Berlin (dapd). Die FDP erwägt angesichts steigender Energiekosten, mit drastischen Eingriffen das Angebot an Ökostrom zu begrenzen und so die Kosten für den teuren Netzausbau zu senken. Zu den Vorschlägen, die Experten der Bundestagsfraktion deren Vorsitzenden Rainer Brüderle machten, gehört ein „Moratorium“ für zusätzliche Anlagen. Darüber hinaus sollen die Ökostrom-Erzeuger mit einer Sonderabgabe an den Kosten des Netzausbaus beteiligt werden. In einem dreiseitigen Papier ließ Brüderle die Fachleute die Vor- und Nachteile eines marktwirtschaftlichen Quotenmodells gegenüber der jetzigen Förderung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz abwägen. Darin heißt es, bei einem Systemwechsel müssten sich die Erzeuger von Ökostrom anders als heute an der Nachfrage ausrichten. Auch hätten die „Grünstromerzeuger“ einen Anreiz, „in Speichertechnologien zu investieren, um den für sie optimalen Einspeisezeitpunkt der Nachfrage entsprechend selbst wählen zu können“. Scharfe Kritik kam von Grünen-Chefin Claudia Roth. Die Liberalen kämpften gegen die Energiewende mit „Positionen, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv schaden“, sagte Roth im dapd-Gespräch. „Die FDP hat sich ganz offensichtlich in die Rolle des Schwerpunktmobbers gegen erneuerbare Energien gebracht.“ Die Liberalen wollten längst die Energiewende wieder zurückdrehen, statt sie voranzutreiben. „Das ist der verzweifelte Versuch, mit dem Kampf gegen die Energiewende das Überleben der FDP zu sichern.“ Namhafte Vertreter von Schwarz-Gelb übten den Frontalangriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), kritisierte die Parteichefin. Dabei sei das Gesetz eines der erfolgreichsten Exportschlager der Bundesrepublik. „In über 50 Länder hat man EEG ‚Made in Germany‘ übernommen.“ Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) müsste das eigentlich zu schätzen wissen. Wenn von Mitgliedern der Bundesregierung gefordert werde, die Energiewende zu entschleunigen, sei das „aberwitzig“, meinte Roth: „Es steht fest: Wir müssen weg vom Öl und anderen fossilen Energieträgern, wir müssen mehr für den Klimaschutz tun, aber Schwarz-Gelb beschwert sich über die Erneuerbaren.“ dapd (Politik/Politik)
politik
Die Linke baut Hürden für Rot-Rot-Grün
Berlin (dapd). Die Linke verlängert die Liste der Bedingungen für ein Regierungsbündnis mit der SPD und den Grünen im Bund. Ex-Linkechef Oskar Lafontaine, einst SPD-Vorsitzender, zählte am Freitag weitere Voraussetzungen auf. Das Konzept der Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger müsse noch ergänzt werden. Aus dem Berliner Landesverband kam Kritik am Vorgehen der beiden Bundeschefs. Die SPD machte erneut klar, dass sie überhaupt kein Interesse an einer Kooperation mit der Linken hat. Kipping und Riexinger hatten in einem am Donnerstag publik gewordenen Diskussionspapier für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 geworben, diese aber an Bedingungen geknüpft. Ein Mitwirken in einer Bundesregierung ist demnach möglich, wenn diese „Reichtum couragiert besteuert“, sicherstellt, dass „kein Mensch unter 1.000 Euro im Monat fällt“, und eine „friedliche Außenpolitik“ betreibt, wozu ein Stopp von Rüstungsexporten und die Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland gehörten. Der saarländische Linksfraktionschef Lafontaine sagte im Deutschlandfunk, er halte es für notwendig, die in dem Papier genannten Bedingungen für ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten auf Bundesebene zu präzisieren. Es gebe weitere „entscheidende Punkte“. Dazu zähle etwa, dass ein gesetzlicher Mindestlohn über 8,50 Euro liegen müsse. Außerdem sei die Linke „für ein kollektives Verteidigungsbündnis“, aber „gegen ein Bündnis, das interveniert, um Ölkriege zu führen“, wie das die NATO tue. Grundsätzlich zeigte sich Lafontaine bereit zu einer Zusammenarbeit mit der SPD, die er 2005 im Streit verlassen hatte. „Wir wollen einen Politikwechsel erreichen.