Berlin (dapd). Zur Bekämpfung steigender Stromkosten hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eine drastische Kürzung der Subventionen für erneuerbare Energien gefordert. „Wir wollen sicheren Strom, und wir dürfen weder Deutschlands Industrie abwürgen, noch die Menschen auf unbezahlbaren Rechnungen sitzen lassen.
politik
Mißfelder warnt vor Zuschussrente
Berlin (dapd). Die Junge Union (JU) warnt vor einer Verschärfung der Generationenungerechtigkeit durch die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Zuschussrente gegen Altersarmut. Es bestehe die Gefahr, dass für die jüngere Generation „noch größere Belastungen entstehen“, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es müsse deshalb darüber geredet werden, „was das alles kosten soll und wer das am Ende auch bezahlen soll“. Mißfelder macht sich dafür stark, über eine steuerfinanzierte Grundrente nachzudenken. Dann würden auch diejenigen einen Beitrag leisten, die nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. dapd (Politik/Politik)
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Schröder kritisiert Frauenquote für Aufsichtsräte
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die von der EU-Kommission geplante Richtlinie zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten kritisiert. „Deutschland kommt auch ohne die Einmischung von Frau Reding gut voran – in den Dax-30-Aufsichtsräten sind allein in diesem Jahr 40 Prozent der freien Stellen mit Frauen nachbesetzt worden“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Es sei absurd, allen Unternehmen, von der Stahlindustrie bis hin zur Medienbranche dieselbe Einheitsfrauenquote zu diktieren. „Normal arbeitende Frauen brauchen flexiblere Arbeitszeiten statt starrer Aufsichtsratsquoten. Dieser Vorstoß geht an der Lebenswirklichkeit in Deutschland völlig vorbei“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Muslime halten stärkeres Engagement gegen Antisemitismus für unnötig
Berlin (dapd). Der Koordinierungsrat der Muslime hält den Aufruf des Zentralrats der Juden für unnötig, sich stärker als bisher gegen Antisemitismus zu wenden. Das machte der Vorsitzende des Koordinierungsrates, Ali Kizilkaya, im Gespräch mit der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe) deutlich. Grund des Aufrufs war der Angriff offenbar arabisch-stämmiger Jugendlicher auf den Rabbiner Daniel Alter, der in der vorigen Woche im Beisein seiner Tochter in Berlin-Friedenau geschlagen und verhöhnt worden war. Kizilkaya betonte: „So ein Angriff ist ein Angriff auf uns alle. Dagegen muss die Gesellschaft etwas tun.“ Der Appell des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, vom Freitag sei aber nicht nötig gewesen. „Muslime brauchen da keine Lehrstunde.“ Es werde bereits etwas getan. dapd (Politik/Politik)
Hilfswerk Missio fordert mehr Einsatz für syrische Flüchtlinge
Osnabrück (dapd). Das katholische Hilfswerk Missio fordert von der internationalen Staatengemeinschaft, sich stärker für das Schicksal syrischer Flüchtlinge zu engagieren. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) sagte Otmar Oehring, Menschenrechtsexperte bei Missio in Aachen: „Wenn man aus Gründen, die berechtigt sein mögen, militärisch nicht in den Konflikt eingreifen will, muss man bereit sein, die Konsequenzen abzufedern.“ Dazu gehöre es, den betroffenen Nachbarstaaten, in die Flüchtlinge strömten, materiell unter die Arme zu greifen. Oehring verwies darauf, dass einige Länder auf diesem Gebiet bereits aktiv seien – so auch Deutschland, das etwa Jordanien mit verschiedenen Programmen in der Wasserversorgung unterstütze. Aber es müsse in Zukunft noch mehr geschehen. „Denn niemand weiß, wie lange der Bürgerkrieg in Syrien noch anhält und wie viele Menschen deshalb noch flüchten werden.“ dapd (Politik/Politik)
Grüne suchen Spitzenduo für Bundestagswahl 2013
