Berlin (dapd). Die Linkspartei fordert eine schnelle staatliche Unterstützung für die zahlungsunfähigen P+S Werften in Stralsund und Wolgast. „Die Staatshilfe ist für die 2.000 Werftarbeiter dringend nötig“, sagte die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch der Nachrichtenagentur dapd am Freitag. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung marode Banken auf Lebzeiten finanziert und Werften einfach ihrem Schicksal überlässt.“ Am Mittwoch hatten die P+S Werften den Insolvenzantrag gestellt. Die FDP erteilte daraufhin Wünschen nach Beihilfen eine Absage. Lötzsch forderte von der Kanzlerin, „die FDP in ihre Fünf-Prozent-Schranken“ zu weisen. „Die P+S Werften sind für Ostdeutschland systemrelevant“ sagte die Linke. dapd (Politik/Politik)
politik
Merkel reist nach Madrid und Wien
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird in der kommenden Woche nach Spanien und Österreich reisen. Am 6. September trifft Merkel in Madrid zunächst den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, wie ein Regierungssprecher am Freitag mitteilte. Anschließend werden beide an einer deutsch-spanischen Wirtschaftskonferenz teilnehmen, bei der die Kanzlerin eine Rede halten soll. Einen Tag später, am 7. September, reist Merkel den Angaben zufolge zu einem Kurzbesuch nach Wien. Dort wird sie von Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann mit militärischen Ehren empfangen. In einem anschließenden Meinungsaustausch stünden die bilateralen Beziehungen sowie die wirtschafts- und finanzpolitische Situation der Eurozone im Mittelpunkt, hieß es weiter. Am Abend werde die Bundeskanzlerin mit Ihrem Ehemann Joachim Sauer die Wiener Staatsoper besuchen. dapd (Politik/Politik)
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Linker Flirt mit der Macht
Berlin (dapd). Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine zeigt sich grundsätzlich zu einem Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten auf Bundesebene bereit. „Wir wollen einen Politikwechsel erreichen“, sagte der frühere Vorsitzende der SPD und Linkspartei am Freitag im Deutschlandfunk. Vorbehalte zwischen ihm und führenden Sozialdemokraten dürften einer Kooperation nicht im Weg stehen. Er würde „jederzeit solche kindischen Befindlichkeiten zurückstellen wenn es darum geht, den Mindestlohn durchzusetzen und die Rentenformel wieder zu verbessern“, betonte der frühere SPD-Vorsitzende. Die SPD lehnte das Angebot für ein Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2013 strikt ab. Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, betonte mit Blick auf die Linke: „Diese Partei ist nicht regierungsfähig. Für die SPD kommt sie als Koalitionspartner nicht in Betracht“, sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Er kritisierte, die Linkspartei sei eine in sich zutiefst zerstrittene Partei und zwischen ostdeutschem Pragmatismus und linksradikaler Ideologie hin- und hergerissen. Das Angebot zur Zusammenarbeit kommt von den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger und Katja Kipping. Diese hatten am Donnerstag in einem Diskussionspapier für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 geworben, diese aber an „knallharte Bedingungen“ geknüpft, wie Riexinger der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte. Ein Mitwirken in einer Bundesregierung ist dem Diskussionspapier möglich, sofern diese „Reichtum couragiert besteuert“, sicherstelle, dass „kein Mensch unter 1.000 Euro im Monat fällt“, und eine „friedliche Außenpolitik“ betreibe, wozu ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten und die Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland gehörten. Lafontaine präzisiert Bedingungen für Regierungsbeteiligung Lafontaine sagte dazu, er halte es für notwendig, die Bedingungen für ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten