Berlin (dapd-bln). Nach dem Überfall auf einen Rabbiner und dessen Tochter in Berlin fordert der Zentralrat der Juden in Deutschland von den muslimischen Verbänden mehr Engagement gegen Antisemitismus. „Ich würde mich freuen, wenn die Verbände sich endlich entschlossener gegen den Antisemitismus in den eigenen Reihen wenden würden“, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). Muslimische Verbände haben bereits öffentlich und gegenüber dem Zentralrat ihr Mitgefühl und ihre Abscheu über den gewalttätigen Überfall am Mittwochabend Ausdruck verliehen. Graumann genügt das nicht. „Worte des Mitgefühls sind schön und ehrlich gemeint. Aber Taten wären auch wichtig“, sagte der Zentralratspräsident. David Alter, der angegriffene Rabbiner, der am Donnerstag noch im Krankenhaus lag, äußerte sich ähnlich. Er habe keine Angst vor neuen Übergriffen. „Ich wohne gern in Berlin“, sagte der Rabbiner. dapd (Politik/Politik)
politik
SPD: Stimmen für Anhebung des Rentenniveaus
München (dapd). In der Debatte um ein neues Rentenkonzept der Bundes-SPD melden sich nun auch die einflussreichen Sozialdemokraten aus Nordrhein-Westfalen zu Wort. Arbeitsminister Guntram Schneider sprach sich in der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) klar dafür aus, zum Schutz vor Altersarmut frühere Reformen zu korrigieren und das gesetzliche Rentenniveau in den nächsten Jahrzehnten nicht so stark abzusenken wie bislang vorgesehen. „Die SPD wäre gut beraten, wenn sie das Rentenniveau nicht unter 50 Prozent fallen ließe“, sagte Schneider. Die Kosten sollten, wenn möglich, aus Steuermitteln getragen werden. Nach den Entscheidungen der einstigen rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder wird das Niveau der Altersruhegelder bis 2030 schrittweise auf 43 Prozent sinken. Schneider sagte, die Hoffnung, künftige Versorgungslücken bei beschäftigten mit Hilfe der Riester-Renten zu schließen, hätten sich nicht erfüllt. Gerade Kleinverdiener, die eine Riester-Rente benötigen, könnten sie sich nicht leisten. dapd (Politik/Politik)
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Polizist will sich gegen Neonazi-Vorwürfe gerichtlich wehren
Erfurt (dapd). Ein der Zusammenarbeit mit Neonazis verdächtigter Polizist aus Thüringen will sich gerichtlich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen. Er sei ein Bauernopfer und Spielball der Politik, schrieb der Beamte in einem Brief an die NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Thüringer Landtags, aus dem die „Thüringer Allgemeine“ zitiert (Freitagsausgabe). Sein Name werde durch den Dreck gezogen, weil Politiker über den Verdacht redeten, als sei er bewiesen. Er habe an Eides statt versichert, dass keiner der Vorwürfe zutreffe. Dennoch habe ihn das Innenministerium aus dem Verfassungsschutz, wo er zuletzt arbeitete, zurück in den Polizeidienst versetzt. Der Polizist soll Medienberichten zufolge das Umfeld der NSU-Terroristen in den 1990er Jahren möglicherweise über geheime Aktionen der Sicherheitsbehörden informiert haben. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte bereits mitgeteilt, dass Ermittlungen den Verdacht nicht bestätigt hätten. dapd (Politik/Politik)
EU plant im November offenbar einen zusätzlichen Haushaltsgipfel
Hamburg (dapd). Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen einem Zeitungsbericht zufolge im Herbst zu einem zusätzlichen Gipfeltreffen zusammen. Auf dem Sondertreffen in der zweiten Novemberhälfte soll der mittelfristige Finanzrahmen für den EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 festgezurrt werden, wie die „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe) vorab unter Berufung auf Verhandlungskreise am Rande eines Treffens der EU-Europaminister in Nikosia und auf Diplomatenkreisen in Brüssel berichtete. Eine Sparfront aus Deutschland und sechs weiteren EU-Staaten hat sich vehement gegen eine Erhöhung des Haushalts ausgesprochen, wie es die Kommission fordert. Das Thema sollte dem Bericht zufolge ursprünglich auf dem Gipfel Mitte Oktober besprochen werden. Die Mitgliedsstaaten befürchten demnach aber, dass es dort neben den Diskussionen über die Bankenunion und die Krisenbekämpfung zu kurz kommen würde. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Helmut Kohl wird mit einer Briefmarke geehrt