Berlin (dapd). Die Grünen lassen als erste Partei in Deutschland ihre Basis über die zwei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl entscheiden. Ein kleiner Parteitag beantragte am Sonntag in Berlin eine Urabstimmung unter den rund 60.000 Mitgliedern. Die Namen der beiden Kandidaten sollen am 10. November bekannt gegeben werden. Mit der Urwahl soll das monatelange Gezerre um die Spitzenposten beendet werden. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sprach von einem „Novum in der Parteiengeschichte“. Bis 16. September können sich Bewerber melden. Bislang haben bereits vier namhafte Politiker und zwei Außenseiter ihren Hut in den Ring geworfen. Neben der Parteivorsitzenden Claudia Roth sind das die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt. Beworben haben sich auch Werner Winkler aus Baden-Württemberg und Franz Spitzenberger aus Bayern. Der Wahlkampfspitze der Grünen muss laut Satzung mindestens eine Frau angehören. Roth sieht Urwahl als Vorentscheidung für Parteitag In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ verband Roth den Ausgang der Urwahl mit ihrem Verbleib im Parteivorsitz. „Natürlich braucht auch eine Bundesvorsitzende großen Rückhalt in der Partei“, sagte sie. Die Mitglieder müssten entscheiden, ob sie ihre Vorsitzende für den Wahlkampf brauchen können. „Und wenn die Partei sagt: nein – dann ist es ein Signal zum Loslassen“, betonte Roth. Die Grünen wählen auf dem Bundesparteitag Mitte November in Hannover ihre Führungsspitze neu. Roth, die die Partei mit Unterbrechung seit 2001 führt, will eigentlich erneut kandidieren. Auch ihr Ko-Vorsitzender Cem Özdemir will wieder antreten. Im kommenden Jahr werden nicht nur ein neuer Bundestag, sondern in Niedersachsen, Hessen und Bayern auch neue Landtage gewählt. Roth warb für eine faire Auseinandersetzung mit dem Ziel, im Bund Schwarz-Gelb durch Rot-Grün abzulösen. Die Grünen müssten im Wahlkampf aber klare Konturen und Eigenständigkeit auch gegenüber der SPD zeigen. Und der CSU, die „schmutzig, höhnisch, diffamierend und unter der Gürtellinie“ im Wahlkampf punkten wolle, müssten die Grünen ihre „bürgerlichen Tugenden“ entgegensetzen. Trittin: Ich kann Energiewende Fraktionschef Trittin will seine Erfahrung als früherer Bundesumweltminister in die Waagschale werfen, um einer der beiden Spitzenkandidaten zu werden. Er sei jemand, „der Energiewende kann“ und dafür streite, ökologisch schädliche Subventionen abzubauen, sagte Trittin ebenfalls in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Und dass ich jemand bin, der so was nicht nur verspricht, sondern im Zweifelsfall auch in harten Konflikten durchsetzen kann“, fügte er hinzu. Offen ließ der Fraktionschef, ob er dieses Amt fortführt, wenn er bei der Urwahl unterliegen sollte. Er wolle gewinnen und sei zuversichtlich, dass er „gewisse Chancen“ habe. Die Energiewende ist für die Grünen ein zentrales Wahlkampfthema. Auf dem kleinen Parteitag warf Trittin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, das Markenzeichen ihrer Politik sei die 180-Grad-Wende. Sie setze das Gegenteil von dem um, was sie einmal versprochen habe. Künast sagte, der Atomausstieg nach dem Reaktorunfall in Fukushima und die Energiewende mit allen ihren Facetten seien für die Bundesminister immer ein rotes Tuch gewesen: „Sie wollen die Energiewende nicht.“ Özdemir erklärte, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), sei mit seiner Kritik, die erneuerbaren Energien wüchsen zu schnell, „zum Zwillingsbruder von Bundeswirtschaftsminister Rösler mutiert – quasi gleich nach der Geburt getrennt“. dapd (Politik/Politik)
Kraft dementiert Bericht über Verlangen nach Vorentscheidung in K-Frage
Berlin (dapd). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Berichte zurückgewiesen, wonach sie auf eine rasche Entscheidung der SPD-Kanzlerkandidatenfrage zugunsten von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dringt. „Es gibt in der Parteispitze eine klare Verabredung zum Verfahren.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel werde „zur richtigen Zeit einen Vorschlag machen“, sagte Kraft der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung. Kraft reagierte damit auf eine „Spiegel“-Meldung, nach der sie sich bei einem Treffen mit den SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner (Schleswig-Holstein) und Thorsten-Schäfer-Gümbel (Hessen) Mitte August in Düsseldorf für eine schnelle Nominierung Steinmeiers ausgesprochen haben soll. dapd (Politik/Politik)
Grüne geben Startschuss für Urwahl ihres Spitzenkandidatenduos