auf Bundesebene zu präzisieren. Es gebe weitere „entscheidende Punkte“ als die drei von den Linksparteichefs genannten. Dazu zähle etwa die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns über 8,50 Euro. Grundsätzlich zeigte sich der Lafontaine zu einer Zusammenarbeit mit seiner früheren Partei bereit. „Wir wollen einen Politikwechsel erreichen“, sagte er. Außerdem sei die Linke „für ein kollektives Verteidigungsbündnis“, aber „gegen ein Bündnis, das interveniert, um Ölkriege zu führen“, wie das die NATO tue. Lafontaine sagte, er habe „nicht das geringste Verständnis“ dafür, wenn Probleme, die führende Sozialdemokraten mit ihm persönlich hätten, einen Politikwechsel verhinderten. „Politik ist kein Kindergarten“, sagte der Saarländer. Die SPD sei aufgrund ihrer Verantwortung für Hartz IV „in der moralischen Pflicht“, etwas an der sozialen Schieflage im Land zu ändern. Lafontaine war von 1995 bis 1999 SPD-Bundesvorsitzender. Im Jahr 2005 kehrte er den Sozialdemokraten den Rücken. Von 2007 bis 2010 war er neben Lothar Bisky Vorsitzender der Linken. In den Jahren 2005 bis 2009 teilte sich Lafontaine zudem den Linksfraktionsvorsitz im Bundestag mit Gregor Gysi. Riexinger: Rot-Grün bekommt ohne Linke keine Mehrheit Riexinger wies darauf hin, dass die SPD auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei angewiesen sei. Rot-Grün sei „weiter weg von der Mehrheit als die Erde vom Mond“. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Ulrich Maurer. Er sagte im ARD-Morgenmagazin: „Wenn die SPD ernsthaft den Kanzler stellen will, muss sie sich auf einen Regierungswechsel einlassen.“ dapd (Politik/Politik)
Göring-Eckardt: Lieber Familien fördern als Hausfrauenehe
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat für ihre Bewerbung um die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl 2013 angekündigt, die soziale Frage in den Mittelpunkt zu stellen. „Die besteht nicht nur aus der Forderung nach Mindestlohn und guten Beschäftigungsverhältnissen. Wir müssen uns auch um die kümmern, die abseitsstehen, in der zweiten oder dritten Generation schon von Transferleistungen leben. Und ich will lieber Familien mit einer Kindergrundsicherung und ausreichend Kita-Plätzen fördern als die Hausfrauenehe mit dem Ehegattensplitting“, sagte Göring-Eckardt der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Die Grünen-Politikerin lässt offen, ob sie von ihrem Amt als Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland zurücktreten würde, falls sie zur Spitzenkandidatin gekürt wird. „Im Moment geht es um eine Bewerbung, da heißt es: Verbinden in der Person ja, vermischen nein. Wenn ich gewählt werden würde, muss man neu darüber sprechen“, sagte Göring-Eckardt. dapd (Politik/Politik)
Rösler stellt sich hinter Europäische Zentralbank
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stärkt der Europäischen Zentralbank den Rücken. Die EZB beschränke „sich auf ihr Mandat, die Geldwertstabilität zu sichern“, sagte der FDP-Chef der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). Sie halte sich auch an das Gründungsversprechen bei der Einführung des Euro, es werde „keine Haftung für die Schulden anderer übernommen“. Rösler stellte sich damit indirekt gegen Bundesbankchef Jens Weidmann, der kritisiert hatte, dass die EZB Anleihen gefährdeter Staaten aufkauft. Persönlich bescheinigte er Weidmann jedoch, er sei ein „hervorragender Bundesbankpräsident“. Der Wirtschaftsminister lobte die Politik mehrerer Euro-Länder, die unter den Druck der Finanzmärkte geraten sind. Portugal, Spanien und Italien zeigten, dass der eingeschlagene Weg von Haushaltskonsolidierung und Reformpolitik in der aktuellen Krise zielführend sei: „Wenn sich alle an die Regeln halten, kann es gelingen, dass der Euro am Ende zu einer der stabilsten Währungen der Welt wird.“ dapd (Politik/Politik)