Saarbrücken (dapd). Altkanzler Helmut Kohl (CDU) soll in Kürze mit einer Sonderbriefmarke geehrt werden. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet, wird die 55-Cent-Marke mit dem Abbild Kohls ab dem 11. Oktober ausgegeben. Noch offen sei, ob Kohls früherer Weggefährte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Briefmarke persönlich präsentieren werde. Schäuble ist von Amts wegen für die Postwertzeichen zuständig, sein Verhältnis zu Kohl ist aber seit der CDU-Spendenaffäre zerrüttet. Der Vorsitzende der Jungen Union und Bundestagabgeordnete Philipp Mißfelder sagte der Zeitung, die Marke sei eine „wunderbare Geste des Respekts“ gegenüber Kohls „nimmermüden Einsatz für Frieden und Freiheit“. Die Junge Union hatte schon 2010 auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe einen Beschluss über eine Sonderbriefmarke zu Ehren des ehemaligen Parteivorsitzenden herbeigeführt. Am 27. September ehrt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung Kohl mit einem Festakt in Berlin und feiert damit die Übernahme der Kanzlerschaft durch den Pfälzer vor 30 Jahren. Laut „Saarbrücker Zeitung“ ist geplant, dass der 82-Jährige selbst das Wort ergreift. Falls es seine Gesundheit an dem Tag zulasse, werde Kohl voraussichtlich nach Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sprechen, hieß es seitens der Adenauer-Stiftung. Bereits am Montagabend war Kohl in Bonn Ehrengast einer Veranstaltung der Stiftung. dapd (Politik/Politik)
Ärztehonorare steigen ab 2013
Berlin (dapd). Die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten steigen im kommenden Jahr um mindesten 270 Millionen Euro. Dies habe der Erweiterte Bewertungsausschuss am Donnerstag in Berlin beschlossen, teilte der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) mit. Je Arzt bedeutet das ein Plus von etwa 1.800 Euro im Jahr. Die Mediziner zeigten sich unzufrieden mit dem Ergebnis. Die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) beziffert die Honorarsteigerung gerundet auf 300 Millionen Euro. Das Ergebnis liegt in jedem Fall weit unter den Forderungen Mediziner, die 3,5 Milliarden Euro mehr verlangt hatten. Aber auch die Kassen, die den Ärzten die Bezüge um 2,2 Milliarden Euro kürzen wollte, verfehlten ihr Verhandlungsziel deutlich. Der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, sagte, die Entscheidung des Bewertungsausschusses entspreche nicht dem von den Krankenkassen geforderten Ergebnis, sei aber eine vernünftige Lösung, die den Interessen beider Seiten entgegen komme. „Trotz der beeindruckenden Steigerungen der letzten Jahre werden die Honorare der Ärzte weiter steigen, wenn auch nicht in dem Umfang, wie es ihre Verbandsvertreter angestrebt hatten“, sagte er. KBV-Chef Andreas Köhler nannte das Ergebnis „fatal“. „Eine Erhöhung des Orientierungswertes um niedrige 0,9 Prozent ist mit uns nicht zu machen“, unterstrich er. Seit 2008 hätten die niedergelassenen Ärzte keinen Inflationsausgleich und keinen Ausgleich für gestiegene Praxiskosten erhalten. „Deshalb haben wir eine Steigerung um elf Prozent gefordert“, sagte Köhler. Verschiedene Ärzteverbände hatten Protestaktionen und Praxisschließungen angekündigt für den Fall, dass sie ihre Positionen nicht durchsetzten könnten. Ob sie ihre Drohung mit dem jetzigen Ergebnis umsetzten, war am Donnerstag zunächst unklar. Der Vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dirk Heinrich, hatte vor Beginn der Verhandlung gesagt, Hauptziel sei es, Honorarsenkungen zu vermeiden, „aber eine Nullrunde oder eine nur minimale