Berlin (dapd). Die Grünen lassen als erste Partei in Deutschland ihre Basis über die zwei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl entscheiden. Ein kleiner Parteitag beantragte am Sonntag in Berlin eine Urabstimmung unter den rund 60.000 Mitgliedern. Die Namen der beiden Kandidaten sollen am 10. November bekanntgegeben werden. Mit der Urwahl soll das monatelange Gezerre um die Spitzenposten beendet werden. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sprach von einem „Novum in der Parteiengeschichte“. Bis 16. September können sich Bewerber melden. Bislang haben bereits vier namhafte Politiker und zwei Außenseiter ihren Hut in den Ring geworfen. Neben der Parteivorsitzenden Claudia Roth (57) sind das die Fraktionschefs Renate Künast (56) und Jürgen Trittin (58) sowie die Vizevorsitzende des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (48). Beworben haben sich auch Werner Winkler (48) aus Baden-Württemberg und Frank Spitzenberger (63) aus Bayern. Der Wahlkampfspitze der Grünen muss laut Satzung mindestens eine Frau angehören. Roth sieht Urwahl als Vorentscheidung für Parteitag In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ verband Roth den Ausgang der Urwahl mit ihrem Verbleib im Parteivorsitz. „Natürlich braucht auch eine Bundesvorsitzende großen Rückhalt in der Partei“, sagte sie. Die Mitglieder müssten entscheiden, ob sie ihre Vorsitzende für den Wahlkampf brauchen können. „Und wenn die Partei sagt: nein – dann ist es ein Signal zum Loslassen“, betonte Roth. Die Grünen wählen auf dem Bundesparteitag Mitte November in Hannover ihre Führungsspitze neu. Roth, die die Partei mit Unterbrechung seit 2001 führt, will eigentlich erneut kandidieren. Auch ihr Ko-Vorsitzender Cem Özdemir will wieder antreten. Im kommenden Jahr werden nicht nur ein neuer Bundestag, sondern in Niedersachsen, Hessen und Bayern auch neue Landtage gewählt. Roth warb für eine faire Auseinandersetzung mit dem Ziel, im Bund Schwarz-Gelb durch Rot-Grün abzulösen. Die Grünen müssten im Wahlkampf aber klare Konturen und Eigenständigkeit auch gegenüber der SPD zeigen. Und der CSU, die „schmutzig, höhnisch, diffamierend und unter der Gürtellinie“ im Wahlkampf punkten wolle, müssten die Grünen ihre „bürgerlichen Tugenden“ entgegensetzen. Özdemir: Altmaier ein Zwilling des FDP-Wirtschaftsministers Ein zentrales Wahlkampfthema ist für die Grünen die Energiewende. Fraktionschef Trittin warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, das Markenzeichen ihrer Politik sei die 180-Grad-Wende. Sie setze das Gegenteil von dem um, was sie einmal versprochen habe. Bei der angekündigten Energiewende mache ihr Koalitionspartner FDP mit seiner Forderung nach einem planwirtschaftlichen Modell für den Ausbau von Ökostrom jetzt sogar eine „Anleihe bei Erich Honecker“. Künast sagte, der Atomausstieg nach dem Reaktorunfall in Fukushima und die Energiewende mit allen ihren Facetten seien für die Bundesminister immer ein rotes Tuch gewesen: „Sie wollen die Energiewende nicht.“ Özdemir meinte, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), sei mit seiner Kritik, die erneuerbaren Energien wüchsen zu schnell, „zum Zwillingsbruder von Bundeswirtschaftsminister Rösler mutiert – quasi gleich nach der Geburt getrennt“. Verfassungsschutz auf den Prüfstand Der Länderrat sprach sich dafür aus, nach den Morden des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds das Versagen der deutschen Sicherheitsstrukturen bei der Erkundung der rechtsextremen Szene gründlich zu untersuchen. Es dürfe aber „nicht schnelle Antworten auf schwierige Antworten geben“, sagte Parteichefin Roth. Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, forderte, das gesamte Personal auszuwechseln, das für die Skandale beim Verfassungsschutz verantwortlich ist. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin bekräftigt Pläne zu Steuer-CD-Verbot