“ Vorbehalte zwischen ihm und führenden Sozialdemokraten dürften dem nicht im Weg stehen. Er würde „jederzeit solche kindischen Befindlichkeiten zurückstellen, wenn es darum geht, den Mindestlohn durchzusetzen und die Rentenformel wieder zu verbessern“, sagte Lafontaine. Wenn umgekehrt Probleme führender Sozialdemokraten mit ihm persönlich einen Politikwechsel verhinderten, habe er dafür keinerlei Verständnis. „Politik ist kein Kindergarten.“ Die SPD lehnte ein Regierungsbündnis mit der Linken erneut ab. „Diese Partei ist nicht regierungsfähig. Für die SPD kommt sie als Koalitionspartner nicht in Betracht“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der „Rheinischen Post“. Die Linke sei eine in sich zutiefst zerstrittene Partei und zwischen ostdeutschem Pragmatismus und linksradikaler Ideologie hin- und hergerissen. Dagegen verwies Riexinger in der „Mitteldeutschen Zeitung“ darauf, dass die SPD auf eine Zusammenarbeit mit der Linken angewiesen sei: Rot-Grün sei „weiter weg von der Mehrheit als die Erde vom Mond“. Im Berliner Landesverband sorgte Riexingers und Kippings Vorgehen zum Teil für Unbehagen. Der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, kritisierte mangelndes Mitspracherecht der Parteigremien bei dem Vorstoß der Bundesspitze. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesvorsitzenden ihr Diskussionspapier vor der Veröffentlichung mit den Landes- und Fraktionschefs besprochen hätten“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Grundsätzlich befürwortete er aber eine Öffnung seiner Partei für ein linkes Regierungsbündnis. Linke-Landeschef Klaus Lederer sagte, die SPD komme auf Dauer um eine Kurskorrektur nicht herum und müsse ihre ablehnende Haltung aufgeben, wenn sie nach der Bundestagswahl 2013 wirklich die schwarz-gelbe Bundesregierung ablösen wolle. „Ich spüre durchaus ein wachsendes Interesse für eine Zusammenarbeit“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Islamische Verbände zeigen Friedrich kalte Schulter
Berlin (dapd). Trotz des Austritts mehrerer islamischer Verbände will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die sogenannten Sicherheitspartnerschaften fortführen. „Ich bedauere den Schritt der vier islamischen Verbände, aus der Sicherheitspartnerschaft auszutreten“, sagte Friedrich am Freitag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Minister kündigte jedoch an, die Sicherheitspartnerschaft fortsetzen zu wollen. „Ich habe die Hoffnung, dass die Verbände im Sinne des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus sich eines Besseren besinnen“, sagte Friedrich. Hintergrund ist der Streit über eine geplante Plakataktion des Innenministeriums gegen die Radikalisierung junger Migranten. Die Verbände hatten die geplante Kampagne seit Tagen scharf kritisiert, weil sie eine Stigmatisierung von Migranten befürchten. Die Plakate zeigen fiktive Vermisstenanzeigen. Darüber hinaus ist die Telefonnummer einer Beratungsstelle vermerkt. Die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Nurhan Soykan, kritisierte, auf diese Weise würden keine Muslime gewonnen – „so kriminalisiert man sie“. Die Sicherheitspartnerschaft ist eine Initiative von Sicherheitsbehörden und muslimischen Mitbürgern. Sie wurde 2011 ins Leben gerufen. Am Freitag erklärten die vier größten islamischen Verbände in Deutschland – die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD) – gemeinsam ihren Austritt. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin nennt den Kampf gegen Antisemitismus eine Daueraufgabe