Anhebung der Zuweisungen würden wir auch nicht akzeptieren“. Die Honorarerhöhung resultiert aus einer Steigerung des sogenannten Orientierungswertes. Der neunköpfige Erweiterte Bewertungsausschuss, in dem je drei Vertreter von Ärzten und Kassen sowie drei unabhängige Mitglieder sitzen, hatte entschieden, den Orientierungswert ab dem 1. Januar 2013 von derzeit 3,50 Cent auf 3,54 Cent anzuheben. Der Orientierungswert entscheidet über den Preis der von der Ärzteschaft erbrachten Leistungen. Hinzu kommt voraussichtlich noch ein Honorarplus aus einer Anhebung der sogenannten Morbiditätsrate. Sie gibt die Krankheitshäufigkeit der Bevölkerung an und entscheidet über die Menge an Leistungen, die die Kassenärzte abrechnen dürfen. Die Verhandlungen zur Festlegung dieses Wertes sind für Montag vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Barroso macht Ernst mit der Bankenunion
Brüssel (dapd). Mit dem schnellstmöglichen Aufbau einer Bankenunion will Brüssel einen wichtigen Pflock im Kampf gegen die Schuldenkrise einrammen: Am 12. September wird EU-Kommissionschef José Manuel Barroso dazu ein Konzept auf den Tisch legen, dessen Herzstück eine einheitliche europäische Bankenaufsicht sein soll. Diese sei der nächste Schritt, um Vertrauen in die Zukunft der Währungsunion zu schaffen, sagte er bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Sommerpause am Donnerstag auf einem Symposium im österreichischen Alpbach. Dass die EZB eine mächtige Rolle bekommen dürfte, schmeckt indes nicht jedem. Unions-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach (CDU) ist strikt dagegen, der Europäischen Zentralbank weitreichende Kompetenzen für die Bankenaufsicht in Europa zu übertragen. Wenn die EZB bei Sparkassen und Volksbanken eingreifen könne, sei das „völlig falsch“, sagte er in Berlin. Schließlich würden diese Geldhäuser von den zuständigen nationalen Stellen bereits ausreichend überwacht. Großbanken hingegen würden bislang nur „mangelhaft geprüft“, kritisierte Flosbach. Hier könne eine Überwachung durch die EZB sinnvoll sein. Berichten zufolge wird in der Kommission jedoch diskutiert, künftig alle Institute von den Euro-Währungshütern kontrollieren zu lassen. Ende Juni hatten die Staats- und Regierungschefs der EU den Aufbau einer effizienten Aufsicht mit einer Schlüsselrolle für die EZB in Auftrag gegeben. Bis Ende des Jahres soll deren Architektur endgültig beschlossen werden. Das wäre ein Meilenstein bei der Bewältigung der Krise, denn sobald die Aufsicht steht, könnten strauchelnde Banken direkt vom Rettungsschirm ESM und ohne Umweg über den Staat aufgefangen werden. Damit wäre erreicht, dass Länder wie Spanien nicht länger durch ihren maroden Finanzsektor vor den Bankrott getrieben werden. Das Risiko würde auf den ESM übergehen. Ursprünglich war mit dem Konzept für die neue Bankenaufsicht schon am 11. September gerechnet worden. Durch Barrosos neuen Termin gerät nun der 12. September, an dem der Kommissionspräsident auch seine Rede zur Lage der Union hält, immer mehr zum Schicksalstag für die Eurozone: Am selben Tag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM – und die Niederländer wählen ein neues Parlament, nachdem die letzte Regierungskoalition am Widerstand der Rechtspopulisten gegen das von Brüssel verordnete Sparprogramm zerbrochen war. dapd (Politik/Politik)
Koalitionshaushälter attackieren die Länder
