Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird wegen ihrer Pläne zu einem Verbot des Ankaufs von Steuer-CDs heftig attackiert. Sowohl Opposition als auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft warfen der Ministerin vor, mit ihrem Vorhaben Steuerhinterziehung zu begünstigen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete am Samstag den Ankauf von Datenträgern als „richtig und wichtig, um Steuerbetrug ans Licht zu bringen“. Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich im Interview der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) für einen gesetzgeberischen Vorstoß aus Hessen stark gemacht. „Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will“, sagte die Ministerin. Der FDP-Justizminister plädiere „für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten“. Der Ankauf der elektronischen Datenträger sorgt seit Monaten für Streit. Zuletzt hatte das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen Steuer-CDs aus der Schweiz erworben, um deutschen Steuersündern auf die Spur zu kommen. Das Bundesfinanzministerium kritisierte den Ankauf. Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) pocht auf die Umsetzung eines Steuerabkommens mit der Schweiz, dessen Ratifizierung die SPD bisher im Bundesrat verhindert. Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Blockade: „Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen.“ SPD hält Ankauf der CDs für richtig Die Opposition wies das Vorhaben der Bundesjustizministerin zurück. Die SPD-Politikerin Nahles sagte, Leutheusser-Schnarrenberger mache sich „zur Lobbyistin für kriminelle Steuerhinterzieher. Sie will Betrüger, die ihr Geld ins Ausland schaffen, auch noch per Gesetz beschützen“. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß betonte, „die Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Steuer-CDs ist höchstrichterlich bestätigt“. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte: „Der Ankauf von Steuer-CDs muss legal bleiben.“ Auch Grünen-Chef Cem Özdemir prangerte die Pläne der Justizministerin an: „Die schwarz-gelbe Koalition kann am Ende ihrer Amtszeit eine Bilanz sicher ziehen: Sie hat alles gegeben, um jene Steuerhinterzieher vor den deutschen Steuerbehörden zu schützen, die ihr Vermögen ins Ausland geschafft und dort versteckt haben.“ Linke-Fraktionsvize Ulrich Maurer nannte die FDP eine „Steuerhinterzieherbeschützerpartei“. Dass die Liberalen den Ankauf der CDs gesetzlich verbieten wollten, käme „einer Beihilfe zur Steuerflucht gleich“. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft warf Leutheusser-Schnarrenberger vor, sich mit ihrer Ankündigung auf die Seite von Steuerhinterziehern zu stellen. „Damit sollen die Gegner des Steuerabkommens mundtot gemacht werden“, sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die geplante bilaterale Regelung mit der Schweiz. Offenkundig Strafanzeige gegen Landesminister Wie die „Wirtschaftswoche“ berichtete, hat der Düsseldorfer Steuerrechtsexperte Thomas Koblenzer Strafanzeige gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wegen des Ankaufs von Steuer-CDs aus der Schweiz gestellt. Koblenzer habe außerdem Mitarbeiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wuppertal und der Oberfinanzdirektion Rheinland angezeigt, schreibt das Blatt. Der Jurist werfe ihnen unter anderem unbefugtes Beschaffen von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, Verleiten von Datenhehlern zum Verrat und Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vor. Derzeit prüfe die Staatsanwaltschaft Köln, ob sie Ermittlungen aufnimmt (Aktenzeichen 117 Js 656/12). Walter-Borjans warf seiner Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger nun vor, „vermögenden Steuerbetrügern weiterhin Schutz vor der Strafverfolgung zu gewähren“. dapd (Politik/Politik)
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Justizministerin will Ankauf von Steuer-CDs gesetzlich verbieten