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Kampf gegen Antisemitismus als Daueraufgabe für Politik und Zivilgesellschaft bezeichnet. „Es darf in Deutschland keinen Antisemitismus geben, von wem auch immer“, sagte die Ministerin nach dem brutalen Überfall auf einen Rabbiner in Berlin der „Ostsee-Zeitung“. Das Opfer will sich nach eigenen Angaben durch den Angriff nicht einschüchtern lassen. Der Rabbiner war am Dienstagabend in Schöneberg von Jugendlichen vermutlich arabischer Herkunft angegriffen und schwer verletzt, seiner siebenjährige Tochter war mit dem Tode bedroht worden. Die Suche nach den Tätern dauert laut Polizei an. Unterdessen warnte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan J. Kramer vor einer Verharmlosung von Gewalt gegen Juden. Antisemitische Angriffe seien „keine Lausbubenstreiche, sondern Gewaltakte, die Verletzte und traumatisierte Opfer zurückließen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Bei dem Übergriff habe sie sofort die deutsche Geschichte mit dem Holocaust im Kopf gehabt, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Ostsee-Zeitung“. Dass ein solcher Übergriff in Deutschland passieren kann, zeige, wie wichtig es sei, dass die politisch Verantwortlichen alles tun, um das friedliche Zusammenleben von Religionen zu ermöglichen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), forderte mehr Zivilcourage. „Jeder Einzelne ist gefordert, seinen Beitrag für ein gutes Miteinander zu leisten. Und zugleich in der Pflicht, aufzustehen, wenn Menschen aus welchen Gründen auch immer bedroht oder ausgegrenzt werden“, sagte Böhmer der „Rheinischen Post“. Auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken äußerte sich bestürzt über den Angriff auf den Rabbiner. „Als Christen und als Deutsche tragen wir eine einzigartige Verantwortung dafür, dass Juden in Würde und Sicherheit in unserem Land leben und wirken können“, betonte ZdK-Präsident Alois Glück. Der Berliner Kardinal Rainer Maria Woelki unterstrich nach einem Besuch der Gedenkstätte „Haus der Wannsee-Konferenz“ die Notwendigkeit der Gedenkstättenarbeit. Sie trage dazu bei, auch künftige Generationen mit der Geschichte zu konfrontieren und die perverse Pseudo-Logik des Antisemitismus zu entlarven. Der Vorfall werde ihn nicht daran hindern, sich weiterhin für den interreligiösen Dialog zu engagieren, sagte der Rabbiner der „Berliner Morgenpost“. „In meinen Grundfesten bin ich nicht erschüttert“, betonte der jüdische Geistliche. Ein dumpfer Schläger werde ihn nicht von seinem Weg abbringen. Nach dem Überfall hat sich im Schöneberger Kiez, in dem die Familie des Rabbiners zu Hause ist, nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ spontan eine Bürgerinitiative gegründet. Zu den Initiatoren gehört Birgit Bessler. „Wir wollen unsere Solidarität und unser Mitgefühl zeigen“, sagte sie. Zugleich solle ein Zeichen gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit gesetzt werden. Junge Berliner Gläubige, darunter Muslime, Juden und Christen, wollen am Samstag (1. September) mit einer Straßenaktion für ein friedliches Miteinander in der deutschen Hauptstadt werben. Für Sonntag haben Sozialdemokraten und die evangelische Philippus-Nathanael-Kirchengemeinde im Heimat-Stadtteil des Rabbiners in Friedenau zu einer Solidaritätskundgebung aufgerufen. dapd (Politik/Politik)
Cohn-Bendit rät Grünen von Spitzenkandidaten-Duo ab
Berlin (dapd). Der Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit rät seiner Partei von der Festlegung auf zwei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ab. „Alle vier ernsthaften Kandidaten – Jürgen Trittin, Claudia Roth, Renate Künast und Katrin Göring-Eckardt – haben ihre Kompetenzen und ergänzen sich prima“, sagte er am Freitag „Spiegel Online“. „Die vier sollten als Team im Wahlkampf antreten – gemeinsam repräsentieren sie die Grünen perfekt.“ Sollte es doch zur Aufstellung eines Duos kommen, hat der Chef der Grünen-Fraktion im Europaparlament klare Präferenzen: „Wenn nur zwei antreten, bin ich für Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt.“ Die Grünen entscheiden am Sonntag auf einem kleinen Parteitag, ob sie per Urwahl ein Spitzenduo bestimmen. Für die Top-Positionen des Bundestagswahlkampfs gibt es derzeit sechs Interessenten. dapd (Politik/Politik)
Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Neonazi-Demos
Dortmund/Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot zweier Neonazi-Kundgebungen in Dortmund bestätigt. Damit bleiben eine Demonstration am Samstag und eine Versammlung am heutigen Freitag untersagt, wie die Polizei Dortmund am Freitag mitteilte. Bereits das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht Münster hatten die Beschwerden der Rechtsextremen gegen das Verbot des Polizeipräsidenten zurückgewiesen. Die NRW-Richter hatten argumentiert, dass der Antragsteller die Demonstrationen nicht als Privatperson, sondern in seiner Funktion als Führungsmitglied der in der vergangenen Woche vom NRW-Innenministerium verbotenen Vereinigung „Nationaler Widerstand Dortmund“ angemeldet habe. Trotz des Verbots rufen zahlreiche Organisationen für Samstag zu Gegenveranstaltungen auf. dapd (Politik/Politik)
Kursdebatte: Berliner Linken-Fraktionschef beklagt mangelndes Mitspracherecht
Berlin (dapd). In der Debatte um ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis im Bund hat der Berliner Fraktionsvorsitzende Udo Wolf (Linke) das Vorgehen der Parteiführung kritisiert. Er hätte sich gewünscht, wenn die Bundesvorsitzenden ihr Diskussionspapier vor der Veröffentlichung mit den Landes- und Fraktionschefs besprochen hätten, sagte er am Freitag. Zwar deute in dem Konzept vieles in die richtige Richtung, aber nach den innerparteilichen Kontroversen des vergangenen Jahres seien „alle aufgerufen, sorgfältiger mit den Gremien umzugehen“. Das Papier der Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping war Donnerstag publik geworden. Darin werben sie unter bestimmten Bedingungen für eine Koalition mit SPD und Grüne nach der Bundestagswahl 2013. dapd (Politik/Politik)
Böhmer fordert nach antisemitischem Überfall mehr Zivilcourage
Berlin (dapd). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat nach dem Angriff auf einen Rabbiner in Berlin zu mehr Zivilcourage aufgefordert. „Jeder Einzelne ist gefordert, seinen Beitrag für ein gutes Miteinander zu leisten. Und zugleich in der Pflicht, aufzustehen, wenn Menschen aus welchen Gründen auch immer bedroht oder ausgegrenzt werden“, sagte Böhmer der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Das Opfer will sich nach eigenen Angaben durch den Angriff nicht einschüchtern lassen. Der Rabbiner war am Dienstagabend in Schöneberg von Jugendlichen vermutlich arabischer Herkunft angegriffen und schwer verletzt, seine siebenjährige Tochter mit dem Tode bedroht worden. Die Suche nach den Tätern dauert laut Polizei an. Die Staatsministerin zeigte sich von der Tat „schockiert“. Polizei und Staatsanwaltschaft seien jetzt gefordert, die Angreifer schnellstmöglichst ausfindig zu machen und festzunehmen. Böhmer erklärte: „Die Botschaft muss lauten: Für Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Antisemitismus ist kein Platz in unserem Land.“ In Grundfesten nicht erschüttert Der Vorfall werde ihn nicht daran hindern, sich weiterhin für den interreligiösen Dialog zu engagieren, sagte der Rabbiner der „Berliner Morgenpost“ (Freitagausgabe). „In meinen Grundfesten bin ich nicht erschüttert“, betonte der jüdische Geistliche. Ein dumpfer Schläger werde ihn nicht von seinem Weg abbringen. Anrufe und Mails würden ihn in dieser Haltung bestätigen. „Viele Menschen äußern ihre Anteilnahme, wünschen mir gute Besserung und sagen mir, wie sehr sie diese Tat verurteilen.