Berlin (dapd). Die Haushaltsexperten der Koalition gehen auf Konfrontationskurs zu den Ländern. Diese müssten aufhören, „permanent über den Bundesrat zusätzliche haushaltsbelastende Forderungen gegenüber dem Bund zu erheben“, heißt es in einem gemeinsamen Papier der Experten von Union und FDP. „Wir haben ein Problem: Das sind die Länder“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke. Sein Unions-Fachkollege Norbert Barthle (CDU) forderte die Länder auf, bei der Haushaltskonsolidierung das Tempo des Bundes nachzuahmen. Barthle und Fricke stellten am Donnerstag in Berlin die Ergebnisse einer zweitägigen Klausurtagung der Koalitionshaushälter vor. An den vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Eckdaten für den Bundeshaushalt 2013 und die folgenden Jahre soll demnach nicht gerüttelt werden. Ein schnellerer Abbau der Neuverschuldung auf null, wie ihn insbesondere FDP-Politiker in den vergangenen Tagen mehrfach verlangt hatten, soll demnach zwar grundsätzlich angestrebt, aber nicht fest eingeplant werden. Dagegen forderten die Haushaltsexperten in dem Positionspapier die Bundesregierung auf, „bis spätestens Ende Oktober 2012“ eine Gegenfinanzierung für finanzielle Zusagen an die Länder im Zusammenhang mit dem europäischen Fiskalpakt vorzulegen. Die Abmachung zum Pakt kostet den Bund allein im Jahr 2013 etwa eine Milliarde Euro, sofern der Fiskalvertrag nicht vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Barthle sagte, es gehe grundsätzlich um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Es könne nicht sein, dass der Bund einen Gegenfinanzierungsvorschlag mache, der die Länder unbelastet lasse. Außerdem sollten sich die Landesregierungen bei der Senkung ihrer Neuverschuldung am Tempo des Bundes orientieren. Fricke verwies darauf, dass der Bund für die Jahre von 2010 bis 2013 den Ländern und Kommunen insgesamt 60 Milliarden Euro für unterschiedliche Projekte zugesagt habe. Dennoch gehe es im Bundesrat weiterhin bei jedem Gesetzesvorhaben immer nur um die Frage, wie der Bund den Ländern dabei finanziell entgegen komme. Insgesamt zeigten sich beide Politiker mit der bisherigen haushaltspolitischen Bilanz von Schwarz-Gelb zufrieden. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse werde eingehalten, das Niveau der Ausgaben sei stabil. Allerdings ließen sich die steigenden Steuereinnahmen und sinkenden Sozialausgaben so nicht fortschreiben, gab Barthle zu bedenken, denn „mit einer Fortsetzung der wirtschaftlichen Dynamik ist nicht zu rechnen“. Neue Ausgaben oder Mindereinnahmen seien daher abzulehnen. Die Haushälter forderten den Bund auf, im kommenden Jahr mögliche zusätzliche finanzielle Spielräume „ohne Abstriche“ zur Senkung der Neuverschuldung zu nutzen. Eingeplant sind derzeit 18,8 Milliarden Euro an neuen Krediten. Man werde „jeden einzelnen Posten“ im Bundeshaushalt noch einmal genau beleuchten, kündigte Barthle an. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, warf der Koalition mangelnden Ehrgeiz vor. „Während gestern und in den letzten Tagen die FDP noch den Eindruck erwecken wollte, bei der Konsolidierung besonders ambitionierte Ziele zu verfolgen, um das Image der mangelhaften Seriosität abzustreifen, betont heute die Koalition die Erfolge der wachstumsfreundlichen Konsolidierung“, sagte er in Berlin. Diese Formulierung sei aber nur „eine freundliche Beschreibung für den Stillstand in der Haushaltspolitik“. Die Regierung bleibe „hinter ihren eigenen Zielen beim Abbau des strukturellen Defizits zurück“. (Gemeinsames Papier der Koalitionshaushälter: http://url.dapd.de/rvrSz7 ) dapd (Politik/Politik)
Flasbarth will Ökostrom-Umlage prüfen
Berlin (dapd). Angesichts der Debatte über steigende Strompreise für private Verbraucher fordert das Umweltbundesamt, die Befreiung der Industrie bei der Ökostrom-Umlage zu überprüfen. „Für Ausnahmen muss es klare Kritierien geben“, sagte Bundesamtspräsident Jochen Flasbarth der „taz“ (Freitagausgabe). Notwendig sei ein Indikator, „der aussagt, wie stark das Unternehmen in den internationalen Wettbewerb eingebunden ist“. Flasbarth schlug als Kriterium die Handelsintensität der hergestellten Güter vor. Ziel müsse sein, nur jene Unternehmen zu befreien, „die es tatsächlich nötig haben“. Derzeit erhalten nach Angaben des Umweltamtes 778 Unternehmen mit einem hohen Stromverbrauch Rabatte auf die Ökostrom-Umlage, um sie vor ausländischer Konkurrenz zu schützen und Firmenverlagerungen zu verhindern. Weil die Ausnahmen ausgeweitet werden, haben für das kommende Jahr über 2.000 Unternehmen eine Befreiung beantragt. dapd (Politik/Politik)