Berlin (dapd). Der Streit über den Erwerb von Steuer-CDs eskaliert: SPD, Grüne, Linke und Steuer-Gewerkschaft laufen gegen die Pläne des Bundesjustizministeriums Sturm, den Ankauf von Datenträgern per Gesetz zu unterbinden. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, warf Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sogar vor, sie wolle „eine Schutzzone für Steuerkriminelle“ errichten. Die Ministerin möchte jedoch ihr Vorhaben nach eigenem Bekunden nicht aufgeben. In der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) sagte die FDP-Politikerin, Steuerhinterziehung „gehört mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft und nicht mithilfe von Kriminellen und windigen Datenhehlern“. Deshalb prüfe ihr Ministerium, „wie eine Regelung gegen den Ankauf illegal erlangter Steuerdaten ausgestaltet werden könne“. Unterstützung bekam Leutheusser-Schnarrenberger von Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU): „Ein CD-Ankauf ist nicht der richtige Weg, um den Steueranspruch durchzusetzen.“ Kauf und Auswertung von elektronischen Datenträgern sorgen seit Monaten für Streit. Zuletzt hatte das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen Steuer-CDs aus der Schweiz erworben, um deutschen Steuersündern auf die Spur zu kommen. Das Bundesfinanzministerium lehnte den Ankauf zuletzt ab und pochte auf die Umsetzung eines Steuerabkommens mit der Schweiz. Die notwendige Ratifizierung liegt jedoch auf Eis. „Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Rheinischen Post“. SPD hält Ankauf der CDs für rechtens Die Opposition wies die Pläne der FDP-Ministerin zurück. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete den Ankauf von CDs als „richtig und wichtig, um Steuerbetrug ans Licht zu bringen“. Die SPD-Politikerin warf Leutheusser-Schnarrenberger vor, sich „zur Lobbyistin für kriminelle Steuerhinterzieher“ zu machen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte: „Der Ankauf von Steuer-CDs muss legal bleiben.“ Auch Grünen-Chef Cem Özdemir warf der schwarz-gelben Koalition vor, „Steuerhinterzieher vor den deutschen Steuerbehörden zu schützen“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: „Für eine Justizminsterin ist das ein beschämender Vorgang.“ Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) lehnte ein Ankaufverbot ab: „Wir sind dafür, solche CDs anzukaufen.“ Linke-Fraktionsvize Ulrich Maurer nannte die FDP eine „Steuerhinterzieherbeschützerpartei“. Dass die Liberalen den Ankauf der CDs gesetzlich verbieten wollten, käme „einer Beihilfe zur Steuerflucht gleich“. Ebenso warf die Deutsche Steuer-Gewerkschaft Leutheusser-Schnarrenberger vor, sich auf die Seite von Steuerhinterziehern zu stellen. „Damit sollen die Gegner des Steuerabkommens mundtot gemacht werden“, sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die geplante bilaterale Regelung mit der Schweiz. Offenkundig Strafanzeige gegen Landesminister Wie die „Wirtschaftswoche“ berichtete, hat der Düsseldorfer Steuerrechtsexperte Thomas Koblenzer Strafanzeige gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wegen des Ankaufs von Steuer-CDs gestellt. Koblenzer habe außerdem Mitarbeiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wuppertal und der Oberfinanzdirektion Rheinland angezeigt, schreibt das Blatt. Der Jurist werfe ihnen unter anderem unbefugtes Beschaffen von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Derzeit prüfe die Staatsanwaltschaft Köln, ob sie Ermittlungen aufnimmt (Aktenzeichen 117 Js 656/12). Walter-Borjans warf Leutheusser-Schnarrenberger am Wochenende vor, „vermögenden Steuerbetrügern weiterhin Schutz vor der Strafverfolgung zu gewähren“. dapd (Politik/Politik)
Gysi fordert Rentengipfel
Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Thema Rente zur Chefsache zu machen. Es müsse einen „Rentengipfel bei der Kanzlerin“ geben, sagte Gysi dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Dieser Gipfel solle zu einer parteiübergreifenden Lösung noch in dieser Legislaturperiode für ein armutsfestes Rentenniveau und die Angleichung der Ost- an die West-Renten führen. Merkel sei nun „am Zug, ihr Wahlversprechen zu erfüllen“. Anlass ist eine Einschätzung des Familienministeriums, wonach Millionen von Menschen in Deutschland eine Altersarmut droht. Selbst Arbeitnehmern, die 2.500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben können nur mit einer Rente knapp über der Grundsicherung von 688 Euro rechnen. Bei 40 Jahren Vollzeit sieht es nur unwesentlich besser aus: Dann müsste das durchschnittliche Monatseinkommen konstant bei 2.200 Euro liegen. dapd (Politik/Politik)