Düsseldorf (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern. „Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten“, sagte die Politikerin der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Sie kritisierte auch die Blockade der SPD-geführten Länder gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz: „Mit dem Abkommen wollten wir eine legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen.“ Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warb mit Nachdruck für den Kauf möglichst vieler Steuerdaten-CDs. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte Albig: „Ich bin dafür, alle Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und sie zu nutzen. Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld.“ Solche CD-Käufe halte er für absolut legitim. „Sie senden das Signal: Diese Gesellschaft wendet sich gegen Kriminelle, die der Gesellschaft Geld entziehen“, sagte der Ministerpräsident. Als „heuchlerisch“ kritisierte er, dass die FDP dies Hehlerei nenne. Die Liberalen erweckten damit den Eindruck, es sei legitim, den Steuerstaat zu beklauen. Die Kronzeugenregelung in Prozessen oder der Unterwanderung organisierter Kriminalität seien Beispiele dafür, dass der Staat immer wieder Kriminelle nutze, um andere Kriminelle zu bekämpfen. dapd (Politik/Politik)
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Finanzmarkt- und Euro-Krise erhöht Staatsschulden um 390 Milliarden
Passau (dapd). Die Ausgaben für das Krisenmanagement in der Finanzmarkt- und Eurokrise haben die Verschuldung Deutschlands bereits jetzt um 390 Milliarden Euro erhöht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) vorliegt. Die Bankenhilfen im Zuge der Finanzmarktkrise bedeuten demnach für Bund, Länder und Kommunen bislang 322,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden. Die Hilfen im Zuge der Eurokrise für Griechenland, Portugal und Irland erhöhten die Verschuldung um weitere 67,5 Milliarden Euro. „Da die Konditionen für Spanien noch nicht im Detail vorliegen, ist das Rettungspaket für Spanien noch nicht in der Schätzung enthalten“, heißt es in der Antwort von Hartmut Koschyk (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. dapd (Politik/Politik)
Thierse wünscht sich mehr Politiker mit ostdeutscher Prägung
Halle/Saale (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat einen Mangel an Politikern mit spezifisch ostdeutschen Prägungen im Bundestag beklagt. „Dass der Ost-West-Unterschied in den Biografien 23 Jahre nach dem Mauerfall keine dominante Rolle mehr spielt, ist nachvollziehbar“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Trotzdem wünsche ich mir, dass es in den Parteien und vor allem im Bundestag noch Menschen mit ostdeutschen Prägungen gibt – also mit Erfahrungen aus der Diktatur und der friedlichen Revolution. Das wäre schon wichtig.“ Schließlich müssten die noch bestehenden sozioökonomischen und kulturellen Unterschiede zwischen Ost und West angemessen zum Ausdruck kommen. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier rät Merkel zu Griechenland-Besuch
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Staatsbesuch in Griechenland nahegelegt. „Weder ist die deutsche Bundeskanzlerin in Athen gewesen noch haben andere europäische Regierungschefs die Notwendigkeit gesehen, Griechenland zu besuchen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das sei – bei allen selbst verschuldeten Schwierigkeiten der Griechen – eine beschämende Entwicklung. Er hätte sich vor einigen Jahren noch nicht vorstellen können, „dass ein Land in der Krise komplett isoliert wird“. Es sei erschreckend, wie in Europa übereinander gesprochen werde, kritisierte Steinmeier. „Die Sprache ist wieder geprägt von Abfälligkeiten und Ressentiments.“ Der frühere Außenminister nannte es unverantwortlich, dass Politiker von CSU und FDP „nicht mehr ökonomisch argumentieren, sondern die Griechenland-Debatte für den heimischen Stammtisch instrumentalisieren“. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Merkel drängte Bundesbankchef zum Bleiben