Angriff auf Rabbiner: Befürchtungen vor weiteren Übergriffen
Berlin (dapd). Der antisemitische Übergriff auf einen Rabbiner und seine kleine Tochter in Berlin-Friedenau hat eine Welle der Fassungslosigkeit und Betroffenheit ausgelöst. Die israelische Regierung verurteilte den Angriff scharf. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Paul Hirschson, sprach von einer brutalen, rassistischen Tat. Israel hoffe, dass Deutschland die Verantwortlichen vor Gericht bringe. Unterdessen wurden Befürchtungen laut, dass sich derartige Übergriffe häufen könnten. Der 53-jährige Rabbiner und seine siebenjährige Tochter waren am Dienstag in der Beckerstraße von einem Jugendlichen, der arabischer Herkunft sein soll, angehalten worden. Vermutlich weil der Mann eine Kippa trug, fragte der Unbekannte ihn, ob er Jude sei. Drei weitere Jugendliche kamen hinzu und stellten sich hinter Vater und Kind. Dann schlug der vor ihm stehende Jugendliche mehrmals auf den Rabbiner ein und verletzte ihn am Kopf. Gegen die Siebenjährige sprachen die Täter eine Todesdrohung aus. Der jüdische Geistliche musste schließlich stationär im Krankenhaus behandelt werden. Er konnte inzwischen von der Polizei zur Tat befragt werden. Nach den Tätern werde weiter mit „Hochdruck“ gefahndet, sagte eine Polizeisprecherin. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, verurteilte den Angriff auf den jüdischen Geistlichen. „Solche Taten erzeugen bei Muslimen tiefste Abscheu“, teilte er am Donnerstag in Köln mit. Er hoffe, dass der Täter schnell gefasst und zur Rechenschaft gezogen werde. Er sprach sich für einen verstärkten Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften aus. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, zeigte sich unterdessen besorgt über einen „Zuwachs an Antisemitismus“ unter Muslimen. Bekundungen von Bedauern seien sicher „gut und ernst gemeint“. Aber er wünsche sich, dass „die Vertreter der muslimischen Community nun endlich ihren Worten auch Taten folgen lassen und viel offensiver und entschlossener in den eigenen Reihen gegen Antisemitismus vorgehen“, sagte Graumann. Der Zentralrat der Juden setze weiterhin auf den interkulturellen Dialog. Das Abraham Geiger Kolleg in Potsdam verschärfte währenddessen seine Sicherheitsvorkehrungen. Dort werden derzeit 28 Rabbiner ausgebildet. Wie Walter Homolka, der Rektor des Kollegs, der „Berliner Morgenpost“ (Freitagausgabe) sagte, betreffen die schärferen Maßnahmen die Paketkontrolle sowie die Sicherung des Gebäudes. „Außerdem haben wir an unsere Studierenden Maßregeln herausgegeben, wie sie sich verhalten sollen, um nicht Opfer solcher Übergriffe zu werden“, sagte Homolka weiter. Ihnen werde davon abgeraten, auf der Straße die Kippa zu tragen. „Wenn man als Jude nicht mehr sichtbar ist, ist man sicher“, sagte Homolka der Zeitung. Auch Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) äußerte sich am Donnerstag über mögliche Konsequenzen. Der Angriff sei eine „furchtbare Tat“ und ein „schlimmes Zeichen“, sagte Heilmann der Nachrichtenagentur dapd. Eine Gesetzeslücke zur Verfolgung derartiger Straftaten sehe er nach derzeitiger Erkenntnis jedoch nicht. Diese Delikte seien „klar strafbar“, betonte der Justizsenator. Die Berliner Polizei unterscheidet bei der Erfassung von antisemitischen Straftaten, ob diese von Rechtsextremen oder von Menschen mit Migrationshintergrund begangen wurden. 2010 waren es nach Angaben eines Polizeisprechers 132 Delikte mit einem rechten Hintergrund, darunter ein Gewaltverbrechen. 2011 waren es 113 Taten, darunter ebenfalls ein Gewaltdelikt. Von acht antisemitischen Straftaten, die 2010 von Menschen mit Migrationshintergrund begangen wurden, waren drei Gewaltdelikte. 2011 waren es zehn Taten, darunter zwei Körperverletzungen. dapd (Politik/Politik)