Militärbischof: Einsatz bewaffneter Drohnen prüfen
Osnabrück (dapd). Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck hat das Bundesverteidigungsministerium aufgefordert, den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr „sehr sorgfältig und hochkritisch“ zu prüfen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte Overbeck, es bestehe die Gefahr, dass der Mensch durch den Einsatz dieser ferngesteuerten Aufklärungsflugzeuge zu einem Objekt gemacht werde. „Das geht nicht.“ Es sei die „große Aufgabe“ von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU), klare ethische Kriterien für den Einsatz derartiger Waffen zu entwickeln. Vor einem Einsatz durch die Bundeswehr müsse es in Deutschland zwingend eine breite friedensethische öffentliche Diskussion geben, forderte der Militärbischof, der zugleich Diözesanbischof in Essen ist. dapd (Politik/Politik)
Oppermann: SPD lehnt Linke als Koalitionspartner ab
Düsseldorf (dapd). Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat das Angebot der Linkspartei für ein Regierungsbündnis ab 2013 zurückgewiesen. „Diese Partei ist nicht regierungsfähig. Für die SPD kommt sie als Koalitionspartner nicht in Betracht“, sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Er kritisierte, die Linkspartei sei eine in sich zutiefst zerstrittene Partei und zwischen ostdeutschem Pragmatismus und linksradikaler Ideologie hin- und hergerissen. Das Angebot zur Zusammenarbeit kommt von den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger und Katja Kipping. Diese hatten am Donnerstag in einem Diskussionspapier für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 geworben, diese aber an Bedingungen geknüpft. dapd (Politik/Politik)
China deutet Einlenken beim Thema Seltene Erden an
Tianjin (dapd). China bewegt sich im Streit über den Abbau der wertvollen Seltenen Erden. Zum Abschluss des China-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao am Freitag in Tianjin, sein Land habe nicht die Absicht, den Export der Rohstoffe zu beschränken. Genau wegen dieses Themas gibt es Differenzen: Die EU hat die Bildung einer Schlichtungsstelle der Welthandelsorganisation (WTO) beantragt. Wen räumte ein, dass es beim Abbau der Seltenen Erden zu erheblichen Umweltschäden komme. Hier müsse es Verbesserungen geben. Merkel schlug eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern vor. Seltene Erden werden für viele Elektronikprodukte wie Flachbildschirme und Smartphones benötigt. China verfügt etwa über ein Drittel der weltweiten Vorkommen, produziert derzeit aber rund 90 Prozent des Bedarfs. In dem Streit vor der WTO geht es nach internen Schätzungen der EU um dreistellige Milliardenbeträge. Deutsche Unternehmen begehren auf Im Gespräch mit Merkel und Wen forderten deutsche Unternehmen von der Volksrepublik einen freien Marktzugang. Der Siemens-Vorstandsvorsitzende Peter Löscher erklärte, ein fairer Marktzugang liege den deutschen Firmen besonders am Herzen. Dies gelte auch für die Produktzertifizierung nach international anerkannten Normen, den Patentschutz und den Schutz des geistigen Eigentums. „Das sind die Ansätze, bei denen wir dankbar sind, dass Fortschritte bereits erkennbar sind.“ Wen nahm die Kritik an und erklärte, wenn China Fehler begangen habe, „werden wir das beheben.“ Merkel wandte sich gegen eine chinesische Patentflut. Die Sorge sei, dass es zunächst gar keine Patente gegeben habe in China. Jetzt gebe es eine Gegenbewegung. „Jetzt wird alles patentiert. Immer auf Nummer sicher“, sagte sie. „Ich glaube, man muss nach dem Mittelweg suchen.