Berlin (dapd). Im Richtungsstreit an der Spitze der Europäischen Zentralbank hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche persönlich auf Bundesbankchef Jens Weidmann eingewirkt, im Amt zu bleiben und weiter seine Position in der EZB zu vertreten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Finanz- und Regierungskreise. Demnach hatten Weidmann und Merkel ein intensives Gespräch im Kanzleramt. Hintergrund ist der seit Wochen anhaltende Streit um massive Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB, in dem Weidmann wegen seiner schwachen Position im entscheidenden EZB-Rat mehrfach seinen Rücktritt erwogen hatte. Bereits in der kommenden Woche soll der EZB-Rat nach Informationen der Zeitung die Grundzüge des Aufkauf-Programms beschließen. dapd (Politik/Politik)
Niedergelassene Ärzte drohen mit Streiks
Frankfurt/Main (dapd). Im Honorarstreit mit den Krankenkassen droht Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery mit Protestaktionen und Praxisschließungen der niedergelassenen Mediziner. „Am Ende wird es einen Streik geben, wenn es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung kommt“, sagte Montgomery der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ laut Vorabbericht. Der Unmut sei sehr groß. Montgomery sagte, wenn man in Nachverhandlungen kein besseres Ergebnis erreiche, werde der Streik am Ende der Eskalation stehen. Am morgigen Samstag findet eine Sondervollversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung statt. Grund ist der Schlichterspruch des Erweiterten Bewertungsausschusses, nach dem die Ärzte nächstes Jahr 270 Millionen Euro mehr bekommen sollen. Der GKV-Spitzenverband wollte die Gesamtvergütung für niedergelassene Ärzte um 2,2 Milliarden Euro kürzen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verlangte dagegen, die Zuweisungen um 3,5 Milliarden Euro anzuheben.Der Bewertungsausschuss besteht aus Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen. dapd (Politik/Politik)
Opfer der rechten Terroranschläge immer noch traumatisiert
Köln (dapd-nrw). Auch Jahre nach den Anschlägen der rechten Terrorgruppe NSU leiden die Opfer noch erheblich unter den Folgen. „Es gibt viele kleinere und größere Probleme, nach wie vor, bei einzelnen Betroffenen“, sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, am Freitag nach einem Gespräch mit Opfern in Köln. Bei dem Treffen sei noch einmal deutlich geworden, wie traumatisierend die Anschläge gewesen seien. Die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll 2001 einen Bombenattentat auf ein deutsch-iranisches Lebensmittelgeschäft in Köln verübt haben. 2004 beging sie dann nach Erkenntnissen der Ermittler einen Nagelbombenanschlag in der vor allem von Ausländern bewohnten Kölner Keupstraße. Erst Ende 2011 fiel der Verdacht durch ein Bekennervideo auf die Neonazi-Gruppe. Mehrere Menschen erlitten bei den Vorfällen zum Teil schwere Verletzungen. Edathy sagte weiter, im Bundestag werde nach der Vorlage des Abschlussberichts des Ausschusses auch thematisiert werden müssen, ob die Langzeitbegleitung von traumatisierten Anschlagsopfern in der aktuellen Form noch ausreichend sei. Bei dem Gespräch seien auch die Fehler der damals ermittelten Polizei deutlich geworden. Der Möglichkeit, dass die Anschläge einen rechtsextremen Hintergrund hätten, seien die Ermittler nicht mit ausreichenden Einsatz nachgegangen. „Das ist ganz offenkundig nicht so gewesen“, sagte Edathy. „Es hat sich das bestätigt, was wir in Berlin auch den Akten entnehmen mussten: dass viele der Opfer zurecht den Eindruck gewinnen mussten, dass sie zweimal zum Opfer geworden sind“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende. Als Konsequenz forderte er: „Ich halte es für zwingend, dass man bei schweren Straftaten, die gegen Menschen mit Migrationshintergrund verübt werden, selbstverständlich immer auch die Überlegung thematisieren muss, dass es dort ein rassistisches Tatmotiv gegeben haben könnte.“ Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer, Barbara John, sagte, dass die Anschläge das Leben der Menschen verändert habe. „Die schlimmste Belastung war, immer wieder auf Menschen zu treffen, auch in den Behörden, die gesagt haben: es gibt keine Täter, und wo es keine Täter gibt, gibt es auch keine Opfer.“ Das habe sich seit November geändert. Bei dem Gespräch erschienen 9 von 22 geladenen Betroffenen. Auch der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD), der stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Stephan Stracke (CSU), und der Kölner Polizeipräsident, Wolfgang Albers, nahmen daran teil. dapd (Politik/Politik)