“ Im Augenblick sei er nicht in der Lage, genau zu sagen, was man dagegen tun könne, sagte der Rabbiner weiter. Er appellierte aber an die Politiker, dafür zu sorgen, dass bestimmte TV-Sender, die über Satellit nach Deutschland gelangten und antisemitische Parolen verbreiten würden, nicht mehr empfangen werden können. Solidarität mit dem Opfer Nach dem Überfall hat sich im Schöneberger Kiez, in dem die Familie des Rabbiners zu Hause ist, nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ spontan eine Bürgerinitiative gegründet. Zu den Initiatoren gehört die Kinderkrankenschwester Birgit Bessler. „Wir wollen unsere Solidarität und unser Mitgefühl zeigen“, sagte sie. Gegen Gewalt müsse sofort etwas unternommen werden: „Wir wollen angstfrei miteinander leben.“ „Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit“, sagte sie weiter. Das Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft und Religion sei nicht immer leicht. „Es gibt Gruppierungen Jugendlicher, die gewaltbereit sind und für Unruhe im Kiez sorgen.“ Dieses Problem müsse öffentlich gemacht werden, forderte Bessler. Die Initiative werde das lange geplante Kiezfest am 8. September dazu nutzen, über das angstfreie Miteinander aller Bewohner zu diskutieren. Jede Idee sei willkommen. dapd (Politik/Politik)
München trägt bei Olympia-Gedenken Trauerbeflaggung
München (dapd-bay). An öffentlichen Gebäuden in München und Fürstenfeldbruck wird am kommenden Mittwoch (5. September) anlässlich der Gedenkfeier zum Olympiaattentat 1972 Trauerbeflaggung angebracht. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ordnete an, dass am Tag der Gedenkveranstaltung zum 40. Jahrestag des Terrorangriffs alle staatlichen Dienstgebäude in der Landeshauptstadt und in Fürstenfeldbruck damit ausgestattet werden, wie die Staatskanzlei am Freitag in München mitteilte. Auch die Kommunen wurden gebeten, sich zu beteiligen. Während der Olympischen Spiele 1972 überfielen palästinensische Terroristen die israelische Mannschaft, töteten zwei Menschen und nahmen neun weitere als Geiseln. Bei dem Versuch, die Geiseln zu befreien, starben auf dem Flugfeld des Fliegerhorstes Fürstenfeldbruck neun israelische Sportler und ein deutscher Polizist. dapd (Politik/Politik)
FDP und Steuerzahlerbund gegen Staatshilfe für Pleite-Werften
Berlin (dapd). FDP und Steuerzahlerbund lehnen staatliche Hilfen für die zahlungsunfähigen P+S Werften in Stralsund und Wolgast ab. Bundestagsvizepräsident und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms betonte, der Staat sei kein Unternehmer: „Staatliche Hilfen führen immer zu Wettbewerbsverzerrungen, weil die Werften, die keine Unterstützung bekommen, benachteiligt werden und dann selbst in Not kommen können.“ Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sagte der dapd Nachrichtenagentur am Freitag, „staatliche Hilfen kann es nicht geben und soll es nicht geben“. Die Kanzlerin habe bereits bei ihrem Werftbesuch in der vergangenen Woche klargestellt, dass es für solche Hilfen keinen Spielraum mehr gebe, fuhr Holznagel fort. „Die Krise der P+S Werften ist Folge eines Managementproblems. Die Fehler der Firmenleitung müssen jetzt im Insolvenzverfahren aufgearbeitet werden und dabei helfen Steuergelder nicht“, erklärte er. Fast 2.000 Mitarbeiter betroffen Am vergangenen Mittwoch hatte der Geschäftsführer der P+S Werften beim Amtsgericht Stralsund den Insolvenz-Antrag gestellt. Inzwischen wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestimmt. Das Unternehmen beschäftigt rund 2.000 Mitarbeiter und ist damit ein wichtiger Arbeitgeber in der Region. Solms warnte, Deutschland dürfe „nicht wieder den Fehler wie im Fall des Bauunternehmens Philipp Holzmann AG machen“. Der Konzern erhielt seinerzeit unter der rot-grünen Bundesregierung Staatshilfen, ging dann aber doch pleite. „Damals wurde mit Steuergeldern eine vermeintliche Hilfe gegeben, die sich dann doch als keine dauerhafte Lösung herausstellte“, sagte Solms. Holznagel wies darauf hin, dass die P+S Werften noch eine Zukunft hätten, denn die Auftragsbücher seien voll, es mangele nur an liquiden Mitteln. dapd (Politik/Politik)