“ Die Volksrepublik setzt derzeit viel daran, vom Image des Billigherstellers wegzukommen. Mittlerweile ist China das Land, in dem weltweit die meisten Patente angemeldet werden. Festakt bei Airbus Zuvor hatten Merkel und Wen in Peking die Verbotene Stadt besucht. Nach der Besichtigung reisten beide mit einem bis zu 350 Stundenkilometer schnellen Hochgeschwindigkeitszug in die Hafenstadt Tianjin. Es war eine der letzten Begegnungen der beiden Politiker sein, da Wen bald aus dem Amt scheidet. Merkel hatte in Peking mit Vizeministerpräsident Li Keqiang bereits seinen potenziellen Nachfolger getroffen. Es gab auch Treffen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao und seinen voraussichtlichen Nachfolger Xi Jinping. China signalisierte seine Bereitschaft zur Fortsetzung der 2011 begonnenen Regierungskonsultationen. Merkel ging noch einen Schritt weiter und lud für 2014 zur Fortsetzung der Konsultationen nach Berlin ein. In der rund 120 Kilometer von Peking entfernt liegenden Wirtschaftsmetropole Tianjin stand für Merkel vor dem Rückflug die Teilnahme an einem Festakt zur Auslieferung des 100. Airbus A320 im Airbus-Montagewerk auf dem Plan. Airbus hatte am Donnerstag bei den zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking einen Großauftrag für 50 Maschinen des Typs A320 aus China erhalten. Ein entsprechendes Abkommen wurde zwischen einem chinesischen Staatsunternehmen und der EADS-Tochter unterzeichnet. Der Auftrag hat den Angaben zufolge ein Volumen von 3,5 Milliarden Dollar (2,8 Milliarden Euro). Zuletzt hatte es einen Konflikt zwischen China und der EU gegeben, weil China die Pläne der Europäer für Abgaben auf Emissionen des Luftverkehrs ablehnt. Chinesische Bestellungen bei Airbus waren storniert worden. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Westerwelle hält in Hongkong Rede zur Schuldenkrise
Tianjin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist am Freitag in Hongkong eingetroffen. Er trifft dort mit dem Regierungschef der Sonderverwaltungsregion Hongkong, Leung Chung-ying zusammen, wie das Auswärtige Amt mitteilte. In einer Rede vor der Asia Society werde Westerwelle die aktuelle Situation in Europa und die deutsche und europäische Politik zur Überwindung der Schuldenkrise in Europa erläutern. Der Minister erklärte der Mitteilung zufolge, Hongkong stehe für Dynamik und Weltoffenheit. Von seiner marktwirtschaftlichen Offenheit und dem Niveau an Rechtsstaatlichkeit gingen Impulse für ganz China aus. Westerwelle forderte: „Diese Politik der Offenheit muss fortgesetzt werden.“ Für viele deutsche Unternehmen sei Hongkong das Tor nach China. „Gerade in Zukunftsbereichen wie Energieeffizienz und grünen Technologien gibt es ein großes Potenzial der Zusammenarbeit, das wir gezielt entwickeln wollen“, betonte er. dapd (Politik/Politik)
Lafontaine präzisiert Bedingungen für Regierungsbündnis mit SPD
Köln (dapd-rps). Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hält es für notwendig, die Bedingungen für ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten auf Bundesebene zu präzisieren. Es gebe weitere „entscheidende Punkte“ als die drei von den Linksparteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping genannten, sagte Lafontaine am Freitag im Deutschlandfunk. Dazu zähle etwa die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns über 8,50 Euro. Grundsätzlich zeigte sich der Lafontaine zu einer Zusammenarbeit mit seiner früheren Partei bereit. „Wir wollen einen Politikwechsel erreichen“, sagte er. „Befindlichkeiten“ zwischen ihm und führenden Sozialdemokraten dürften einer Kooperation nicht im Weg stehen. Er würde „jederzeit solche kindischen Befindlichkeiten zurückstellen, wenn es darum geht, den Mindestlohn durchzusetzen und die Rentenformel wieder zu verbessern“, betonte der frühere SPD-Vorsitzende. Das Angebot zur Zusammenarbeit kommt von den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger und Katja Kipping. Diese hatten am Donnerstag in einem Diskussionspapier für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 geworben, diese aber an Bedingungen geknüpft. dapd (Politik/Politik)