Neonazi-Demos in Dortmund bleiben verboten
Dortmund (dapd). Die geplanten Neonazi-Demonstrationen in Dortmund bleiben verboten. Das Bundesverfassungsgericht wies am Freitag als letzte Instanz eine Beschwerde der Rechtsextremen gegen das Verbot ab, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Neonazis wollten am Freitag (31. August) sowie am Samstag (1. September) demonstrieren. Dennoch bereitet sich die Polizei auf Einsätze am Wochenende vor. Die Planung laufe nach wie vor, werde aber der Situation angepasst, sagte eine Polizeisprecherin auf dapd-Anfrage. Zahlreiche Organisationen riefen für den Samstag zu Protesten gegen Rechts auf. In den vergangenen Tagen hatte es in Dortmund mehrfach Versammlungen von Neonazis gegeben. Der Dortmunder Polizeipräsident Norbert Wesseler hatte den Aufmarsch der Neonazis Anfang der Woche verboten. Bereits das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht Münster hatten die Beschwerden der Rechtsextremen gegen das Verbot zurückgewiesen. In den vergangenen Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht in gleicher Angelegenheit das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit immer höher bewertet, als die Befürchtungen der Dortmunder Polizei vor möglichen gewalttätigen Ausschreitungen. Die Sachlage hat sich allerdings durch ein Verbot mehrerer rechtsgerichteter Vereinigungen durch den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) geändert. Er hatte neben dem Dortmunder Verein auch die „Kameradschaft Hamm“ und die „Kameradschaft Aachener Land“ aufgelöst. dapd (Politik/Politik)
Vereinigung protestiert mit Musik vor Werk von Heckler Koch
Stuttgart (dapd-bwb). Die Musikvereinigung „Lebenslaute“ will vor den Toren der Rüstungsschmiede Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar (Landkreis Rottweil) gegen die Produktion von Schusswaffen protestieren. Die Aktion solle am Montag um 10.00 Uhr mit einem Konzert vor dem Haupttor des Unternehmens beginnen, sagte die „Lebenslaute“-Sprecherin Katja Tempel am Freitag in Stuttgart. Die „Aktion zivilen Ungehorsams“ mit Musik und Gesang vor den Zugängen des Betriebsgeländes solle den Betrieb stören und zu einer „gewaltfreien Eskalation“ führen, erläuterte die Sprecherin. Dazu gehöre auch das Eindringen in die Anlage sowie die Verhinderung von allen An- und Auslieferungen. Je 50 Instrumentalisten und Chorsänger sollen bei dem Konzert unter anderem die Arie „Waffenhandwerk schafft nur Unheil“ aus Georg Friedrich Händels „Alexander-Fest oder Die Macht der Musik“ spielen. Geplant ist, die Aktion auf verschiedenen Bühnen mehrere Stunden lang laufen zu lassen. Die Aktivisten rechnen mit einer Auflösung der Veranstaltung durch Polizeikräfte. Diese müssten sie dann aber während des Musizierens wegtragen, sagte Tempel. Der Waffenhersteller Heckler & Koch ging in einer Stellungnahme vom Freitag nicht konkret auf die am Montag geplante Demonstration ein. Das Unternehmen gab an, sich als Teil der Sicherheitsinfrastruktur der westlichen Welt zu verstehen. Waffenlieferungen an die Bundeswehr, Polizei, Streitkräfte der NATO-Länder und UN-Sicherheitskräfte erfolgten im Sinne der Verteidigung. Der Rüstungskonzern geriet in der Vergangenheit wiederholt ins Visier der Justiz. Dem Hersteller von Maschinengewehren, Sturmgewehren und Pistolen werden bei Waffenlieferungen nach Mexiko und Libyen Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. dapd (Politik/Politik)