschicken. Ausgezählt wird zwischen dem 4. und 9. November. Abgegeben werden können maximal zwei Stimmen. Sie dürfen aber nicht ausschließlich auf Männer verteilt und auch nicht einer Person allein gegeben werden. Die Parteimitglieder können auch mit Nein die Kandidatenliste ablehnen oder Enthaltung ankreuzen. Gewählt sind die beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl. Sind das allerdings zwei Männer, hat derjenige mit der niedrigeren Stimmenzahl Pech: Dann ist die Frau mit den meisten Stimmen gewählt. Es muss mindestens eine Frau im Spitzenduo sein, es können aber auch zwei sein. „Das Ergebnis der Urwahl gilt“, sagte Lemke. Im Gegensatz zu Abstimmungen in anderen Parteien gebe es auch keine „weiterreichenden Interpretationen“, wer die Grünen im Bundestagswahlkampf führt. So richtig unglücklich zeigte sich Lemke über die Urabstimmung nicht, weil sie die Aufmerksamkeit der Medien auf die Grünen zieht. „Inhalte, die mit Personen verknüpft sind, haben größere Durchschlagskraft als die reinen Inhalte“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Roth verlangt Rückzug der Migranten-Plakate
Berlin (dapd). Die Grünen fordern einen sofortigen Stopp der Plakataktion des Bundesinnenministeriums gegen eine Radikalisierung junger Migranten. „So stellt der Innenminister alle Muslime unter Generalverdacht. Das ist ausgrenzend, diskriminierend und für die deutsche Politik beschämend“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Freitag in Berlin. Hintergrund ist eine Kampagne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), mit der auf das Abdriften von Migranten in extremistische Szenen aufmerksam gemacht werden soll. Die Plakate zeigen fiktive Vermisstenanzeigen. Darüber hinaus ist die Telefonnummer einer Beratungsstelle vermerkt. dapd (Politik/Politik)
FDP-Haushälter fordert Gegenfinanzierung für Fiskalpakt-Kosten
Berlin (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, verlangt eine Gegenfinanzierung für finanzielle Zusagen des Bundes an die Länder im Zusammenhang mit dem europäischen Fiskalpakt. Die Bundesregierung müsse „bis spätestens Ende Oktober 2012“ einen Vorschlag vorlegen, sagte er am Donnerstag in Berlin nach Ende einer Klausurtagung der Koalitionshaushälter. Die Abmachung zum Fiskalpakt kostet den Bund allein im Jahr 2013 etwa eine Milliarde Euro. Fricke forderte auch im Namen seiner Fachkollegen, im kommenden Jahr mögliche zusätzliche finanzielle Spielräume des Bundes „ohne Abstriche“ dazu zu nutzen, die Neuverschuldung zu senken. Eingeplant sind derzeit 18,8 Milliarden Euro an neuen Krediten. Fricke kündigte an, die Haushälter würden in diesem Zusammenhang „jeden Titelansatz kritisch hinterfragen und Einsparmöglichkeiten suchen“. dapd (Politik/Politik)
Grünen rechnen mit hoher Beteiligung an Urwahl
Berlin (dapd). Die Grünen erwarten eine hohe Beteiligung ihrer 60.000 Mitglieder an der Urwahl der beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke verwies am Donnerstag auf die Urabstimmung über die Trennung von Amt und Mandat im Jahr 2003, an der zwei Drittel der Basis teilgenommen hatten. „Ich rechne nicht damit, dass die Beteiligung in dieser Frage wesentlich niedriger ist“, sagte Lemke. Über die Einleitung einer Urwahl entscheiden am Sonntag die 80 Mitglieder des Länderrats (Kleiner Parteitag) in Berlin. Die Grünen hatten sich im Vorfeld nicht auf ein Spitzenduo verständigen können, es gibt bereits sechs Kandidaten. Neben Parteichefin Claudia Roth sind das die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt. Hinzu kommen zwei kaum bekannte Außenseiterkandidaten aus Baden-Württemberg und Bayern. dapd (Politik/Politik)
Trotz Nürburgring-Affäre übersteht Beck Misstrauensvotum
Mainz (dapd). Trotz der Nürburgring-Pleite vertrauen SPD und Grüne dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD): Eine rot-grüne Mehrheit schmetterte am Donnerstag im Mainzer Landtag das von der CDU beantragte Misstrauensvotum gegen den 63-jährigen Regierungschef ab. CDU-Chefin Julia Klöckner erhob daraufhin schwere Vorwürfe gegen die Parlamentarier der Regierungsfraktionen und bezeichnete sie als „Anhängsel“ der Staatskanzlei. Beck hingegen warf der Oppositionschefin „mangelnden menschlichen Anstand“ vor. Der Antrag der CDU war der erste Misstrauensantrag gegen einen Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz seit 60 Jahren. Alle 59 anwesenden Abgeordneten der rot-grünen Koalition sprachen Beck in namentlicher Abstimmung das Vertrauen aus. Die Grünen-Abgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler konnte wegen eines persönlichen Schicksalsschlag nicht an der Abstimmung teilnehmen. Die 41 Parlamentarier der CDU votierten geschlossen gegen den mit 18 Amtsjahren dienstältesten Regierungschef in Deutschland. Beck dankt für Vertrauen Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses erhob sich Beck kurz von seinem Platz auf der Regierungsbank und bedankte sich für das Vertrauen. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner dagegen warf den Abgeordneten von SPD und Grünen vor, sie hätten mit ihrem Votum „vor der Staatskanzlei kapituliert“. Insbesondere die Grünen hätten sich enthalten und damit ein deutliches Zeichen setzen können, sagte Klöckner. Stattdessen hätten sie der Regierung „einen Blankoscheck ausgestellt“. Bei SPD und Grünen gebe es „überhaupt keine Bereitschaft mehr“, das Handeln der Regierung kritisch zu hinterfragen. Klöckner forderte erneut Becks Rücktritt und warf ihm Wählertäuschung vor. Er habe vor der Landtagswahl im März von der Unwirtschaftlichkeit am Nürburgring gewusst und dennoch einen Millionenschaden für den Steuerzahler verursacht. Die CDU-Fraktion hatte den Antrag am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags eingebracht. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering verteidigte Beck erneut und warf Klöckner schlechten Stil vor. Der Misstrauensantrag sei überzogen gewesen. „Hier muss deutlich abgerüstet werden“, sagte Hering. Beck selbst ging nach der Abstimmung zur Attacke auf Klöckner über, die sich derzeit Chancen auf ein Amt als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ausrechnen kann. Er bescheinigte Klöckner „mangelnden menschlichen Anstand“. Es habe ihn beunruhigt, dass die Opposition versuche, ihm die „Ehre abzuschneiden“, sagte Beck. „Ein politischer Fehler ist etwas anderes als eine persönliche Bereicherung“, wies Beck die Kritik der CDU zurück. Die Anschuldigungen gegen seine Person seien unverhältnismäßig. „Wer Wind sät, erntet auch Sturm“, fügte Beck hinzu. Köbler: Für Grüne gab es keinen Fraktionszwang Die Grünen forderten die CDU auf, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Daniel Köbler, wies die Anschuldigungen Klöckners zurück. „Es gab keinen Koalitionszwang. Alle Abgeordneten wollen die Koalition fortsetzen“, sagte Köbler. Es habe auch wegen der Nürburgring-Affäre keinen Grund gegeben, an dem Bündnis mit der SPD zu zweifeln“, unterstrich Köbler. Hintergrund der Affäre um den Nürburgring ist der Bau einer Erlebniswelt neben der Rennstrecke. Der Plan der damaligen SPD-Alleinregierung, das Projekt privat finanzieren zu lassen, scheiterte unmittelbar vor der Eröffnung 2009. Auch die folgenden Neuordnungen brachten keinen Erfolg, sodass die staatliche Nürburgring GmbH im Juli Insolvenz anmelden musste. dapd (Politik/Politik)